Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am Montag, 15. August gab es Arbeit für Telegrammboten: Daimler versandte an rund 2.000 Beschäftigte des Werkes die ebenso kurze wie zynische Entlassungsmitteilung. Am Mittwoch demonstrierten 7.000 KollegInnen (von insgesamt knapp 9.000 Beschäftigten) gegen diese Entlassungen in der Stadtmitte von São Bernardo do Campo, am Donnerstag erneut: auf der Autobahn und vor dem Unternehmen. Das Unternehmen antwortete zunächst mit einem Verhandlungsangebot, das keines war – seit 15. August wurde die vorübergehende (bezahlte) Werksschließung verwirklicht. Bereits Anfang August hatte es einen eintägigen Proteststreik gegen die Entlassungspläne gegeben – und gegen die Haltung der Unternehmensleitung, die alle Möglichkeiten, Entlassungen zu umgehen als erschöpft ansieht, obwohl bereits über 600 Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit freiwilligen Ausscheidens nutzten. Während faktisch zur selben Zeit eine Vereinbarung bei VW Arbeitsplätze bis 2021 absichert. Siehe zu dieser Auseinandersetzung aktuelle Beiträge inklusive Übersetzungen von Aktionsberichten und Solidaritätsbekundungen aus der BRD 
5 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse 
„Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“ Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…“ Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer 
„Die Werbeplakate von VW stechen sofort ins Auge: …100%. Das Berufen auf diese 100 % ist nun für einen langgedienten Beschäftigten der VW Zubehör GmbH mit Hauptsitz in Dreieich bei Frankfurt am Main ins Auge gegangen: Sein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit ihm außerordentlich gekündigt… Dem Kläger wurde im Oktober 2015 zunächst wegen Schmähkritik fristlos gekündigt. Er soll nach Vortrag der Beklagten für die Betriebsversammlung im März 2015 eine Holzpuppe entworfen haben, auf der folgender Schriftzug zu ersehen ist: „100 % Volkswagen = 0 € Bonus“, weil die VW-Tochter für sich mit „100% VW“ wirbt, aber nicht den entsprechenden Bonus zahlt. Weitere Kündigungserklärungen wegen Geheimnisverrats und Rufschädigung folgten. Nach 2 Strafanzeigen des Geschäftsführers mit anschließenden Ermittlungen durch die StA hat diese die Ermittlungen eingestellt. Die für außerordentliche Kündigungen gem. §626 (2) BGB notwendige 2-Wochenfrist hat die Beklagte allerdings nicht eingehalten. Überraschender Grund: „Aufgrund der damals zum gleichen Zeitpunkt aufgetretenen Dieselaffäre bei der Volkswagen AG, kam es hier zu Verzögerung der Bearbeitung.“! [Beachte: Dieselgate wurde erst im August 2015 öffentlich!] Am 07.12.2015 scheiterte die Güteverhandlung zwischen dem Arbeitnehmer Jens Kutter und der beklagten VW Zubehör GmbH. Nun muss die X. Kammer des Arbeitsgerichts Offenbach am Main entscheiden, ob der 56-jährige Jens Kutter mit seiner Kritik an der VW Zubehör GMBH Gründe lieferte, die die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen.“ So weit eine – von uns leicht überarbeitete – Info an die Redaktion zum Kammertermin Kutter ./. Volkswagen Zubehör GmbH am Mittwoch, den 17. August 2016 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 307 bis 310, 334 gem. Aushang Az. 10 Ca 378/15 beim Arbeitsgericht Offenbach am Main (Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main). Siehe dazu Hintergründe 
„Was tun, wenn Dein Boss eine App ist?“ ist der Titel eines zumindest in den USA relativ breit diskutierten Artikels über Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisation im Zeitalter digitaler Serviceplattformen. Die Bosse der weltweiten tätigen Deliveroo-Auslieferungen (auch in der BRD) sind keine Apps, wohl aber knallharte Kapitalisten: Während sie sich selbst „frisches Geld“ besorgen und der Wert des Unternehmens steigt, haben sie sich einen Weg überlegt, dies sogar noch zu beschleunigen. Ausgaben senken, wie schon vor 200 Jahren. Natürlich: Auf Kosten der Beschäftigten. Die es selbstverfreilich gar nicht gibt, da müsste man ja vielleicht Sozialabgaben bezahlen. Also: Auf Kosten der Vertragspartner – die dann selber schauen sollen, wo sie bleiben… Statt Stundenlohn und Einsatzgeld nur noch letzteres – ungefähr halb so viel, wie bisher. Worauf in London Hunderte in den Streik traten – eine selbstverständliche Aktion, die so ungewohnt ist, dass selbst die großen Kommerzmedien darüber berichteten. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Streik 4.0 bei Deliveroo“ vom 15. August 2016 
„Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).“ EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB) 
„Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird. Einer der Betrüger, MAN, geht straffrei aus, weil er seine Mitbetrüger verraten hat. Schon wieder Daimler, nach Milliardenstrafen in den USA vor einigen Jahren. Und schon wieder VW, der Mutterkonzern von MAN. (…) Ja, sie sind korrupt und kriminell, sie betrügen, was das Zeug hält und sie gehen, wenn nötig, über Leichen. Sie bleiben straffrei, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen und sie weiter gewähren lassen. Sie bleiben unbehelligt, weil sie den Schutz ihrer Regierung genießen, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir helfen mit, unsere eigenen Arbeitsplätze zu vernichten (VW hat schon Hunderte von Leiharbeitern wegen der kriminellen Machenschaften der Manager gefeuert). Es wird uns weitere Tausende von Arbeitsplätzen kosten, solange wir still halten und uns von Betrügern in den Abgrund führen lassen…“ Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Weg für bessere Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung geebnet. In Gesprächen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vereinbarte die IG BAU Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualitätssicherung. (…) „Der stetig steigende Leistungsdruck soll nun durch zwei Schritte eingedämmt werden. Erstens müssen die Beschäftigte durch Schulung in die Lage versetzt werden, die Vorgaben zu schaffen. Zweitens müssen die Arbeitsbedingungen so geregelt sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben – und zwar an Körper und Seele. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsaufgabe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. „Für die bessere Qualifizierung haben wir deshalb einen Rahmenlehrplan ausgearbeitet. Anforderungen an die Arbeitsbedingungen werden demnächst in einer zusammen mit den Arbeitgebern erstellten Broschüre bekannt gemacht. Gleichzeitig unterstützt die IG BAU Betriebsräte, die mit ihren Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen wollen.“…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 10. August 2016 
„Jobs in Privathaushalten sind oft prekär – auch Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Warum das nicht so bleiben kann und welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit auch in Privathaushalten gute Arbeitsplätze entstehen können, beantwortet die neue Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“. (…) Der DGB schlägt vor, die Arbeit in Privathaushalten neu zu organisieren und durch höhere Unterstützung zu legalisieren. Das hat er in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt.“ DGB-Beitrag vom 09.08.2016 in der Reihe arbeitsmarkt aktuell (5/2016), darin auch die Reformvorschläge des DGB: Arbeitsplätze in Privathaushalten: Gute Arbeit statt prekärer Jobs 
„Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? (…) Gegenüber dem Spiegel kritisierte Mira Ball, Leiterin der Fachgruppe Verkehr bei Verdi, die gesamte Busbranche: „Arbeitszeiten werden oft sehr großzügig definiert.“ Busfahrerinnen müssen nicht nur fahren, sondern auch die Kunden bespaßen, Tickets verkaufen und Koffer ein- und ausladen. Für einen durchschnittlichen Lohn von 2.028 Euro Brutto. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer häufig deutlich länger als die bloße Lenkzeit ist, gleicht der Lohn einem Witz…“ Artikel von Daniel Kerekeš vom 4. August 2016 auf diefreiheitsliebe.de – auf diesen Beitrag hatten wir gewartet, sonst hätten wir selbst dazu schreiben müssen, denn die bisherigen Meldungen zum bedrohlichen Wachstum von Flexibus bezogen sich nur auf kartellpolitische Aspekte oder die Preisgestaltung für die KundInnen… 
„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Nun Aufruf und Unterschriftensammlung für Jana bei ver.di und neu: Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!