Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…“ ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 zu Aktenzeichen EuGH C-216/15 und neu: Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben 
Am Montag, 15. Mai 2017 gab es ein offiziell einberufenes Gespräch über die Zukunft des Unternehmens GM&S, das die knapp 300 Beschäftigten seit beinahe einer Woche besetzt halten, um die Werksschließung durch ein Handelsgericht bei der entsprechenden Verhandlung am 23. Mai zu verhindern. Die militanten Aktionen der Belegschaft in einer Region, die wirtschaftlich nicht eben „stark“ ist, die Forderung an die Großkunden PSA und Renault, sich zu verpflichten, weiterhin Waren zu beziehen – beides (da der Staat immer noch Aktionär beider Autofirmen ist) führt dazu, dass auch die neue französische Regierung sofort mit dieser Auseinandersetzung konfrontiert ist. Das Gespräch, an dem neben politischen Vertretern der Region und Delegationen der beiden Unternehmen großzügiger Weise auch die Vertretung der Belegschaft teilnehmen durfte, endete wie das in Frankreich vermutlich unbekannte Hornberger Schießen: Null. Die Demonstration am Dienstag, an der sich nach verschiedenen Angaben bis zu 2.500 Menschen beteiligten, war Beweis dafür, dass dieser Kampf landesweit verfolgt und unterstützt wird, inklusive der Teilnahme linker Präsidentschaftskandidaten an der Aktion. Die Ernennung eines konservativen Hardliners der Atomwirtschaft zum Ministerpräsidenten weist nicht nur für diesen Kampf auf harte Auseinandersetzungen hin. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung samt einer Solidaritätspetition 
„Die Bundesregierung muss inzwischen auf den Unmut und die Proteste reagieren. Doch die jetzigen Vorschläge reichen einfach nicht aus. Es würde lediglich ein Teil der Pflege abgedeckt, noch dazu ein recht kleiner. Und diese Vorlage würde nur für den Klinikbereich gelten. Die Altenpflege bliebe komplett außen vor. Das entspricht auch meiner Erfahrung: Die Altenpflege fällt stets hinten runter. Dabei sind die Probleme in beiden Bereichen sehr ähnlich. Ich kenne Krankenhäuser, in denen eine Nachtschwester für 60 Patienten zuständig ist, und ich kenne Altenheime, in denen eine Pflegefachkraft nachts dieselbe Zahl an Menschen versorgen muss. Und selbst dort, wo von einer Person jeweils nur die Hälfte der Menschen zu versorgen ist, ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Patienten immer noch viel zu schlecht“ – aus dem Gespräch „Die Altenpflege fällt stets hinten runter“ am 13. Mai 2017 in der jungend welt, das Johannes Supe mit Pia Zimmermann führte über die parlamentarische Behandlung des Pflegebereichs – und ersten Ergebnissen von gesellschaftlichem Druck 
„Jeden Tag eine Maschine. In Frankreich sind die Arbeiter im Kampf für ihre Interessen in der Regel sehr viel unnachgiebiger als die Kollegen hierzulande. Die Beschäftigten des Autozulieferers GM&S haben am Donnerstag damit begonnen, das Inventar des Werks im zentralfranzösischen La Souterraine Schritt für Schritt zu zerstören, und angekündigt, damit fortzufahren, wenn die Verhandlung über die Zukunft des Unternehmens nicht wieder aufgenommen würden. Wie der für die 279 Beschäftigten von GM&S zuständige Sekretär der Gewerkschaft CGT, Vincent Labrousse, mitteilte, sei das Werksgelände zudem mit Gasflaschen und Benzinkanistern »vermint« worden. »Wir lassen uns keinen Tag länger verschaukeln. Seit sechs Monaten kämpfen wir, und wir bedauern, dass wir diesen Punkt erreicht haben, aber unsere Drohung ist klar und simpel.« Im Fall einer Schließung »wird die Fabrik nicht intakt übergeben werden«“ – so beginnt der Artikel „Betriebskampfgruppe“ von Daniel Bratanovic am 13. Mai 2017 in der jungen welt, worin der politische Zusammenhang – der sich unter anderem direkt in der Forderung nieder schlägt, Macron solle an Verhandlungen mit PSA und Renault teilnehmen – abschließend wie folgt hervor gehoben wird: „Macron, dessen Amtseinführung am Sonntag von Protesten begleitet werden wird, hat mehrfach beteuert, dass er auf die Interessen der werktätigen Bevölkerung in Frankreich wenig gibt. Gut möglich, dass ihm und den Unternehmern angesichts von angestrebten Arbeitsmarktreformen nach deutschem Modell solche Beispiele der Unnachgiebigkeit wie das in La Souterraine noch zu schaffen machen werden“. Hoffentlich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf – sowie ein Beispiel dafür, wie solche Entwicklungen in BRD-Medien berichtet werden 
„Um sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen“ – aus dem Artikel „Kein Cent für die Opfer“ von Christian Selz am 12. Mai 2017 in der jungen welt, in dem auch nochmals auf die Protestaktion des Marikana Netzwerkes bei der Hauptversammlung am heutigen 12. Mai hingewiesen wird (siehe auch unten den Verweis auf unseren Bericht vom 10. Mai). 
Silvio Lorusso im Interview u.a.: „… Ich habe eine Studie zum Thema des »Entreprecariat« (Kofferwort aus »Entrepreneurship« und »Prekariat«, jW) erarbeitet. Mir geht es um Unternehmerschaft als eine Attitüde, die sogenannten Kreativarbeitern, und nicht nur ihnen, übergestülpt wird. Zugleich arbeiten sie unter zunehmend prekarisierten Bedingungen. Das geht an die Existenz, denn es steht zum Beispiel sogar der Wegfall medizinischer Versorgung als Bedrohungsszenario im Raum. (…) Die Leute werden zugemüllt mit Erfolgsgeschichten von Genies, die von einem Tag auf den anderen Millionäre oder Milliardäre werden. Abgesehen davon haben viele junge Menschen real gar keine anderen Aussichten. Ein Tagelöhnerjob ist nicht besonders faszinierend, und so suchen sie die Möglichkeit des »digitalen Aufstiegs«, trotz der geringen Erfolgschancen. (…) Die Idee wurde normalisiert, dass man leiden muss, um etwas abzubekommen. Der Startup-Kult ist letztlich eine religiöse Geschichte.“ Anselm Lenz im Gespräch mit Silvio Lorusso bei der jungen Welt vom 10. Mai 2017 (Silvio Lorusso lebt als Gestalter und Wissenschaftler in Rotterdam, forscht zum »Entreprecariat« unter anderem für das Institut für Netzwerkkulturen der Universität Amsterdam.) 
„Offenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende. (…) Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post. (…) Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen…“ Artikel von Sönke Iwersen vom 09.05.2017 beim Handelsblatt online 
„In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“ Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 
„…Arbeitsvertrag: Darin müssen Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub geregelt sein. Fordern Sie eine Abschrift. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Arbeitszeit: Diese beträgt 8 Stunden am Tag und nur in Ausnahmefällen bis zu 12 Stunden. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn Sie mehr als 6 Stunden/Tag arbeiten, muss Ihnen eine (unbezahlte) Pause gewährt werden! Stunden: Notieren Sie Ihre Stunden und schreiben Sie die Adressen von Kollegen auf, die diese bezeugen können. Akkordlohn: Notieren Sie sich zusätzlich zu den Stunden die genaue Anzahl an geernteten Kisten.Mindestlohn: in der Landwirtschaft liegt dieser bei 8,60 €/Stunde, ab November 2017 bei 9,10 €. Der Akkordlohn darf nicht unter dem Mindestlohn liegen! Sie haben das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung.“ Mehrsprachige DGB-Information vom 10. Mai 2017 mit Link zum Info-Poster für Saisonbeschäftigte 
„Die Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce: Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung). Siehe den ganzen Bericht und ein Video 
„Quo vadis IGM? [Wohin gehst du, IGM?] „Wir lassen uns hier nicht die Themen diktieren“ – Zitat Volker Stahmann auf der letzten Delegiertenversammlung der IGM Bremen. Kurz zur Aufklärung: Die Delegierten der IGM, darunter die, die wir hier aus unseren Reihen gewählt haben, haben die Aufgabe die Politik der IGM Bremen zu bestimmen oder unfeiner ausgedrückt dem, von ihnen gewählten Ortsvorstand die Themen zu diktieren. Die Aussage von Volker Stahmann bezog sich auf einen Antrag, dass die IGM Delegiertenversammlung sich mit den neusten Gesetzen und Verordnungen zum Katastrophenschutz, dem Integrationsgesetz, bzw. dem Weißbuch der Bundeswehr beschäftigen soll. Warum? Diese Neuerungen richten sich im hohem Maße gegen uns Arbeiter. Von der Arbeitspflicht, über den möglichen Bundeswehreinsatz gegen Streikende, bis hin zur Zwangsarbeit für 80 Cent die Stunde…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom Mai 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Darin u.a.: „Sofortige Aufhebung der Schandverträge der IG Metall über 48 Monate Leih- und Zwangsarbeit!“