Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei. 
„… Carlos Bowles, 44, Betriebsratsvorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) (…) arbeitet seit 2004 bei der EZB, seit 2008 ist er Betriebsrat. Bowles hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB geklagt. Der Vorwurf: Man wird als Betriebsrat nicht befördert, obwohl es einem zusteht. Das Gericht habe ihm jetzt recht gegeben. Doch die EZB habe den Fehler bislang nicht korrigiert. (…) Dabei gilt die EZB als guter Arbeitgeber. Die Gehälter sind in Ordnung, es gibt viele Zuschüsse und Vergünstigungen. Doch die Stimmung in der Truppe ist vielerorts schlecht. Es gibt wenig Aufstiegschancen für die vielen ehrgeizigen und gut ausgebildeten Fachleute. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft grassiert schon lange. (…) Die Europäische Zentralbank beschäftigt etwa 260 Leiharbeiter. Eigentlich sollte Leiharbeit in eine feste Anstellung münden. Doch das passiere viel zu selten, meint die Gewerkschaft. Die EZB-Zeitarbeiter verdienen weniger Geld als festangestellten Kollegen, obwohl sie häufig die gleiche Aufgabe erledigen. Die EZB spart nicht einmal Geld, so ist zu hören, weil die Lohndifferenz von der Zeitarbeitsfirma eingesteckt wird. Die Leiharbeiter müssen sich um ihre Jobs immer wieder neu bewerben – gegen andere Kandidaten…“ Artikel von Markus Zydra vom 11. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: 7. Juni 2017: Stoppt Leiharbeit und Outsourcing in der EZB 
Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung 
Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug. 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Montagmorgen… 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute – wie an den meisten Tagen in all den Jahren – fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (…) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!“ Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online 
„… Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein – und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (…) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern…“ Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 
Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt 
„Die Arbeitsbedingungen von Zimmermädchen sind oft prekär. Gerade osteuropäische Migrantinnen werden von Fremdfirmen ausgenutzt. (…) Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestätigt, dass trotz Mindestlohn viele Beschäftigte in der Branche diesen nicht bekommen und außerdem unter Ausbeutung leiden. „Die Zeiten, die für die Reinigung eines Zimmers veranschlagt werden, sind häufig völlig unrealistisch. Dieses Tempo ist auf Dauer nicht haltbar“, sagt Jonas Bohl, Sprecher der Gewerkschaft. Die NGG nimmt an, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen 80 Prozent der Hotels nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit halten. Unbezahlte Überstunden, kein bezahlter Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kämen immer wieder vor. Gerade ausländische Arbeitnehmer arbeiten trotz Krankheit oder Schwangerschaft weiter – aus Angst ihren Job zu verlieren. (…) Dabei geht es der Branche gut. Bereits zum siebten Mal in Folge hat man mit insgesamt fast 450 Millionen Übernachtungen einen Rekord aufgestellt – der Tourismus in Deutschland boomt und damit auch der Umsatz der Branche…“ Beitrag von Johann Stephanowitz vom 19. Mai 2017 bei der Zeit online 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 8 CN 1.16) zu Sonntagsöffnungen. Das Gericht stellte fest, dass eine Verordnung der Stadt Worms, mit der Sonntagsöffnungen am 29. Dezember 2013 in Worms genehmigt worden waren, rechtswidrig ist und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Sonntagsöffnungen nur dann zulässig sind, wenn dafür ein hinreichend gewichtiger Sachgrund besteht, der selbst prägend für den Sonntag ist. ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt. „Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.05.2017 
„Als Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…“ Artikel von Alix Arnold, darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung 
„David gegen Goliath: Zwei Männer klagen vor dem Arbeitsgericht München gegen BMW. Sie wollen Geld – oder eine Festanstellung. Bislang waren sie über einen Werkvertrag beschäftigt. Ein Urteil könnte Folgen für den Automobilhersteller haben. (…) Sie haben im Rahmen eines Werkvertrags (was das genau ist, lesen Sie weiter unten) für BMW gearbeitet – waren aber eben nicht direkt beim Autobauer angestellt, sondern bei einem Dienstleister. Im Beschwerde-Management kümmerten sie sich um Probleme von Kunden. Die Meinung der beiden: „Wir haben gearbeitet wie Festangestellte und wollen deshalb auch so behandelt werden!“ Das könnte für BMW noch einen Rattenschwanz nach sich ziehen. Denn: Sollten die beiden Kläger Erfolg haben, könnten andere Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen, und möglicherweise geht es da um Hunderte von Angestellten… (…) Der Kläger und sein Anwalt müssen unter anderem Details nachliefern und genau erklären, wie sie auf die Summe kommen. Das muss bis zum 31. Mai passieren, dann hat BMW bis Mitte Juli Zeit für eine Erwiderung. Im August steht dann wohl die nächste Runde vor Gericht an…“ Meldung vom 17.05.17 bei tz München online