Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus. Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto-Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen! (…) Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. (…) Bis hierhin und nicht weiter! Während der Aktionstage vom 12.-15 September 2019 wollen wir mit einer öffentlich angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams die IAA blockieren: Wir setzen uns vor die Eingänge und blockieren die Klima- und Umweltzerstörer da, wo sie uns als Statussymbole präsentiert werden sollen. (…) Nicht legal, aber legitim. Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die für den Atom- und Kohleausstieg oder gegen Gentechnik kämpfen…“ Der Aufruf auf der Aktionsseite vom Bündnis „Sand im Getriebe“, dem auch LabourNet Germany angehört – siehe auch Infos zur IAA-Demo am 14.9. und weitere Termine am Protestwochenende. Neu dazu: „Sand im Getriebe“: IAA: Die Messe ist gesungen / 1000 Klimaaktivist*innen blockieren erfolgreich Autoshow / Radikale Verkehrswende jetzt angehen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Am 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das ihr zur Verfügung steht, um einen Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert hat, die Existenzgrundlage zu rauben. Wir ver.di-Vertrauensleute sehen darin einen Angriff nicht nur auf einen einzelnen Kollegen, sondern auf alle, die der Leitung unbequem sind. (…) Da der GPR selbstverständlich dem Antrag der Dienststelle die Zustimmung verweigert hat, müsste diese nach der Gesetzeslage nun vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um die fehlende Zustimmung des GPR ersetzen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Information, ob die FU das tun wird. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Antrags auf Kündigung! Wir werden jetzt und in Zukunft Angriffe auf engagierte Kolleginnen und Kollegen nicht dulden! Skandal im Skandal: Das Verhalten des Personalrats Dahlem (PRD): Der betroffene Kollege war zum Zeitpunkt des Kündigungsantrags auch Mitglied des Personalrats Dahlem. Daher musste die Dienststelle einen entsprechenden Antrag auch an den PRD stellen. Ob man es nun glaubt oder nicht: Dieser „Personalrat“ hat beschlossen, dem Kündigungsantrag der Dienststelle zuzustimmen! Deutlicher kann man nicht zeigen, wessen Interessen man eigentlich vertritt. Welchen Schutz können Beschäftigte, die das Pech haben, wiederholt länger zu erkranken, von einer solchen „Interessenvertretung“ (oder soll man sagen Interessenwegtretung?) noch erwarten, die nicht einmal ihr eigenes Mitglied schützt?…“ Einstimmig angenommene Resolution der Vertrauensleute-Versammlung der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität vom 10.9.2019 dokumentiert am 13. September 2019 bei der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin mit dem Aufruf, dem Personalrat Dahlem eine Email zu schreiben und ihn daran zu erinnern, dass er eine InteressenVERtretung der Beschäftigten und keine InteressenWEGtretung ist… 
„In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre „freien Partner“ nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 9. bis 13. September unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit!“ in allen großen deutschen Seehäfen zur „Baltic Week of Action“ auf. Die ITF-Aktionswoche ist traditioneller Bestandteil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) organisiert in dieser Zeit gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen und findet in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Emden, Cuxhaven, Kiel, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week von Seeleuten und Hafenbeschäftigten ehrenamtlich gemeinsam Inspektionen durchgeführt, – in diesem Jahr mit dem Fokus auf das Lasch-Equipment an Bord von Containerschiffen im Short-Sea Verkehr. Seit 2015 setzt sich die weltweit maritime Kampagne „Laschen ist Hafenarbeit“ dafür ein, dass diese, körperlich schwere Tätigkeit in deutschen Seehäfen zum Schutz der Seeleute, die diese Arbeiten häufig während ihrer regulären Ruhezeit ausüben müssen und zur Sicherung von Beschäftigung im Hafen, ausschließlich durch Hafenarbeiter/innen ausgeübt werden. „Wir fordern die Küstenländer auf, endlich tätig zu werden und die Hafenverordnungen entsprechend anzupassen. Laschen ist Hafenarbeit“, betont Robert Hengster, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft. In den ITF-Tarifverträgen sei eine verbindliche Regelung vereinbart, wonach Ladungssicherungsarbeiten ausschließlich Hafenarbeiter/innen vorbehalten sind…“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. September 2019 und nun der Bericht: ver.di-Bilanz zur Aktionswoche in allen großen deutschen Seehäfen 
„Hat sich die Gewerkschaft, was die Härte und Dauer des Arbeitskampfes angeht, verrechnet? Drohen sich die Streiks gar »totzulaufen«, wie ein Journalist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits 2014 spekulierte? (…) Die bisherigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon haben gezeigt, dass das Potenzial an Amazon-Beschäftigten, die bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren, um für eine humanere Arbeit zu kämpfen, riesig ist. Doch Beschäftigte treten nur in eine Gewerkschaft ein, wenn sie einen entsprechenden Zugang haben. Es braucht eine Gewerkschaft vor Ort, der sie vertrauen, die sie unterstützt, begleitet und verlässlich ist: Organizing promotes self organizing.(…) Im deutschen System der Arbeitsbeziehungen hängt die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung vor allem an den Betriebsräten. Bei Amazon allerdings ist die Bindung zwischen den Betriebsräten und ver.di vergleichsweise schwach. (…) Allerdings hat sich bei Amazon in den vergangenen Jahren etwas herausgebildet, das zumindest im Einzelhandel einzigartig ist: eine motivierte Gruppe von ehrenamtlichen Vertrauensleuten und Aktiven. (…) Die Möglichkeit, Aufträge im immer enger werdenden Logistiknetz zu verschieben, setzt dem Streik von ver.di strukturelle Grenzen. Auch innerbetrieblich gelingt es Amazon durch Personalverschiebungen, die Wirkungskraft des Streiks zu begrenzen. »Amazon plant die Streiks wie die Urlaubszeit und Krankheiten«, sagt ein befragter Vertrauensmann aus Bad Hersfeld. Tatsächlich ist es ver.di in den letzten Jahren gelungen, das klassische Arsenal an Arbeitskampftaktiken erheblich zu diversifizieren. Unangekündigte Streiks aus dem laufenden Betrieb heraus oder »Rein-Raus-Streiks«, wie sie etwa in Rheinberg praktiziert werden, machen den Arbeitskampf unberechenbarer für das Unternehmen. (…) Amazon ist der unangefochtene Weltmarktführer des Onlinehandels. Den Großteil seiner Gewinne, nämlich über 70 Prozent, erzielt das Unternehmen aber auf anderen Geschäftsfeldern, vor allem in der IT-Dienstleistungssparte AWS. (…) Streiks, die auf den Handelssektor begrenzt bleiben, können – selbst wenn es gelingt, ihre Effektivität zu steigern – vor diesem Hintergrund nur eine beschränkte Wirkung entfalten, weil sie Amazon weitgehend durch Gewinne aus anderen operativen Tätigkeiten kompensieren kann. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist es deshalb essenziell, Organisations- und Durchsetzungsmacht auch in anderen Amazon-Geschäftsbereichen, allen voran in der AWS zu entwickeln. (…) Der forcierte Ausbau eines eigenen Logistiknetzes ändert nichts daran, dass Amazon auf absehbare Zeit in hohem Maße auf Dienstleistungen Dritter (Speditionen, Reedereien usw.) angewiesen bleibt. Insofern kommen die Gewerkschaften nicht daran vorbei, die gesamten Lieferketten (supply chains and hubs) in den Blick zu nehmen und eine darauf abgestimmte integrierte Strategie zu entwickeln.“ Beitrag von Jörn Böwe und Johannes Schulten bei neues Deutschland vom 12. September 2019 
„Heute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz. (…) Mitglieder der Gruppe „Begleitschutz Köln“ reisten am vergangenen Wochenende so Informationen, die dieser Internetzeitung vorliegen, ebenfalls nach Mönchengladbach zum Treffen der rechten Szene. 23 rechtsradikale und migrantenfeindliche Gruppen hatten sich dem Aufruf Roeselers angeschlossen. Der Gruppe des „Begleitschutz Köln“ soll sich ein mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi aus Köln Zollstock der rechtsextremen Gruppe „Köln für den deutschen Sozialismus“ für die Fahrt nach Mönchengladbach angeschlossen haben. Die Frage stellt sich daher, wie aus diesem rechten Umfeld, Mitarbeiter für die Sicherheit der Koelnmesse rekrutiert werden können…“ Meldung vom 11.09.2019 bei report-k, Internetzeitung Köln ![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl 1969 begann in Dortmund die bis dahin größte Welle wilder Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbeabsichtigt beeinflussten die »Septemberstreiks« auch die Sinnsuche der 1968er-Bewegung. Zahlreiche Teilnehmende der antiautoritären Proteste heuerten in den Folgejahren in Industrieunternehmen an, um dort Arbeiter*innen zum Kampf gegen den Kapitalismus zu motivieren. Am 2. September 1969 ging ein Demonstrationszug durch die Westfalenhütte, einen von drei Werksteilen der Dortmunder Hoesch AG. Mehrere tausend Stahlarbeiter*innen protestierten – ohne Rücksprache mit der IG Metall – gegen Überstunden und hohe Arbeitsbelastung und forderten eine außertarifliche Lohnerhöhung von 20 Pfennig pro Stunde. Bei Hoesch hatte sich der Unmut darüber, dass der Boom in der Stahlindustrie mehr Arbeit, nicht aber mehr Geld brachte, mit Problemen im Unternehmen (die Lohnunterschiede zwischen den Werksteilen oder die Weigerung der Werksleitung, im ungewöhnlich heißen Sommer 1969 kühle Getränke bereitzustellen) verbunden. Als die Geschäftsleitung statt 20 nur 15 Pfennig Lohnerhöhung pro Stunde anbot, legten die Kolleg*innen der Westfalenhütte spontan die Arbeit nieder – und erhöhten ihre Forderung auf 30 Pfennig mehr pro Stunde. Mit einem gekaperten Wagen der Werksfeuerwehr, der zum Lautsprecherwagen umfunktioniert wurde, zogen sie vors Hauptgebäude. Den ganzen Tag über diskutierten Streikende am offenen Mikrofon, wie es weitergehen sollte. Den unbeliebten Konzernchef Friedrich Harders knüpften sie symbolisch auf; die Verkaufsständer der Bild-Zeitung, die schlecht über den Streik berichtet hatte, schlugen sie kaputt. Am nächsten Tag demonstrierten fast zehntausend Stahlarbeiter*innen im Blaumann durch die Dortmunder Innenstadt. Schon am Nachmittag wurde ihre Forderung nach 30 Pfennig mehr Lohn erfüllt. Unter Gesängen wie »So ein Tag, so wunderschön wie heute« nahmen sie die Arbeit wieder auf. (…) Der Erfolg der Hoesch-Arbeiter*innen löste einen kleinen Flächenbrand aus. Innerhalb von knapp drei Wochen legten mindestens 140.000 Beschäftigte in 70 Betrieben ohne Zutun der Gewerkschaft die Arbeit nieder und forderten zumeist lineare (das heißt nicht prozentuale) Lohnerhöhungen zwischen 30 und 70 Pfennig pro Stunde. Eine solche offene, spontane Streikwelle hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben…“ Beitrag von Jan Ole Arps aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019 
„Erstmals gewährleistet ein staatliches deutsches Gütesiegel die sozial- und umweltverträgliche Produktion von Kleidung, Bettwäsche und anderen Textilien. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellte den „Grünen Knopf“ am Montag in Berlin vor. „Es geht um Menschlichkeit in einer globalen Welt“, sagte er. Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer äußerten jedoch scharfe Kritik. (…) 70 Unternehmen haben laut Ministerium bislang ihr Interesse an dem Siegel bekundet. 27 von ihnen können ab sofort Produkte verkaufen, die damit ausgezeichnet sind. (…) Minister Müller forderte, dass der „Grüne Knopf“ auch bei der öffentlichen Beschaffung zum Maßstab werden müsse, indem die Bundeswehr, die Polizei und Krankenhäuser künftig Textilien verwenden, die staatlich ausgezeichnet sind. Noch sei man aber weit davon entfernt, räumte er ein. (…) Die Organisation „terre des hommes“ kritisierte indes, dass das Siegel nicht besonders ausbeuterische Produktionsschritte in den Blick nehme, nämlich „Kinderarbeit im Baumwollanbau, Sklaverei in Spinnereien“. Greenpeace hob hervor, dass nach jetzigem Stand der „Grüne Knopf“ auch auf einem T-Shirt aus pestizidbehandelter Gentechnik-Baumwolle kleben könnte. Denn die Prüfprozesse gebe es quasi erst beim Färben. Andere Siegel gingen da bereits weiter. (…) Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international kritisierte, das Siegel setze auf Freiwilligkeit und sei daher praktisch wirkungslos. Müller betreibe „Schaufensterpolitik“, statt endlich das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen…“ Beitrag vom 10. September 2019 beim Migazin, siehe dazu auch die Kritik der Kampagne für Saubere Kleidung. Kommentar von Ingo Giesen: „Auch die Bundeswehr soll zukünftig Uniformen mit dem Fair Trade Siegel Grüner Knopf erhalten. Denn wenn schon weltweit gemordet „werden muß“ dann „Fair trade“. Wieder einmal ein wertvoller Beitrag für Realsatire in diesem Lande…“ – wir schließen uns an! 
am Montag 
„… In der ganzen Privatisierungsdebatte wird immer betont, dass sich die Bahn und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Krankenhäuser usw. angeblich rentieren müssten. (…) Umweltfreundliche Mobilität für alle, das ist gesellschaftlicher Reichtum, der ruhig aus Steuergeldern unterstützt werden darf. (…) Im Gegensatz zu den plumpen Behauptungen in dieser ausgelegten Werbebroschüre sind nur die wenigsten Wissenschaftler der Meinung, dass private Elektromobilität umweltfreundlich sein soll. Die meisten sind der Meinung, dass allein der Aufbau der benötigten Infrastruktur soviel CO² produziert, das es ökologisch eine Katastrophe ist. Die Produktion der Elektroautos und der Akkus benötigt unglaublich viel Energie. Nicht umsonst will Volkswagen die Batteriezellenfertigung nur nach Salzgitter bringen, wenn der Staat auf die Energiesteuern so gut ganz wie verzichtet. Und woher kommt dann dieser enorme Strom, der für die Batteriefertigung benötigt wird? (…) Das Elektroauto oder auch der LKW ist keine Lösung unserer Probleme, sondern eine absolute Sackgasse. Volkswagen erpresst ja sogar den Staat, damit der Konzern die Umlage für Erneuerbare Energien nicht zahlen muss. (…) Natürlich werden wir dann weniger Autos bauen und entsprechend weniger Arbeit haben. Dann müssen wir halt um Arbeitszeitverkürzungen kämpfen. Wir müssen weniger produzieren, wenn wir über kurz oder lang hier noch leben wollen. Der Dieselbetrug und die Folgen hat den Volkswagen Konzern gute 30 Milliarden € gekostet. Das sind die Gelder gewesen, die wir in den letzten 20 Jahren versäumt haben gerecht zu verteilen. Wir sollten im großen Stil über eine 30 Stunden Woche reden, anstatt darüber nachzudenken, was wir noch alles produzieren können…“ Rede am 27.6. dokumentiert am 10.09.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Tönnies hatte für Samstag, 7.9. in Kellinghusen (Holstein) zu einem Sommerfest geladen, wie er das in vielen seiner Produktionsstätten macht. Ein Fest mit viel Kinderbelustigung und Wurstständen und Betriebsführungen. Sommerfest im Schlachthof (für diesen Tag keine Schlachtungen!) – schon aus ästhetischen Gründen kommt einem der Widerwille hoch. Das ist wie Kindergeburtstag in einem ehemaligen KZ. Die Tierrechtsgruppe animal save hatte vor dem Schlachthof eine Kundgebung angemeldet. Wer das Fest besuchen wollte, muß durch ein Spalier von ca. 100 DemontrantInnen von animal save und peta aus Kiel, Lübeck, Flensburg und natürlich auch Kellinghusen. Direkt am Eingang war ein Zelt aufgebaut mit Info-Material und einem Lautsprecher. Immer wenn eine Gruppe zur Werksbesichtigung ging, wurden das Todesquieken von Schweinen abgespielt. (…) An die BesucherInnen wurden von der Initiative Saustarkes Kellinghusen und vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Flugblätter verteilt…“ Bericht vom 9.9.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt einem Bericht der Kollegin Gabriele vom „Stützkreis“ in Kellinghusen 
„Mitarbeiter haben Rechtsverstöße bei einem Schlachthof des Fleischproduzenten Tönnies in Weißenfels beklagt. Bei einem Bürgerdialog am Donnerstag zwischen Mitarbeitern, Landrat Götz Ulrich, Oberbürgermeister Roby Risch und Gewerkschaftlern sagten zwei Tönnies-Mitarbeiter aus Polen, dass gegen die Regelung des Mindestlohns verstoßen werde und Überstunden nicht bezahlt würden. (…) Der Fleischproduzent forderte den DGB und andere Organisationen auf, keine unkonkreten Vorwürfe in die Welt zu setzen. „Deswegen haben wir auch 
Seit dem 20. August 2019 befinden sich knapp über 140 Fahrerinnen und Fahrer, die für Foodora ausliefern, im Streik: Ihre Gewerkschaft Fellesforbundet hatte zwar Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen geführt, aber keinerlei Ergebnisse zu verzeichnen, weswegen der Streik beschlossen wurde. Um Öffentlichkeit für diesen Streik zu bekommen und Unterstützung, haben die Streikenden ein Lager im Zentrum von Oslo errichtet, wo sie sowohl eine Suppenküche betreiben, als auch eine kostenlose Reparatur-Werkstatt für Fahrräder. Die Forderungen der Streikenden sind einfach: Nach drei Jahren ohne Erhöhung der Bezüge fordern sie dies, vor allem im Angesicht einer allmählich zunehmenden Inflation. Und eine angemessene Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Ausrüstung für die Arbeit, die bisher verweigert wurde. In der Meldung „Riders setup soup kitchen in Oslo in fight for decent work“ am 04. September 2019 bei der ITF wird neben dem Spendenaufruf auch noch auf die anderen Streik- und Protestbewegungen von Auslieferungs-Beschäftigten verschiedener Unternehmen in mehreren Ländern hingewiesen – und hervor gehoben, dass die öffentliche Unterstützung so stark sei, dass sich die Streikenden ganz persönlich gestärkt sehen für die weitere Auseinandersetzung. Siehe dazu auch einen Grundsatz-Beitrag auf der Seite der „Rosastreikenden“ ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab. Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul* zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre. Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Aggressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben...“ – aus dem Beitrag „Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert“ am 04. September 2019 bei den Beobachternews, eine kommentierte Dokumentation des (zweiten) offenen Briefes von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr an das örtliche Busunternehmen, in dem die Entlassung des rassistischen Schlägers gefordert wird. Ein Einzelfall, der genau in die folgende statistische Berichterstattung passt 
„13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem 
„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen