Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Dieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 und 500 Reinigungskräfte im stadteigenen Immobilienservicebetrieb. Bezahlt werden sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD. Danach bekommt eine Reinigungskraft nach Angaben des Personalrats in der Entgeltstufe 1 auf einer 40-Stunden-Vollzeitstelle anfangs 1935 Euro brutto im Monat. Im Januar 2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert zu werden, die mit einem Bruttogehalt von 2366 Euro beginnt. In diese Entgeltgruppe kommen laut TVöD unter anderem Putzfrauen, an die »durch den laufenden Publikumsverkehr besondere Anforderungen gestellt werden« oder solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«. (…) Die Stadt lehnte die Forderung ab. (…) Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi klagten zwei Reinigungskräfte, Elisabeth Krökel und Kamilla Bielecka, durch zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm folgte ihrer Argumentation. In den Schulen müssten die Putzfrauen ihre Arbeit »selbständig und eigenverantwortlich« organisieren. Dass sie das nicht während des überwiegenden Teils ihrer Arbeitszeit tun müssten, sei unerheblich. Und: die benutzten Maschinen seien »selbstfahrende Reinigungsmaschinen« im Sinne des TVöD. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu, doch die Stadt Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Obwohl ein Urteil generell nur für Kläger und Beklagte gilt, wandte Bielefeld den Richterspruch auf alle Putzkräfte an…“ Artikel von Christian Althoff vom 04.09.2019 im Westfalen-Blatt online , siehe auch die Pressemitteilung von ver.di OWL 
„Die Polizei hat nach dem jüngsten Nazi-Skandal beim Heimspiel des Zweitligisten Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli (3:3) Ermittlungen gegen zwei Ordner aufgenommen. „Es wird wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen ermittelt“, teilte die Dresdner Polizei dem SID am Montag mit. Die Ordner hatten sich am Samstag zu Beginn des Spiels geweigert, Deutschland-Banner am Gäste-Block zu entfernen. Daraufhin wurden die Männer laut Klub-Mitteilung „nach einer nicht umgesetzten Anweisung konsequent vom Dienst freigestellt“. Die Männer zogen ihre Westen aus und zeigten sich in der Folge im Fanblock in T-Shirts mit der Aufschrift „3. Division für Sicherheit des deutschen Volkes“. Darüber war ein Totenkopf abgebildet, der als Symbol der einstigen 3. Panzer-Division der SS gilt. „Wir sind fassungslos darüber, weil diese beiden Personen unseren Verein schwer beschädigt haben“, teilte Dynamos Geschäftsführer Michael Born mit und kündigte an: „Diese beiden Ordner werden nie mehr direkt oder indirekt bei Veranstaltungen der SG Dynamo Dresden eingesetzt werden.“...“ – aus der Meldung „2. Liga: Skandal um Nazi-Shirts bei Dynamo Dresden“ am 02. September 2019 bei One Football über die Ordner und ihre Gesinnungsgenossen. Siehe dazu auch den ersten Bericht dazu und einen Beitrag über Fans, die sich über solche Ordner sicher nicht beklagen 
„In zwei Wochen werden die Tarifverträge für 155.000 Autoarbeiter bei GM, Ford und Fiat Chrysler in den USA auslaufen. Den Arbeitern steht eine Schlacht gegen die Konzerne, ihre Geldgeber an der Wall Street und das korrupte Verbrechersyndikat der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) bevor. Bei den Urabstimmungen der letzten Woche zeigte sich die Kampfbereitschaft der Autoarbeiter. In Michigan, Missouri, Illinois, Ohio, Tennessee und Kentucky stimmten zwischen 94 und 99 Prozent aller teilnehmenden Arbeiter für einen Streik. Die Ergebnisse der jüngsten Abstimmungen entsprechen den zuvor bekanntgegebenen. Von den Arbeitern des Ford-Stanzwerks in Chicago stimmten 98,4 Prozent für einen Streik und nur 1,5 Prozent oder zehn Arbeiter dagegen. Bei der GM Components Holding in Grand Rapids (Michigan) stimmten 95 Prozent der Produktionsarbeiter und 99 Prozent der Facharbeiter für einen Streik. Die UAW hat noch keine endgültigen Zahlen veröffentlicht, aber das Ergebnis ist klar. Diese Stimmen sind jedoch kein Ausdruck des Vertrauens in die allgemein verhasste UAW. Ein Arbeiter des Fiat-Chrysler-Getriebewerks in Tipton (Indiana) drückte die allgemeine Stimmung aus: „Man sagt uns nichts. Man hat uns so oft angelogen, weil die Gewerkschaft es zugelassen hat, dass die Arbeiter wie Nutztiere behandelt werden. Das Unternehmen und die Gewerkschaft kümmern sich um niemanden außer sich selbst.“…“ – aus dem Beitrag „USA: Autoarbeiter stimmen nahezu einstimmig für Streik“ von Joseph Kishore am 02. September 2019 bei wsws über die Kampfbereitschaft der Belegschaften nach „ewigen“ Zugeständnissen – auch angesichts der üblichen Drohungen von Seiten der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die offiziellen Abstimmungsergebnisse und die Bedingungen einer anstehenden Auseinandersetzung 
„Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, das US-amerikanische Militär also, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. (…) Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standardvorgang, vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge beziehungsweise Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. (…) Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!…“ Rede von Jacqueline Andres am 23. August 2019 bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen dokumentiert bei JusticeNow! am 1. September 2019 
„Am Montag starteten Piloten der Billigairline Ryanair in Großbritannien die zweite Streikwelle in der aktuellen Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen und Löhne. Der Ausstand soll bis zum Mittwoch andauern. Bereits am 22. und 23. August wurde die Arbeit niedergelegt. Im Vorfeld der beiden Streikphasen hatte die Gewerkschaft BALPA der Konzernführung weitere Verhandlungen angeboten. Diese hatte das Angebot jedoch abgelehnt und stattdessen versucht, den Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Am 21. August wurde der Antrag jedoch von einem Londoner Gericht abgelehnt. Ryanair gibt sich weiterhin nicht gesprächsbereit. Die Piloten erhöhen daher den Druck. »Ryanair hat törichterweise versucht, unseren Streik vor Gericht zu verhindern, und ist damit gescheitert. Dennoch haben wir dem Management eine Brücke gebaut, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und weitere Streiks abzuwenden«, sagte BALPA-Generalsekretär Brian Strutton nach der Urteilsverkündung. »Wir sind äußerst enttäuscht, dass Ryanair eine so konfrontative und destruktive Haltung einnimmt.« Zwar habe man sich an das »Machoverhalten« des Managements gewöhnt, den Preis zahlten aber die Passagiere. Man wolle Änderungen zugunsten der Belegschaft durchsetzen, die bei anderen Fluggesellschaften Normalität sind…“ – aus dem Bericht „Erneut Streiks bei Ryanair“ von Steffen Stierle am 03. September 2019 in der jungen welt über den Beginn des erneuten Streiks, worin auch noch auf die für September geplanten und beschlossenen Streiks bei Ryanair in Spanien hingewiesen wird. Zum Streik bei Ryanair in Großbritannien zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Amazon-Kunden in den Großräumen Lübeck und Koblenz könnten mittelfristig ihre Bestellungen noch schneller bekommen – der Online-Riese plant jeweils in Bad Oldesloe und Neuwied den Bau eines Verteilzentrums, wie das Stormarner Tageblatt [„Amazon kommt: Mehr Schock als Vorfreude“] und die Rhein-Zeitung berichten. Zumindest in Bad Oldesloe sehen Lokalpolitiker die Ansiedlung jedoch sehr kritisch. Das dortige geplante Verteilzentrum soll 12.200 Quadratmeter groß werden und rund 150 Arbeitsplätze schaffen, in Spitzenzeiten vor Weihnachten sogar 250. Die Amazon-Logistikmitarbeiter sollen 11,37 Euro die Stunde verdienen, sagte Karsten J. Frost, Regional Director Amazon Logistics. Man sei bemüht, faire Arbeitsverhältnisse zu bieten – auch für die Fahrer. Politiker von SPD und der Linken sehen diese Aussagen laut Stormarner Tageblatt aber kritisch. Der parteilose Bad Oldesloer Bürgermeister Jörg Lembke wurde noch deutlicher in seiner Kritik: „Es wird nur kosten. An Steuereinnahmen sind ungefähr 30.000 Euro zu erwarten. Wir müssen die Infrastruktur, die Straßen, Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, Kita-Plätze und so weiter schaffen. Die meisten Mitarbeiter dort werden von ihrem Lohn nicht leben können und Aufstocker werden. Das ist nicht das, was wir uns für unsere Stadt wünschen. Wir können aber nichts dagegen tun. Das ist Privatwirtschaft.“ Manche befürchten auch Folgen für den stationären Einzelhandel…“ Meldung von Markus Gärtner vom 28. August 2019 im amazon-watchblog 
„Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz zu überwinden? (…) Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, die Digitalisierung verändert die Welt. Doch sie ist nicht irgendeine Technologie, die eben über die Welt strömt. Nein, sie soll nicht nur die Welt verändern, sie soll sie verbessern. So wird sie in jedem Fall von den Agierenden dargestellt, die sie antreiben – allen voran aus dem Silicon Valley. Auf diesen diskursiven Zug sind inzwischen Unternehmen aus aller Welt aufgesprungen, ebenso wie Regierungen und ein Großteil der medialen Berichterstattung. Wen wundert es da, dass der Digitalisierung noch eine weitere Hoffnung zugeschrieben wird: den Planeten zu retten. (…) Grüner Kapitalismus ist der Versuch, eine Abkehr vom fossilen Raubbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, ohne die Grundprinzipien des Kapitalismus infrage zu stellen. Hendrik Sander zufolge ist es das zentrale Anliegen des grünen Kapitalismus, „alle gesellschaftlichen Energien auf das Ziel eines tief greifenden ökologischen Umbaus zu konzentrieren“ und zum „hegemonialen Projekt“ zu werden. Ein Green New Deal soll – wie einst der New Deal – eine neue Ära einleiten, welche die Klimaveränderung stoppen kann und mit Marktmechanismen einen ökologischen Umbau realisiert. Die Idee ist hierbei explizit, die fundamentalen Logiken des Kapitalismus nicht infrage zu stellen. (…) Die Digitalisierung, wie sie derzeit stattfindet, verändert (…) weder die Grundprinzipien des Kapitalismus noch den Umstand, dass das derzeitige Wirtschaften ökologisch unhaltbar ist. Vielleicht ist der digitale Kapitalismus aus ökologischer Sicht das kleinere Übel. Vielleicht ist eine weitere Ausbreitung von Massenkonsum und westlichem Lebensstil über den Globus mithilfe digitaler Möglichkeiten sogar signifikant umweltgerechter, als sie es auf Grundlage des vorherigen Kapitalismus gewesen wäre. Allerdings führt diese Gegenüberstellung in die falsche Denkrichtung. Die Digitalisierung bringt keinen neuen Kapitalismus hervor, stattdessen bewirkt sie die Fortsetzung bestehender Dynamiken. Klar ist jedoch auch: Ökologisch nachhaltig ist das nicht. Auch der digitale Kapitalismus ist somit keine ökologische Alternative zum bestehenden und die Suche und der Kampf um ein umweltgerechtes Wirtschaftssystem gehen weiter.“ Gastbeitrag von Timo Daum und Steffen Lange vom 2. September 2019 bei Netzpolitik – Das ganze Buch „Bits & Bäume“ (150 Seiten) ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA-3.0-DE 
„Die rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.“ Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Neu: Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen. Im EU-Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen europäische Grenzbehörden verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Zum Einsatz kommen ein unbemanntes Bodenfahrzeug, eine Langstreckendrohne, eine Überwasser- und eine Unterwasserdrohne. Sie operieren eigenständig und in Schwärmen, mehrere Sensoren liefern Videos und Geodaten verdächtiger Fahrzeuge oder Schiffe. Unerlaubte Grenzübertritte an Land werden mithilfe von Wärmebildkameras oder Radargeräten überwacht. Die Tests erfolgen unter anderem auf der griechischen Insel Kos in der Ägäis. Die Aufnahmen laufen dort in einem mobilen Lagezentrum zusammen. Das Fahrzeug stammt von dem deutschen Hersteller Elettronica aus Meckenheim in Nordrhein-Westfalen und basiert auf einem Mercedes Sprinter. Unter der Produktlinie „Öffentliche Sicherheit“ wird es als „Multirole operations support vehicle“ (MUROS) verkauft. Für die Teilnahme an ROBORDER erhält Elettronica von der EU-Kommission rund 430.000 Euro. An den Forschungen mit Drohnenschwärmen ist auch das griechische Verteidigungsministerium beteiligt, die Ergebnisse könnten also auch militärisch genutzt werden. (…) Möglicherweise transportiert das MUROS in Griechenland außerdem einzelne Komponenten aus der Variante „Gelände- und Grenzschutz“, zu der laut Elettronica ein Radargerät, eine Tageslicht- und eine Nachtsichtkamera, Mikrofone sowie Empfänger für Schiffsortungssysteme gehören. Elettronica verkauft das MUROS auch zur „Missionskontrolle“. Ausgestattet mit einer Videokamera, einem Richtmikrofon und mehreren Bildschirmen sollen sie das „Situationsbewusstsein“ von Grenz- und Polizeibehörden verbessern. Die gesammelten Daten können im Fahrzeug bearbeitet und an andere Dienststellen übertragen werden...“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. August 2019 bei telepolis 
„Berichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson. Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann. (…) Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen – so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden – in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder. Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen…“ Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn – samt konkret diskutierten Forderungen an Bund und Länder – dokumentiert am 17.6.2019 beim DGB Schleswig-Holstein Nordwest. Siehe dazu auch: Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 
„Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.“ Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu
„Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten – jetzt und auch später bei der Rente. Wie die Bundesregierung gegensteuern kann, erklärt das #schlaglicht Nummer 30/2019. Folgende Situation dürfte bekannt sein: Weil am Sonntag Besuch erscheint, wird der Vortag in der Küche verbracht, um den Gästen ein schönes Essen zu bereiten. Aber während sich die Küchenschlacht dem Ende zuneigt, machen sich ein paar fehlende Zutaten bemerkbar. Aber kein Problem, der Gang in den Supermarkt ist meistens nicht weit. Dort sind hinter der Theke oder der Kasse die Beschäftigten oft bis in den späten Abend für die Kundschaft im Einsatz. Gleiches gilt für unzählige andere Geschäfte des Einzelhandels. Leider wird dieses Engagement oft nicht durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen honoriert. Denn seit Jahren ist der Einzelhandel Tatort einer massiven Tarifflucht. (…) Seit zwei Dekaden entziehen sich viele Arbeitgeber systematisch den Flächentarifverträgen. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dort war es bis 1999 Konsens zwischen den Tarifpartnern, den Wettbewerb nicht über die Personalkosten auszutragen. Die Tarifverträge galten als allgemeinverbindlich und alle Betriebe mussten sich an die vereinbarten Konditionen halten. Dann folgte mit dem Jahr 2000 die Ursünde. Die Arbeitgeber kündigten den Konsens und verweigerten die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge. Als Folge scherten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aus. Der Preiskampf wird seitdem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten! (…) Der Verlust eines Tarifvertrages hat für die Beschäftigten ernste Konsequenzen. Sobald Betriebe nicht tarifgebunden sind, fallen die Löhne um bis zu einem Drittel geringer aus. In Niedersachsen arbeiten gut 40 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel im Niedriglohnsektor. (…) Auftrag an die Bundesregierung: Grundrente und Allgemeinverbindlichkeit jetzt!...“ #schlaglicht Nummer 30/2019 vom 29.08.2019 beim DGB Niedersachsen, siehe auch unser Dossier 
„Den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie die Landes-Verkehrsminister*innen fordere ich auf, umgehend anzuordnen bzw. Gestze zu erlassen, die vorschreiben, dass Reedereien verbindlich dazu verpflichtet werden: 1. Effektive Systeme zum Reinigen der Abgase einzubauen und dauerhaft zu nutzen. 2. Zukünftig nur noch Motoren und Antriebssysteme einzubauen, die nicht mit Schweröl angetrieben werden und in einem nächsten Schritt keine fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen. 3. Sich mit mindestens 80% an den Investitionskosten von Landstromanlagen in weltweit allen Kreuzfahrt-Häfen zu beteiligen. Der Strom muss klimaneutral produziert werden. Landstromanlagen verhindern, dass auch während der Liegezeiten in den Häfen fossile Brennstoffe zur Energieversorgung an Bord verschwendet werden – sofern sie genutzt werden. Deshalb: 4. Auf allen Schiffen Anlagen zum Nutzen von Landstrom einzubauen und diesen während der Liegezeiten ausschließlich als Energiequelle zu nutzen. Die Verantwortlichen der deutschen Reedereien, die Kreuzfahrtschiffe betreiben, fordere ich auf, diese Verpflichtungen schon vor der Gültigkeit der entsprechenden Gesetze zu erfüllen…“ Petition von Stefan Faber bei Campact an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verantwortlichen bei AIDA Cruises, TUI Cruises, Peter Deilmann Reederei GmbH, Cunard Line, Hapag Lloyd Cruises. Siehe zu Protesten gegen die Kreuzfahrt-Industrie auch: