Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“BMW will im Zuge seines Sparprogramms bei Tausenden hochqualifizierten Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt reduzieren. Das kann bei einigen der mehr als 5.000 Betroffenen Einbußen von 10.000 bis 14.000 Euro im Jahr bedeuten, wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag (3. Oktober) berichtet hatte. BMW kommentierte die Zahlen nicht, bestätigte aber, dass es bei den Gesprächen über das Sparpaket auch darum gehe, die Zahl der auf 40 Stunden aufgestockten Verträge zu reduzieren. Der Betriebsrat hat Widerstand angekündigt. Hintergrund der Debatte ist, dass hochqualifizierte Mitarbeiter bei BMW die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen können und dann entsprechend mehr Geld bekommen. Dies setzt voraus, dass Unternehmen und Mitarbeiter dies wollen und ist üblicherweise auf zwei Jahre befristet. BMW will nun viele dieser Vereinbarungen nicht verlängern. (…) Neben der Reduzierung der 40-Stunden-Verträge geht es bei dem Sparpaket auch um Einschnitte beim Jahresbonus und einen Abbau von Zeitarbeit. Zudem sollen frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden.“ Artikel von Maximiliane Reichhardt vom 04.10.2019 bei Automobil Industrie online, siehe dazu weitere erste Informationen zum Sparpaket 
“… Auffallend war, dass weder der Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch, noch der Werkleiter Werner Gose es schafften, eine positive Stimmung zu erzeugen. Und das, obwohl das Werk den Zuschlag für den gesamten Unterbau des Elektroautos ID.3 bekommen hat. Insgesamt fünf Redebeiträge in der freien Aussprache brachten die Stimmung in der Belegschaft zum Ausdruck und wurden mit reichlich Applaus belohnt. Sie richteten sich gegen die gesteigerte Arbeitshetze, die Jagd auf Kranke, gegen den geplanten AfD-Parteitag in Braunschweig, gegen die Spaltung in verschiedene Tarifverträge, für höhere Löhne und besseren Gesundheitsschutz. Auch die Forderung nach einem politischen Streikrecht wurde mit Blick auf die dramatische Entwicklung der Umweltkrise aufgeworfen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat im Zuge der Fridays-for-Future-Proteste (FFF) begonnen, sich gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad zu engagieren. (…) Und VW verschärft den Druck bereits seit Monaten. Damit nutzen sie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, um die Arbeitsproduktivität hochzutreiben. Arbeitsplätze werden ersatzlos gestrichen, Kolleginnen und Kollegen bürokratisch versetzt, Abmahnungen wegen Kinkerlitzchen ausgesprochen und Kranke verfolgt. An die unerträgliche Hitze im Sommer werden wir uns dagegen laut Werksleitung gewöhnen müssen, weil eine Klimatisierung zu teuer ist. Auch auf den Hinweis der massiven Unterdeckung an Personal kam nur, dass „es nicht darum ginge, schneller zu laufen, sondern mit weniger Personal“. Bei solchen Ansagen helfen auch scheinbar tolle Produktzusagen nicht, um die Laune zu heben. Ganz im Gegenteil: Es hat sich eine Kritik gefestigt, die die ganze Hetze für immer höhere Profite grundsätzlich ablehnt und stattdessen fordert, dass der technische Fortschritt den Menschen zu Gute kommt…“ Korrespondenzmeldung vom 04.10.2019 bei Rote Fahne News 
„… Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle. (…) Linke Kritik im Betrieb nahm seit Anfang 80er Jahre nicht mehr nur die Arbeitsbedingungen, die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Blick, sondern auch die stoffliche Seite des Produkts Auto, seiner Herstellung sowie seine sozialen und ökologischen Folgen. So wurde eine «erste Ideenskizze für eine Verkehrswende» (!) von Daimler-«Plakat»-Betriebsrat Willi Hoss mit dem Titel «Alternative Verkehrskonzepte und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie» vorgelegt. Im Daimler-Werk Untertürkheim führte die Plakat-Gruppe vor einem bevorstehenden Investitionszyklus in neue Transfermaschinenstraßen eine Debatte über den Produktionsapparat und warf die Frage auf: «Was können wir eigentlich mit so einer Anlage anderes herstellen als Achsen, Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe für Pkw?» Dem auf hohe Stückzahlsteigerungen ausgelegten Einzweck-Transfermaschinenstraßenkonzept der Werkleitung stellten wir ein Konzept flexibler Universalmaschinen in Fertigungsinseln gegenüber. Ein Konzept, das eine Konversion weg von der Autoproduktion als Option offen gehalten hätte. Zehntausende von Flugblättern wurden dazu verteilt, Diskussionen in den Werkstätten mit den KollegInnen geführt, monatelang wurde das alternative Produktionskonzept im Betrieb diskutiert, die Werkleitung musste sich auf Betriebsversammlungen damit auseinandersetzen und mit eigenen Info-Blättern dagegenhalten. Denn das Konzept wurde an der Basis nicht abgetan als weltfremde Spinnerei, weil es die Qualifikationsinteressen der KollegInnen aufgriff und ihre existenziellen Bedürfnisse als Lohnabhängige nicht aus dem Blick ließ – eine Grundvoraussetzung auch für den heute so dringenden Neustart der Konversionsdebatte in Betrieb und Gewerkschaft im Zeichen der Klimakrise. Denn wer die KollegInnen der Autobetriebe nicht als zu gewinnende Bündnispartner sieht, sondern sie denunziert als auf Gedeih und Verderb ans Produkt Auto gekette Gegner eines sozialökologischen Umbaus, kann sie nur tief in die Arme des eigentlichen Gegners treiben – der Autolobby, der Konzernvorstände und der politischen Rechten…“ Artikel von Tom Adler in der Soz Nr. 10/2019 – auch zur Rolle der IG Metall. Siehe auch unser Dossier: 
„… Wochentags zur Nachmittagszeit hat die fünfköpfige Streikschicht nicht viel zu tun. Da sich der Mitarbeitereingang und der Werkparkplatz am Ende der Straße befinden, kommt kaum ein Auto vorbei. Trotzdem hat der Streikposten mehr als nur symbolischen Wert. »In jeder Streikschicht lernt man Kollegen näher kennen, die man bisher nur vom Sehen her kannte«, sagt Greenhalgh, »und man vergleicht.« Fast immer geht es dabei ums knappe Geld, um die Angst, die betriebliche Krankenversicherung oder gar den Arbeitsplatz zu verlieren. Für viele Lohnabhängige handelt es sich um die erste kollektive Streikerfahrung. Die auf der Immobilien- und Finanzkrise basierende große Rezession von 2007 ließ auch General Motors abstürzen. Vor dem Bankrott bewahrt wurde das Unternehmen mit einer 51-Milliarden-Dollar-Überlebensspritze aus der Kasse der Obama-Regierung. Die Gewerkschaft ließ sich, so oder so von Mitgliederschwund und Machtverlust geplagt, eine Verzichtspolitik aufdrängen und stimmte einem dualen Beschäftigtensystem zu: neu eingestellte Arbeitskräfte bekommen nur die Hälfte des Lohnes und haben weniger Ansprüche auf betriebliche Sozialleistungen als die vor 2007 Eingestellten. Dazu kommen Zeitarbeiter, die noch niedrigere Löhne erhalten und kaum mehr anspruchsberechtigt sind. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, sagt Greenhalgh, »wenn derjenige, der neben dir dieselben schweren Kisten schleppt, doppelt so viel verdient wie du, dann wirst du stinksauer.« GM, das ist seit Monaten bekannt, erzielte dagegen in den vergangenen drei Jahren Profit in Höhe von 35 Milliarden Dollar…“ – aus dem Beitrag „19 Tage Streik bei General Motors: Entschlossen durchzuhalten“ von Max Böhnel am 04. Oktober 2019 in neues deutschland online – ein Gespräch mit Streikposten in einem GM-Lager. Siehe dazu die letzte Mitgliederinformation der UAW vom 06. Oktober über die Missachtung gewerkschaftlicher Vorschläge durch das Unternehmen, eine Kritik an der vorherigen Mitgliederinformation und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik in den USA 
„News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager…“ Gastbeitrag von Manuela Branz vom 2. Oktober 2019 bei Netzpolitik 
“Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des Gesamthafenbetriebs im Lande Bremen wegen Verstosses gegen wesentliche Wahlvorschriften rechtsunwirksam war (11 BV 1105/18). Die Wahl war im Mai 2018 von 12 Arbeitnehmern des Betriebes aus unterschiedlichen Gründen angefochten worden. Die Antragsteller gehörten zwei unterschiedlichen oppositionellen Listen an. Gewonnen hatte die offizielle Liste der Gewerkschaft ver.di. Die genauen Gründe der Gerichtsentscheidung sind noch nicht bekannt. Sie werden erst mit der in ca 3 Wochen erwarteten schriftlichen Abfassung der Entscheidung feststehen. In der letzten mündlichen Verhandlung am 1.10.2019 waren aber im wesentlichen zwei der von der linksoppositionellen Liste „BRevolution“ geltend gemachten Anfechtungsgründe vom Gericht als wesentlich hervorgehoben worden: Zum einen die Zurückweisung der Liste durch den Wahlvorstand aus bestimmten formalen Gründen und zum anderen die fehlende Übersetzung des Wahlausschreibens für die ausländischen Arbeitnehmer des Betriebes. Die Prozessvertreter der beiden oppositionellen Listen hatten gegenüber dem Gericht übereinstimmend deren Ungleichbehandlung im Verhältnis zur ver.di-Liste gerügt. Noch ist unklar, ob der amtierende Betriebsrat gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Bremen Rechtsmittel einlegen wird.“ Pressemitteilung der Kanzlei RAT&TAT vom 01.10.2019 
beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den 
Nach beinahe sechs Wochen Streik in Oslo haben die Kuriere von Foodora Norwegen einen Tarifvertrag erkämpft, der eine Lohnerhöhung, die Beteiligung des Unternehmens an den Kosten der Kuriere und einen Unternehmensbeitrag für die Rentenversicherung vorsieht. Damit sind nicht nur die Kernforderungen der streikenden FahrerInnen weitgehend erfüllt, sondern das Unternehmen hat auch erstmals einen solchen Vertrag nach einem Streik unterzeichnet. Wirkung zeigte sowohl das öffentliche Auftreten der Streikenden in Oslo (siehe auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) als auch die Ausweitung des Streiks – sowohl in Oslo selbst, wo auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und damit Streikenden stark anwuchs, als auch auf Trondheim, wodurch der Streik seinen lokalen Charakter verlor. In der Meldung „Victory for Foodora riders strike – collective agreement in place“ am 01. Oktober 2019 bei der Svensson Stiftelsen wird auch darauf hingewiesen, dass dies eben auch für alle FahrerInnen, auch anderer Unternehmen, ein wichtiges Signal sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Foodora-Streik in Oslo 
“Bis zum kommenden Sonntag kämpfen mehr als 2000 Athleten aus über 200 Ländern in Katar um die Medaillen der Leichtathletik-WM 2019. Die ersten Tage zeigen: Bei den unerbittlichen Temperaturen im Wüstenstaat am Persischen Golf geht es für manchen von ihnen nicht um Bronze, Silber oder Gold, sondern eher um’s pure Überleben. Horrornachrichten dämpfen die gute Laune – und machen dem Emirat einen Strich durch eine sorgfältig aufgestellte Rechnung. (…) Zusätzlich kräftezehrend: Das Wechselbad zwischen Hitze, hoher Luftfeuchtigkeit und künstlicher Kühle, wie etwa in den Hotels oder im Innern des Stadions von Doha, der Hauptstadt von Katar. Im Stadion können die Außentemperaturen mittels Maschinen auf bis zu 21 Grad Celsius heruntergefahren werden. (…) Betroffen sind vor allem die Athleten, die ihre Wettkämpfe außerhalb des Stadions austragen – Marathon-Läufer und Geher. Hier wird der Aberwitz der Doha-Spiele am deutlichsten: Die jeweiligen Läufe werden um 23.30 Uhr (Gehen) bzw. Mitternacht (Marathon) ausgetragen, um zumindest halbwegs erträgliche Temperaturen zu bieten. Der Weltverband International Association of Athletics Federations (IAAF) testet in Doha derweil eine „Hitzepille“. Ein Sensor wird geschluckt oder wie ein Zäpfchen eingeführt, übermittelt dann die exakte Körpertemperatur an ein Handy. So sollen die Sportler bei der Gluthitze besser kontrolliert werden. Einer der Ärzte hat eine Wüstenmütze entworfen, die oben offen und im Nacken ein Fach hat, in das man Eis füllen kann („Wüstenmütze mit Eisfach“)…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 30.September 2019 bei telepolis, siehe dazu speziell für die Sprinterinnen: Kameras in den Startblöcken 
„… Seit 1984 kämpfte die türkische Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei war seit drei Jahren bereits ein NATO-Mitgliedstaat, als Deutschland 1955 Teil des militärischen Bündnisses wurde. Die NATO verband die Türkei mit Europa. Sie sorgte einerseits dafür, dass die Türkei östlich von Europa die Interessen des Westens verteidigt. Andererseits sorgte die NATO auch dafür, dass die Türkei in ihren Kampf gegen äußere und innere Feinde vom Westen, von Europa unterstützt wurde. Ganz selbstverständlich galt das auch dann, als die türkische Armee um die PKK zu besiegen, gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land vorging. Genauer gesagt, in den südöstlichen Gebieten des eigenen Landes. Dort, wo seit der Gründung der Türkischen Republik 1923 der türkische Staat den Menschen einprügelte, dass sie Türk*innen seien und keine Kurd*innen, weil es Kurd*innen schlichtweg nicht geben würde. Die Kurd*innen aber beharrten hartnäckig darauf, dass sie Kurd*innen seien. Fünfzehn Jahre führte die Türkei in den kurdischen Gebieten Krieg, um zu beweisen, dass auch der Südosten türkisch sei. Nach den Massentötungen in Dersim 1938 breitete sich Friedhofsruhe in den südöstlichen Gebieten aus und die Kurd*innen sagten nicht mehr öffentlich, dass sie Kurd*innen sind. Diese Friedhofsruhe wurde immer wieder kurz unterbrochen. Mal veröffentlichten kurdische Autor*innen Texte auf Kurdisch und wurden dafür inhaftiert. Mal versuchten kurdische Politiker*innen öffentlich anzusprechen, dass in der Türkei auch Kurd*innen leben und wurden dafür inhaftiert. Als dies geschah, war die Türkei in die NATO aufgenommen und eine Partnerin des Westens. Als das Schreiben und Reden mit Inhaftierung beantwortet wurde, griff die nächste Generation der Kurd*innen zu den Waffen.…“ – aus „Kein Achill, kein Hektor, keine Helden“ von Ismail Küpeli am 19. September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – (Ein Monolog über die Folgen deutscher Waffenexporte und die Rolle von Moral und Verantwortung) im Rahmen von «Ich, Europa. Europa in 11 Texten» am Schauspiel Dortmund. ![[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/eauto_wolf.jpg)
„… Die neue Zauberformel „Elektromobilität“ wird laut Wolf aus drei Gründen in die nächste Sackgasse führen. Erstens, weil unter den gegebenen Bedingungen ein Elektro-Pkw im Lebenszyklus nur maximal 25 Prozent weniger CO2 emittiert als ein Benzin- oder Diesel-Pkw. Dabei wächst gleichzeitig mit dem Einsatz von Millionen neuer Elektro-Pkw die Zahl der Autos mit herkömmlichen Antrieben pro Jahr um 70 bis 100 Millionen. Die Gesamtsumme der CO2-Belastung steigt damit von Jahr zu Jahr deutlich. Zweitens, weil Elektroautos meist Zweitwägen sind, die zur Intensivierung des städtischen Verkehrs führen und dabei drei bis vier Mal mehr Fläche beanspruchen als der öffentliche Verkehr. Drittens, weil die damit verbundene zusätzliche Menge an Elektrizität die dringend notwendige Verringerung von Kohlestrom verlangsamt und das Hochfahren der Atomstromerzeugung zur Folge haben wird. So verdreifacht China, das stark auf E-Mobilität setzt, aktuell die Zahl der Atomkraftwerke auf 100. Aus Sicht der Autolobby beabsichtigt und aus Sicht der Umweltfreunde fatal: Mit dem Kult um das Elektroauto wird die Tatsache ausgeblendet, dass es für Mobilität einfache und überzeugende Lösungen gibt. Winfried Wolf plädiert in seinem Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“ und für eine umfassende Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs – des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens. Dazu braucht es den Ausbau öffentlichen Verkehrs mit umfassendem Nulltarif.“ Aus der Info des Promedia-Verlags zum neuesten Buch von Winfried Wolf (Promedia 2019. 216 S. brosch., Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-450-8.). Siehe daraus im LabourNet Germany das Kapitel 9: „Elektromobilität verstärkt die Macht der Autokonzerne und das Potenzial an Zerstörung“ – wir danken dem Autor und Verlag! Siehe nun auch einen Vortrag von Winfried Wolf: Mit den Elektroautos in die nächste Sackgasse – Verkehrswende !!! 
„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38