Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… Das Corona Virus offenbarte im Zeitraffer Tempo, was bis Frühjahr dieses Jahres von der industriellen Fleischproduktion, deren Lobbyisten und der sie unterstützenden Politik erfolgreich gedeckelt wurde. Da sich bundesweit Schlachthöfe als Hotspots von Corona Infektionen offenbaren, wurden plötzlich auch die Zustände in diesen Schlachthöfen zum Thema und damit auch das seit Jahrzehnten bestehende gewinnbringende Modell des Subunternehmertums mit Werksvertragsarbeitern. So wichtig und absolut überfällig diese Berichte sind und es kann gar nicht genug davon geben, weil mit ihnen doch immer wieder und immer noch weitere unfassbare Aspekte dieses modernen Sklavenhaltertums ans Licht kommen, begleitet diesen Moment der breit gestreuten medialen Erkenntnis doch auch ein Hauch von Bitterkeit. Ja, es ist bitter, mitzuerleben, dass es erst einer Pandemie wie der aktuellen bedarf, um die unhaltbaren Zustände an diesen Tierschlacht- und Zerlegungsfabriken sichtbar zu machen. Erst mit der Pandemie werden diese Fabriken zur Gefahr für die Menschen in der Region, für die deutsche Bevölkerung, die nun mit von den Zuständen in diesen Fabriken betroffen sind. Es ist bitter für die Betroffenen, die erst nach den positiven Covid-19 Tests sichtbar wurden in unserer Gesellschaft. Die sich erst unfreiwillig infizieren mussten, um gesehen und gehört zu werden. Um ihre Geschichte als moderne Sklaven mitten in Deutschland erzählen zu können. Bitter auch für diejenigen, die seit Jahren diese Verhältnisse aufzeigen, die seit Jahren Veränderung fordern, die sich seit Jahren für Menschenwürde und Tier Wohl engagieren und die die in den Arbeitsverhältnissen der Schlachthöfe stattfindenden Menschenrechtsverletzungen detailliert beschrieben haben…“ Beitrag vom 08.07.2020 bei eha-Media und weiter daraus… 
„Noch im Juli will Arbeitsminister Heil ein Gesetz vorlegen, um 
„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: 
„Samstag noch 528 Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, Montag dann plötzlich 581. Und das nach Tagen von relativ stagnierenden Zahlen. Was ist da passiert? „Der Großteil der Infizierten sind Mitarbeiter eines fleischverarbeitenden Betriebs in Coesfeld“, so Kreis-Sprecher Christoph Hüsing am Montagabend auf Nachfrage. Bei dem Betrieb handelt es sich – allerdings nach nicht bestätigten Angaben des Kreises – um Westfleisch, einem der führenden Schweineschlachter Deutschlands. „Wir haben in den vergangenen Tagen in diesem Personenkreis gezielt ermittelt und entsprechend oft getestet“, betont Ärztin Celine Klostermann vom Kreisgesundheitsamt. Die betroffenen Personen leben laut Kreis in unterschiedlichen Orten im Kreis Coesfeld…“ Meldung von Viola ter Horst vom 4.5.2020 bei azonline.de – siehe dazu: [Westfleisch plant Erweiterung in Coesfeld!] Gespräche in Coesfelder Rathaus – draußen Mahnwache 
„Als Grube auf Vorschlag Mehdorns 2009 an die Spitze der Bahn kam, hatte der Konzern 15 Milliarden Euro Schulden. Als Grube den Konzern 2017 verließ, war die Bahn AG mit 18,6 Milliarden Euro in den Miesen. Die Güterbahn – ein Desaster. Der Nahverkehr – im Abschwung. Der Fernverkehr – ein Ärgernis. Die Bahn in Deutschland – am Abgrund. Als Bahnchef bezog dieser Manager, der so leise und freundlich sprach und stets aufmerksam zuhörte, etwa im Jahr 2016 insgesamt Vergütungen in Höhe 2,434 Millionen Euro. Für was? Primär für Versprechungen, die er nicht einlöste. Grubes Wirken an der Bahnspitze beurteilte Anfang des Jahres 2016 das „Manager Magazin“ so: „wolkige Strategien“, „in Serie gebrochene Versprechen“, „miserabler Dienst am Kunden“. (…) „Es geht hier“, notiert der Bahnexperte Winfried Wolf, „um eine vom Steuerzahler bzw. den Fahrgästen zu finanzierende Großzügigkeit gegenüber einem Großverdiener. Es geht um einen Staatskonzern, dessen Spitzenpersonal gegenüber den 300.000 „normalen“ Bahnbeschäftigten niemals von Großzügigkeit gekennzeichnet war und ist.“ Ein Zugbegleiter bekommt rund 1800 Euro netto, DB-Reinigungskräfte etwa 1 200 Euro, ein Lokführer kommt auf etwa 2500 Euro monatlich…“ Auszug am 05. September 2019 bei telepolis aus dem Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Siehe Infos zum Buch und neu: Das Monster Bahn AG zerschlagen 
„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info, worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind 
„Antonia aus Bolivien, Maria aus Peru, Amalia aus Ecuador und Raffaela aus der Dominikanischen Republik: die vier Frauen, die in diesem Beitrag portraitiert werden, gehören zu den vielen Tausenden Migrant*innen, die in Europa Sorgearbeiten (Care-Arbeit) leisten. Alle haben ihr Heimatland verlassen, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Angehörigen. Meist arbeiten sie in Privathaushalten, in Spanien, Deutschland und anderen hoch industrialisierten Ländern. Ihre Erfahrungen und ihr Aktivismus verdeutlichen die globalisierten und menschenunwürdigen Ausmaße der transnationalen Entsorgung von Sorgearbeiten und die schlechte Umsetzung der Agenda 2030 im Bereich der Rechte informalisierter Arbeiter*innen.“ Beitrag von Fabiana Blasco und Lisa Höfer beim Nachrichtenportal Lateinamerika (npla.de) vom 7. Juli 2020 (Audiolänge: 11:20 Min.) 
„… Osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nahrungsmittelproduktion, besonders in der Landwirtschaft und der Fleischverarbeitungsindustrie, gelten zwar theoretisch als systemrelevant, fallen aber im ganzen Land dramatischen Covid-19-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen zum Opfer. Der jüngste dieser Ausbrüche, bei dem 1300 Beschäftigte einer Schlachtfabrik der Tönnies-Gruppe in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Virus getestet wurden, illustriert, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie mit großer Brutalität wie eine austauschbare menschliche Ressource behandelt werden. (…) Zwar bricht das Coronavirus nicht nur in deutschen Fleischfabriken aus (in den USA, Brasilien, den Niederlanden und anderen Ländern gab es schon vergleichbare Fälle), doch die prekären Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie, die an den Ausbrüchen schuld sind, sind Folge einer recht eigentümlichen rechtlichen Architektur, speziellen Geschäftspraktiken und der Spaltung Europas zwischen Kernländern und Peripherie. Statt ausländerfeindliche Unterstellungen zu verbreiten, nach denen osteuropäische Migrantinnen und Migranten an der Ausbreitung des Virus schuld seien, sollten wir uns der Frage zuwenden, wie die derzeitigen Ausbeutungsstrukturen überhaupt entstanden sind. Denn die EU und die Bundesrepublik entwickelten über Jahre mittels verschiedener Gesetze und Regulierungen, die Bedingungen, die die Position der Schlachthausbeschäftigten unmittelbar schwächten…“ Artikel von Vladimir Bogoeski vom 03.07.2020 bei IPG mit sehr guten Ein- und Rückblick auf das Arbeitsrecht 
Daimler umrüsten und entrüsten. Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart: „Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020 von Attac Deutschland, BUNDjugend Baden-Württemberg, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Ohne Rüstung leben und Urgewald – siehe auch Infos der Kritischen Aktionäre zu ihren Fragen und Gegenanträgen 
“Die US-Kaffeehauskette Starbucks wird Einsparungen aus der seit Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung offenbar nicht an seine Kunden weitergeben. Das berichtet der “Tagesspiegel” mit Verweis auf eine interne Mail des deutschen Starbucks-Partners, die der Zeitung vorliegt. “Das bedeutet, dass sich für die Verkaufspreise keine Änderungen ergeben” heißt es in dem Schreiben. AmRest Coffee Deutschland, der Betreiber nahezu aller deutschen Starbucks-Filialen, begründet die Entscheidung mit den langfristigen Perspektiven der Kette. Das Unternehmen wolle an dem im März verkündeten Tarifvertragsabschluss festhalten und der vereinbarten schrittweisen Lohnsteigerung von durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr nachkommen. “Die Mehrwertsteuersenkung gibt uns hierfür einen flexibleren Handlungsspielraum”, heißt es auf Nachfrage. (… ) Starbucks sorgt immer wieder für Empörung. Zuletzt hatte das Unternehmen seinen Mitarbeitern verboten, mit Shirts oder Ansteckern ihre Unterstützung der antirassistischen Bewegung “Black Lives Matter” (BLM) zu zeigen. Offiziell hat sich die Kaffeehauskette allerdings mit der Bewegung solidarisiert und auf Twitter unter anderem geschrieben, dass sie entschlossen seien, “Teil des Wandels zu sein”.“ Meldung vom 05.07.2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland 
“Lässt sich das US-amerikanische Gefängnissystem mit dem deutschen vergleichen? Auf den ersten Blick lautet die naheliegende Antwort: eher nicht. In den USA sind rund 2,3 Millionen Menschen inhaftiert, 698 pro 100 000, in Deutschland rund 60 000, und damit 78 pro 100 000 Einwohner. Viele Aspekte lassen sich auch auf den ersten Blick nicht vergleichen, weil in Deutschland die Zahlen fehlen. (…) Die Entlohnung eines Gefangenen im Jahr 2020 betrug zum Beispiel im Land Hessen je nach Vergütungsstufe 10,32 Euro bis 17,20 Euro pro Tag. Gefangene arbeiten in hauseigenen Betrieben wie Küche oder Wäscherei, aber auch für Unternehmen. Die Justizministerien der Bundesländer wollen jedoch keine Vertragspartner ihrer Anstalten nennen. Begründet wird das auch damit, man wolle keine Firmen verlieren. Und dies mag auch ein Grund sein, warum man vor »Preiserhöhungen« zurückschreckt. Dennoch betonen die Justizministerien, dass mit der Arbeit der Gefangenen kein Profit erwirtschaftetet werde, sondern die Resozialisierung und Therapie der Gefangenen im Mittelpunkt stehe. Eine derartige Umwidmung von Arbeit kennt man auch aus anderen Bereichen, etwa der Sorgearbeit. Hier wie da hat das zur Folge, dass die Arbeitenden nicht in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. (…) Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO bezweifelt, dass Gefangenenarbeit frei von Verwertungslogik sei: »Wenn sich das nicht lohnt, warum lassen dann Firmen wie Miele, Procontour Möbel und Paper Cuts in den Justizvollzugsanstalten fertigen?« Er begrüßt die Struktur, die durch Arbeit geschaffen werde, doch die geringe Entlohnung spiegele den Gefangenen, dass sich »ehrliche Arbeit« nicht lohne…“ Artikel von Ulrike Wegener vom 04.07.2020 in Neues Deutschland online 
„… Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals B.United wurde vor kurzem in der Tschechischen Republik registriert und vertritt direkt Ryanair-Angestellte und Leiharbeitnehmer*innen. Die Beschäftigten informierten Ryanair am 28. Mai über die Existenz der Gewerkschaft, und beantragten eine Dringlichkeitssitzung für den 1. Juni. Einen Tag später, am 29. Mai, wurden drei Gewerkschaftsführer*innen – Matteo Pizzolato, Andrea Schiraldi, Izhar Arcos Poveda – von Ryanair entlassen. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf das Vereinigungsrecht aller Ryanair-Beschäftigten und eine extreme Einschüchterungstaktik. Die Beschäftigten sind entschlossen, sich diesen Aktionen mit Hilfe der tschechischen Gewerkschaft Odborový svaz dopravy (OSD) zu widersetzen. Sie können sie in ihrem Kampf unterstützen, indem Sie eine Nachricht an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und die Ministerin für Arbeit und Soziales Jana Málačová schicken“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Tschechische Republik: Stoppt die Zerschlagung der Gewerkschaften bei Ryanair!“ vom 02. Juli 2020 bei Labourstart wo die Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation mit organisiert wird – und in den 2 Tagen von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde, wo alle nötigen Informationen samt Muster-Protest ebenfalls angegeben sind 
Die „normale Reaktion“ von Liefer-Unternehmen wie Uber Eats, Deliveroo oder – wie in Brasilien – Branchenführer Ifood (siehe am Ende dieser Sammlung einen Beitrag zu dessen rassistischer Tradition) bei irgendwelchen der ständig wachsenden Protest- und Widerstandsaktionen rund um den Erdball ist es, darauf hinzuweisen, dass der Service ohne Einschränkungen funktioniert habe. Das funktionierte am Mittwoch, 01. Juli 2020, beim ersten großen landesweiten Streiktag in Brasilien, ganz und gar nicht – zu groß war die Beteiligung an der Aktion, von Sao Paulo und Rio de Janeiro über zahlreiche (insbesondere) weitere Hauptstädte von Bundesstaaten. Deutlich wurde aus den zahlreichen Berichten aus verschiedensten Orten, dass diejenigen Aktiven, die diesen Streik organisiert hatten, selbst davon überrascht waren, wie viele sich daran beteiligten. Dennoch fühlten sich die Unternehmen am Ende dieses Tages nicht motiviert, auf den Forderungskatalog der Streikenden zu reagieren – der im Wesentlichen Forderungen zu Arbeits- und Wegezeiten, zur Entlohnung und zur Sicherheit bei der Arbeit in Epidemie-Zeiten enthielt – weswegen überall auf Streikversammlungen und Kundgebungen ein neuer Streiktag beschlossen wurde. Zum Streiktag der „Rider“ in Brasilien einige aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf eine LabourNet Germany-Reportage aus dem Jahr 2005 über die Arbeitsbedingungen der „Motoboys“) 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte