Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Was früher in der BRD Schlussverkauf hieß, heißt heute englisch Schwarzer Freitag und wird traditionsgemäß allmählich auf eine Woche ausgebaut. Motor dieser Internationalisierung ist vor allem Amazon – manche sagen, die digitale Wiederauferstehung von Sears, Roebuck&Co – oder eben in der BRD von Quelle oder Neckermann, mit traditioneller Arbeitshetze für die Beschäftigten insbesondere „vor dem Fest“, aber ohne Familienversammlung zum Katalog blättern. Vielleicht 1 Tag schneller als früher – und ohne Schnäppchenjäger-Ellbogen. (Werden modern-kapitalistisch ersetzt durch Rückenschmerzen und Augenprobleme). Im Jahr 2020 aber gibt es immerhin ein paar Meldungen, die deutlich machen, dass alle 
“Im kommenden Jahr könnte es deutlich schwieriger werden, spontan ein Taxi zu bekommen: Ohne zusätzliche Hilfen rechnet der Taxiverband bis Ende 2021 bundesweit mit einem Verlust von 12.000 Unternehmen und etwa 80.000 Arbeitsplätzen. Das sind ein Drittel der Arbeitsplätze und gut ein Fünftel der Unternehmen – bisher gibt es bundesweit etwa 55.000 Firmen mit rund 250.000 Jobs. Bereits in diesem Jahr seien allein in Berlin mehr als 1000 Taxis dauerhaft abgemeldet worden. Bis zum Februar gab es laut Verband rund 8100 Taxis in Berlin. (…) Tatsächlich waren die Taxifahrer unter den Ersten, die die Coronakrise sofort zu spüren bekamen. Doch wirtschaftliche Hilfen der Politik kämen aus verschiedenen Gründen beim Taxigewerbe nicht an, heißt es. So werde beim staatlichen Programm der Überbrückungshilfen die Fahrzeugfinanzierung nicht als Teil der Kosten anerkannt, obwohl dies einer der wichtigsten Faktoren der Unternehmen sei. Die fehlende Berücksichtigung von Unternehmerlohn sei für die Kleinunternehmen im Gewerbe dramatisch, weil der Unternehmer in der Regel selbst Taxi fahre. (…) Die Taxibranche bekomme außerdem keine Novemberhilfen – diese richten sich vor allem an direkt betroffene Firmen etwa aus der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dichtmachen mussten…“ dpa-Meldung vom 28.11.2020 beim Spiegel online 
„Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzern durch die Platzierung eines Riesen-Zeltes vor dem Eingang des World Conference Center Bonn (WCCB) und die Errichtung eines übermannshohen Zaunes massiv behindert hat. Zur Legitimation der Inbeschlagnahme öffentlichen Raums hatte der Leverkusener Multi die Gefährdungslage angeführt, die umfangreiche, in dem Gebäude selber nicht durchführbare Sicherheitschecks erfordere. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen, geschweige denn geprüft zu haben, oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Situation angehalten zu sehen, segneten die Stadt Bonn und die Polizei die Verbarrikadierung des WCCB ab. Ein von der CBG angestrengtes Eilverfahren gegen die beabsichtigte Maßnahme hatte keinen Erfolg. Auch nach der Hauptversammlung eingereichte Feststellungsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BAYERs Vorgehen scheiterten. Deshalb ruft die Coordination jetzt das Bundesverfassungsgericht an. (…) wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt…“ Presseinformation und Spendenaufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 26. November 2020 – siehe Infos zum Hintergrund 
“In drei Tarifverhandlungsrunden sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft Deutsches Rotes Kreuz in einigen wesentlichen Punkten vorangekommen; vor allem beim den Themen Entlastung und bei der Aufwertung des noch jungen Berufsbildes Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin liegen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde war das DRK nicht bereit. Stattdessen hat die Arbeitgeberseite am heutigen Freitag (27.11.2020) mitgeteilt, die Schlichtung anzurufen. „Damit wird es aller Voraussicht nach für die Beschäftigten beim DRK keine Corona-Sonderzahlung geben, wie wir sie auch im öffentlichen Dienst mit dem Bund und den Kommunalen Arbeitgebern vereinbart haben“, kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das DRK habe es abgelehnt, hier vorab einen Tarifvertrag zu vereinbaren, um die Auszahlung dieser Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen und die strittigen Punkte danach in weiteren Verhandlungsrunden zu einigen. (…) Nach der Ankündigung von ver.di, nun die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in den Streik zu rufen, hat das DRK die Schlichtung angerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2020 – siehe zum Hintergrund die Sonderseite zur DRK-Reformtarifvertrag Tarifrunde 2020 
“In den bürgerlichen Medien ist in den letzten Tagen immer wieder zu lesen, dass Siemens die Corona-Krise gut weggesteckt hätte. Tatsächlich lag das bereinigte operative Ergebnis des Siemens-Konzerns mit 7,6 Milliarden Euro lediglich 3 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Scheinbar anerkennend, wer dafür verantwortlich ist, sagte Joe Kaeser gegenüber dem Handelsblatt: „Unser aufrichtiger Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch jetzt unermüdlich die Extrameile gehen, Siemens mit in der Erfolgsspur halten.“ Was hier so freundlich formuliert ist, bedeutete für uns Kollegen einen enormen Arbeitsdruck, der vielfach auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Familien ging. Hunderttausende Kollegen in der Produktion mussten mit Überstunden bis zum Geschäftsjahresende September 2020 vorgezogene Aufträge abarbeiten, die Geschäftszahlen zu verschönern. Für viele Kollegen war das nur machbar, indem sie ihre Arbeit statt, wie üblich um 6 Uhr, bereits um 4 oder 5 Uhr morgens aufnahmen und sich zur Versorgung der Familien selbst einen Schichtdienst mit Partnern und Eltern organisierten. Hunderttausende Kollegen arbeiten bei Siemens aktuell im Homeoffice, was im Sinne des Gesundheitsschutzes auch eine Berechtigung hat. Wie sie hier aber ihren Alltag organisieren, überhaupt die technischen Möglichkeiten schaffen, u.v.m. bleibt ihnen überlassen…“ Beitrag vom 26.11.2020 bei Rote Fahne News 
“… Bei der Deutschen Post gibt es Ärger um eine Sonderzahlung für die Beschäftigten, deren Arbeit in der Corona-Zeit auf diese Weise anerkannt werden soll. Während die Spartengewerkschaft DPVKOM eine einmalige Zahlung von mindestens 1000 Euro fordert, hält der Postvorstand dies nicht für notwendig. „Eine Prämie ist nicht an der Zeit“, sagte Postchef Frank Appel bei einer Telefonkonferenz zu den Quartalsergebnissen am Dienstag. Zugleich verkündete Appel Rekordzahlen und ein Vorsteuerergebnis von rund 1,2 Milliarden Euro aus den Monaten Januar bis März 2020. Die Gewerkschaft begründet die Forderung mit den besonderen Belastungen der Mitarbeiter in der Postzustellung und -sortierung unter den Bedingungen der Pandemie. So ändern sich in diesen Wochen für die rund 100.000 Zusteller die Arbeitsabläufe teilweise radikal. Einige von ihnen sind bis in die Abendstunden mit der Arbeit beschäftigt. „Ein Dauer-Dankeschön für diese Herausforderung ist zwar das Mindeste, aber kein anerkanntes Zahlungsmittel“, sagte Christina Dahlhaus, die Vorsitzende der Gewerkschaft DPVKOM. Dafür hätten die Beschäftigten eine Corona-Leistungszulage von mindestens 1000 Euro mehr als verdient. Diese Leistung nicht wertzuschätzen wäre ein Armutszeugnis. Ganz grundsätzlich gelte, dass die Arbeit der Postler besser bezahlt werden müsse. (…) Die Gewerkschaft Ver.di wiederum verzichtet aktuell auf die Forderung nach einer Prämie für die Postbeschäftigten. „Diese einmaligen Zahlungen würden vom Arbeitgeber genutzt werden, um Nullrunden zu rechtfertigen“, sagte Gewerkschafter Stephan Teuscher. Stattdessen will Ver.di im Verlauf des Jahres bei den anstehenden Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchsetzen…“ Artikel von Birger Nicolai vom 12.05.2020 in der Welt online und neu dazu: Paketbranche boomt in der Coronakrise. Beschäftigte leisten Überstunden und werden schlecht bezahlt / Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen 
“Premiere in der katholischen Caritas: Bundesweit zum ersten Mal überhaupt haben am frühen Morgen Caritas-Beschäftigte, in diesem Fall der Liebenau Leben im Alter gGmbh, die Arbeit niedergelegt. Ihr Glaube an Streik ist stärker, als der an ein Einlenken des Arbeitgebers, der im November nach zehn Runden plötzlich die Verhandlungen abgebrochen hat. Die Beschäftigten fordern von der Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Anlässlich des Streikbeginns erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“. Beharrlich hat sich der Arbeitgeber nicht nur an den kircheneigenen Regelungen versündigt. Auch vom Abschluss eines Tarifvertrags will er bislang nichts wissen. Die Konsequenz: Die Kolleg*innen haben sich zusammengetan. Waren 2019 lediglich vier Kolleg*innen gewerkschaftlich organisiert, steht der Arbeitgeber nun 240 Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber, die sich mit dem Streik gegen die Benachteiligung wehren…“ ver.di-Meldung vom 25.11.2020 
Die Medien sind voll von Nachrufen auf Maradona: Die meisten davon in der Regel zwischen unverschämt und reaktionär – oder beides. LabourNet Germany trauert wie viele Millionen Menschen, auch außerhalb Argentiniens und Neapels, um einen Spieler, der gegen alles stand, was den heutigen Investoren-Fußball samt seiner immer gleichen Muster-Profis ausmacht. Der eine Gewerkschaft mitbegründete – und es bis zuletzt nicht lassen konnte, leere Getränkedosen auf der Straße zu kicken. Unser Nachruf (und zwei Beiträge über ihn, die eine Ahnung davon geben, was es bedeutet, Freude zu bereiten): Das Ende des Fußballs aus der Tiefe des Volkes: Diego Armando Maradona – Geboren 1960, unsterblich. 
„Das Auto und die Arbeiterbewegung haben eine lange, wechselvolle Geschichte, und noch immer sind die Vorstellungen von radikalen Streiks durch jene Bilder geprägt, die in den Arbeiterkämpfen in der Automobilindustrie entstanden. Alles begann in den 1930ern: Die US-Autoindustrie, deren Produktionsprozess Henry Ford durch die Einführung des Fließbands revolutioniert hatte, galt vielen Linken als nahezu unorganisierbare Branche. Das änderte sich, als Arbeiter*innen die Störungsanfälligkeit des strikt getakteten Fließbands erkannten. Ihre Sitzstreiks und Werksbesetzungen verhalfen der Gewerkschaftsbewegung in den USA zum Durchbruch. In Europa kam die große Zeit der Autoarbeiter*innen nach dem zweiten Weltkrieg. Die militanten Streiks bei FIAT in Turin und in anderen Fabriken Norditaliens inspirierten sogar einen eigenen marxistischen Theoriestrang: den Operaismus. Auch in Westdeutschland wurde die Autoindustrie zur Bastion der Gewerkschaften. Allerdings wurden sie nicht von allen Arbeiter*innen als gute Vertretung empfunden. Sogenannte Gastarbeiter*innen, die in den 1960ern und 1970ern in den besonders harten und schlecht bezahlten Jobs in den Fabriken arbeiteten, reagierten auf das Desinteresse der Gewerkschaften mit wilden Streiks, der berühmteste ist der Fordstreik 1973 in Köln. Auch in Europas Autofabriken erkämpften Arbeiter*innen enorme Lohnsteigerungen und Mitbestimmungsrechte – worauf die Unternehmen ab den 1980ern mit Rationalisierungen und Produktionsverlagerung reagierten. Im letzten Jahrzehnt fanden die größten Streiks in Autowerken in China statt, während in deutschen Fabriken längst Ruhe eingekehrt war.“ Einleitung von Jan Ole Arps vom 17. November 2020 zum Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie mit vielen interessanten Artikeln – einige Beiträge hieraus befinden sich in unseren aktuellen Auto-Dossiers 
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen. Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Neu: Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten fordert für die Beschäftigten der ver.di eine Corona-Prämie und einen Altersteilzeittarifvertrag 
„… In das polnische Logistikzentrum in Breslau soll Amazon Mitarbeiter der bekannten Detektei Pinkerton eingeschleust haben, um interne Vorgänge bei Bewerbungsgesprächen zu untersuchen, heißt es. Dazu erklärte Amazon: „Wir haben aus vielen verschiedenen Gründen Geschäftspartnerschaften mit spezialisierten Unternehmen – im Fall von Pinkerton, um hochwertige Sendungen im Transit zu sichern. Wir benutzen unsere Partner nicht, um Informationen über Lagerarbeiter zu sammeln. Alle Aktivitäten, die wir unternehmen, stehen in vollem Einklang mit den örtlichen Gesetzen und werden mit der vollen Kenntnis und Unterstützung der örtlichen Behörden durchgeführt.“ Weitere Berichte zeigen unter anderem sogenannte „Spitzenrisikobewertungen“, die speziell für die Zeit des jetzt laufenden Weihnachtsgeschäfts angefertigt werden, in denen Amazon u.a. Listen mit Daten, Uhrzeiten und der Anzahl der Teilnehmer an möglichen Protesten, die besonders in dieser Phase anfallen, erstelle. Auch werde an den verschiedenen Logistik-Standorten u.a. der Drogenhandel analysiert, um Auswirkungen auf die Beschäftigten zu erfassen – ob es sich um mögliche Drogenkonsumenten handeln könnte. Kritik an Amazons vermeintlichen Maßnahmen kommt dabei unter anderem von Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, einer globalen Gewerkschaftsföderation. „Es reicht nicht aus, dass Amazon seine marktbeherrschende Macht missbraucht und von der EU kartellrechtlich angeklagt wird; jetzt exportieren sie amerikanische Taktiken zur Zerschlagung von Gewerkschaften aus dem 19. Jahrhundert nach Europa.“...“ – aus dem Beitrag „Geleakter Bericht: Amazon hat Greenpeace, Verdi und Fridays for Future im Visier“ von Markus Gärtner am 24. November 2020 im Amazon-Watchblog, der über die Überwachungspraktiken im Bezos-Imperium in der BRD, Polen und den USA informiert, wie sie aus den veröffentlichten Dokumenten hervor gehen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter jenen – englischen – der die ganze „Sache ins Rollen“ gebracht hat und eine gewerkschaftliche Stellungnahme) sowie einen ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag zur Pinkerton-Agentur seit ihrem Massenmord an streikenden Bergarbeitern in Colorado vor über 100 Jahren. 
„Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage 
„Es ist das Jahr 2034: Die Folgen der Klimakatastrophe sind dramatisch. Dürre und Hochwasser vernichten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Nach der dritten Sturmflut in Folge wurde der Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag geräumt. In einem provisorischen Interimsgebäude in Berlin wird die Klimakatastrophe zum Gegenstand eines juristischen Verfahrens. Zwei Anwältinnen vertreten 31 Länder des globalen Südens, die ohne Unterstützung der Weltgemeinschaft dem Untergang geweiht sind. Sie stellen die Frage nach Verantwortung, fordern Schadenersatz und ein Recht der Natur auf Unversehrtheit, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Ranghohe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Industrie werden als Zeugen geladen. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen und damit ein Präzedenzfall geschaffen wird.“ Umfangreiche Infos zum Fernsehfilm von Andres Veiel (89:37 Min., Deutschland 2020) am 18.11.2020 im Ersten, Video verfügbar bis 18.2.2021 – siehe eine Besprechung 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020