Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den weltgrößten Online-Händler Amazon auf, mehr Rücksicht auf die Gesundheit der über 20.000 Beschäftigten in Deutschland zu nehmen. „Die in einer PR-Aktion angekündigte Erhöhung der Stundenlöhne um zwei Euro wird nicht überall und nur als Anwesenheitsprämie bezahlt. Das führt dazu, dass sich Beschäftigte in dieser Corona-Krisenzeit krank zur Arbeit schleppen und damit eine Gesundheitsgefährdung für ihre Kolleginnen und Kollegen darstellen“, erklärte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel. Anstatt mit Anwesenheitsprämien erkrankte Beschäftigte zum Arbeiten anzuhalten, müsse das Unternehmen allgemein die Gehälter erhöhen, so dass auch arbeitsunfähige Kolleginnen und Kollegen höhere Einkommen haben. Ein Unding sei, dass es bei Amazon selbst unter den jetzigen Bedingungen krankheitsbedingte Kündigungen gebe. „Dieses Vorgehen zeigt den Zynismus eines Unternehmens, bei dem es vornehmlich um Profite, nicht aber um die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien geht“, so Akman. „Die Vorgehensweise des Konzerns zeigt, wie notwendig tarifvertragliche Regelungen über die Einkommen und den Gesundheitsschutz bei Amazon sind“, sagte Akman. Der Konzern weigert sich seit Jahren, mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag rechtsverbindliche Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren.“ verdi Pressemitteilung vom 20.03.2020. Siehe international das Dossier: 
Zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr). Kreatives Programm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns. Siehe Informationen bei den Kritischen Aktionären und ebd. ihre Gegenanträge zur Hauptversammlung der RWE AG 
„Auch dieses Jahr wird die Hauptversammlung virtuell stattfinden. Letztes Jahr wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit der BAYER-HV als einer der ersten vollständig virtuellen Hauptversammlungen. (…) Eine weitere brandaktuelle Frage auf dieser HV: Die Verteilungsgerechtigkeit der Corona-Impfstoffe. BAYER hat sich mit CUREVAC zusammengeschlossen. Sollen die Impfstoffe nur den Profiten von wenigen Global Playern wie BAYER dienen, oder der Gesundheit von Menschen im globalen Süden, die durch die Patente der Konzerne von den lebensrettenden Medikamenten ausgeschlossen werden? Auch die Glyphosat-Prozesse in den USA sind noch immer nicht abgeschlossen. BAYER ist fest entschlossen, das Umweltgift auf dem Markt zu halten. Die CBG hat als Reaktion auf dieses Vorgehen die Kampagne „Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift. Glyphosat-Stopp jetzt!“ ins Leben gerufen. (…) In Frankreich läuft währenddessen ein anderer Prozess: Die Klägerin Tran To Nga wirft BAYER/MONSANTO vor, das giftige Entlaubungsmittel Agent Orange geliefert zu haben. Wir werden auf der Hauptversammlung auch für gerechte Entschädigung aller Geschädigten, Öffnung der Akten und juristische Aufarbeitung von Agent Orange eintreten…“ CBG-Infos zur HV 2021 – siehe weitere Infos und neu: Keine Entrechtung von Konzernkritik und KleinaktionärInnen! Bayer schränkt Rechte von Klein-AktionärInnen und KritikerInnen bei digitaler Hauptversammlung massiv ein 
„In der Hurenbewegung ist klar: Sexarbeiter*innen müssen sich selbst organisieren und für ihre Rechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Eine zentrale Forderung ist weltweit, Sexarbeit komplett zu entkriminalisieren sowie der Kampf gegen Gewalt gegen und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen. Die prominenteste Selbstorganisation in Deutschland ist der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), der seit 2013 aktiv ist. Er ist das größte Sprachrohr der Sexarbeiter*innen-Bewegung im Land. (…) Der Berufsverband gibt an, die Interessen aller Menschen in der Sexarbeit zu vertreten, während hurenfeindliche Aktivist*innen ihm vorwerfen, nur die privilegiertesten, nämlich weiße, deutsche cis Frauen in Domina, Tantra und Escort zu priorisieren. (…) Ein offener Brief aus den Reihen des BesD selbst greift nun den Vorwurf auf, dass der Verband vor allem privilegierte Interessen vertritt. Aber eben anders, als hurenfeindliche Feminist*innen es gerne sehen. Darin werfen zwölf Mitglieder dem Verband vor, rassistische und transfeindliche Diskriminierung zu tolerieren und die Arbeit der eigens dafür gegründeten AG Antidiskriminierung zu blockieren. Darüber hinaus beschreiben sie den Berufsverband als intransparent, hierarchisch und rechtsoffen. Kurz vor Veröffentlichung des Briefes wurde ein Aktivist aus dem Berufsverband ausgeschlossen – er habe mit seinen Vorwürfen der Diskriminierung den Frieden gestört…“ Artikel von Christian Schmacht im ak 670 vom 20. April 2021 ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Rund 620 Gebäudereinigerinnen und Glasreiniger arbeiten beim Branchen-Giganten Piepenbrock – allein in Berlin und Brandenburg. Einen Großteil von ihnen will die Geschäftsführung in die „Corona-Kurzarbeit“ schicken. Sie stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand bei den eigenen Beschäftigten, beim Betriebsrat und bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. (…) Doch das Piepenbrock-Management schaltet auf stur, so die IG BAU. Mehr noch: „Sie üben regelrecht Druck aus, um den Betriebsrat zu einer Vereinbarung zu zwingen, die die Geschäftsführung diktiert hat. Piepenbrock droht sogar mit Kündigungen im großen Stil. Erste Entlassungen hat es bereits gegeben, die der Betriebsrat allerdings per einstweiliger Verfügung vom Arbeitsgericht vorläufig gestoppt hat“, sagt Jana Müllner. Die Gewerkschafterin spricht von einem „perfiden Spiel der Piepenbrocks mit der Existenzangst von Beschäftigten, die ohnehin mit einem Niedriglohn abgespeist“ würden. Anders als das Unternehmen Piepenbrock habe eine Reinigungskraft eben keine finanziellen Reserven, um durch die Corona-Krise zu kommen. (…) Ausgerechnet in dieser Woche nach Ostern werde Piepenbrock nun sein wahres Gesicht zeigen: Denn jetzt würden die Löhne fällig. „Viele Reinigungskräfte sind in den letzten Wochen auf null Stunden gesetzt worden, weil es nichts mehr sauberzumachen gab…“ Meldung vom 15. April 2020 der IG BAU auf der Sonderseite sauberkeit-braucht-zeit.de, siehe neu dazu: Betriebsrat erzwingt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei Piepenbrock 
„Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug. (…) Die Hamburger Privatklinik Fleetinsel versucht derzeit auf gerichtlichem Weg, eine unbequeme Betriebsrätin loszuwerden. Der Konzern Atos, der die Klinik betreibt, wirft ihr vor, Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet und auch noch dabei betrogen zu haben. (…) Zahlreichen solchen Aufgaben aber ging die Krankenpflegerin Anja C. nach: Sie war an der Gründung des Betriebsrats der Klinik Fleetinsel beteiligt, war Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, außerdem zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, wechselte später in die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und ließ sich im August 2020 zur stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden wählen. Sie kümmerte sich um all das in ihrer Freizeit, von zu Hause aus – so erlaubt es auch das Betriebsverfassungsgesetz. Von Januar bis September stellte sie ihrem Arbeitgeber dafür 184,35 Stunden in Rechnung. Das wirft ihr die Konzernführung nun vor und verdächtigt sie, zu viele Stunden angegeben zu haben…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.2.2021 in der taz online, siehe dazu ver.di und weitere Infos und neu: Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik. Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu 
„… „Ein internationales verbindliches Abkommen muss unterzeichnet werden, um die effektivsten Elemente des Accords beizubehalten. Es kann ebenfalls dazu genutzt werden, um sicherzustellen, dass schließlich auch andere Länder von einem ähnlichen Programm erfasst werden“, sagt Artemisa Ljarja, Eilaktionskoordinatorin der deutschen CCC. (…)Die CCC-DE appelliert an die Abgeordneten, die Arbeiter*innen nicht erneut im Stich zu lassen und für ein starkes Lieferkettengesetz einzutreten. Gerade Deutschland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke eine große Verantwortung. Betroffene von Menschenrechtsverstößen brauchen eine Chance, deutsche Firmen zivilrechtlich vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Das Lieferkettengesetz muss Menschen wirksam schützen, also Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette vorbeugend auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen, nicht nur die direkten Zulieferer. Ohne vorbeugende Maßnahmen, wird es immer wieder zu Unfällen kommen. Es braucht ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschenrechte in den Lieferketten wirklich geachtet werden. Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen und der Opfer zu gedenken, gibt es weltweit online und offline Aktionen und Veranstaltungen rund um den Rana Plaza Gedenktag…“ Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC-DE) vom 20. April 2021 
„Die Firma Pflegewerk bekommt von der Stadt Frankfurt für 180 Pflegeassistentinnen Geld für Tariflöhne. Nicht immer reicht sie es an die Frauen weiter. Für Sozialdezernentin Birkenfeld bislang kein Anlass, die Verwendung der öffentlichen Mittel mehr zu kontrollieren. Das Berliner Unternehmen Pflegewerk übernahm 2019 den insolventen Frankfurter Verein CeBeeF (Club Behinderter und ihrer Freunde). Rund 180 Pflegeassistentinnen des Tochterunternehmens CeBeeF Assistenz und Pflege GmbH bekommen trotz tariflichen Anspruchs ihre Jahressonderzahlungen nicht voll ausbezahlt. Im Jahr 2019 bekamen sie ihr Weihnachtsgeld nur zu Hälfte, 2020 gar nicht mehr, wie Astrid Buchheim sagt, die bei der Gewerkschaft Verdi Südhessen zuständig für das Gesundheitswesen ist. Sie schätzt, dass es im Schnitt pro Mitarbeiterin um nicht bezahlte Forderungen von 1.000 Euro geht. Jede Mitarbeiterin müsse einzeln Klage beim Arbeitsgericht einreichen, um ihren Anspruch geltend zu machen, berichtet Buchheim. Bevor es zu einem Urteil kommt, zahle die Firma dann. Bei einer erfolgreichen Klage wäre ein Präzedenzfall geschaffen, an dem sich die Gerichte auch in weiteren Verfahren orientieren könnten, erläutert Buchheim. Das wolle Pflegewerk verhindern…“ Beitrag von Volker Siefert vom 19.04.21 bei der Hessenschau aus der Sendung hr-iNFO 
„Beim Standort der Syncreon Deutschland GmbH unter der Geschäftsführung von Michael Schütrumpf im Rheinland-pfälzischen Speyer herrschen laut dem DGB Stadtverband Speyer „frühkapitalistische Zustände“. Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst und regelrechtem Psychoterror, der von Team- und Werksleitung mit Hilfe von Union Busting Methoden gegen die Belegschaft und den Betriebsrat ausgeführt wird. Der Standort in Speyer ist nicht der erste an dem Mitarbeiter und Gewerkschafter auf solche Methoden hinweisen. Im Syncreon Logistigstandort Speyer, der als Zulieferbetrieb für die Mercedes-Benz AG dient, soll die dortige Geschäftsleitung systematisch Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats ignorieren. Zudem seien Verstöße gegen die gesetzlichen Corona-Hygienevorschriften und Arbeitsschutzverordnungen an der Tagesordnung. (…) Vorgesetze sollen zudem Menschen mit Mitgrationshintergrund rassistisch beleidigen und diskriminieren, sowie Leiharbeiter nach dem Prinzip „Hire and Fire“ regelmäßig austauschen. Die dadurch entstehende starke Fluktuation in der Belegschaft, erzeuge ein Klima der Angst und Furcht bei allen Angestellten. Auch den Betriebsrat am Standort Speyer soll Sycnreon besonders im Visier haben…“ Aus Frontberichte 06/2021 von Kevin Hoffmann vom 14. April 2021 bei Arbeitsunrecht – siehe auch den DGB Speyer dazu 
„Am Abend des 18. Januar 2021 informierte IBM die Aufsichtsratsgremien und im Laufe des 19. Januar die zuständigen Betriebsratsgremien über Pläne, fast 1000 Kolleginnen und Kollegen eine Kündigung auszusprechen. In einer unmittelbar angesetzten Videokonferenz bewerteten die Vorstände der ver.di-Betriebsgruppen und die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern die Lage. Sie fordern die IBM in einer gemeinsamen Position auf, die Kündigungspläne zurückzunehmen (…) Um Kündigungen umzusetzen, sollen mit den zuständigen Gremien quasi aller zum deutschen IBM-Konzern gehörenden Gesellschaften Verhandlungen zu Sozialplänen aufgenommen werden. Wir, die ver.di-Betriebsgruppen und die ver.di-Tarifkommission im IBM-Konzern, sind erschüttert über die Pläne der IBM, die fast 1000 unserer Kolleginnen und Kollegen mit Kündigungen bedrohen. Ein Konzernumbau kann auch mit qualifizierten IBMerinnen und IBMern gelingen, die gerade in Zeiten der Pandemie ihr Engagement für das Unternehmen bewiesen haben. Es gibt Alternativen zum Stellenabbau. (…) Wir protestieren gegen Kündigungen und fordern IBM auf, die Pläne nicht umzusetzen. Betriebsbedingte Kündigungen sind mit den aktuellen Ankündigungen nun wohl zu einem Standardinstrument der Personalentwicklung bei IBM geworden…“ Meldung vom 19.1.2021 im IBM-Newsletter der Initiative ICH BIN MEHR WERT, siehe dazu neu: [#NoSunsetForIBMers] Internationaler Aktionstag am 19. April 2021: Europäische Dienstleistungsgewerkschaftten protestieren gegen Stellenabbau bei IBM 
„Die Landesregierung in Brandenburg will die Arbeitsgerichte ausdünnen. Am Donnerstag fand diesbezüglich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Gewerkschaften und die Opposition protestieren gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf enthalte falsche Annahmen, vorgeschlagene Lösungen seien wenig praktikabel, falsch und teuer, sagte Marlen Block, Abgeordnete der Partei die Linke im Anschluss an die Sitzung. »Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig«. Würden die Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg geschlossen, würde der gesamte Nordosten des Landes benachteiligt, so Block. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Vorgehen nach »Gutsherrenart« vorgeworfen . (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Donnerstag , alle Standorte zu erhalten. Inzwischen hätten »sich rund 500 Betriebs- und Personalräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten« einer entsprechenden Unterschriftenliste angeschlossen. (…) Mit Blick auf die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide und anderer Industrieprojekte in Brandenburg sind die Kürzungen für den Schutz der Beschäftigten von großem Nachteil…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.04.2021 
„Globaler Handel erfolgt bekanntlich zu rund 90 Prozent über die Weltmeere, mehr als 50.000 Handelsschiffe und vor allem um rund 1,2 Millionen Seeleute sorgen für den verlässlichen Ablauf. Trotzdem findet dieser Bereich im Regierungsentwurf für ein so genanntes Lieferkettengesetz keine Erwähnung: Für das zivilgesellschaftliche Bündnis „Fair übers Meer!“ ist das Anlass für eine deftige Kritik und einen ergänzenden Forderungskatalog. Das Bündnis unterstützt ausdrücklich die Kritik der „Initiative Lieferkettengesetz“ und schließt sich deren Forderungen an, will diese jedoch erweitert sehen. (…) In der Gestaltung einer gerechten und umweltfreundlichen Weltwirtschaft dürfe der Seeverkehr nicht unberücksichtigt bleiben, betont „Fair übers Meer!“: Vor allem „das Gerangel um Billigflaggen und die Arbeitsbedingungen auf den Schiffen“ sei aufzudecken und zu verändern. Gerade im Seetransport ereigneten sich viele der im Gesetzentwurf „genannten Menschenrechtsverletzungen (Arbeitszeiten, Lohn, Unfälle, Gewerkschaftsfreiheit) und wesentliche Umweltvergehen (Entsorgung, Schadstoffeinleitung)“. Dennoch klammere der vorliegende Entwurf des Lieferkettengesetzes „insbesondere den Seetransport, die Seeleute und das Meer faktisch aus“. Vor allem beanstandet „Fair übers Meer!“, dass in der Auflistung der Lieferketten-Akteure nicht auch Reedereien oder Logistiker als „Zulieferer“ definiert seien. Folglich seien auftraggebende Unternehmen nicht zur Überprüfung von Transportbedingungen verpflichtet…“ Artikel von Burkhard Ilschner vom 12. April 2021 bei Waterkant zum Policy Briefing des Bündnisses „Fair übers Meer“ zum Lieferkettengesetz – siehe zum Hintergrund unser 
„… Baha Targün war Streikführer des „Wilden Streiks“ (1973) bei Ford-Köln, der hauptsächlich von türkischen Arbeitern getragen wurde. In die Geschichte der türkischen Migranten ging dieser Streik als Wendepunkt ein. (…) Baha Targün gab dem explodierenden Zorn der türkischen Arbeiter ein Gesicht und seine Stimme. Bahas Leidenschaft und große Empathie hielt eine Mischung von Menschen zusammen, die bisher noch keine gemeinsame Streikerfahrung hatten. Die türkischen Arbeiter entsprachen nicht dem gängigen Bild des türkischen „Gastarbeiters“ und auch nicht unserem Bild von der revolutionären Arbeiterklasse. (…) Seine Sensibilität im Umgang mit der Vielfalt der Streikenden beeindruckte selbst seine politischen Gegner. (…) Schematische Bilder vom türkischen Migranten begannen sich aufzulösen. Baha Targüns Lebenslauf ist dafür ein drastisches Beispiel. Geboren 1943 in Istanbul, Abitur am Eyüp-Gymnasium, wegen einer Lungenerkrankung vorzeitige Beendigung des türkischen Militärdienstes, reiste als Bühnenleiter einer kleinen Theatergruppe durch die Türkei, 1969 Einreise nach Deutschland als Tourist, seine Schwester wohnte bereits in Köln. Er immatrikulierte sich für Soziologie in Köln und arbeitete als ungelernter Schlosser, später Dolmetscher bei einer Versicherung und am Schalter einer Filiale der Deutschen Bank. 1973 Arbeiter bei Ford. In der Türkei nach 1969 Journalist, Rundfunkautor und Reiseführer. (…) Baha Targün starb am 17.7.2020 im Krankenhaus von Zonguldak nach einem Kletterunfall. Eine Gedenkveranstaltung in Köln musste wegen Corona abgesagt werden. Sie ist für den 17.7.2021 geplant…“ Nachruf von Götz Schmidt am 17. April 2021 bei der Lunapark21 
„Mai 1985: Zu BMW Berlin-Spandau geben das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter die Broschüre „Gekaufte Vernunft – Ein Lehrstück über Demokratie und Meinungsfreiheit bei BMW“ in einer Auflage von 3000 Stück zum Preis von 7 DM heraus mit den Beiträgen: „Der Betrieb der Grundrechte oder wie ein Unternehmen seine Beschäftigten bändigt – Am Beispiel BMW Berlin-West“ von Wolf-Dieter Narr; „Wie ein Weltkonzern gegen unbequeme Gewerkschafter vorgeht und wie diese sich dagegen zu wehren Wissen – Chronologie einer Auseinandersetzung“ von Frank Steger; „Zur Geschichte eines deutschen Automobilkonzerns, seiner Marktstellung und betrieblichen Politik heute – Am Beispiel BMW“ von Hans-Hermann Hertle; „Die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit im Berliner BMW-Motorradwerk“ vom Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter; „Der Fall BMW und die Politik der IG Metall“ von Bodo Zeuner; „Solidaritätsadressen und Protestschreiben – Eine Auswahl“…“ Dokumentation der Broschüre zu einem der wichtigsten betrieblichen Konflikte der mittleren 1980er Jahre in Westberlin, der Kettenkündigung der Betriebsräte als Materialien zur Analyse von Opposition von Jürgen Schröder vom 15.4.2021 in der Datenbank MAO – siehe auch das