Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„In Open-Source-Projekten steigt der Unmut. Mangelnde Vergütung bei wachsenden Anforderungen an Features, Dokumentation und Sicherheit belastet Maintainer. (…) Die Arbeit an Open-Source-Projekten bringt nicht nur finanzielle Entbehrungen mit sich. Rund 48 Prozent der Maintainer fühlen sich nicht richtig wertgeschätzt, das entspricht rund 8 Prozentpunkten mehr als noch im Jahr 2021. Und wenn sie in eigenen Worten beschreiben dürften, was ihnen an der Arbeit wirklich nicht gefällt, dann kritisieren sie insbesondere das Anspruchsdenken ihrer Community. Wie es ein Befragter ausdrückt: „Die meisten Nutzer, selbst diejenigen, die Korrekturen benötigen, sind nicht bereit, selbst mit anzupacken. Sie erwarten einfach, dass jemand anderes das Problem kostenlos löst.“ Und so ziehen es auch 38 Prozent der Befragten in Erwägung, ihr Engagement aufzugeben. 22 Prozent hätten diese Überlegung bereits in die Tat umgesetzt, so die Umfrage…“ Beitrag von Robert Lippert vom 21.09.2024 in heise-news – siehe mehr dazu 
„Die Zusteller*innen der Bremerhavener Nordsee-Zeitung sind tarifgebunden im eigenen Zeitungsverlag beschäftigt. Jetzt will die Nordsee-Zeitung in Bremerhaven den Tarifvertrag für ihr Zustellpersonal aushebeln, indem sie die Zustellung in eine andere Firma auslagert. Seit letztem Frühjahr wird den Zusteller*innen systematisch in Einzelgesprächen unter Ausschluss des Betriebsrats ein Wechsel in die andere Zustellgesellschaft nahegelegt. Angeboten wird den Beschäftigten eine Bezahlung, die leicht über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dafür verlieren sie allerdings tarifvertragliche Leistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie fast ein Viertel ihrer Urlaubstage…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachen – siehe dazu NEU: Zusteller kämpfen weiter: Der Widerstand gegen Tarifflucht bei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven ist von bundesweiter Bedeutung 
„Am Montag, dem 26. August 2024, haben die rund 45 Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen e.V. in der Zeit von 12:30 bis 13:00 Uhr eine aktive Mittagspause durchgeführt. Mit dieser Aktion setzen sie ein starkes Zeichen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in der Organisation. Die Beschäftigten fordern von ihrem Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ein deutlich verbessertes Angebot zu der 5. Tarifverhandlung am 03.09.2024. Die Beschäftigten hatten sich vorab mit einem offenen Brief an den Vorstand des Vereins gewendet. (…) „Die Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen leisten einen wichtigen Beitrag für die Pressefreiheit. Sie verdienen dafür faire Arbeitsbedingungen“, sagt Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bei ver.di vom 26. August 2024 – siehe die Forderungen und weitere Infos 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln 
Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu wg. Corona unser Dossier 
„Der SWR hat gestern den Regisseur Joachim Lang am Tag der Premiere seines neuen Films „Führer und Verführer“ betriebsbedingt gekündigt. Begründet wird die Kündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich“ keine weiteren Spielfilme vorsieht. Dies, obwohl der SWR laut Staatsvertrag verpflichtet ist, Spielfilme herzustellen. Mit einem Ultimatum wurde Lang ein Wechsel innerhalb des Senders angeboten. (…) „Der Sender macht offensichtlich ernst bei seinem Kurs leichte und seichte Unterhaltung, am liebsten im Digitalen, statt Erfüllung des Rundfunkauftrags. Wir erwarten von Intendant Gniffke die sofortige Rücknahme der Kündigung.“ (…) Joachim Lang arbeitet seit Jahrzehnten für den SWR und hat in dieser Zeit zahlreiche bedeutende Beiträge für das Renommee des Senders erstellt und ist damit ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ganzen Republik…“ Pressemitteilung vom 12.07.2024 bei ver.di Baden-Württemberg („SWR kündigt Joachim Lang am Tag der Premiere von Führer und Verführer“) – siehe mehr Informationen und NEU: Nach der Weltpremiere droht Kündigung: Joachim Lang hat einen preisgekrönten Film gemacht. Sein Arbeitgeber, der SWR, möchte ihm aber eine andere Aufgabe zuweisen 
In der Gig-Industrie werben Unternehmen Frauen mit dem Versprechen, sie würden sich über die Arbeit selbst ermächtigen, unabhängiger und freier werden. Doch das Versprechen ist eine Farce, wie unterschiedliche Länderstudien seit Jahren belegen. Egal auf welcher Platform und egal in welchem Land, Frauen in der Gig-Industrie geraten oft in gefährliche Situationen in denen sie Gewalt, Beschimpfungen, Diebstahl und Lohnraub ausgesetzt sind. In Ländern des globalen Nordens sind ein Drittel und im globalen Süden ein Viertel der Arbeitenden in der Gig-Industrie weiblich, Tendenz steigend. Dabei sind die Plattformen von der klassischen geschlechtlichen Arbeitsteilung geprägt: Auf Haushaltshilfeplattformen gibt es fast nur Frauen, während bei Taxiunternehmen eher Männer arbeiten. Zudem haben Frauen immer noch einen im Vergleich schlechteren Zugang zu Internetinfrastruktur und erhalten weniger Lohn für die gleiche Arbeit… Dazu unser internationaler Überblick. NEU: Gigworkerinnen in der Gig-Economy in Indien: „Die Forderungen der Frauen sollten im Gesetzesentwurf zu Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden“ 
„netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums 
„… In den Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 4.000 Kinobeschäftigten der drei großen Kinobetreiber CinemaxX, CineStar und UCI fordern ver.di und die Beschäftigten ab dem 1. Januar 2024 einen Einstiegslohn von 14 Euro. Da auch nach zwei Verhandlungsrunden nur wenig Bewegung in die Tarifrunde gekommen ist, sind die Beschäftigten bundesweit in den Warnstreik getreten. Aufgerufen zum Streik sind Beschäftigte der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar an Kinostandorten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Den Auftakt zum Streik machten die Kinobeschäftigten am 15. Februar mit Unterstützung vieler Filmschaffender zur Eröffnung der Berlinale…“ ver.di-Meldung vom 15.02.2024 („Film ab: Kinobeschäftigte streiken für 14 Euro Einstiegslohn. Erste Warnstreiks und Protest auf der Berlinale“) und mehr zum „union day“ auf der Berlinale. NEU: Tarifrunde CinemaxX: Schlichtungsergebnis erreicht mit Lohnerhöhungen von rund 7,9 Prozent in zwei Schritten bei 2jähriger Laufzeit 
„Um lernen zu können, müssen künstliche neuronale Netze mit Daten gefüttert werden. Diese Aufgabe der Datenerfassung, -klassifizierung und -überprüfung wird von schlecht bezahlten Arbeitskräften – sogenannten Mikroarbeitern – auf Plattformen wie Amazon Mechanical Turk, Appen, ClickWorker und Microworkers übernommen. Sie versprechen Freiheit und Meritokratie: Je mehr man arbeitet, desto mehr wird man bezahlt – in US-Dollar. Für Brasilianer scheint das eine gute Gelegenheit zu sein. Eine kürzlich von der UFMG und DipLab durchgeführte Studie hat jedoch gezeigt, dass diese Arbeitnehmer in Brasilien viele Stunden pro Tag mit der Ausführung von Mikroaufgaben verbringen und dafür weniger als der weltweite Durchschnitt bezahlt werden: nur 1,90 Dollar pro Stunde…“ Aus der engl. Vorstellung des Forschungsprojektes „How Underpaid Brazilian Workers Train AI/Wie unterbezahlte brasilianische Arbeiter KI trainieren“ durch Tatiana Dias am 5.6.2024 bei Pulitzer Center, siehe die Zusammenfassung der Ergebnisse 
„Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (…) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International.“ Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online („El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz“) und mehr dazu. NEU: RBB begründet: Darum trennen wir uns von „El Hotzo“, aber nicht von Dieter Nuhr: „nicht vergleichbar„ 
„»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt..“ Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen. NEU: Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der „jungen Welt“ in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen 
„Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014. Siehe dazu die Aktionsseite und weitere Informationen und NEU: Das EU-Recht auf Reparatur kommt – jedoch unklare Umsetzung und fehlende Fachkräfte