Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Was wäre eine Welt ohne kritische und linke Medien? Sie treten Staat und Kapital auf die Füße und schauen auf unterbelichtete Themen – auch wenn es weh tut. Doch die Zeitungs- und Zeitschriftenkrise, der digitale Wandel sowie Einschränkungen der Pressefreiheit stellen den kritischen Journalismus vor existentielle Herausforderungen. Die Pressefreiheit muss stetig erkämpft und verteidigt werden. Gleichzeitig verbreiten sich Fake News rasend schnell über das Internet und Social Media-Plattformen. Einerseits gilt es hier, mit neuen Formaten dagegenzuhalten. Andererseits sind die Sozialen Medien ein Rückhalt der Befreiungsbewegungen gegen repressive Regime wie etwa dem iranischen. Dieses Dossier widmet sich der Frage, wie kritischer Journalismus heute weltweit aussieht. Welche Rolle spielt er in autoritären Ländern? Wieso machen wir trotz alledem weiter?…“ iz3w-Dossier zum iz3w-Heft 406 vom 17.12.2024: „Trotz alledem – Kritischer Journalismus“ 
„Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte. Nun erkannte das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Diese Frage war bisher umstritten. So urteilte etwa das Verwaltungsgericht Berlin, dass sich Onlinemedien nicht auf das Auskunftsrecht aus Artikel 5 Grundgesetz berufen können. Das Bundesverwaltungsgericht machte nun klar, dass die Pressefreiheit auch für digitale Medien gilt. (…) Es war längst überfällig anzuerkennen, dass Online- und Printmedien und ihre Journalist*innen gleiche Rechte besitzen…“ Beitrag von Michelle Trimborn vom 7. November 2024 bei FragDenStaat 
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln 
„netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums 
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. (…) „Gegen unterirdische Honorare wie die der Kieler Nachrichten hat der Gesetzgeber mit diesem Paragrafen den Gewerkschaften das Recht an die Hand gegeben, die rote Karte zu zeigen. Davon machen wir erstmals Gebrauch. Wir lassen nicht zu, dass freie Journalistinnen und Journalisten, die gerade auch im Lokaljournalismus einen wichtigen Dienst leisten, trotz ihrer langjährigen Arbeit für die Kieler Nachrichten ihre Existenzgrundlage verlieren“…“ dju-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021 und nun das Urteil: Verbandsklage gegen die Honorierungspraxis der „Baukasten“-Honorare für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erfolgreich und für alle Zeitungsverlage relevant 
„Das Schicksal von Maryna Zolatava steht beispielhaft für viele Frauen, die für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen: Die belarussische Journalistin wurde zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Das Strafmaß gilt als unverhohlene Rache des Lukaschenko-Regimes – dafür, dass Zolatava und ihre Redaktion unerschrocken über die Proteste gegen die Regierung berichtet hatten. (…) obwohl Journalistinnen nur 13 Prozent der weltweit inhaftierten Medienschaffenden ausmachen – aktuell sind 69 Frauen und 474 Männer aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis – haben sie fünf der neun längsten Strafen erhalten, die seit Januar 2023 gegen Reporterinnen oder Reporter verhängt wurden. Zum Weltfrauentag am 8. März erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an diese mutigen Frauen, die für ihren Kampf für die Pressefreiheit zu zehn Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt wurden….“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 7.3.2024 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. (…) „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“…“ djv-Pressemitteilung vom 08.02.2024 („Keine Kriminalisierung von Journalisten“) und mehr zum Hintergrund 
„… Du brauchst Unterstützung? Hohe Arbeitsbelastung, prekäre Beschäftigung, niedrige Honorare, Druck in der Redaktion, Bedrohungen auf Demonstrationen, grausame Bilder am Fotodesk – mit vielen Anforderungen bleiben viele Journalist*innen im Alltag allein. Vielleicht fühlst du dich unsicher bezüglich der eigenen Arbeit, spürst eine moralische Schuld, weil deine Berichterstattung den Menschen nicht unmittelbar helfen kann, oder du bist überfordert mit deinen Aufgaben. Noch haben längst nicht alle Medienhäuser erkannt, wie wichtig mentale Gesundheit ist. Deshalb gibt es die Helpline. Wir sind für dich da! Wenn Du nicht mehr weiter weißt, ruf uns an!…“ Helpline beim Netzwerk Recherche – siehe ein Interview zu den Hintergründen des unterstützenswerten Projektes 
„„Endlich! Dafür haben wir echt lange gekämpft! Ab 1. Juli 2021 werden alle Praktika beim ZDF im Inland – unabhängig ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Praktika handelt und unabhängig von einer Mindestdauer – mit 350 Euro pro Monat vergütet. (…) Sätze einer Bildungsmanagerin des ZDF, gepostet in dem Job- und Vernetzungsportal Linkedin, die am vergangenen Wochenende auf Twitter für Empörung sorgten. Nach wütenden Kommentaren wurde der Post mittlerweile gelöscht. „Journalismus geht nicht ohne Praktika. Und Leben in Mainz, München, Hamburg geht nicht ohne Geld. Das Ergebnis: Elitärer Bubble-Journalismus oder verschuldete Berufseinsteiger:innen“, kommentiert die Journalistin Luisa Thomé auf Twitter und bringt den nicht zu vereinenden Widerspruch des Senders auf den Punkt (…) Und damit sind wir beim Problem. People of Colour, Arbeiter*innenkinder, junge Migrant*innen sind nicht grundlos unterrepräsentiert in der hiesigen Redaktionslandschaft…“ Kommentar von Olivier David vom 10. Juni 2021 bei Übermedien – siehe dazu NEU: Bieten: Praktikum. Suchen: eine Person, die sich das leisten kann. Was Redaktionen im Praktikum zahlen 
„Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen(…) Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner in journalist 4/2013 vom 16.04.2013: „Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle“. Wir erinnern an unseren Ansatz 
„… Über einen anderen Aspekt wird weniger gesprochen: Sportereignisse wie die WM oder die Olympischen Spiele hängen unter anderem von Lizenzgebühren großer Fernsehanstalten ab. Auch ARD und ZDF überweisen viel Geld an den Weltfußballverband Fifa, um Bilder von der WM in Katar senden zu dürfen. (…) Das Geflecht zwischen Sportverbänden, Sponsoren und Medien sei tatsächlich kaum noch aufzubrechen, meint der freie Sportjournalist Ronny Blaschke, der fünf Bücher über Politik und Fußball geschrieben und auch länger in Katar recherchiert hat. (…) Aber Katar will die Plattform Fußball politisch nutzen, neue Wirtschaftszweige erschließen, wirbt um Investoren, Fachkräfte und Touristen.“ Eine unkritische Berichterstattung um die WM helfe also den katarischen Anliegen (…), erklärt der Journalist: „Je schwärmerischer wir über Tore und Titel berichten, desto weniger Zeit haben wir letztlich für die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen.“…“ Der Sportjournalist Ronny Blaschke im Gespräch mit Vera Linß und Marcus Richter beim Deutschlandfunk Kultur vom 27. August 2022, siehe mehr daraus und dazu NEU: WM-Eklat in Katar: Dänischer Journalist heftig angegangen und bei seiner Berichterstattung bedroht 
„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„Die neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“ wirft einen Blick auf die psychische Gesundheit von Medienschaffenden – mit alarmierenden Ergebnissen. Dass die Studie Arbeitgeber*innen zu einem besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auffordert, ist völlig richtig, denn die Branche steht vor einem kollektiven Burn-out. Schnelles Handeln ist notwendig. „Ich kann nicht mehr!“ – Dieser Satz dürfte vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt vorkommen. Ob kaputt gesparte Lokalredaktion, hyperventilierender Online-Newsroom oder Reporter vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Anfeindungen und Wutdebatten um den Rundfunkbeitrag nicht mehr ertragen können: Allerorten fühlen sich Journalistinnen und Journalisten belastet, ausgebrannt, erschöpft. Jungen Menschen möchte man diesen Beruf kaum noch empfehlen. Zu groß ist der Stress, zu schlecht ist das Ansehen, zu wenig ist das Geld, zu unsicher die Jobs und zu gering die Aufstiegschancen. Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind vor allem eins: zermürbt und ausgelaugt, viele haben innerlich schon vor langer Zeit gekündigt. Und immer mehr verlassen den Journalismus auch…“ Artikel von Tina Groll vom 21. Juli 2022 in „M Menschen – Machen – Medien“ zum OBS-Arbeitspapier 55 von Burkhard Schmidt, Rainer Nübel, Simon Mack, Daniel Rölle