Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach dem Scheitern der letzten jährlichen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung hatten fünf der sechs Gewerkschaftsorganisationen von Lidl, darunter die CFTC, am Freitag, den 7. Februar, zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Vertreter prangern eine kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einen zunehmenden Leistungsdruck an, der durch die Bereitschaft des Unternehmens symbolisiert wird, bald alle seine Geschäfte sonntags zu öffnen. (…) Die Geschäftsleitung hat in der Tat vorgeschlagen, die Verträge für Mehrfachbeschäftigte auf 35 Stunden (gegenüber derzeit 30 Stunden) zu erweitern, aber Sonntagsarbeit obligatorisch zu machen. CFTC lehnt die Auferlegung von Sonntagsarbeit ab. Wir sind jedoch offen dafür, dass diejenigen, die sonntags arbeiten wollen, dies gegen einen Lohnzuschlag und natürlich einen zusätzlichen Ruhetag tun können…“ franz. Erläuterungen von Christophe Lefevre, zentraler Gewerkschaftsvertreter der CFTC bei Lidl Frankreich vom 17.2.2025 und mehr Informationen wie auch Aktionen. NEU: Sonntagsarbeit ab dem 1. Juni führt zu erneuten Streiks bei Lidl in Frankreich ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: Streit um die Inflationsausgleichsprämie bei DSW geht weiter 
„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen: Kundgebung zur Gerichtsverhandlung am 14.05.2025 vorm Arbeitsgericht Potsdam 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und dazu NEU: Seit Montag, 5. Mai 2025 gibt es bei der Ryanair-Tochter Malta Air in Berlin erstmals einen Betriebsrat – nach beinahe drei Jahre intensiver Auseinandersetzungen erkämpft 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Sieg gegen Union Busting: Arbeitsgericht erklärt die Kündigung der Berliner Sozialarbeiterin Inés Heider in zweiter Instanz für rechtswidrig 
„Fresenius eskaliert im Tarifkonflikt – ver.di weitet Arbeitskämpfe aus und prüft Strafanzeige: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord weitet die Arbeitskämpfe bei der Fresenius Health Services Betriebstechnik-Nord GmbH aus. Anlass sind wiederholte Einschüchterungsversuche und massive Drohungen gegen streikende Beschäftigte an den Standorten Damp, Schönhagen, Schleswig, Schwerin und Leezen. Die Gewerkschaft prüft nun strafrechtliche Schritte. Gerade in Damp erinnern die Vorgänge an ein Szenario von 2012, als der damalige Klinikbetreiber ähnlich vorging und letztendlich brachial gescheitert ist. (…) Laut ver.di habe der Konzern auch versucht, Beschäftigte mit finanziellen Angeboten zur Streikaufgabe zu bewegen – vergeblich. Die Belegschaft zeigt sich solidarisch und entschlossen…“ Pressemitteilung vom 30.04.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nord, siehe mehr Infos 
Swiggy wurde als Essenslieferdienst 2014 in Bangalore gegründet – und beschäftigt heute über 200.000 Menschen in mehr als 100 Städten Indiens. Und ist mit verschiedenen Tochterunternehmen beziehungsweise Ausgründungen längst mehr als ein Lieferservice. Vor allem aber: Nutzt die Epidemie-Krise in Indien, um das Einkommen der Fahrer zu kürzen – was auf massiven Widerstand stößt, der sich im ersten Streik der Unternehmensgeschichte zeigt. Ein Streik, der am 14. August 2020 in Chennai begann, und dann auf mehrere weitere Städte ausgedehnt wurde, darunter auch Hyderabad. Denn im August wurden rund 20 verschiedene Kürzungsmaßnahmen wirksam, die das Einkommen der Kuriere beinahe halbieren sollten, in der Regel über den Weg der Streichung von Zulagen. Siehe dazu u.a. einen Twitter-Kanal der neuen unabhängigen Branchengewerkschaft mit zahlreichen Meldungen und Videos zum aktuellen Streik – und die weitere Entwicklung der Lieferdienste in Indien, nicht nur bei Swiggy. Siehe dazu NEU: #StopIDBlocking: 150 Rider streikten am 28. April u.a. für besseren Gesundheitschutz gegen Hitze und wurden von Blinkit gesperrt – Gewerkschaft GIPSWU startet Kampagne für gesamte Gig Economy Indiens 
„In Zeiten militärischer Konflikte, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen binden Staaten häufig logistische Knotenpunkte wie Häfen in ihre geopolitischen Strategien ein, um ihren Einfluss und ihre Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu erhöhen. Dies macht Hafenarbeiter zu unverzichtbaren Verbündeten im Kampf für globale Solidarität und Entmilitarisierung. In ihrem Beitrag zur Reihe „Pluriverse of Peace“ argumentieren Janina Puder und Jule Elena Westerheide, dass Hafenarbeiter auch mächtige Partner bei der ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Umgestaltung der Weltwirtschaft sein könnten…“ engl. Artikel von Janina Puder und Jule Elena Westerheide vom 16.05.2025 in berlinergazette.de 
„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: [Lediglich] 65 % der ver.di-Mitglieder bei der BVG stimmen für Tarifeinigung – bis zu 20,1 % Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei der BVG 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet ab sofort (Montag, 28. April 2025) eine bundesweite Onlineumfrage zu den Arbeitsbedingungen in ausgewählten Schwerpunktbetrieben des Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandels. Die Befragung auf Grundlage des DGB-Index‘ „Gute Arbeit“ findet digital bis zum 30. Juni 2025 statt. Sie wird die größte unabhängige und wissenschaftlich fundierte Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Branche seit Jahren sein. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild über die Arbeitsumstände zu erhalten, um anschließend mit den Beschäftigten konkrete Verbesserungen in den ausgewählten Schwerpunktbetrieben und der Branche anzugehen. Die Umfrage ist erreichbar unter Gute Arbeit im Handel. (…) Die Antworten der Beschäftigten seien entscheidend, um darüber hinaus aktuelle Themen zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen verbessern…“ ver.di-Meldung vom 28.04.2025 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: In der Sackgasse: Werkstatt. Statt Menschen mit Behinderungen zu fördern, halten Werkstätten sie systematisch klein. Sie werden als billige Arbeitskräfte missbraucht 
„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: „Eklatanter Angriff auf das Wohlergehen der LKW-Fahrer“ (ETF): Brüssel stellt Ruhezeitenregelung für LKW-Fahrer im Mobilitätspaket zur Debatte 
„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online („Referendariat verweigert“) und weitere Infos v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen. NEU: Lisa Poettinger will Klage gegen den Freistaat Bayern einreichen, um Zugang zur praktischen Lehramtsausbildung zu erhalten 
„Starbucks: Stoppt die Kaffeesklaverei! Fordert Starbucks auf, internationale Fair-Trade-Standards einzuführen, um die Missstände zu beenden. Eine explosive neue Untersuchung von Coffee Watch und China Labor Watch zeigt, dass Starbucks-Kaffee immer noch mit Missbrauch befleckt ist. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, keine Ruhe, Exposition gegenüber giftigen Pestiziden und sogar Kinderarbeit — Diese Missbräuche verstoßen alle gegen die Bedingungen von Starbucks‘ Coffee Farmer and Equity (C.A.F.E.) Zertifizierungsplan. Es ist klar, dass Starbucks‘ C.A.F.E. nicht funktioniert. Lassen Sie uns zuschlagen, während das Eisen heiß ist, und fordern, dass Starbucks internationale faire Handelsnormen annimmt, um die Missbräuche ein für alle Mal zu stoppen…“ engl. Petition von Ekō – People and planet over profit mit Hintergründen, siehe weitere Infos 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Ersatzfreiheitsstrafen: Knete statt Feile. Der Freiheitsfonds kauft arme Menschen aus dem Gefängnis frei – und wird dabei von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten unterstützt