Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit Beginn des Schuljahres verpflichtet das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) die Lehrkräfte in den Intensiv- und InteA-Klassen dazu, zwei Wochenstunden vom DaZ-Unterricht der Wertevermittlung zu widmen und dies besonders zu dokumentieren. Die Schulleitungen müssen darüber monatlich gegenüber dem Staatlichen Schulamt berichten. Der neue Unterricht wurde ohne Beteiligung der Mitbestimmungsgremien und ohne Mitwirkung von Schulen und Lehrkräften eingeführt. Ein Curriculum gibt es nicht. (…) Die Maßnahme hat bei vielen Kolleg:innen an den Schulen Empörung ausgelöst. Die Landesdelegiertenversammlung lehnte diesen sogenannten „Werteunterricht“ ab, denn: „Das Konzept ist diskriminierend und läuft gelingender Integration und einem guten Miteinander zuwider“, heißt es in der Begründung des Beschlusses…“ Artikel aus der Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen HLZ 12/24 – 1/25 vom 27. November 2024 und nun ein Interview dazu: Hessen: Werteunterricht für Migranten findet an Schulen weiter statt. Lehrergewerkschaft GEW in Hessen fordert Abschaffung 
„In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: »Wir sind stolz auf Dr. Volz«: Chefarzt wehrt sich gegen Abtreibungsverbot am Christlichen Klinikum Lippstadt. 2.000 demonstrieren für Selbstbestimmung, 250.000 unterzeichnen Petition. 
„Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (…) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (…) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten…“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida – siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Die Lieferdienste auch in Österreich auf der schiefen Ebene in Richtung Tagelöhnerei in der Subunternehmer-Welt. Und was dort versucht wird ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Das Land Berlin unterhält laut Senat knapp 300 Tochterunternehmen. Nur ein Teil davon hat Betriebs- oder Personalräte. In einigen wird nicht einmal Tarif gezahlt. (…) Die rund 350 Angestellten der landeseigenen Betriebe Grün Berlin, Grün Berlin Service und Infravelo, alle drei GmbHs, wollten das ändern und wählten am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die jeweiligen Geschäftsleitungen erfolgte prompt. Das Arbeitsgericht solle prüfen, ob eine gemeinsame Vertretung der Beschäftigten überhaupt rechtens sei, so die Geschäftsleitungen von Grün Berlin und Infravelo am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage. Ob also ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder jede der GmbHs einen eigenen Betriebsrat wählen müsse. (…) Mit einer ersten Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht rechnen Beobachter im Oktober. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der gemeinsame Betriebsrat aber im Amt.“ Artikel von Jessica Reisner in der jungen Welt vom 11.08.2025 („Betriebsrat statt Scheingremium“) 
„Richtig harte Arbeit für wenig Geld. Die Beschäftigten am DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leizipg/Halle haben die Nase voll. Sie fordern mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. In einer Urabstimmung stimmten 78 Prozent für einen Erzwingungsstreik (…) Eine Aufwertung ihrer Arbeit sei längst überfällig. Deshalb ging ver.di mit einer Forderung von 12 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr in die aktuelle Tarifrunde mit der DHL Hub Leipzig GmbH. Mehrtägige Streiks waren notwendig, um die Arbeitgeber überhaupt zu einem Angebot zu bewegen. Sie bieten 9 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Zu wenig, finden die Kollegen. „Für sie kommt die Wertschätzung nicht ausreichend rüber“, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Tobias Kraushaar. Urabstimmung über Erzwingungsstreik: 78 Prozent dafür…“ ver.di-Beitrag von Kathrin Hedtke vom 23.07.2025 mit allen Hintergründen der bisherigen Entwicklung. NEU: Tarifrunde DHL Hub in Leipzig: 88 Prozent stimmen Einigung zu 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Ver.di-Kita-Realitätscheck 2.0: Notstand als Normalzustand in den Berliner Kitas 
„Die Gesundheitsrisiken für Beschäftigte der Abfallwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren enorm verschärft – vor allem durch häufigere Hitzeperioden, aber auch durch Giftstoffe sowie mangelhaften Arbeitsschutz und daraus resultierende Unfälle. Das zeigt eine Untersuchung der britischen Wissenschaftlerin Vera Weghmann von der Public Services International Research Unit (PSIRU) in London. EU-weit sei die Zahl hitzebedingter Todesfälle am Arbeitsplatz seit 2000 um 42 Prozent gestiegen. Keine Berufsgruppe trägt so umfassend dazu bei wie jene der Müllwerker. Anfang Juli hatte auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) auf die Situation aufmerksam gemacht und darüber berichtet, dass allein in Spanien während der jüngsten Hitzewelle mindestens fünf Beschäftigte der Abfallwirtschaft ums Leben kamen…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 31.07.2025 („Risikobranche Abfallwirtschaft“) und mehr daraus wie auch dazu 
„Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C...“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe nun auch Helios Klinikum Berlin Buch und NEU: Nach 76 Tagen Streik die Lohnmauer durchbrochen: Helios-Therapeut:innen in Berlin-Buch und Berlin-Zehlendorf erreichen ab 2027 schrittweise das Helios-Entgelt
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung 
„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien „bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart“, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. „Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld“, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit – in Baden-Württemberg sind es „nur“ Referendar*innen 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird 
„Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche – Bürgerbegehren gestartet 
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Petition an Deutschen Bundestag für Reformierung der Deutschen Bahn AG zu einer nicht gewinnorientierten, öffentlich-rechtlichen Struktur 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg