Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: Pro Behandlung und Aufenthalt bekommt das Krankenhaus Geld – und um rentabel zu bleiben, wird in Kliniken so viel operiert wie möglich. In den vergangenen zwanzig Jahren stieg die Zahl der Patienten um fast vier Millionen im Jahr. Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“ (…) Schon seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Investitionspflicht nicht mehr nach. Nicht einmal drei Milliarden Euro zahlen sie den Krankenhäusern jährlich, doch weil diese mehr als doppelt so viel bräuchten, wie auch das Bundesgesundheitsministerium feststellte, müssen sie die fehlende Summe selbst erwirtschaften. Vor allem private Krankenhäuser machen dies auf Kosten ihrer Angestellten. Zuletzt gingen Mitarbeiter der Pflege und Verwaltung von drei Helios-Kliniken in Norddeutschland für sieben Prozent mehr Lohn auf die Straße…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 beim Spiegel online 
„Beim Riders Day Cologne treffen sich am 19. Juni 2018 „Rider“, also FahrerInnen von Lieferdiensten wie Deliveroo, Foodora und Lieferheld aus ganz Deutschland, um ein deutliches Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen zu setzen. Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klären wir über die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen auf und setzen uns für das Ende von willkürlichen Befristungen und Ausbeutung bei Deliveroo und Co. ein…“ Aufruf der NGG vom 04.06.2018 mit weiteren Infos 
„… Aufgrund fehlender Arbeitsplatzsicherheit, der Spaltung in Statusgruppen und eines akademischen Standesdünkels ist die universitäre Arbeiterschaft bisher kaum gewerkschaftlich organisiert. In den letzten Jahren haben basisgewerkschaftliche Initiativen hier jedoch einige Erfolge vorweisen können. 2016 haben 150 Gründungsmitglieder an der Goethe-Uni Frankfurt die Basisgewerkschaft unter_bau gegründet und seitdem einige kleinere Kämpfe unterstützt. 2017 wurde die Bildungssektion der FAU Jena gegründet und hat für zahlreiche studentische Arbeiter*innen der FSU Jena Lohnnachzahlungen und Vertragsentfristungen durchsetzen können. Seit 2018 beteiligt sich die Bildungssektion der FAU Berlin aktiv an der Streikbewegung für einen Tarifvertrag der studentischen Hilfskräfte an den Universitäten Berlins. (…) Neben den Basisgewerkschaften haben sich mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und der Uni Kassel Unbefristet zudem unabhängige und basisdemokratische Initiativen gebildet, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Um sich über Strategien in der Organisierung und für Arbeitskämpfe an den Hochschulen auszutauschen, wird am 17. November 2018 in Jena eine bundesweite basisgewerkschaftliche Tagung stattfinden. Dazu werden Initiativen aus zahlreichen Städten eingeladen und werden die Möglichkeit bekommen, über ihre Erfahrungen zu berichten. Das Programm wird zeitnah auf jena.fau.org veröffentlicht….“ Bericht vom 30.05.2018 bei Direkte Aktion online 
„Der Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. (…) Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine „Schieflage“, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: „Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.“ Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. (…) Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 02.06.2018 bei Berliner Morgenpost online 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens ![[22. November 2017] ver.di-Aktionstag „Gemeinsam stark in der Altenpflege“ - Menschenkette für mehr Personal in der Altenpflege](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/menschenkette-altenpflege221117.jpg)
„Das Thema Pflegenotstand bewegt verständlicherweise viele Menschen und seit geraumer Zeit auch (wieder einmal) die Medien. Zahlreiche Berichte legen den Finger auf die offensichtliche Wunde – es fehlt vorne und hinten an Personal (…) Fazit: Gerade auch das „Pflege-Thermometer 2018“ belegt wieder einmal neben vielen anderen Studien und Berichten, dass das Altenpflege-System immer stärker ins Rutschen geraten ist und das es uns mittlerweile unterm Hintern wegzubrechen droht. Die notwendigen großen Schneisen, die geschlagen werden müssten, lassen bei allem Sofortprogramm-Verlautbarungen weiter auf sich warten. Damit verlieren wir aber auch viel wertvolle Zeit. Das wird sich rächen, so wie wir ja auch jetzt schon die vergifteten Früchte jahreslanger Ignoranz und Vogel-Strauß-Politik im Pflegebereich serviert bekommen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 27.5.2019 auf aktuelle sozialpolitik 
„An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden, 2.000 Arbeitsplätze entstehen und Dortmund wird dann nach Werne und Rheinberg der dritte Amazon Standort in NRW. Die Euphorie bekommt aber einen Dämpfer, wenn man sich einmal das Unternehmen selbst und die Arbeitsbedingungen in den Amazon Betrieben genauer anschaut. Während der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen,“ betont Roy Perticucci, Chef des Europäischen Logistiknetzwerks: „Amazon wird in Dortmund ab 2017 mehr als 1.000 neue feste Arbeitsplätze in der Region schaffen – mit wettbewerbsfähigen Löhnen und umfangreichen Zusatzleistungen ab dem ersten Tag”, und stapelt etwas tiefer. Da sind es nur noch 1.000 Arbeitsplätz und was „wettbewerbsfähige Löhne“ sind, kennt man von Amazon besonders gut...“ Artikel vom 26. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu: Betriebsrat bei Amazon Dortmund: PR-Masche oder guter Wille? 
„Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online und weitere Infos. Neu: Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin 
„Ich unterstütze die Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule (RMS) Köln in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung bei der Stadt Köln und für einen angemessenen Stellenwert von musikalischer Bildung und Kultur für alle sozialen Schichten in unserer Gesellschaft! Hintergrund der Petition: Musikalische Bildung für alle und Teilhabe an Kultur sind wesentlicher Bestandteil einer sozialen und gut funktionierenden Gesellschaft. Jedoch erhält die Rheinische Musikschule (RMS) als renommierte und fast 175-jährige Institution der Kölner Kultur- und Bildungslandschaft von der Stadt Köln seit 1994 faktisch den gleichen Etat – bei doppelter Schülerzahl und gestiegenen Kosten. Diese Finanzierungslücken werden durch Gebührenerhöhungen und schlecht bezahlte Honorarverträge geschlossen, also zu Lasten der Eltern und der Lehrkräfte. Über zwei Drittel der DozentInnen an der RMS haben trotz ihrer hohen fachlichen und pädagogischen Qualifikation keinen festen Arbeitsvertrag, sondern arbeiten auf Honorarbasis zu Konditionen, die mit Festanstellungen keinesfalls vergleichbar sind…“ Petition des Forums für Honorarkräfte der RMS Köln bei change.org , siehe für Hintergründe den Beitrag bei Arbeitsunrecht 
„Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen! 
„… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Bankenstandort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.“ Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 