Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (…) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen…“ Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 und dazu NEU: [Vorabdruck] Arbeitsbedingungen in Häfen: Der Druck wächst 
„… Die ver.di-Forderungen für die anstehende Lohnrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sind: Erhöhung der Stundenlöhne zum 1. Juni 2024 um drei Euro, Anhebung der Schichtzuschläge abgeleitet aus der Erhöhung der Stundenlöhne inklusive Nachholung der Jahre 2022 bis 2024 und Laufzeit von zwölf Monaten. In der Befragung wurden weitere Themen genannt, die für die Beschäftigten eine hohe Priorität haben. Diese Themen sind in die Diskussion eingeflossen. Die ver.di-Bundestarifkommission wird diese Themen im Abschluss an die Lohnrunde in ihrer Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit euch versuchen, voranzubringen…“ ver.di zum Forderungsbeschluss 3.5.2024 auf deren Sonderseite mit aktuellen Infos, siehe hier dazu NEU: Tarifrunde Seehäfen: ver.di-Mitglieder votieren für Annahme des vorläufigen Tarifergebnisses – Bundestarifkommission stimmt zu 
„IG Metall Küste sowie Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Nach der am Mittwoch (3.7.) unterzeichneten Vereinbarung wird eine Belegschaftsstärke von mindestens 3.100 Beschäftigten, davon mindestens 1.200 Tarif-Beschäftigten in der Fertigung bis Ende 2030 garantiert. Mindestens 45 Auszubildende und neun Duale Studierende sollen jährlich eingestellt werden. Der Personalabbau bei der Meyer Werft, dem Rohrzentrum und EMS Maritime Services wird von den zunächst geplanten 440 auf 340 Stellen reduziert. Der Personalabbau erfolgt in mehreren Stufen und mit bereits vereinbarten sozialen Standards (…) Vereinbarungen zur Effizienzsteigerung, zur Kurzarbeit in der Phase der Unterlast und dem Personaleinsatz in anderen Unternehmen des Konzerns sollen kurzfristig folgen…“ Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 3. Juli 2024 („Einigung auf Eckpunkte für Sanierung der Meyer Werft“) und die neueste Fortsetzung. NEU: Rettung der Meyer Werft: Jetzt baut der Staat Kreuzfahrtschiffe [mit 340 Arbeitsplätzen weniger] 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert. (…) ver.di und die ITF fordern eine Überarbeitung der internationalen Arbeits- und Besatzungsvorschriften sowie eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Zudem müssten die Reeder und Flaggenstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, um gesunde und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute weltweit zu gewährleisten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.09.2024 
„Die Containerreparaturfirma Medrepair hat unseren Kollegen, den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, fristlos gekündigt. Am Montag, den 03. Juni 2024 findet ab 11:15 Uhr sein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. ver.di fordert die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen, damit er seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender weiterhin nachkommen kann. Slawa hat sich in seiner Tätigkeit konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt und hat jetzt von der Geschäftsführung dafür die Quittung bekommen. Medrepair ist eine 100%ige Tochter von MSC, die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken. Juristisch unterstützt wird die Geschäftsführung von Medrepair von dem „union-busting“- Anwalt Helmut Naujoks. Dies ist wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf die Vorgehensweise von MSC im gesamten Hamburger Hafen. Wir rufen deshalb auf zur Solidaritätskundgebung…“ Flugblatt der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft der ver.di Hamburg, siehe mehr Informationen. NEU: Betriebsratsvorsitzender Wjatscheslaw „Slawa“ Fur siegt vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen den Hafeninvestor MSC und seine fristlose Kündigung durch Medrepair 
„Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro…“ Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei – siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte (weitere Grundinformationen ganz unten) und hier dazu NEU: Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen 
„Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…“ Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt 
„Am Anfang stand ein Blogeintrag auf der Website der Hilfsorganisation Maritime Legal Aid & Advocacy. Eine junge Frau schildert darin, wie sie an Bord eines Handelsschiffes von einem leitenden technischen Offizier vergewaltigt und anschließend gezwungen wurde zu schweigen. Sie hatte den Text anonym verfasst, wohl aus Scham, sicherlich auch aus Angst vor den Reaktionen. (…) Die Frage nach den Arbeitsbedingungen von Frauen in der Schifffahrtsbranche ist damit aktueller denn je. Weniger als zwei Prozent der weltweiten Schiffsbesatzungen sind dem International Seafarers’ Welfare and Assistance Network zufolge weiblich. Eine Offizierslaufbahn schlagen Frauen nur selten ein. Dabei wäre der Bedarf da, die Nachfrage nach maritimem Personal ist riesig, ob im gehobenen Dienst oder in den unteren Rängen. Die All Aboard Alliance, eine Initiative von 36 Unternehmen aus der Schifffahrtsindustrie, die sich für geschlechtergerechte, diverse und inklusive Bedingungen einsetzt, hat die Arbeitsbedingungen von Frauen auf See näher untersucht…“ Umfangeiche Beitrag von Frank Odenthal vom 25. August 2023 bei amnesty.de 
„Alle Jahre wieder befragen die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PWC) rund 100 Unternehmen der maritimen Wirtschaft, bevorzugt Reeder und Schiffseigner, zur Lage ihrer Branche; im Mittelpunkt der aktuellen »Reederstudie«: Fragen des Klimawandels. (…) Zusammengenommen 76 Prozent halten die Investitionskosten für alternative Antriebe für problematisch, 75 Prozent die strengeren gesetzlichen Vorgaben für verwendete Treibstoffe, 76 Prozent die Regelungen für ein ökologisches Ballastwassermanagement zur Vermeidung des unbeabsichtigten globalen Austauschs fremder Tier- und Pflanzenarten. Führt man sich vor Augen, dass 59 Prozent allgemein die Entwicklung der staatlichen Förderung für die deutschen Reedereien für problematisch halten, wird schnell klar, worauf die Reeder warten…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 12. August 2019 („Reeder geben Kurs vor „), siehe zu Schiffsverkehr und Umwelt NEU: Stühlerücken auf der Titanic: Warum der Schiffsverkehr weiter ohne Klimakompass fährt 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten. Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen internationalem Gewerkschaftsverband ITF (International Transport Workers‘ Federation) und internationalem Arbeitgeberverband IMEC (International Maritime Employers Council), der u.a. regelt, dass in den Häfen weltweit Ladungssicherungsarbeiten auf Seeschiffen von Hafenbeschäftigten durchzuführen sind. (…) Aktuell führe dieser Tarifbruch dazu, dass UNIFEEDER als größter Marktteilnehmer in Europa am 22. Januar 2020 angekündigt habe, die Ladungssicherung zukünftig wieder durch Seeleute ausführen zu lassen – anscheinend unter dem Druck durch Reedereien wie X-Press, Mann Lines, Eimskip, Samskip und NCL, die sich von Anfang an nicht an die Vereinbarung gehalten haben. Die europäischen und kanadischen Gewerkschaften der Hafenbeschäftigten haben beschlossen, gemeinsam mit ihren Dachverbänden ITF und ETF diese Praxis zu bekämpfen…“ ver.di Pressemitteilung vom 24.01.2020. Siehe dazu NEU: Lascherbetriebe in Hamburg: Arbeitskampf am Hafen geht weiter! 
„… Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf sogenannte Gesamthafenbetriebe keine Anwendung, wie das BAG in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zum Hafen in Bremen entschied. Als Spezialgesetz gehe das Gesamthafenbetriebsgesetz vor. Dessen Ziel dauerhafter Arbeitsplätze in den Häfen werde sonst unterlaufen. (…) Geklagt hatten Hafenarbeiter aus Bremen, die durch den Gesamthafenbetrieb länger als 18 Monate einem einzigen Hafenbetrieb zugewiesen waren. Sie meinten, der Gesamthafenbetrieb betreibe Arbeitnehmerüberlassung, habe dafür aber gar keine Erlaubnis. Zudem sei die Höchstdauer überschritten. Nach dem AÜG sei daher ein festes Arbeitsverhältnis zu dem Hafenbetrieb entstanden. Doch die Klagen blieben durch alle Instanzen ohne Erfolg. Das AÜG finde auf die Überlassung von Arbeitern durch den Gesamthafenbetrieb keine Anwendung. Der Erlaubnisvorbehalt und die weiteren Regelungen des AÜG gelten daher für den Gesamthafenbetrieb nicht.“ Agenturmeldung vom 14.10.2022 in der FAZ online („Bundesarbeitsgericht: In deutschen Seehäfen gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten“)