Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Nach wie vor kämpfen wir um den Erhalt unseres Betriebes, des Bildungswerkes Rhein/Main e.V. und damit um unsere Arbeitsplätze. Wir setzen das um, was wir in unseren Seminaren schulen. Aus der ursprünglichen Idee „Wir müssen größer denken“ unseres früheren Vorstandes, der überwiegend aus Bevollmächtigten der mit dem Biwe kooperierenden Geschäftsstellen der IG Metall bestand, wurde „Wir gründen eine neue Institution“. Zu Beginn des Prozesses wurde uns gesagt, dass das Biwe seine Zusammenarbeit mit der IG Metall auf weitere Geschäftsstellen ausweiten solle. (…) Entgegen aller anfänglichen Beteuerungen wurde dann trotzdem eine neue Bildungseinrichtung gegründet und die Auflösung des Biwe in eine komplett andere Organisation in Form einer gGmbH forciert. Obwohl wir ein Verein sind, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wurde die Mitgliederversammlung gänzlich übergangen. (…) Entscheidungen wurden über die Köpfe der abhängig Beschäftigten, des Betriebsrates und der Mitglieder hinweg getroffen. Doch wir wehren uns weiter, um unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten!...“ Fakten zum aktuellen Stand im Bildungswerk Rhein/Main e. V. auf dessen Homepage 
„… „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen und wir gehen davon aus, dass es gelingt, den Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III qualifiziert im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchende in allen relevanten Feldern für den Arbeitsmarkt. Vor zehn Jahren hat ver.di für diesen Bereich zum ersten Mal einen Mindestlohntarifvertrag durchgesetzt, der dann nach den Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dem war ein drastisches Absinken der Gehälter und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche in der Folge der Sozialstaatsreformen der Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre vorangegangen. Mit dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn wurde hier eine untere Haltelinie eingezogen, die die schlimmsten Auswüchse verhindert. Noch immer liegen die Gehälter allerdings zwischen 20 und 30 Prozent unter denen vergleichbarer Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022, siehe für Details diejenge der GEW 
„Mit der Corona-Pandemie wurde offensichtlich, was schon länger angemahnt wurde: Es gibt verschiedene Beschäftigtengruppen am Rande des Arbeitsmarktes, die unter prekären Bedingungen arbeiten und die in der Pandemie besonders schwer betroffen sind – so Kulturschaffende, in der Gastronomie und auch Bildungsarbeiter:innen, vor allem in der Weiterbildung. Im folgenden Beitrag werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildung etwas genauer beleuchtet – mit dem Schwerpunkt »Berufliche Weiterbildung«. (…) Es gibt keine direkten gesetzlichen Regelungen oder Rahmenbedingungen. (…) Die Weiterbildung bzw. der Weiterbildungsmarkt ist durchgängig von prekären Beschäftigungsbedingungen geprägt; ausufernde Honorarbeschäftigung ist ein negatives Strukturmerkmal. Wer immer das hohe Lied des Marktes und seiner regulierenden Kräfte anstimmt, möge sich auf dem Weiterbildungsmarkt umtun. (…) Die beiden Gewerkschaften ver.di und GEW organisieren die Beschäftigten in der Weiterbildung; ver.di erheblich mehr als die GEW. Der Organisationsgrad hält sich allerdings in Grenzen…“ Artikel von Roland Kohsiek, erschienen in 
„Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021 – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW und neu: [VKG] Tarifabschluss ÖD Länder: Enttäuschend 
„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… 
„Das bisherige System schließt diejenigen von einer wissenschaftlichen Karriere aus, die sich weder Dauermobilität noch Unsicherheit leisten können. Leider hat sich trotz der #IchBinHanna-Diskussion wenig getan. (…) die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Fachhochschulen sind nach wie vor ausbeuterisch und forschungsfeindlich. Das liegt auch daran, dass die voraussichtlich scheidende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Problem nicht erkannt hat. Statt sich mit den Bedingungen guter Forschung und Lehre auseinanderzusetzen, schrieb sie in einem Gastbeitrag, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien „Glieder“ in einer „Wertschöpfungskette“. Deren Leistung betrachte sie aber mit Sorge, denn unser Bildungssystem liefere international nur Mittelmaß. Unserer Überzeugung nach zeigen sich die Schwächen des deutschen Hochschulsystems nicht im internationalen Wettbewerb. Vielmehr verfehlt die unternehmerische Hochschule durch Wettrennen in globalen Rankings und im Kampf um Publikationen und Projektgelder ihren eigentlichen Zweck: Bildung und Forschung. (…) Wir glauben, Hochschulen sollten Bildungsinstitutionen sein mit dem Ziel, Studierenden ein Studium in aller Breite und Gründlichkeit zu ermöglichen. Forscherinnen und Forscher brauchen Zeit für ergebnisoffene Fragen und Umwege im Forschungsprozess…“ Gastbeitrag von Lisa Janotta und Christopher Lukman vom 20.11.2021 in der FAZ online ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben sich mit Blick auf den Weltlehrer*innentag am 5. Oktober für bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden stark gemacht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag. Dies sei gerade während der Coronapandemie noch einmal sehr deutlich geworden. Zum Weltlehrer*innentag erscheint die deutschsprachige Ausgabe des Buches „Bildung und Demokratie: 25 Empfehlungen aus der Arbeit der Lehrkräfte“, das die Bildungsinternationale (BI, engl. Education International EI) veröffentlicht hat. Der Band zeigt anhand internationaler Erfahrungen: Lehrkräfte haben die wichtige Aufgabe, sich für die Demokratie einzusetzen und Schülerinnen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln. VBE und GEW sind angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und extremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen besorgt. „Die politische Bildung und die Demokratiebildung müssen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen“, mahnen die beiden Bildungsgewerkschaften an…“ Pressemitteilung vom 4.10.2021 bei der GEW 
„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„Unserer Kollegin wurde der Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Sie ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchen Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte los zu werden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin. Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repression und Union Busting aufstehen. Kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin am Montag 06.04.2020 um 10.15 Uhr am Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 532.“ Aufruf vom 09.03.2020 von und bei „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ ver.di-Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin – Termin wurde wegen Corona verschoben, siehe neu: Werkzeug zur Disziplinierung. Befristeter Arbeitsvertrag beim sozialen Träger Goldnetz nicht verlängert. Exbeschäftigte verliert Schadensersatzprozess 
„Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„… Frust, Unsicherheit und Planlosigkeit plagen deutschlandweit Tausende Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen. Und dann kam auch noch die Coronapandemie. Eine Umfrage, die »Darmstadt unbefristet« zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen durchgeführt hat, liefert haarsträubende Zahlen über Mehrarbeit und Stress, worunter am Ende auch die Studenten und die Forschung leiden. Rund 80 Prozent der etwa 3.000 befragten Hoschschulmitarbeiter machen sich sehr häufig oder oft Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und diese permanente Unsicherheit übersetze sich in einen »enormen psychischen Druck, der potentiell krankmacht«. Während der Pandemie habe der Stress für 60 Prozent der Angefragten zugenommen, denn sich auf die digitale Lehre einzustellen, bedeutete eine zusätzliche Belastung von mehr als 75 Prozent. Befristete Kollegen müssten auch abends und am Wochenende arbeiten. Dabei hätten sie oft nicht einmal eine volle Stelle. 84 Prozent der Lehrenden hätten ihre Forschungsvorhaben dadurch vernachlässigen müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 25.05.2021 zur Lage v.a. in Hessen – doch bundesweit übertragbar 
Im Interview von Lene Kempe und Johannes Tesfai vom 18. Mai 2021 in ak 671 schildern Eva und Marvin die Gründe für diese Schwierigkeiten: „… Die Situation in Hamburg unterscheidet sich nicht groß von anderen Bundesländern: Es gibt überall befristete Verträge. Und durch das Lehrstuhlprinzip gibt es auch bei uns ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zu den Professorinnen. (…) Im Moment bauen wir eine Struktur auf, verbunden mit dem Angebot, dass wir uns gemeinsam über unsere Arbeitsbedingungen austauschen und darüber sprechen, was besser werden soll. Wir sagen also nicht: »Hier ist die Kampagne, das ist das Thema, und ihr könnt mitmachen«, sondern eher: »Was sind deine Anliegen? Und wofür bist du bereit zu streiken?« Mit dem Tarifvertrag gibt es ja eine zentrale Überschrift bei den Forderungen. Dadurch geht es notwendig auch um höhere Löhne, um Mitbestimmung und Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren. Vor allem die Mindestvertragslaufzeit ist wichtig für unsere langfristige Organisierung. Wenn jede, die streiken könnte, Angst haben muss, dass sie am Ende des Semesters nicht mehr verlängert wird, dann ist das ein Problem. (…) Erfahrungen entstehen aus der Praxis, und diese Praxis kann etwa der Streik sein, aber auch die Organisierung an sich. Und das finde ich eine sinnvollere Politik, als irgendwelche Briefe mit steuerpolitischen Forderungen an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Bei denen die Leute ja selber nicht mal mehr daran glauben, dass das am Ende umgesetzt wird. Organisierung und politische Praxis sind für mich viel elementarer, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht…“ Eva Kuschinski ist von der Mittelbau Initiative Hamburg und Marvin Hopp von TVStud Hamburg