Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
Corona und ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Wissenschaft unter Druck: Erklärung aus der Strafrechtswissenschaft zur Bedeutung von Rechtsstaat, Demokratie und Unabhängigkeit der Wissenschaft 
„… Das Verhalten und die Vielfalt ihrer Schüler:innen stellen Lehrkräfte derzeit vor die größten Herausforderungen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Befragung des Deutschen Schulbarometers unter Lehrkräften an deutschen Schulen. Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schüler:innen.Gewalt an der eigenen Schule erhöht das Burnout- und Stressrisiko von Lehrkräften deutlich, wie die Befragung ergab. Mehr als jede dritte Lehrkraft fühlt sich mehrmals pro Woche emotional erschöpft, das sagen vor allem jüngere und weibliche Lehrkräfte sowie Grundschullehrer:innen…“ Vorstellung der Studie 2014 durch Michael Herm und Claudia Hagen am 24. April 2024 bei der Robert-Bosch-Stiftung („Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an der eigenen Schule“) und mehr daraus/dazu. NEU: [Wie der Lehrerjob Nächte und Beziehungen bestimmt] Feierabend – aber die Arbeit geht mit nach Hause 
„… Das ist der wunde Punkt – und der Grund, warum ich meinen Fall politisiere. Aufsichtsratsvorsitzender ist der DGB-Vize Stefan Körzell. Der DGB fordert starke Betriebsräte und gute Arbeit. Das muss dann auch im eigenen Unternehmen gelten. Es gibt im bfw durchaus Geschäftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit besser funktioniert. Aber bei uns im Osten gab es erhebliche Konflikte. Wenn Beschäftigte erleben, dass kritische Interessenvertretung so zum Risiko wird, braucht sich niemand über ihr Misstrauen wundern. Dazu kommt der Druck in der gesamten Weiterbildungsbranche. Die Träger hangeln sich von Ausschreibung zu Ausschreibung. Der Preiswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen (…) Mein Ziel ist die Wiedereinstellung, ganz klar. Ich möchte eine starke Interessenvertretung sein und auch diesen Job weitermachen…“ Aus dem Interview von Niki Uhlmann in der jungen Welt vom 26.10.2026 („Betriebsrat gefeuert: »Mein Ziel ist die Wiedereinstellung«“) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Kein Vergleich, keine Rücknahme. Leipzig: DGB-Berufsfortbildungswerk lehnt vor Gericht Einigungsvorschlag des fristlos gekündigten Betriebsrats David M. ab 
„Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung…“ Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau und weitere Informationen. NEU: Goethe-Universität streicht Hunderte Hilfskraftstellen – unter_bau kündigt Widerstand gegen Kürzungspolitik an 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Bildung hat Priorität: An hessischen Hochschulen wächst der Widerstand gegen Kürzungspläne der Landesregierung und Hochschulleitungen 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Preis für Zivilcourage für die Lehrkräfte von Burg: Was ihr Brandbrief bewirkte – und was nicht 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Bertelsmann-Studie offenbart die Notwendigkeit verbindlicher Qualitätsstandards und dauerhaft ausreichender Finanzierung der frühkindlichen Bildung 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab 
Der 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: GEW-Podcast „Netzlehrer“: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein 
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU: Wohnkosten von Studierenden alarmierend – Bundesstudierendenvertretung fordert sofortige Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Bundesverwaltungsgericht kippt Ausgleich für Zuvielarbeit – GEW kritisiert das Urteil und fordert die Länder auf, die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umzusetzen 
„Eine Studie zur Situation in der Sozialen Arbeit offenbart eine dramatische Situation: Das Burnout-Risiko der Beschäftigten ist extrem hoch. In allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit besteht eine höchstmögliche berufliche Erschöpfung. Das verdeutlicht die Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“ (…) Die ersten Studienergebnisse zeigen, dass viele Beschäftigte die gesetzlich vorgesehenen Erholungspausen seit Ausbruch der Pandemie häufig ausfallen lassen, um die vorhandene Arbeit zu schaffen. 40 Prozent der Befragten geben an, regelmäßig drei oder mehr Stunden wöchentlich zusätzlich zu arbeiten. Über 60 Prozent gehen häufig oder sehr häufig an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Dezember 2022 und mehr daraus/dazu. NEU: Systemfehler in der Sozialen Arbeit: Prekäre Arbeitsverhältnisse in Kitas, Jugendämtern und der Eingliederungshilfe wirken sich inzwischen auch auf Betreute aus