Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

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Helios-Kliniken: Millionengewinne und/durch knappes Personal

Dossier

Profite pflegen keine MenschenDer Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 15.01.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir? weiterlesen »

Dossier „Helios-Kliniken: Millionengewinne und/durch knappes Personal“

Profite pflegen keine Menschen

Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 15.01.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir?
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Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Dossier

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in MünchenWir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Bitte um Unterstützung: Der 1. Gütetermin der Trambahnfahrer gegen die Abmahnung durch MVG am Donnerstag, 22. Januar um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München weiterlesen »

Dossier zum Kampf der TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes in München

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Bitte um Unterstützung: Der 1. Gütetermin der Trambahnfahrer gegen die Abmahnung durch MVG am Donnerstag, 22. Januar um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München
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Streiks und Aktionen gegen Hungerlöhne bei deutschem Unternehmen HAVI Logistik in der Türkei samt der Bitte an die Bevölkerung, den Kunden McDonald’s zu boykottieren
Nakliyat-İş: Streiks und Aktionen gegen Hungerlöhne bei deutschem Unternehmen HAVI Logistik in der Türkei samt der Bitte an die Bevölkerung, den Kunden McDonald's zu boykottieren„… Die Gewerkschaft Nakliyat-İş, die dem Gewerkschaftsverband DİSK angehört, hat in Kocaeli/Çayırova, İzmir und Ankara zu Streiks aufgerufen, um gegen die miserablen Bedingungen in den Tarifverträgen von HAVI Logistik, einem deutschen Unternehmen, das die Logistikdienstleistungen für McDonald’s erbringt, zu protestieren. In einer Erklärung gab die Gewerkschaft bekannt, dass sie angesichts der rechtswidrigen Praktiken des Arbeitgebers, seiner Versuche, Betriebe außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs aus dem Tarifvertrag auszuschließen, und seiner Forderung nach Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate einen Streik beschlossen habe und Aktionen in McDonald’s-Filialen starten werde. Außerdem wurde zu einer Aktion am Samstag, dem 3. Januar 2026, vor dem McDonald’s in Merter aufgerufen.“ türk. Meldung vom 2. Januar 2026 bei Sendika.Org, siehe mehr dazu von der Transport-Gewerkschaft Nakliyat-İş weiterlesen »

Nakliyat-İş: Streiks und Aktionen gegen Hungerlöhne bei deutschem Unternehmen HAVI Logistik in der Türkei samt der Bitte an die Bevölkerung, den Kunden McDonald's zu boykottieren

Streiks und Aktionen gegen Hungerlöhne bei deutschem Unternehmen HAVI Logistik in der Türkei samt der Bitte an die Bevölkerung, den Kunden McDonald’s zu boykottieren
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Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Dossier

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches VergesellschaftenDas Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können weiterlesen »

Dossier: Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches Vergesellschaften

Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können
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Brandbrief und Proteste gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Dossier

Kampagne #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: Rede der Kolleg*innen im wilden Streik am 18. Dezember 2025 in Berlin – die sie nicht auf der DGB Bühne halten durften weiterlesen »

Dossier zur Sozialbremse und Kampf gegen Sozialkürzungen

Kampagne #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen

Rede der Kolleg*innen im wilden Streik am 18. Dezember 2025 in Berlin – die sie nicht auf der DGB Bühne halten durften
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Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Dossier

Belegschaftszeitung »Uns reicht's« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)Uns reicht`s gibt es immer noch……………… ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses...“ Meldung der vom 01.09.2018 zur „Wiederbelebung“ auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) – siehe NEU: Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“ weiterlesen »

Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Belegschaftszeitung »Uns reicht's« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“
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ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Dossier

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Paketboten leisten Knochenjob: Beschäftigte berichten über miserable Arbeitsbedingungen, Weihnachtsfeiertage verschärfen Situation zusätzlich weiterlesen »

Dossier zur ver.di-Kampagne gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"

Paketboten leisten Knochenjob: Beschäftigte berichten über miserable Arbeitsbedingungen, Weihnachtsfeiertage verschärfen Situation zusätzlich
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Nach nach zehn Jahren Warten und Streiktagen im November/Dezember 2025 stimmt Amazon in Corvera/Asturien wichtigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu
CGT Murcia en Amazon Murcia, en HuelgaDie 2.000 Amazon-Mitarbeiter in der Region erhalten ab 2026 eine Lohnerhöhung von 14 %. Außerdem haben sie einen zusätzlichen Tag für persönliche Angelegenheiten und einen zusätzlichen Urlaubstag erreicht, wodurch ihre Rechte auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie auf Erholung erweitert wurden. Die Mobilisierungen von mehr als 80 % der Belegschaft von Amazon vor den Toren des Logistikzentrums von Corvera in den Monaten November und Dezember haben endlich Früchte getragen. Die Gewerkschaften USO, CGT und unabhängige Vertreter haben bekannt gegeben, dass sie eine Vereinbarung erzielt haben, die eine wesentliche Verbesserung des Tarifvertrags darstellt und die von den Arbeitnehmern seit langem geforderten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte beinhaltet…“ span. Artikel von Marivi Martínez vom 19. Dezember 2025 in EmpresasdeMurcia.com und mehr daraus weiterlesen »

CGT Murcia en Amazon Murcia, en Huelga

Nach nach zehn Jahren Warten und Streiktagen im November/Dezember 2025 stimmt Amazon in Corvera/Asturien wichtigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu
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[Buch] Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das Gute Leben für Alle
Cover des Buches "Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das Gute Leben für Alle" von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die BuchmachereiWas passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert. Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? Ein Gespräch über Antifaschismus, Antimilitarismus, den Umbau der Industrie und gesamten Gesellschaft hin zum Guten Leben für Alle. Über die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und darüber, dass Veränderung nur gemeinsam funktioniert. Dieses Buch macht Hoffnung.“ Klappentext zum Buch von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei – siehe vor dem Buchstart am 05.12.2025 mehr Informationen und eine Leseprobe. NEU: [Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie weiterlesen »

Cover des Buches "Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das Gute Leben für Alle" von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei

[Buch] Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das Gute Leben für Alle / NEU: [Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie
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Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe
ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzenKreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Belegschaft wirft dem gemeinnützigen Rettungsdienst Reinoldus in Raum Unna nun Strafvereitelung im Amt vor, Kreis Unna schreibt Rettungswachen neu aus weiterlesen »

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzen

Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe / NEU: Belegschaft wirft dem gemeinnützigen Rettungsdienst Reinoldus in Raum Unna nun Strafvereitelung im Amt vor, Kreis Unna schreibt Rettungswachen neu aus
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Selbstausbeutung bekämpfen: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten

Dossier

Stechuhr„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil weiterlesen »

Dossier zur Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten

Stechuhr

Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Internationale Antifaschistische Bildungsvereinigung (IAdE) in Spanien gegründet weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Internationale Antifaschistische Bildungsvereinigung (IAdE) in Spanien gegründet
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Pflegereform 2021ff (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre“)

Dossier

Bündnis für Gute PflegeBundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig. Sozialverband VdK fordert kommunale Pflegeämter und kommunale Pflegeversorgung wie in Dänemark weiterlesen »

Dossier zur Pflegereform 2021ff

Bündnis für Gute Pflege

Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig. Sozialverband VdK fordert kommunale Pflegeämter und kommunale Pflegeversorgung wie in Dänemark
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[DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Dossier

FCK DRG„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Schließungen und Gewinne: Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab weiterlesen »

Dossier zu Fallpauschalen (DRG) und Krankenhaus als Fabrik

FCK DRG

Schließungen und Gewinne: Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab
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Informationen zur Branche der „Kurier- und Paketdienste“. Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität
Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)Sechs Tage pro Woche sind sie unterwegs, klingeln an unzähligen Türen und stellen täglich häufig 200 und mehr Pakete zu: Kurierfahrer*innen, die im Auftrag großer Paketdienstleister arbeiten. Ein Großteil von ihnen bringt Migrationserfahrungen mit und der Job dient häufig als Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. (…) Die unübersichtlichen Subunternehmerstrukturen erinnern an die Zeit vor dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in der Fleischindustrie. Es kommt häufig zu überlangen Arbeitszeiten, hohem Druck durch Arbeitgeber und raschen Kündigungen, sobald es Probleme gibt. Was steckt hinter diesen Missständen und welche Lösungsansätze gibt es? Dieses Dossier deckt die strukturellen Ursachen auf und analysiert die wichtigsten Entwicklungen in der Kurier-, Express- und Paketdienste-Branche…“ Branchendossier bei Faire Mobilität am 19.12.2025 aktualisiert weiterlesen »

Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)

Informationen zur Branche der „Kurier- und Paketdienste“. Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität
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