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![[Buch von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei] Causa Mercedes-Benz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/03/CausaMercedes.jpg)
„… Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Der Oberste Gerichtshof der USA verbot der Richterschaft Kaliforniens die Eröffnung des Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg waren die aus dem Folterzentrum verschwundenen Gewerkschafter nicht tot; sie stellte das Verfahren ein. In Argentinien weigert sich die Justiz seit 22 Jahren, einen Verhandlungstermin anzusetzen. Trotzdem zeigt die „Causa Mercedes-Benz“ wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen. (…) Und im Argentinien des neuen rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei ist für Gerechtigkeit kein Platz mehr. Oder wird am Ende die Mercedes-Benz-Group doch noch auf der Anklagebank landen?“ Aus dem Klappentext des Buchs von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei – siehe mehr Infos und als Leseprobe im LabourNet das Vorwort 
„Mancher witzelt schon: ‚Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten‘. (…) Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion … Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: „Ford: Sinkende Stückzahl – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!“, siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und die weitere Entwicklung. NEU: Nach den Streiks bei den 5 Ford-Zulieferern in Saarlouis breite Zustimmung zu Sozialtarifverträgen und Abfindungen als „zweitbeste Lösung“ 
„Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die 
„Vor einer Woche hat die Geschäftsführung von Stellantis zwei Arbeiter und kämpferische Gewerkschafter der Organisationen Flmu-Cub und Slai-Cobas entlassen, die in zwei großen Werken in Cassino (Latina) und Atessa (Chieti) arbeiteten. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks der Solidarität und des Kampfes fordern die sofortige Wiedereinstellung der beiden bei Stellantis entlassenen GenossInnen. (…) Seit Jahren kämpfen Francesca, Delio und ihre Gewerkschaften für die Verteidigung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen die ständigen Angriffe der Bosse, zuerst bei Fiat, dann bei Stellantis. Sowohl Delio als auch Francesca gehören zu sehr kämpferischen Arbeitnehmergruppen, die seit Jahren den Widerstand der Arbeitnehmer in ihren Betrieben organisieren und zu Protagonisten wichtiger Kämpfe geworden sind. Francescas Entlassung ist auch deshalb doppelt diskriminierend, weil sie eine Frau in einer Fabrik ist, in der die meisten Arbeiter männlich sind…“ engl. Soli-Erklärung vom 20. Februar 2024 von Laboursolidarity – siehe weitere Informationen 
Am 24. Januar begannen die mehr als 4.000 in der Unabhängigen Gewerkschaft der Audi-Beschäftigten (SITAUDI) zusammengeschlossenen ArbeiterInnen im Montagewerk in San José Chiapa, im Bundesstaat Puebla, den ersten Streik in der Geschichte des deutschen Unternehmens in Mexiko. Anlaß ist ein seit 2 Jahren bestehender Konflikt um ein von Audi vorgeschlagenes Lohnverhandlungssystem auf einer „mehrjährigen“ Basis, statt jährlich, wie im Bundesarbeitsgesetz vorgesehen. Das 1. Angebot der Unternehmensleitung über eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,5 Prozent (5 Prozent direkter Lohn und 1,5 Prozent Sozialleistungen) wurde abgelehnt, die ArbeiterInnen und SITAUDI fordern nach jahrelanger Inflation eine Erhöhung von mind. 10 % und eine Erhöhung der Sozialleistungen um 5,5 %. Zwischenzeitlich wurde auch das 2. Angebot über insg. 7,0% abgelehnt, Audi versucht den Streik für illegal zu erklären und den Zulieferern drohen „technische Stillstände“. Daher drängt auch die mexikanische Regierung auf eine Einigung – während der Streik in der Gewerkschaftsbewegung Mexikos breite Solidarität erfährt. Siehe mehr Infos und NEU: Streik bei Audi Mexico wird am 20.2. beendet: Nur 66,3% Ja-Stimmen für die neueste Sitaudi-Vereinbarung über insgesamt 10,2% Erhöhung bei einer Laufzeit von fast 1,5 Jahren 
„VW, BMW und Mercedes Benz greifen für die Produktion ihrer Autos auf Rohstoffe und Bauteile zurück, die laut verschiedenen Berichten unter Zwangsarbeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (uigurische Region) abgebaut und produziert werden. Nun hat das ECCHR beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde gegen die drei Automobilhersteller eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, keine angemessenen Schritte zu unternehmen, die Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten feststellen, verhindern oder beseitigen könnten. Dazu verpflichtet sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Wir fordern die Einstellung der Geschäftstätigkeiten, solange nicht bewiesen werden kann, dass angemessene Sorgfaltspflichten-Prüfungen durchgeführt werden und es nicht zu Verstößen kommt…“ Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Hintergründe und NEU: Hinweis aus eigenen Reihen: Doch Zwangsarbeit bei VW im chinesischen Xinjiang 
„Kranke werden systematisch genötigt, zur Arbeit zu kommen. Die Einschüchterungen gehen so weit, dass manche nicht mal zum Arzt gehen. Mit AU rufen Meister oder Betriebsleiter an und machen Druck. Man soll vorzeitig, also noch krank, wieder zur Arbeit kommen. Mein Meister ist nicht mein Arzt, auch nicht Dr. Strunk oder Pfleger Tobi! Sie machen sogar Theater, wenn ein Facharzttermin während der Arbeitszeit stattfindet. Sollen wir etwa wieder mehrere Monate auf einen neuen Termin warten? Oder Strafen von 50 Euro für einen verpassten Termin bezahlen? Leiharbeitskollegen werden mit Kündigung bedroht, wenn sie sich krank melden. Sie schleppen sich zur Schicht. Auch Stammkollegen. Wo soll das enden? Da ist Knast besser. Da darfst du wenigstens zum Knast-Arzt. Wir fordern Rotation, zur Vermeidung von einseitiger Belastung. Der Terror gegen Kranke muss aufhören.“ Meldung aus der Zeitung „Der Blitz“ am 17.1.2024 in den Rote-Fahne-News 
„Das wachsende Interesse an Klassenfragen und an der Kritik der Lohnarbeit führt derzeit meistens zur Produkt-Kritik, besonders in der Mobilitäts- und Umweltdebatte. Dass die Menschen keine Alternative sehen, wenn man am Band bei VW 27 Euro pro Stunde bekommt (und jedes Jahr im April die Prämie von 3.000 Euro und mehr), ist mehr oder weniger nachvollziehbar. Doch bei dieser Betrachtung bleibt die Entwürdigung durch diese Arbeit unberücksichtigt. Dazu ist ein genauer Blick hinter die Fabrikzäune erforderlich. Wie das Arbeitspensum für große Teile der Autobelegschaften in aller Welt auch heute noch vorgegeben wird und wie – nicht nur in den Autofabriken! – Akkordzeiten festgelegt werden, nämlich nach dem MTM-System (Methods-Time Measurement) vorbestimmter Zeiten, ist m.E. in der Linken zu wenig bekannt und reflektiert. (…) Die Kritik solcher Systeme vorbestimmter Zeiten ist aus dem kapitalismuskritischen Diskurs weitgehend verschwunden. Dass sich die MTM-Anwendung weiterhin ausbreitet, wird kaum wahrgenommen…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg in 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
„Mitten in der großen Conti-Krise verbündet sich Personalvorständin Ariane Reinhart mit der IGBCE. Die Gewerkschaft beteiligt sich an einer neu gegründeten Zeitarbeitsfirma des Unternehmens. Ein höchst ungewöhnliches Joint Venture. (…) Zum 1. Januar wollen Gewerkschaft und Unternehmen die Conti Motion GmbH gründen, eine Zeitarbeitsfirma. Dort können bisherige Beschäftigte des strauchelnden Konzerns bis zu 18 Monate beschäftigt werden. “Zeit- und Leiharbeit gehörten lange in die Schmuddelecke der Beschäftigung. Wir holen sie da raus”, verspricht Grioli, der für die Arbeitnehmer bei Conti im Aufsichtsrat sitzt. (…) Wenn es nach Grioli geht, soll Conti Motion Schule machen. “Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell zur Blaupause für den Standort Deutschland werden kann”, sagt er. Schließlich sitzt die IGBCE nicht nur bei Conti ganz nah am Vorstand.“ Artikel von Claas Tatje vom 19.12.2023 aus manager magazin 1/2024 („Continental: Wie die Gewerkschaft IGBCE eine Zeitarbeitsfirma gründet“, hinter paywall) und dazu: Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma 
„Porsche lässt Hunderte Mitarbeiter gehen. Ihre befristeten Verträge könnten nicht verlängert werden. Porsche in Stuttgart hat jahrelang auch in der Produktion befristete Mitarbeiter immer wieder übernommen. Das ändert sich nun. Viele müssen nach Ende ihres Vertrags einen neuen Arbeitsplatz suchen. Hunderte Verträge laufen 2024 aus, die nicht verlängert werden sollen. Einen Tag nach dem Audi bekannt gibt, dass der Konzern in seinem Werk in Neckarsulm Hunderte Zeitarbeiter entlässt, überbringt nun Porsche eine ähnliche Hiobsbotschaft. Betriebsratschef Harald Buck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Jahr laufen schrittweise circa 600 befristete Arbeitsverträge aus, die nicht nochmals verlängert werden können.“ (…) „Bei uns gibt es keine Leiharbeiter in der Produktion, sondern nur befristete Beschäftigte“, sagte Betriebsrat Buck weiter. Sie bekommen die tariflichen und betrieblichen Leistungen, die die Leiharbeiter nicht bekommen würden. (…) Die Standortsicherung im Großraum Stuttgart gilt bis Mitte 2030...“ Beitrag von Pauline Wyderka vom 14.12.2023 in SÜDWEST24 („Nach Audi nun Porsche – Hunderte Mitarbeiter in BaWü müssen gehen“) 
„… Es ist weniger als zwei Wochen her, dass Volvo Trucks in Umeå angekündigt hat, dass der Vertrag für alle 400 Zeitarbeiter in der Produktion gekündigt wird. Sie werden am 20. Dezember ihren letzten Arbeitstag in der Fabrik haben. Die Ankündigung erfolgte nach einem Jahr mit vielen angeordneten Überstunden, aber nach Neujahr werden fünf Schichten auf vier Schichten und drei Schichten auf zwei Schichten umgestellt. (…) „In den letzten Wochen war es etwas ruhiger in der Fabrik“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Anders Stenberg gegenüber Dagens Arbete. „Aber an diesem Wochenende werden wieder Überstunden gemacht. Die Leiharbeiter, denen vor anderthalb Wochen gesagt wurde, dass sie nicht mehr gebraucht werden, sollen also an diesem Wochenende Überstunden machen. Das ist ein sehr doppeltes Signal. Es ist … nun, was soll ich sagen … geschmacklos, könnte man sagen…“ (…) Bei Volvo Trucks setzt die Gewerkschaft die Verhandlungen über die Personalbesetzung und die Neuorganisation fort, in der Hoffnung, dass einige der Leiharbeitnehmer bleiben werden…“ schwedischer Artikel von Marie Edholm vom 8.12.2023 in der Gewerkschaftszeitung Dagens Arbete (maschinenübersetzt) 
„Am Montag in der Frühschicht hat sich in Mettingen wieder ein sehr tragischer Arbeitsunfall ereignet. Ein Kollege wurde bei Einrichtearbeiten in einer Anlage von der Vorrichtung so schwer eingeklemmt, dass er trotz schneller Rettungsmaßnahmen im Krankenhaus wenige Stunden später seinen Verletzungen erlag. Die ersten Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl gelten den trauernden Familienangehörigen, Freunden und Arbeitskollegen. Es ist immer schrecklich, wenn ein geliebter, geschätzter oder vertrauter Mensch so heftig, so plötzlich aus dem Leben gerissen wird. Trost zu spenden ist daher unsere allererste Pflicht. Das sind wir als Belegschaft jedem Kollegen schuldig, der bei der Arbeit im Betrieb schwer verunfallt und verstirbt. Und trotzdem müssen wir uns auch fragen, warum wir in Mettingen in relativ kurzer Zeit so viele schwere und eben sogar auch tödliche Arbeitsunfälle zu verzeichnen haben…“ Meldung aus Alternative: Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 184 vom 28. Oktober 2021 und der Rest dieser Meldung. NEU: Prozess um Arbeitsunfall: Ein vermeidbarer Tod im Daimler-Werk – Mercedes-Benz und der „unheimliche Druck“ standen in Esslingen nicht vor Gericht 
„Die Verlagerung bei Alif Electronics und nicht gezahlte Sozialabgaben führen zu Streik. Volkswagen Deutschland verspricht, den Zulieferer zu untersuchen (…) Die Schließung der Shenzhen Xin’an Electric Co., Ltd. und die Nachricht von der Verlagerung des Werks desselben Unternehmens im Bezirk Bao’an, „Alfred Electronics (Shenzhen) Co., Ltd.“, haben die Arbeiter, die von der Verlagerung nicht unterrichtet worden waren, überrascht und sie traten in den Streik, um die Zahlung von Abfindungen und die Begleichung der Rückstände bei den Sozialversicherungs- und Versorgungsleistungen zu fordern. Der Streik dauerte sieben Tage, wobei die Fabrik sowohl harte als auch weiche Taktiken anwandte und einige unbekannte Personen in die Fabrik eindrangen, um die streikenden Arbeiter zu überwältigen. (…) Die durch den Umzug des Werks ausgelösten Ängste sind immer noch nicht überwunden, und viele Beschäftigte weisen darauf hin, dass der Vorschlag des Werks nur „ein Klacks“ ist, und machen sich Sorgen über künftige Lohnkürzungen und Entlassungen durch den Umzug des Werks…“ Übersetzung der umfangreichen Darstellung des Streiks und der Hintergründe in CLB vom 14.11.2023 am 27.11.2023 im Forum Arbeitswelten 