Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft hat gefordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses…“ Beitrag von Johannes Reichel vom 29.06.2022 bei VISION mobility 
„An über 30 Orten protestieren an diesem Wochenende zahlreiche Gruppen, Initiativen und Lokalbündnisse gegen die verfehlte, rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Deutschlandweit fanden heute im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Autofreie Tage selber machen – soziale und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt!“ viele kreative Aktionen wie Picknicke auf Straßen und Parkplätzen, Fahrradsternfahrten, Menschenketten, Sitzblockaden, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Forderung nach zukunftsfähigem ÖPNV, der das Auto ersetzen kann und für alle bezahlbar ist, eint alle teilnehmenden Aktionsgruppen. Sie fordern zukunftsfähige und sozial gerechte Maßnahmen für eine radikale Mobilitäts- und Energiewende. Statt einem Strohfeuer wie dem 9-Euro-Ticket braucht es eine dauerhafte und preiswerte Versorgung mit öffentlicher Mobilität. Neben Bus und Bahn sollen auch Rad- und Fußwege ausgebaut werden. Sie fordern Städte und Dörfer der kurzen Wege mit hoher Aufenthaltsqualität und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz. Bis dahin soll ein Moratorium für Autobahn- und Straßenbauprojekte gelten…“ Siehe Überblick über die Aktionen und ausführlichen Aufruf beim Aktionsbündnis #MobilitätswendeJetzt 
„Wolfgang Schaumberg hat 1972 die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG) mitinitiiert und beteiligte sich im Bochumer Opelwerk über Jahrzehnte an rebellischer Basisorganisation. Im RDL-Interview berichtet er über Motive und Praxis der internationalistisch orientierten ArbeiterInnen in der Automobilbranche, Alltagskämpfe, kleine Siege, Krankenverfolgung, Streikbrecher, Ungehorsam, patriarchale Kollegen, Akkordhetze, Friedenspflicht, Digitalisierung, Solidarität und den letztendlichen Niedergang der drei General-Motors-Fabriken. Während in den 1970ern noch über 20.000 in der Ruhrmetropole für Opel produzierten, gibt es mittlerweile nur noch 700 Beschäftigte im Teile-Lager. Manche der großen Streiks bis Anfang der 2000er Jahre gehörten zu den wildesten der Bundesrepublik und konnten General Motors empfindlich treffen. Wolfgang beschreibt ausführlich welche Mankos die Bewegung hatte, welche Ansprüche umgesetzt, welche aber auch erst viel zu spät erhoben wurden. Auch Jahre nach der Berentung bzw. Abfindung vieler KollegInnen existiert die GoG weiterhin und befasst sich mit immer neuen Perspektiven mit den Fragen von „Arbeitermacht“ und „Klasse“. Interview vom 30. Mai 2022 beim Radio Dreyeckland mit Wolfgang Schaumberg – siehe Hintergründe 
„Volkswagen-Hauptversammlung: Konzentration auf gewinnstarke Fahrzeuge gefährdet Unternehmens-DNA – Kleine E-Modelle überfällig. Die diesjährige Dividende der Volkswagen AG lässt darauf schließen, dass 2021 ein erfolgreiches Jahr für den Konzern war. Zwar sanken die Verkaufszahlen, doch Umsatz und Gewinn konnten im gleichen Zeitraum deutlich zulegen – mitten in vermeintlichen Krisen und Lieferengpässen. Ursachen für die guten Zahlen sind unter anderem die Konzentration auf besonders gewinnstarke, meist große Fahrzeuge. Elektroautos wurden in Europa wohl gerade so viele verkauft, wie nötig waren, um die CO2-Vorgaben der EU einzuhalten. Kritikwürdig ist zudem die Praxis, dass staatliche Hilfen, wie das seit geraumer Zeit aus Steuermitteln bezahlte Kurzarbeitergeld, trotz guter Zahlen als Instrument zur Gewinnsteigerung genutzt wurde…“ Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit der diesjährigen Themenseite samt Fragen und Gegenantrag 
„… Während die BMW AG im Geschäftsjahr 2021 ein längst aus Steuermitteln finanziertes Kurzarbeitergeld für breite Teile seiner Belegschaft erhalten hat, schüttet sie eine im Vergleich zum Vorjahr um 3,90 Euro höhere und damit eine extrem hohe Dividende aus. (…) Im Jahr 2021 konnte die BMW Group einen neuen Absatzrekord verzeichnen. Coronakrise und Halbleitermangel zum Trotz wurden mehr Autos abgesetzt als je zuvor. Umso unverständlicher, dass BMW, ähnlich wie andere Konzerne, weiterhin das für die Coronakrise implementierte Instrument der Ausweitung des Kurzarbeitergelds ausnutzt. Zeitweise standen im letzten Sommer drei BMW-Werke gleichzeitig still, während sie zu anderen Zeiten fast Vollauslastung verzeichneten…“ Aus den Gegenanträgen der Kritischen AktionärInnen, siehe mehr dazu 
„Mit einer erneuten Erhöhung der Dividenden zeigt die Mercedes-Benz AG auf ihrer Hauptaktionärsversammlung, dass sie hochprofitabel arbeitet – mitten in Zeiten von Lieferschwierigkeiten durch Ersatzteilmangel und der Transformation der Automobilwirtschaft. Dabei konzentriert sich der Konzern vor allem auf die Produktion besonders margenträchtiger Luxusfahrzeuge. (…) Zwar wurde mittlerweile ein Enddatum für den Verbrenner genannt und damit der Weg zu einem reinen Elektrokonzern eingeschlagen, doch das allein reicht nicht aus. (…) Dass es Mercedes wirtschaftlich aktuell so gut geht, liegt auch daran, dass der Konzern weiterhin das Instrument der Kurzarbeit für sich nutzt…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2022 mit dem Dachverband Kritische Aktionäre beim BUND, siehe Grundinformationen und Gegenanträge zur HV beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung weitere Informationen und neu: Der [französische] Gewerkschaftsbund Solidaires ist besorgt darüber, wie das autoritäre Erdogan-Regime die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Türkei mit Füßen tritt 
„… Ich sehe, was sich in den Großbetrieben eingebürgert hat an Expertentum, und auch, dass man alle vier Jahre Wahlkampf macht, um wiedergewählt zu werden. Wir dagegen haben unseren Wahlkampf damit gemacht, dass sie uns die Hosen runterziehen, wenn wir nicht als Belegschaft in Erscheinung treten. Wir sind in den Betriebsrat gewählt worden und haben dann etwas durchgesetzt, was betriebsverfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist: dass die Belegschaft befragt werden muss, bevor der Betriebsrat eine Abstimmung macht über ein Verhandlungspapier oder einen Kompromiss. Diese Abstimmungen von der Belegschaft einzuholen, war ein sehr langer Prozess. Am Anfang haben wir auch Abstimmungen verloren, wo die Belegschaft sich halt nicht so verhielt, wie wir uns das gedacht oder erhofft hatten. Wir konnten den Kolleg:innen dann aber sagen, ihr habt doch selbst so gestimmt. Vorher wurde immer gemeckert »Scheiß Betriebsrat, Scheiß Gewerkschaft«. Jetzt konnten wir darauf verweisen, dass sie mehrheitlich selbst so gestimmt hatten…“ Aus dem Interview (Teil I) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in 
„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany 
„Laut der IG Metall ist es ein Konflikt, der schon länger schwelt und mit dem Versuch einen Betriebsrat zu gründen eskaliert ist. Teile der Belegschaft wollen seit längerem eine Mitarbeitervertretung gründen. Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2009 wollen die Mitarbeiter*innen nun im Frühjahr 2022 endlich einen Betriebsrat wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten. Genauso wie die Gegenmaßnahmen durch Humbaur. Bereits seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne für die Betriebsratswahl versucht Humbaur alles in seiner Macht stehende um die Wahl zu verhindern. So mussten sich Vertreter*innen der IG Metall erst per Gerichtsurteil Zutritt zum Betriebsgelände erstreiten (…) Die Geschäftsführung von Humbaur versucht scheinbar auch mit weiteren Mitteln die Mitglieder des Wahlvorstandes einzuschüchtern oder aus dem Betrieb rauszukaufen. (…) Die IG Metall hat mittlerweile Strafanzeige gegen Humbaur wegen der Behinderung der Betriebsratswahl gestellt. Gewerkschafter Björn Kannler geht davon aus, dass die Gewerkschaft mit der Belegschaft noch einige Prozesse gegen Humbaur führen muss, bis sie erfolgreich einen Betriebsrat gründen können…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht 
„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
Die Beschäftigten des Mazda-Werks in der Gemeinde Salamanca prangerten öffentlich an, dass an einem einzigen Tag bis zu 80 Personen entlassen wurden, wogegen sie ein Gerichtsverfahren wegen ungerechtfertigter Entlassung eingeleitet haben. Sie werfen dem japanischen Unternehmen vor, den Personalabbau wegen ihrer Ablehnung der gelben Gewerkschaft durchzuführühen, während Mazda die bestreitet und auf den Rückgang der Produktion verweist. Zuvor hat die Gewerkschaft „GM“ Tarifvertrag unterzeichnet, den die Belegschaft ablehnt. In Zusammenarbeit mit der Casa Obrera in Silao wurde eine „Unabhängige Gewerkschaft der Beschäftigten in der Automobilindustrie“ (SINTTIA) gegründet, die Wahlen im Mazda-Werk anstrebt, um dem mexikanischen Gewerkschaftsbund (CTM) die gewerkschaftliche Vertretung zu entziehen, wie es zuvor 2 andere Belegschaften in Mexiko getan haben (s.u.). Mit der Gründung einer neuen Gewerkschaft streben sie eine Verbesserung der aktuellen Arbeitsbedingungen im Unternehmen und die Wiedereinstellung aller Entlassenen an. Nun wird gemeldet, dass eine kurzfristige Abstimmung über den Tarifvertrag gegen soll, aber ohne die KollegInnen, die sich für eine neue Gewerkschaft engagieren. Siehe die Quellen – wir bleiben dran und bemühen uns um genauere Informationen 
„Kasse machen statt Kampf gegen die Klimakatastrophe: Das Auto gehört immer noch zu den Industrieprodukten, mit denen am meisten verdient wird. Und: Bei Automobilkonzernen hierzulande wird fleißig daran gearbeitet, dass die Profite bei den »richtigen« Leuten hängenbleiben. Diesem Zweck dient ein Vorhaben, für das jetzt Weichen gestellt wurden: Der Volkswagen-Konzern will seine Tochter Porsche an die Börse bringen. Am vergangenen Donnerstag hat der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg grünes Licht für den Deal gegeben, bei dem vor allem die Aktionäre abkassieren. (…) Die Porsche SE ist das Machtzentrum im Wolfsburg-Stuttgarter Geflecht. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am VW-Konzern und wird von den österreichischen Familien Porsche und Piëch kontrolliert, deren Gesamtvermögen nach Medienberichten vom Juni 2021 bei knapp über 50 Milliarden Euro liegen soll. (…) Dass der Deal vor allem den Zweck hat, Superreiche noch reicher zu machen, davon ist in einer Mitteilung des VW-Betriebsrats nichts zu lesen. In einem Extra der »Betriebsratszeitung« zum Börsengang heißt es, die Milliarden würden »bei der Transformation insbesondere auch an den deutschen Konzernstandorten helfen und Investitionen sichern«. Ein Hinweis scheint den Beschäftigtenvertretern besonders wichtig: Im Falles des Börsengangs soll es 2.000 Euro Mitarbeiterbeteiligung pro Vollzeitstelle geben…“ Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 28. Februar 2022 
„… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: „Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend“ (im Abo). Siehe dazu neu: Teilerfolg der Leiharbeiter in Baunatal: 250 werden ein halbes Jahr verlängert