Brandbrief und Proteste gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Dossier

Kampagne #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 externer Link zum Brief im Wortlaut externer Link und darüber:

  • Gegen Kürzungen und Sozialabbau: “Sick Out – statt Burnout” bei freien Trägern im Rahmen der TV-L-Kundgebung am 18.12. in Berlin
    • Berlin am 18.12.2025: Illegaler Wilder Streik von Beschäftigen sozialer freier Träger und kultureller Bereich Berlin-Mitte  New
      Video von Freundeskreis Videoclips auf youtube externer Link (5:28 Min) und deren Fotos auf bsky externer Link
    • Was ihr hier seht, sind sehr viele Arbeitskämpfer:innen vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Volle Solidarität mit den freien Trägern. #Streik #b1812Post von tusche vom 18.12.2025 auf bsky externer Link mit einem Foto
    • “Sick Out – statt Burnout” am 18.12. in Berlin: Solidaritätserklärung der ver​.​di-Betriebsgruppe an der FU Berlin mit Beschäftigten freier Träger
      Wir solidarisieren uns mit den Kolleg*innen, die beabsichtigen, in einen „wilden“ Streik, d. h. ohne Aufruf der Gewerkschaften, zu treten. Bei den Beschäftigten freier Träger – etwa in sozialen Beratungsstellen – richtet sich der Protest gegen Kürzungspläne des Senats, unzureichende Finanzierung und die fehlende tarifliche Anerkennung.
      Viele fordern eine Angleichung an den TV-L, die Hauptstadtzulage und den Stopp weiterer Kürzungen.
      Gerade die Berufe, in denen diese Kolleg*innen tätig sind – z. B. soziale Beratung, Betreuung und Daseinsvorsorge – werden durch Unterfinanzierung und Kürzungen unmittelbar geschwächt. Das führt zu konkreten Nachteilen und Schäden für die Personengruppen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wirkt sich damit direkt auf Schutzbedürftige, Ratsuchende und vulnerable Menschen aus.
      Wir betonen ausdrücklich die Gemeinsamkeit unserer Kämpfe: Auch wir werden am 18.12. vor dem Berliner Abgeordnetenhaus streiken, um gegen Kürzungen, Überlastung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur zu protestieren. Die Anliegen der Kolleg*innen der freien Träger und die unserer eigenen Bereiche sind eng miteinander verbunden – es geht um die Verteidigung sozialer und öffentlicher Arbeit in Berlin.
      Die aktuelle politische Lage zeigt, wie eng betriebliche Forderungen mit politischen Entscheidungen verflochten sind. Sie macht deutlich, dass Beschäftigte Interessen nicht nur an der Wahlurne, sondern – wo nötig – auch durch Arbeitsniederlegungen ausdrücken können und müssen, etwa wenn Projekte von rechtskonservativen Politiker*innen durch Kürzungen systematisch zerschlagen werden, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.
      Unsere volle Solidarität gilt allen, die sich gegen diese Entwicklung wehren und für bessere Arbeitsbedingungen, eine sichere Finanzierung und eine starke soziale Infrastruktur streiken
      .“ Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin am 12.12.2025 (per e-mail)

    • Wilder Streik in der Sozialarbeit: „Das ganze System fährt an die Wand“ 
      Initiative Sick out statt Burnout ist ein selbstorganisierter Zusammenschluss Beschäftigter freier Träger in BerlinDer Sozialbereich leidet besonders stark unter dem Kürzungsdruck. Für kommenden Donnerstag rufen die Beschäftigten freier Träger zum Streik auf.
      taz: Frida Sommer, Karl Fröhlich, Sie rufen am kommenden Donnerstag die Beschäftigten freier Träger zu einem „wilden Streik“ auf. Sie und ihre Kol­le­g:in­nen wollen sich krankschreiben lassen und maskiert auf die Straße gehen. (…)
      taz: Sie haben die Aktion „Sickout statt Burnout“ genannt. Eine Anspielung auf die psychische Belastung des Jobs?
      Sommer: Ich war diesen Sommer kurz vorm Burnout. Ich habe gemerkt, mir fehlen die Mittel, um die Hilfe zu leisten, die meine Kli­en­t:in­nen eigentlich bräuchten. Ich habe mich so ohnmächtig gefühlt und das macht krank. So geht es vielen Kolleg:innen. Es gibt eine sehr hohe Fluktuation in den Teams, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass es nicht mehr auszuhalten ist.
      taz: Ein wilder Streik, also ein Streik, der ohne gewerkschaftliche Beteiligung stattfindet, ist besonders in Deutschland ungewöhnlich. Warum habt ihr diese Aktionsform gewählt?
      Sommer: Wir haben alles Mögliche versucht. Wir haben gefühlt tausendmal vorm Roten Rathaus protestiert, haben Brandbriefe geschrieben. Jetzt sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, außer klar zu machen, dass wir unter diesen Bedingungen nicht mehr weiterarbeiten können. Dafür ist eine Arbeitsniederlegung das deutlichste Mittel.
      Fröhlich: Es gibt für uns kaum Möglichkeiten, einen gewerkschaftlichen Streik zu organisieren, weil die Tarifbindung in dem Bereich oft gar nicht gegeben ist.
      taz: Und warum streikt ihr nicht bei euren Arbeitgebern, den freien Trägern, für einen Tarifvertrag? Das wäre ja der legale Weg.
      Sommer: Die freien Träger sind zum Teil sehr klein. Bei 10 Mitarbeitenden ist eine gewerkschaftliche Organisierung schwierig. Und unser Protest richtet sich ja nicht direkt gegen unsere Arbeitgeber:innen, sondern gegen den Senat, weil wir eine stabile Ausfinanzierung der freien Projekte fordern. (…)
      taz: Ihr schließt euch dem Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für Lohnsteigerungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) kämpfen. Warum wartet ihr nicht den Tarifabschluss ab? Die Bezahlung der Beschäftigten bei den freien Trägern orientiert sich doch am TV-L.
      Sommer: Wir verdienen im Schnitt 15 bis 20 Prozent weniger als unsere Kol­le­g:in­nen im öffentlichen Dienst und erhalten keine Hauptstadtzulage… (…)
      taz: Wilde Streiks können in Deutschland arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Habt ihr da keine Angst vor?
      Fröhlich: Darüber haben wir uns natürlich Gedanken gemacht. Wir rufen alle Kol­le­g:in­nen dazu auf, sich krankschreiben zu lassen. Auf der Streikdemo werden wir rote Masken und Sonnenbrillen tragen, um nicht direkt erkannt werden zu können. Wir wollen die Aktion nur durchführen, wenn wir mindestens 100 Kol­le­g:in­nen werden. Dafür sammeln wir gerade Streikversprechen. Wir hoffen, dass sich noch viele mehr anschließen werden. Denn bei 100.000 Beschäftigten in freien Trägern und der aktuellen Situation, geht da sicher noch viel mehr. Abgesehen davon gehen wir davon aus, dass unsere einzelnen Geschäftsleitungen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen absehen. Wir streiken ja für eine bessere Ausfinanzierung unserer Träger
      …“ Interview von Jonas Wahmkow vom 15.12.2025 in der taz online externer Link. Im Interview Karl Fröhlich, heißt eigentlich anders, aber möchte aus Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Arbeitet in der projektfinanzierten Sozialberatung bei einem kleinen Träger. Und Frida Sommer, heißt ebenfalls anders und ist als Sozialarbeiterin im Antigewaltbereich tätig.
    • Die Initiative Sick out statt Burnout ist ein selbstorganisierter Zusammenschluss Beschäftigter freier Träger. Der Streik am 18. Dezember ist die erste Aktion der Initiative. (https://www.instagram.com/sickoutstattburnout/ externer Link)
    • Die Demo Die Initiative will einen eigenen Block auf der Streikkundgebung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor dem Abgeordnetenhaus bilden. Treffpunkt ist morgens 9 Uhr am Leipziger Platz.
    • #b1812 #Streik #sickout #unkürzbar #sozialesberlin
    • Verbände, Organisationen und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsamen Appell für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik in Berlin
      Pressemitteilung vom 15.12.2025 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link zur Gemeinsamen Stellungnahme Haushaltspolitik externer Link
    • Freie Träger, wilder Streik: Krankenschein als Helferlein. Beschäftigte von freien Trägern protestieren gegen die Kürzungspläne des Senats
      Mit Sonnenbrillen und roten Masken wollen sie am Donnerstag kommender Woche vor dem Berliner Abgeordnetenhaus protestieren – wenn 100 Kolleg*innen zuvor ihr Kommen ankündigen. Die Masse soll ihnen weitere Anonymität ermöglichen. Denn was die Beschäftigten von freien Trägern vorhaben, ist nicht legal: Sie rufen ihre Kolleg*innen dazu auf, sich krankschreiben zu lassen, um am 18. Dezember die Arbeit liegen lassen und an dem Protest teilnehmen zu können.
      »Wir sehen keinen anderen Ausweg mehr«, sagte eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt zu »nd«. Sie hat die Initiative mit angestoßen. »Wir haben vor dem Roten Rathaus protestiert, Brandbriefe geschrieben, aber es wird sich nichts ändern, solange wir das weiter mit uns machen lassen«, sagte sie. Sie gehe lieber zum Streik, als ein Burn-out zu bekommen.
      Mit ihrem Protest hängen sich die Beschäftigten an die große Kundgebung der DGB-Gewerkschaften, die am selben Tag den öffentlichen Dienst der Länder in den Warnstreik ruft. Im Abgeordnetenhaus soll dann auch der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet werden.
      Die kleine Gruppe von Beschäftigten fordert neben einer Angleichung ihrer Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und der Zahlung der Hauptstadtzulage, dass die Koalition von CDU und SPD »alle Kürzungen« im Bereich der freien Träger zurücknimmt und für eine »solide Ausfinanzierung« sorgt. (…)
      Die Beschäftigten hinter der Protestaktion fordern nicht nur mehr Geld – sie beziffern die Lohndifferenz zum öffentlichen Dienst auf 15 bis 20 Prozent. Es gehe auch um Planbarkeit. Laut der Mitarbeiterin der Beratungsstelle für sexuelle Gewalt wisse ein Teil ihrer Kolleg*innen noch nicht, wie es im kommenden Jahr für sie weitergeht: »Manche zittern, andere kündigen.« Sie kritisierte die späte Entscheidung über den Haushalt zwei Wochen vor dem Jahreswechsel. Darüber hinaus sollten ihr zufolge mehr Angebote durch die Überführung von der Projekt- in die Grundförderung dauerhaft abgesichert werden. (…) Über einen Telegram-Kanal sammelt die Gruppe Zusagen. Am Mittwochnachmittag hatten dort 77 Beschäftigte ein »Streikversprechen« abgegeben, darunter vier komplette Teams. Wer hinter den Zusagen steht und ob es sich dabei tatsächlich um Beschäftigte von freien Trägern handelt, lässt sich nicht überprüfen. Die Gruppe empfiehlt, sich für den einen Tag krankschreiben zu lassen. Selbst wenn rauskäme, wer sich unrechtmäßig habe krankschreiben lasse, rechne man nicht mit vielen arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Viele Leitungen hätten ebenfalls ein Interesse daran, dass sich etwa ihre finanzielle Situation nicht weiter verschlechtere, so die Mitarbeiterin. Dennoch, wer sich wohler damit fühle, solle gerne Überstunden abbauen, um an der Aktion teilzunehmen
      …“ Artikel von Christian Lelek vom 10.12.2025 in ND online externer Link
    • Streik der Beschäftigten freier Träger in Berlin
      Am nächsten Donnerstag, dem 18. Dezember, will der Berliner Senat den gekürzten Sparhaushalt verabschieden und deshalb ruft ver.di zum Streik auf (bb.verdi.de). Die Beschäftigten freier Träger kündigen an diesem Tag einen wilden Streik unter dem Titel “Sick Out – statt Burnout” an. Die Initiative entstand aus der wachsenden Frustration über immer höhere Arbeitsbelastung, drohende Projektstreichungen und einer seit Jahren bestehenden Lohnlücke von 15-20 Prozent im Vergleich zum TV-L bei gleichen Tätigkeiten und Qualifikationen. Sie fordert die Zurücknahme der Kürzungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf TV-L-Niveau und die Auszahlung der Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten der freien Träger.
      18.12.: Berlin sagt: Nein zum Kürzungshaushalt
      Die Tarifrunde der Länder (TV-L) läuft – und gleichzeitig setzt das Land Berlin auf Haushaltskürzungen. Die Kürzungen bedeuten: weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch verschärfen. Wir sagen: Das passt nicht zusammen! Wir brauchen mehr Lohn und gute Arbeitsbedingungen statt Kürzungen. Deswegen wollen wir Stärke zeigen in der Tarifrunde und gegen die Kürzungen…“ Meldung vom 25.11.2025 bei ver.di BB externer Link
    • Siehe auch das Dossier: Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!
  • Große Kundgebung #unkürzbar München gegen Sozialabbau und Kürzungen in Bund, Bayern und München am Samstag 13.12.
    Wir rufen Gewerkschaften, Personalräte, Kulturschaffende und alle anderen, die unter diesen brutalen Einschnitten leiden auf, sich an unserer Kundgebung zu beteiligen…“
    SA 13.12.2025 – 2025, 14:00 – 16:00 Uhr am Gärtnerplatz München
    Kundgebung – weitere INFOS wie Aufruf-Flyer der Veranstalter, zu weiteren Unterstützern, Sharepics für social media etc. bei https://unkürzbar.org/ externer Link und der Aufruf von ver.di München externer Link
  • Demonstration gegen die Sparmassnahmen der Stadt Karlsruhe
    Am Samstag den 6. Dezember 2025 haben wir uns an der Demonstration des Bündnis für eine solidarische Stadt in Karlsruhe beteiligt. Mit rund 700 Teilnehmenden zog die Demonstration, die eine deutliche Kritik an den geplanten Sparmassnahmen der Stadt Karlsruhe auf die Strassen brachte, einmal durch die Innenstadt.
    In einem Flugblatt haben auch wir unsere Kritik weiter getragen, die wir kurzfristig in mangelnder Umsetzung von Umverteilungsmechanismen sehen und langfristig in einer Gesellschaftsstruktur, die sich vornehmlich an Profit und wirtschaftlichen Interessen statt an den Bedürfnissen einer solidarischen Gesellschaft orientiert
    …“ Bericht vom 7. Dezember 2025 in untergrund-blättle.ch externer Link
  • #unkürzbar: Gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich – Kundgebung am 20.11.2025 in München
    Die Stadt München kürzt im sozialen Bereich – und das mit drastischen Folgen. Die Adressat*innen, Kolleg*innen und Einrichtungen spüren diese schon seit einiger Zeit. Adressat*innen der Sozialen Arbeit bricht bereits jetzt massiv Unterstützung weg – sei es wegen gestrichener Leistungen oder endloser Wartezeiten.
    Kolleg*innen sind in großer Sorge und sehr verunsichert darüber, wie die Zukunft aussehen und ob ihr Job überhaupt weiterbestehen wird.
    Den Trägervereinen und sozialen Organisationen steht immer weniger Geld zur Verfügung. Die Kosten für die Tariferhöhungen werden von der Stadt München schon nicht mehr übernommen. Es werden Stellen abgebaut oder nicht mehr nachbesetzt. Kolleg*innen müssen ihre Stunden reduzieren. Gesundheitsgefährdung durch Überlastung ist eine Folge, steigender Rechtfertigungsdruck in alle Richtungen eine andere. „Unsere eigentliche Arbeit können wir oft gar nicht mehr machen.“ (…)
    Lasst uns dagegen halten: wir sind solidarisch mit unseren Kolleg*innen der unterschiedlichsten Freien und städtischen Träger in allen sozialarbeiterischen Arbeitsbereichen, mit den ebenfalls von extremen Einsparungen betroffenen Bereichen der Kultur, des öffentlichen Bauens, der Gesundheit und des öffentlichen Personennahverkehrs.
    Wir fordern die Stadträte* und Stadträtinnen* auf: Stimmt gegen den Kürzungshaushalt!
    Kolleg*innen wehrt euch! Münchner*innen unterstützt uns! Kommt mit uns, dem AKS München, am 20. November um 17:00 Uhr auf die Straße!Aufruf bei ver.di München externer Link von AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) München zur Kundgebung gegen Kürzungen im sozialen Bereich am 20.11. um 17:00 am Orleansplatz

    • Geplant ist auch am Samstag, 13.12.2025 eine Kundgebung in München gegen (Sozial-)Kürzungen in Bund, Land, Kommunen („Herbst der Grausamkeiten“)
  • Wer heute kürzt, hat morgen nichts mehr übrig – Berlin ist #unkürzbar – Demonstration und Intervention am 10. Oktober 2025
    Das Bündnis #unkürzbar ruft am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr zu einer Demonstration mit Intervention auf. Treffpunkt ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter dem Motto „Berlin ist #unkürzbar“ formiert sich ein breites Bündnis aus Kultur, Bildung, Sozialem und Klima gegen die Sparpolitik des Senats und die Täuschung des Doppelhaushalts 2026/27.
    Kürzungspolitik gefährdet Demokratie
    Während die Regierung von einem „Rekordhaushalt“ spricht, setzt sie Kürzungen fort und beschließt neue. „Diese Sparpolitik ist eine bewusste politische Entscheidung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und rechten Kräften Auftrieb gibt“, warnt Sam Wüthrich, Sprecher:in von #unkürzbar. „Die Folgen sind längst sichtbar: überlastete Schulsozialarbeit, erschöpfte Pflegekräfte, verschwindende Anlaufstellen für ältere Menschen und fehlende Beratungsangebote – in einer Zeit, in der viele Berliner:innen ohnehin unter Unsicherheit und Existenzangst leiden, spart die Berliner Politik die soziale Daseinsvorsorge kaputt.“, Ulrich Schneider, ehemaliger Geshäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und einer der Redner:innen auf der Demo.
    Falsche Prioritäten: Großprojekte statt Daseinsvorsorge
    Das Bündnis kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats scharf. Während Millionen in fragwürdige Großprojekte fließen – etwa die Einzäunung des Görlitzer Parks (1,7 Mio. €), Olympia in Berlin (geschätzte 16 Mrd. €) oder Countdown-Ampeln (ca. 50 Mio. € ohne nachgewiesenen Nutzen) – werden im Kernbereich der sozialen Daseinsvorsorge Mittel gestrichen
    …“ Aus dem Aufruf vom 6. Oktober 2025 bei unkürzbar externer Link – dort weitere Infos
  • Jugendhilfe in Berlin: Träger vor dem Kollaps, Landesjugendring warnt vor Personalabbau und Strukturverlust durch Kürzungen 
    „Die Berliner Jugendhilfe schlägt Alarm. Im aktuellen Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats für die Jahre 2026 und 2027 sind keine Mittel für die Tarifvorsorge für die Träger vorgesehen. Um ihre Arbeit auf gewohntem Niveau fortsetzen zu können, müssen die Träger aber die Erhöhungen, die der neue Tarifvertrag der Länder mit sich gebracht hat, stemmen. Zuletzt wurde ihnen im April versichert, dass trotz Kürzungshaushalt das Land Berlin diese Kosten tragen würde. Jüngst ausgestellte Bescheide sprechen aber eine andere Sprache. Der Tarifvertrag, an dem das Gehalt für Mitarbeitende von freien Trägern angelehnt sein soll, stieg zuletzt im Februar um 5,5 Prozent. Nachdem im Dezember die Koalition eine umstrittene Kürzung der Tarifvorsorge zurückgenommen hatte, wurde die Deckung der Finanzierung noch einmal im April bestätigt. Das habe große Erleichterung bei den Trägern ausgelöst, sagt Felix Korff, Vorstandsvorsitzender des Landesjugendrings Berlin. Im Juli aber erhielten die Verbände Bescheide, die nur zwei Prozent statt der 5,5 Prozent Erhöhung abdeckten. (…) Andere Möglichkeiten, mit der fehlenden Finanzierung umzugehen, gebe es nicht. In der Vergangenheit seien die Träger in der Lage gewesen, Sachkosten zu reduzieren, so Korff. Berichte wurden nur online veröffentlicht oder die Verpflegung bei Veranstaltungen gestrichen. »Aber uns geht die Fantasie aus, wie wir das ohne Reduktion von Personalstellen hinkriegen sollen.«
    Korff hat die Sorge, dass selbst bei Nachverhandlungen in der Zukunft öffentliche Träger von dem Senat keine Mittel für eine volle Tariferhöhung erhalten werden. Dies könne zu einer Fachkräfteabwanderung in der Branche führen. Bis zu einem gewissen Punkt würden Mitarbeitende sehr viel Verständnis zeigen, doch wenn keine Besserung eintrete, dann folge der Jobwechsel. »Diese suchen sich dann nicht etwa einen anderen Job in der Jugendhilfe«, so Korff. »Deren Expertise ist dann weg.« Weniger Personal oder eine reduzierte Stundenzahl für die Beschäftigten würde erhebliche Konsequenzen für die Arbeit mit sich bringen
    …“ Artikel von Leonie Hertig vom 25.08.2025 in ND online externer Link
  • ver.di-Appell an Bund und Ländern zur Wahrung von Standards in der Kinder- und Jugendhilfe: Qualitätsabbau in der Erziehung? Nicht mit uns!
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einem breit unterstützten Appell an die Bundesländer und das Bundesbildungsministerium, das System der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland handlungsfähig zu halten und keine Qualitätseinbußen in Ausbildung und Praxis zuzulassen. Der Appell wird getragen von einem großen Bündnis aus Verbänden der Ausbildungsstätten, von Trägern, der Fachöffentlichkeit, der Diakonie, der Caritas, der Gewerkschaft GEW und dem DGB. „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene brauchen mehr denn je gute Bildung, Unterstützung und Begleitung: für ihre Entwicklungschancen, aber auch für die Vermittlung demokratischer Werte und den sozialen Zusammenhalt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die den Appell für die Gewerkschaft unterzeichnet hat. „Damit dies in einer professionell aufgestellten Kinder- und Jugendhilfe gelingt, sind hervorragend qualifizierte Fachkräfte unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Maßnahmen gegen die aktuelle Personalnot die Qualität der pädagogischen Arbeit gefährden.“ Die Initiative wendet sich insbesondere gegen die jüngsten Pläne von Bund und Ländern, zur Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte für Kitas, Ganztag und Jugendhilfeeinrichtungen die Standards für Qualität und Professionalität in der Berufsausbildung aufzuweichen. (…)
    Die Unterzeichnenden begrüßen zugleich ausdrücklich das Vorhaben von Bund und Ländern, die bisher je nach Bundesland unterschiedlich konzipierten Ausbildungen als Sozialassistent*in, Sozialpädagogische Assistent*in und Kinderpfleger*in künftig bundeseinheitlich zu regeln. Auch der Plan, mehr Praxisnähe in den Ausbildungsprozess zu bringen und die Attraktivität der Berufe durch Ausbildungsverträge und Ausbildungsvergütungen zu steigern, sei richtig. Gemeinsames Ziel sind Qualitätsverbesserungen in der Ausbildung, ohne Verschlechterungen in der Berufspraxis hinnehmen zu müssen. Statt qualitätsgefährdende Reformen umzusetzen, so die Bündnispartner in dem Appell, seien die etablierten Ausbildungswege zu stärken, um das pädagogische Niveau zu sichern, Karriereperspektiven aufzuzeigen und die Berufe langfristig attraktiv zu halten. Dies sei nur möglich, wenn die Expertise von Wohlfahrtsverbänden, Bildungsinstitutionen, Praxisstätten sowie Fachverbänden und Gewerkschaften in das Vorhaben einbezogen würde: „Wir fordern die Länder hiermit auf, in diesem Reformprozess mit uns als Sozialpartner und Vertreter*innen der Ausbildungsstätten zusammenzuarbeiten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Mai 2025 externer Link zum Appell an Bund und Länder zur Kinder- und Jugendhilfe externer Link: „Und täglich grüßt das Murmeltier“
  • Vor dem Kollaps? Der soziale Sektor kämpft ums Überleben – was ist er uns wert?
    • Vor dem Kollaps? Der soziale Sektor kämpft ums Überleben
      Im Interview von Andreas von Westphalen vom 17. Dezember 2024 bei Telepolis Teil 1 externer Link erläutert der Politikwissenschaftler und Vertreter des DRK Joß Steinke die Ergebnisse der empirische Untersuchung, die er zusammen mit Jasmin Rocha und Christian Hohendanner 2024 durchführte, und die ein Schlaglicht auf die alarmierende Lage des sozialen Sektors in Deutschland werfen: „… Der Titel unserer Studie macht die kritische Lage bereits deutlich. Wir haben ein Fragezeichen hinter „Vor dem Kollaps“ gesetzt, weil man noch Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Aber wenn wir nicht zeitnah gegensteuern, dann wird sich dieses Fragezeichen in Luft auflösen. Das würde bedeuten, dass Politik und Gesellschaft in den kommenden Krisen nicht mehr so selbstverständlich auf die Strukturen des sozialen Sektors zurückgreifen können. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir insbesondere schauen, wie wir Arbeitsverhältnisse im sozialen Sektor attraktiver machen können. Hier spreche ich nicht vordergründig nur von der Bezahlung, die beispielsweise in der Pflege über die letzten Jahre durchaus schon gestiegen ist, sondern vor allem von anderen Maßnahmen wie Verlässlichkeit der Arbeitspläne etc.. (…) Wenn man unsere Definition des sozialen Sektors anwendet, kommt man auf rund drei Millionen Beschäftigte im Jahr 2022. Das ist eine wirklich beachtliche Zahl, die zeigt, wie quantitativ bedeutend Beschäftigung im sozialen Sektor insgesamt ist. Nur mal zum Vergleich: In der Automobilindustrie gibt es rund 800.000 Angestellte. Das heißt, der soziale Sektor beschäftigt ein Vielfaches der Automobilindustrie. Insgesamt betrachtet sprechen wir von 8,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. (…) 77 Prozent der Arbeitgebenden im Sozialen Sektor sagen, dass sie Probleme mit der Personalrekrutierung haben. Im Vergleich zu allen anderen Branchen ist das ein deutlich höherer Wert. Da liegt er bei 40 Prozent. (…) Zahlreiche Berufe in der sozialen Arbeit weisen eine hohe psychische Belastung auf. Die Aufstiegsmöglichkeiten sind begrenzt. Oft gibt es nur kurzlaufende Arbeitsverträge, da beispielsweise Projekte nur für ein Jahr finanziert werden. Dadurch fehlt zumindest ein Mindestgrad an Planungssicherheit, die andere Sektoren bieten können. Und dann sind viele Personen von der um sich greifenden Bürokratie angestrengt. Natürlich ist auch die Bezahlung immer wieder ein Thema. (…) Sollte die Lage mehr oder weniger so bleiben, wie sie ist, was leider kein so unrealistisches Szenario ist, kommen wir zu dem Schluss, dass ein größerer Abbau von sozialer Struktur unvermeidlich ist. Das bedeutet am Ende, dass viele Menschen mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Ansprüchen und mit ihren Sorgen ins Leere laufen werden. Es wird dann weniger Kita-Plätze geben. Im Pflegebereich sehen wir seit einiger Zeit, dass Einrichtungen schließen müssen oder ambulante Pflegedienste aufgeben. Wir werden bereits aktuell bei Weitem nicht mehr allen gerecht, die Pflegebedarf haben. Das ist jetzt schon so, da muss ich noch nicht einmal in die Zukunft blicken.“
    • Die unsichtbare Krise: Was ist uns der soziale Sektor wert?
      Im Interview von Andreas von Westphalen vom 18. Dezember 2024 bei Telepolis Teil 2 externer Link erläutert der Politikwissenschaftler und Vertreter des DRK Joß Steinke weitere Ergebnisse der empirische Untersuchung, die er zusammen mit Jasmin Rocha und Christian Hohendanner 2024 durchführte: „… Beim Care-Pay-Gap haben wir durchschnittliche Löhne im sozialen Sektor mit durchschnittlichen Löhnen in allen anderen Branchen verglichen. Unter gewissen Einschränkungen ist das Ergebnis, dass das Gap 17 Prozent beträgt. Die gute Nachricht ist, es hat sich über die letzten Jahre hinweg eher angeglichen, vor allem im niedrigeren Qualifikationsbereich. Hier sehen wir die Effekte der Einführung von Mindestlöhnen. Interessant ist aber auch, dass das Gap im höher qualifizierten Bereich immer noch sehr hoch ist, bei über 30 Prozent. (…) Ein wesentlicher Faktor für die Arbeitszufriedenheit ist neben der Entlohnung die Vereinbarkeit des Berufs mit der eigenen Lebenssituation. Im Pflegebereich haben wir zum Beispiel Schichtdienst, der für viele eine große Herausforderung ist, gerade wenn jemand Kinder hat. Das ist etwas, dem wir unbedingt Rechnung tragen müssen, auch auf betrieblicher Ebene. Wir müssen viel stärker tatsächlich Lösungen für die unmittelbare Lebenssituation der Menschen finden, sonst verlieren wir sie. (…) Und der Druck aufgrund der häufig existierenden Unterbesetzung ist an vielen Stellen zu hoch. Oft bleibt nur Zeit, dass Nötigste zu tun und die eigentliche Beziehung zu den Menschen, für die man diesen Job macht, leidet darunter. Das wird sich leider eher noch zuspitzen. (…) Wir haben in unserer Analyse ein richtiges Maßnahmenbündel vorgeschlagen, von denen ich ein paar exemplarisch aufführen kann. Angefangen von den Versorgungslücken, die existieren, aber bisher nicht erfasst werden. Aktuell werden Angebote einfach gestrichen und dann wird möglichst darüber geschwiegen, was die Folgen davon sind. Aber genau diese Folgen betreffen die Menschen vor Ort in ihrem Alltag, mitunter knallhart. Darüber müssen wir sprechen und schauen, ob und gegebenenfalls wie wir gegensteuern können. Ich finde, die Menschen sollten sich auf eine gewisse soziale Infrastruktur verlassen können. (…) Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau. Dazu müssen wir Steuerung neu denken, wir brauchen so etwas wie eine strukturelle Finanzierung und auch Wirkungserfassung statt kleinteilige Steuerung. Wir sollten generell einen gesellschaftlichen Diskurs haben und diese Wirkmächtigkeit der ökonomischen Ansätze gerade in diesem Bereich hinterfragen. Es muss wieder mehr darum gehen, wie wir Daseinsvorsorge für alle gestalten können, welche Rolle gemeinnützige Träger dabei spielen sollten und weniger, wie können wir noch zwei, drei Euro sparen. (…) Wir hatten viel mediale Resonanz im Vergleich, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass es nicht einfach ist, mit sozialen Themen durchzudringen. Politisch war die Studie weniger erfolgreich. Vor allem in Einzelgesprächen bekomme ich sehr viel Verständnis für unsere Analyse und die Forderungen. Vieles bekommen zum Beispiel die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in ihren Wahlkreisen ja auch am eigenen Leib mit. Aber ein politischer Prozess ist daraus nicht entstanden, das Thema wird nicht ganzheitlicher betrachtet etc. Da liegt also noch einiges an Arbeit vor uns. Wir werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen, auch bei der nächsten Bundesregierung und dann hoffe ich, dass hier endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn dies wäre im Sinne von uns allen.“
  • Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen auf zur Kundgebung am 8. November 2023 in Berlin: Stoppen Sie die Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024
    Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen stellen sich die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am 8. November ab 16 Uhr gemeinsam – im Rahmen einer von der AWO geplanten Kundgebung zum Bundeshaushalt 2024 in Berlin. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung Geflüchteter bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender. Doch bevor die Pläne Wirklichkeit werden, muss der Bundestag noch zustimmen. Deshalb protestieren wir am 8. November gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von der AWO, der ZWST, Caritas, Diakonie und dem DRK und fordern: Stoppen Sie die Sozialkürzungen!…“ Info beim Paritätischen externer Link zur Kundgebung am 8. November von 16 – 18 Uhr in Berlin, Platz der Republik. Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.
  • Widerstand gegen Sozialbremse und Kürzungspläne im Bundeshaushalt: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps und demonstrieren, zunächst in NRW 
    • Kürzungspläne im Bundeshaushalt: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps
      Gestiegene Kosten und geplante Kürzungen – mehrere große Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass soziale Angebote komplett wegbrechen könnten. Sie appellierten an die Bundesregierung, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen. (…) Viele Angebote drohten wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden könnten, erklärten Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage bei rund 2.800 gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen. Trotz steigender Nachfrage müssten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt oder sogar ganz eingestellt werden, hieß es. Der Bund müsse dringend von angekündigten Haushaltskürzungen Abstand nehmen. Im Gegenteil brauche es eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (…) Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte: Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiere, müsse später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden. „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, so Lilie. AWO-Präsident Michael Groß nannte es ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und deren Klientinnen und Klienten zu sparen…“ Meldung vom 17.10.2023 bei tagesschau.de externer Link, siehe zum Hintergrund:
    • Umfrage unter Verbänden: Soziale Angebote in Gefahr
      Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. In einer Blitz-Umfrage haben die Verbände im Zeitraum 29. September bis 10. Oktober 2023 mehr als 2.700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit nach ihrer finanziellen Situation befragt…“ Pressemitteilung vom 16. Oktober 2023 der Diakonie externer Link
    • 25.000 Menschen für ein soziales NRW. Politik muss endlich handeln. Kundgebung der Freie Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag
      NRW bleib sozial! Am Donnerstag haben allein vor dem Landtag in Düsseldorf 25.000 Menschen für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen, Samstag geht es weiter im Bergischen Städtedreieck. Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. „Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf…“ Pressemitteilung vom 19.10.23 bei der Freien Wohlfahrtspflege NRW externer Link
    • Widerstand gegen Sozialbremse. Die Ampelkoalition plant etliche Sozialkürzungen. Wohlfahrtsverbände protestieren dagegen. Inzwischen melden sich auch andere zu Wort
      „Erklärtes Ziel der Ampelkoalition ist es, mehr Menschen »in Arbeit« zu bringen, Geflüchtete wie Alteingesessene. Gleichzeitig plant sie Kürzungen, die es Menschen erschweren würden, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden. So soll es weniger Geld für Eingliederungshilfen geben. Obwohl derzeit besonders viele Schutzsuchende in Deutschland leben, sind auch Einschnitte bei der Migrationsberatung vorgesehen, ebenso wie in anderen Sozialbereichen, etwa der Pflege und bei Freiwilligendiensten. Denn Ziel der Ampel ist es auch, die Schuldenbremse einzuhalten. Gegen die Kürzungen regt sich Widerstand, insbesondere von Wohlfahrtsverbänden. Sie warnen vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur«. (…) Für die sozialen Dienste bedeuten die relativ geringen Beträge drastische Kürzungen, mal sind es 30, mal mehr als 50 Prozent. Die Wohlfahrtsverbände Diakonie, AWO und der Paritätische haben diese Woche sogar vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur« gewarnt. Denn die Lage ist bereits prekär. So ergab eine Umfrage unter Wohlfahrts-Einrichtungen wie Jugendhilfe, Kitas und Pflege, dass viele schon jetzt Öffnungszeiten einschränken und Angebote wie Suchtprävention, Obdachlosenhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung einstellen mussten. Teils mussten Hilfebedürftige abgewiesen werden, teils können Plätze in Frauenhäusern oder Pflegeheimen nicht belegt werden. Die sozialen Dienste »sind bereits am Limit«, sagt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die Kosten seien wegen der hohen Inflation stark gestiegen, hinzu kämen höhere Tariflöhne. Doch die Kostenträger – also Bund, Länder und Kommunen – weigerten sich, die höheren Ausgaben zu refinanzieren. (…)
      So hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW die Initiative »NWR bleibt sozial« gestartet, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Zur Auftakt-Kundgebung am Donnerstag in Düsseldorf kamen laut Polizei 22 000 Menschen, die Verbände sprechen sogar von 25 000. In jedem Fall waren es viel mehr als erwartet. Bei der Demonstration ging es nicht nur um die aktuellen Kürzungspläne der Ampel, der Protest richtete sich an alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Die gesamte soziale Infrastruktur – von Kita, über Pflege bis zur Migrations- und Schuldnerberatung – brauche mehr Unterstützung, nicht weniger, so Woltering. Am 8. November ist dann eine Kundgebung geplant, auf der alle Präsidenten und Präsidentinnen der bundesweiten Wohlfahrtsverbände auftreten wollen – »soweit wir uns erinnern können, gab es das noch nie«, heißt es bei der Diakonie…“ Artikel von Eva Roth vom 21.10.2023 in ND online externer Link
  • Wir sind am Limit! Eltern, Gewerkschaften und Freie Wohlfahrtspflege fordern Hilfe vom Land NRW
    Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben bei Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) hat begonnen. Kindern wird die Grundlage für ein chancengerechtes Aufwachsen entzogen, Eltern können sich nicht mehr auf die Betreuung verlassen, Mitarbeitende gehen auf dem Zahnfleisch und die Träger der Organisationen versinken in immer tieferen finanziellen Defiziten…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 06.09.23 externer Link von Freie Wohlfahrtspflege, DGB, Verdi, GEW und Landeselternbeirat NRW bei der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204211
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