Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts! „Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online („Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft„) – auch über Hochschule Merseburg, die auskunftsfreudiger war… Siehe mehr dazu und Hintergründe:

Im Visier der Autokraten: Vom Wert der Wissenschaftsfreiheit
„Es ist eine bittere, aber keineswegs neue Erfahrung, dass die Bedeutung historisch errungener, verfassungsmäßig verbürgter Freiheitsrechte erst in der Krise wirklich deutlich wird, also dann, wenn diese Rechte akut gefährdet sind. Wer hätte auch gedacht, dass die Freiheit der Wissenschaft, die in autoritären und halbdemokratischen Gesellschaften keineswegs gegeben ist, in den Vereinigten Staaten oder der Bundesrepublik zum Angriffsziel von Regierungen werden könnte. Das aber hat sich geändert. In Deutschland ist der Schrecken über die sogenannte Fördergeldaffäre im früheren Forschungsministerium noch präsent, zumal man sich darüber hinaus besorgt fragen muss, was passierte, wenn die AfD eines Tages ein Wissenschaftsministerium übernähme.
Heftig wird auch darüber gestritten, wer an deutschen Universitäten reden darf und ob dies die Wissenschaftsfreiheit oder eher die Meinungsfreiheit betrifft.
Was aber die amerikanische Regierung in den vergangenen Monaten unternommen hat, stellt alles in den Schatten: Von heute auf morgen werden ganze Forschungsinstitute und Wissenschaftsorganisationen geschlossen und selbst Projekte jäh abgebrochen, die sich lebenswichtiger medizinischer Forschung widmen oder der Erforschung des Klimawandels; tausende Wissenschaftler:innen werden über Nacht auf die Straße gesetzt, politisch missliebigen Universitäten willkürlich Mittel gestrichen oder dieselben zum Gegenstand horrender Klagen (wobei der Vorwurf der Toleranz des Antisemitismus politisch instrumentalisiert wird); kritische Geister dürfen entweder nicht mehr reisen oder nicht einreisen. Oder noch schlimmer: Sie werden inhaftiert und des Landes verwiesen, wenn sie keinen amerikanischen Pass haben. Wer über Diversität, Rassismus oder Geschlechtergerechtigkeit forscht, muss Repressionen befürchten. Ein Klima der Angst breitet sich aus, das zu einem wissenschaftlichen Exodus größeren Ausmaßes führen könnte. (…)
Immerhin werden die Proteste dagegen inzwischen lauter, auch wenn dabei viel Verunsicherung herrscht. Wissenschaftler:innen sind oft zurückhaltende Menschen, die nicht darin geübt sind, auf politische Barrikaden zu klettern. Dort aber, wo Einspruch erhoben wird, wird an erster Stelle die Freiheit der Wissenschaft eingeklagt. Damit aber stellt sich die zentrale Frage: Was genau ist die Freiheit der Wissenschaft, und worin liegt ihre Bedeutung? (…)
Der Academic Freedom Index, veröffentlicht durch die Universitäten Erlangen-Nürnberg und Göteborg, zeigt, dass weltweit nur ein Drittel der Forscher:innen gut geschützt ist. Und diese Freiheit erodiert weiter, wie der aktuelle Index belegt. Die Freiheit der Wissenschaft ist in erster Linie die Freiheit derer, die Wissenschaft betreiben, aber auch die Freiheit aller, die sich mit Wissenschaft auseinandersetzen. Sie hat aber auch Einfluss auf diejenigen, die auf wissenschaftlichen Fortschritt angewiesen sind, also auf uns alle. (…) Wissenschaftler:innen stehen zunehmend im Licht der Öffentlichkeit, vielfach ist ihre Position zu aktuellen Themen gefragt. Das birgt dann besonderes Konfliktpotenzial, wenn die Grenzen zwischen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verschwimmen. Beide Grundrechte werden oft gleichgesetzt, sind aber gegeneinander abzugrenzen: Die Meinungsfreiheit schließt alle möglichen, auch irrationale Äußerungen ein, die Wissenschaftsfreiheit hingegen ist eine Freiheit der und zur methodisch geleiteten Rationalität. Daher ihre Zielgerichtetheit. Wissenschaft ist die Suche nach Wahrheit und dieser verpflichtet. (…)
Wenn man von Wissenschaftsfreiheit spricht, darf die zunehmende Privatisierung der Forschung nicht außer Acht gelassen werden. (…) Die Privatisierung kann zu einer Oligopolisierung des Wissens führen, was aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich ist – insbesondere, wenn vorhandenes Wissen nicht zugänglich gemacht wird oder wenn es aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an wichtigem Wissen gibt. Eine weitere Problematik stellt der strategische Wissenschaftsskeptizismus dar. Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich infrage gestellt, um Partikularinteressen zu wahren. Die erste Variante ist der bewusst gesäte Zweifel. (…) Die zweite Variante ist die strategische Forschung, wobei Organisationen wissenschaftliche Forschung in Zweifel ziehen, indem sie selbst gegenteilige Forschung in Auftrag geben. (…) Eine weitere Quelle der Beschränkung wissenschaftlicher Freiheit sind gesellschaftliche Bewegungen, die sich massiv gegen bestimmte Forschungsrichtungen wenden. (…)
Solche Entwicklungen sind dort, wo sie sich verdichten und über Einzelfälle hinausgehen, ernsthafte Bedrohungen für die Freiheit von Forschung und Lehre. (…) In der politischen Öffentlichkeit haben Wissenschaftler:innen nur als Expert:innen auf ihrem Feld eine besondere Autorität, aber sie sind keine politischen oder moralischen Wahrheitsbesitzer, wie Peter Strohschneider in seiner Kritik des „autoritären Szientismus“ hervorhebt. Wo Wissenschaftler:innen dagegen politisch-moralisch sprechen, agieren sie als Intellektuelle, und als solche können sie Meinungsfreiheit beanspruchen, nicht primär Wissenschaftsfreiheit. Letztere können und müssen sie aber immer dort einfordern, wo es um die Praxis der Wissenschaft selbst geht. Deren Freiheit ist mit demokratischer Freiheit insofern verwandt, als beide auf eine gemeinsame Wurzel zurückgehen: die Freiheit zu rationaler Selbstbestimmung und die Freiheit von ideologischer Beherrschung. Diese für unsere Demokratie so zentralen Freiheiten stehen durch den Aufstieg der Autokraten jedoch massiv unter Druck und müssen umso mehr mit aller Entschiedenheit verteidigt werden.“ Artikel von Rainer Forst und Klement Tockner in den »Blättern« 10/2025 , sehe auch:
- Academic Freedom Index
- und zu USA das Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

Siehe zum Thema:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231395 nach oben