Toiletten-Dienstleister The Cleaning Company u.a.: Im Graubereich der Saubermänner

Dossier

IWW: Toilettenzeiten sind Arbeitszeit! „Kaufhäuser und Raststätten lassen ihre Toiletten von Subunternehmern putzen. (…) Ein Prozess, der demnächst vor dem Landgericht Mainz beginnen soll, droht das Saubermann-Image der Branche nun ins Wanken zu bringen. Möglicherweise wurden hinter der Sanifair-Fassade systematisch Putzkräfte aus Osteuropa ausgebeutet. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat im Juni Anklage gegen zwei Reinigungsunternehmer und ihre Geschäftsfreunde erhoben, die von Anfang 2008 bis Mitte 2009 an bundesweit 27 Raststätten die Sanifair-Toiletten säuberten. Beauftragt wurden sie laut Landgericht von der Axxe Reisegastronomie GmbH, einer ehemaligen Tochter des Handelskonzerns Metro, die damals die Toiletten von Tank & Rast gepachtet hatte. Der Vorwurf: Die TCC The Cleaning Company GmbH soll in 48 Fällen Klomänner und -frauen als Scheinselbstständige beschäftigt und so Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge umgangen haben. Der Schaden für Beschäftigte und Sozialkassen soll sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen. Die Mitarbeiter sollen vor allem in Bulgarien angeworben und dann teils in Bussen nach Deutschland geschafft worden sein…“ Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares vom 19.08.2014 im Manager Magazin online und seitdem zum Thema:

16 Stunden Putzen am Tag: Menschen aus Osteuropa werden nach Deutschland gelockt, um für einen Hungerlohn Toiletten sauber zu machen
„Einblicke in ein kriminelles System: Die Männer und Frauen kommen mit dem Flixbus aus Bulgarien nach Deutschland, zum Busterminal am Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Die Anreise haben sie selbst bezahlt, aber das Geld, so denken sie, wird ihr neuer Arbeitgeber erstatten. In einem Wohnhaus im Norden der Stadt bekommen sie einen auf Deutsch verfassten Arbeitsvertrag vorgelegt. Niemand von ihnen spricht Deutsch. Sie unterschreiben trotzdem. Denn die Informationen aus dem Werbevideo, das ihnen die Vermittlungsagentur geschickt hatte, klangen überzeugend: ein gut bezahlter Job in Deutschland, mit einem deutschen Arbeitsvertrag, geregelten Arbeitszeiten, Krankenversicherung und Weihnachtsgeld. Mehr als tausend Bulgarinnen und Bulgaren wurden mit diesen Versprechen nach Deutschland gelockt. Die Realität sah anders aus: Toiletten putzen, 10 bis 16 Stunden am Tag, für 3 bis 5 Euro die Stunde. 2026 steht ihr ehemaliger Chef in Koblenz vor Gericht: Svetoslav Petrov, Geschäftsführer der Reinigungsfirma Terra Cleaner. Das Unternehmen war für die Reinigung von rund 150 Sanitäranlagen in ganz Deutschland zuständig, hauptsächlich in Einkaufszentren, teils auch in Bahnhöfen, Raststätten oder in Museen. (…)
Der Prozess gibt einen seltenen Einblick in ein weit verbreitetes Geschäftsmodell, das die Firma Terra Cleaner über Jahre hinweg in einem Ausmaß betrieben hat, das weit über das hinausgeht, was über ähnliche Fälle bekannt ist. (…) Nach mehreren Monaten Verhandlung fällt im August das Urteil. Für den Kopf der Firma, Svetoslav Petrov, gibt es fünfeinhalb, für seinen Sohn und Stellvertreter viereinhalb Jahre Haft, Videnov bekommt dreieinhalb und Freise zweieinhalb Jahre Haft. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft noch deutlich höhere Strafen gefordert, dass die Angeklagten geständig sind, wirkt sich jedoch strafmildernd aus. Während die beiden Petrovs und Nikolay Videnov auch für Menschenhandel verurteilt werden, reicht es bei Bettina Freise nur für das Vorenthalten von Arbeitsentgelten in 200 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Doch die ausbeuterischen Zustände in der Reinigung von Sanitäranlagen sind damit keineswegs beendet. Denn hier geht es um mehr als eine einzelne Firma. Bei unseren Recherchen zum Fall Terra Cleaner sind wir auf ein kriminelles System gestoßen, in dem seit fast 20 Jahren die Situation von Menschen aus Osteuropa ausgenutzt wird, um sie für einen Hungerlohn in Deutschland Toiletten putzen zu lassen, während die Einnahmen zu einem großen Teil am deutschen Staat vorbeigeschafft werden. Immer wieder stehen Menschen deswegen vor Gericht – und immer wieder tauchen neue Firmen auf, die dieses Geschäftsmodell weiterführen. Grundlage für das Geschäftsmodell ist die Pachttoilette: In Einkaufszentren, Kaufhäusern, Raststätten, Bahnhöfen, teilweise auch in kommunalen Einrichtungen werden die Toilettenanlagen an externe Reinigungsfirmen verpachtet. Im Gegenzug behalten die Firmen das Tellergeld, das Kund:innen zahlen, um auf die Toilette zu gehen. Heutzutage sind es meist 70 Cent, fast jeder hat sie schon einmal auf so einen Teller gelegt. An stark frequentierten Standorten kommen dabei bis zu 1.000 Euro pro Tag zusammen. In bar und ohne, dass dafür eine Quittung herausgegeben werden muss. Ideale Voraussetzungen für mehrfachen Betrug. (…)
Ermittlungen wie die gegen The Cleaning Company, Terra Cleaner und Bulger Service gibt es immer wieder. 2011 wird der Fall einer Frau aus Bonn bekannt, deren Firma für die Reinigung von 50 Toiletten in ganz Deutschland zuständig war. Steuerfahnder fanden in ihrer Garage 40.000 Euro in Münzen, um das Geld zu beschlagnahmen, rückten sie mit einem Lkw an. In Cottbus musste sich 2022 die Geschäftsführerin einer Toilettenreinigungsfirma wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten, aktuell läuft ein Prozess am Landgericht Krefeld, wo ein Unternehmer mit seiner Reinigungsfirma Angestellte aus Ghana in der Toilettenreinigung ausgebeutet haben soll. (…)
Die taz hat stichprobenartig mehr als 20 Einkaufszentren angefragt, die ihre Toiletten an Terra Cleaner verpachtet hatten, dazu die beiden größten Auftraggeber, den Einkaufszentren-Betreiber ECE und den Kaufhauskonzern Galeria. Die Antworten klingen ähnlich: Mit den Reinigungsfirmen werde vertraglich vereinbart, dass diese sich an gesetzliche Vorschriften halten müssen. Weitere Prüfungen seien nicht durchgeführt worden, in die „internen Beschäftigungsverhältnisse eines externen Dienstleisters“ habe man „nur begrenzte Einblicks- und Einflussmöglichkeiten“…“ Bericht von Sophie Fichtner und Malene Gürgen vom 10. November 2026 in der taz online („16 Stunden Putzen am Tag“)
Das große Geschäft mit dem Trinkgeld
„Geschäftsmodelle von Reinigungsfirmen im Sanitärbereich sind höchst undurchsichtig: Eine Möglichkeit für Firmen, den Mindest- oder Tariflohn nicht zu zahlen. Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn – auch in Berlin. Wie sieht die Umsetzung in den einzelnen Branchen aber aus? Ein Besuch auf einer Kaufhaustoilette am Alexanderplatz.„ Artikel von Christin Odoj im neuen deutschland vom 8. Januar 2015 . Aus demText: „… »Wenn also nur jeder Zweite etwas gibt, kommen so pro Stunde bestimmt 25 Euro zusammen – und das nur bei den Frauen und nur auf meiner Etage«, sagt sie. Die Augen weiten sich, als ihr ungefähr klar wird, wie viel von dem Geld vom Teller übrigbleibt. Ein Teil der Einnahmen geht an die etwa zehn Mitarbeiter, ein anderer wird für die Reinigungsmittel und Toilettenpapier ausgegeben, so wurde es Karin Schröder jedenfalls von Kollegen erklärt. (…) Für die Gewerkschaft IG BAU, die die Gebäudereiniger vertritt, ist das Putzen von Sanitäranlagen ein komplexes Ungetüm, schwer zu fassen in Tarifverträge. »Es gibt kein Toilettenreinigungsgewerbe«, sagt Gewerkschaftssekretär Bastian Kaiser von der IG Bau-Berlin. Die Branche ist nicht organisiert. Wenn der seit Januar geltende Mindestlohn unterschritten wird, sei das zwar eine klare Rechtsverletzung, aber nach Tarif für die Gebäudereiniger bezahlt zu werden, der in Berlin seit dem 1. Januar bei 9,55 Euro liegt, ein aufwendiger Kampf. »Der Tarif würde nur gelten, wenn jemand tatsächlich überwiegend mit der Reinigung, beispielsweise von Toiletten beschäftigt ist«, sagt Kaiser. Sobald Karin Schröder das Papier nachfüllt, die Reinigungsmittel besorgt oder den Trinkgeldteller bewacht, wird es schon schwierig. Mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit müsste sie nur mit Putzen verbringen und dafür muss sie penibel ihre Arbeit dokumentieren…„
Trinkgeld-Bewacherinnen
„Toilettenfrauen sind keine einfachen “Trinkgeld-Bewacherinnen”. Selbst wenn sie selbst keine Reinigungsarbeiten durchführen, müssen sie nach dem Tariflohn im Reinigungsgewerbe bezahlt werden, urteilte das Landessozialgericht Berlin. Die Sozialversicherung hatte beanstandet, dass eine Berliner Firma ihren Toilettenfrauen nur zwischen 3,60 bis 4,50 Euro Stundenlohn zahlte. Der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk verlangt aber einen Mindestlohn, der bei sechs bis acht Euro pro Stunde liegt…“ Beitrag auf dem Law Blog von Udo Vetter vom 09.05.2014 . Und dazu:
- Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte – Landessozialgericht bestätigt Entscheidung des Sozialgerichts Berlin
  Pressemitteilung vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.05.2014
Toilettenputzer ausgebeutet?
„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, sollen die drei Männer zwischen Anfang Januar 2008 und Juni 2009 48 Männer und Frauen, überwiegend aus Bulgarien, nach Deutschland geholt haben, um bundesweit Sanifair-Toiletten an Raststätten zu putzen. Dabei sollen sie versucht haben, das reguläre Angestelltenverhältnis durch Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger zu umgehen…“ Artikel von Silvia Bielert in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014

Siehe zum Thema auch gesondert:

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