Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot „In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten. (…) So durchlief der Bayer Michael Z. erfolgreich ein Lehramtsstudium erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Bayern – und arbeitet seit vier Jahren nun an einem Gymnasium in Franken, als Lehrer für Sport und Deutsch. Dabei fiel der Enddreißiger davor einschlägig auf: Er war führendes Mitglied des Sturmvogel – einem völkischen Jugendverbund, der sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet. (…) Bereits 2009 schrieb Michael Z. zudem einen Beitrag für das rechtsextreme Öko-Magazin „Umwelt&Aktiv“. Ein Jahr später wird er dann in einem Protokoll des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ benannt, das Antifa-Gruppen veröffentlichten. Benannt wird er dort als Vertreter der Burschenschaft „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“…“ Artikel von Konrad Litschko und Andrea Röpke vom 4.2.2025 in der taz online – siehe unsere Hintergründe:

Veranstaltung der GEW u.a. am 05.02.2026 in München: Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement
„Derzeit erleben wir eine neue Welle politischer und betrieblicher Repression. Erneut gibt es Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote, weitere werden kommen. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf demokratische Rechte und auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu, z. B. durch Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst oder durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Über 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 häufen sich wieder Fälle von Berufsverboten und politischer Disziplinierung. Damals wie heute droht denen, die Kapitalismuskritik üben, Repression. So wurde Benjamin Ruß eine Stelle an der TU München verwehrt, weil er die Demokratisierung von Betrieben und konsequente Streiks forderte, Staatskritik übte und gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfte. Der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, die den Kapitalismus kritisiert und bezüglich der Klimakrise von Profitmaximierung spricht, erhielt faktisch ein Ausbildungsverbot. (…)
Am 9. Dezember 2025 wurde im Bayerischen Landtag eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen, das nun bei Neueinstellungen eine Regelanfrage vorsieht (Art. 19 BayBG). Auch Hamburg schlägt diese Richtung ein. (…)Darüber hinaus werden zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt vom Verfassungsschutz (VS) überprüft und Fördergelder stehen zur Disposition. Dabei hat der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gezeigt, dass der VS nicht nach demokratischen Grundsätzen agiert. Dies hat weitreichende Folgen. Darüber wollen wir informieren und miteinander diskutieren…“ Einladung bei der GEW Bayern zur Veranstaltung der GEW München und GEW Bayern, des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte am 05.02.2026, 19:00 – 21:00 Uhr in Mathildensaal (EHV), Mathildenstr. 4 in 80336 München samt Podiumsdiskussion mit:
- Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern
- Lisa Poettinger, aktuell von einem Ausbildungs- und Berufsverbot bedroht, aus München
- Benjamin Ruß, Geoinformatiker mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst Bayern
- Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener; Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
- Adelheid Rupp, Rechtsanwaltskanzlei Adelheid Rupp
- Dr. John Philipp Thurn, Richter und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Siehe die linken Berufsverbote in Bayern (bisher 3 bekannt):

Und zur hier bestehenden Problematik:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226012 nach oben