Rassismus, Sexismus und ein Klima der Angst bei der Basler Polizei – nun wissenschaftlich belegt

Dossier

Werbekampagne der Basler Polizei im Oktober 2023 (Foto: Grauer Block Basel) „Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos:

Schläge bei der Kontrolle: Erneut ist ein Basler Polizist in ein Strafverfahren wegen Übergriffen gegen Migrant:innen verwickelt – und doch weiter im Dienst.
„… Die Verantwortlichen sprechen von Einzelfällen, Expert:innen von systemischem Versagen.
Erst letzte Woche wurde ein 34-jähriger Polizist, hier weiter A. genannt, vom Basler Strafgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er zwei Personen fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und verprügelt hatte (siehe WOZ Nr. 13/26). Nun hat die WOZ erfahren, dass gegen mindestens einen weiteren Polizisten (B.) ebenfalls ein Strafverfahren wegen einer brutalen Personenkontrolle läuft. Dem 41-Jährigen werden Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die WOZ weiss zudem von Übergriffen eines dritten Polizisten (C.) gegen einen Migranten. Bemerkenswert ist, dass sowohl B. wie auch C. bei den brutalen Übergriffen des verurteilten A. zugegen waren und sich im Strafverfahren als Zeugen an nichts erinnern wollten.
Der mutmassliche Übergriff von B. soll sich im August 2023 zugetragen haben. Augenzeugen schildern, wie er eine migrantische Person bei einer Kontrolle an der Müllheimerstrasse zuerst brutal gegen ein Polizeiauto und dann zu Boden drückte. In einem der WOZ vorliegenden Video, das Teile des Vorfalls wiedergibt, sind Schmerzensschreie zu hören. Was das Video auch zeigt: Der letzte Woche verurteilte Polizist A. war ebenfalls vor Ort. Er versuchte, zwei Passant:innen am Dokumentieren der von seinen Kollegen durchgeführten Kontrolle zu hindern. Anschliessend schleifte er einen Passanten, der bereits von zwei weiteren Polizisten seitlich zu Boden gedrückt worden war, an den Füssen über den Asphalt. Das Video belegt damit auch, dass der Polizist weiter im Einsatz war, obwohl die Vorwürfe gegen ihn zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. Das ist auch im Fall von B. so: Trotz der aktuell laufenden Strafuntersuchung wird er von der Polizeileitung weiterhin auf der Strasse eingesetzt…“ Artikel von Basil Weingartner in der WoZ vom 2. April 2026 („Basler Polizeiübergriffe: Schläge bei der Kontrolle“) und dazu:
- [Nachtrag] Basler Polizisten suspendiert
  „Nun sind drei in Übergriffe involvierte Polizisten doch noch freigestellt worden. Ende März wurde in Basel ein anderer Polizist zu einer über dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Migranten misshandelt hatte. Die WOZ machte daraufhin publik, dass zwei Polizisten, die als Zeugen beim Prozess aufgetreten waren, auch in andere Fälle von Polizeiübergriffen verwickelt sind. Zudem hatten die beiden und ein weiterer Kollege offenbar nicht eingegriffen, als der Verurteilte bei Kontrollen Personen misshandelte. Vor Gericht hatten sie diesen gedeckt, was das Gericht als «unglaubwürdige» Zeugenaussagen taxierte. (…)
  Die Freistellung ist ein wichtiger Schritt. Dass diese erst nach Jahren und nur dank des Drucks von mutigen Betroffenen und der Recherchen von Aktivist:innen und Medien erfolgt ist, macht allerdings deutlich, dass die Probleme bei der Polizei tiefer liegen.“ Artikel von Basil Weingartner in der WoZ vom 9. April 2026
Basler Polizei: Mehr als drei Jahre Gefängnis für gewalttätigen Polizisten – seltene Verurteilung blendet dennoch strukturelle Ursachen aus
„Polizist:innen wird selten der Prozess gemacht. Dank des Mutes der anklagenden Opfer wird in Basel ein Polizeibeamter unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt.
Im dunkelblauen Anzug, ein Basecap tief in die Stirn gezogen und das Gesicht von einer Sonnenbrille und einer Hygienemaske verdeckt, trat der angeklagte Polizist letzte Woche vor das Strafgericht Basel-Stadt. Dem grossen, durchtrainierten 34-Jährigen wird vorgeworfen, Anfang 2023 im Dienst zwei Personen fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und brutal verprügelt zu haben.
Dass gewalttätigen Polizist:innen der Prozess gemacht wird, ist eine Seltenheit – obschon kritische Forschung zeigt, dass die Institution Polizei und Gewalt gegen Marginalisierte schon immer untrennbar miteinander verbunden waren. Auch in Basel kritisieren Menschenrechtler:innen, dass insbesondere migrantische Personen regelmässig Opfer von Repressionen und Polizeigewalt würden. Aus Angst vor der Staatsmacht trauen sich die Betroffenen aber praktisch nie, Anzeige zu erstatten. Und falls doch, werden die Verfahren meist eingestellt.
Die fehlende organisatorische Distanz von Staatsanwaltschaft und Polizei spielt dabei ebenso eine Rolle wie der informelle Schweigekodex, mit dem sich Polizist:innen gegenseitig schützen. Falls es doch einmal zu einem Prozess kommt, werden Polizist:innen auch deshalb grossenteils freigesprochen. Für diese Mängel wird die Schweiz von internationalen Organisationen immer wieder gerügt.
Dass es in Basel überhaupt zum Prozess gekommen ist, liegt an zwei Opfern, die trotz erlittener Traumata rechtlich gegen die Polizei vorgingen – aber auch an solidarischen Aktivist:innen, die seit Jahren Polizeigewalt dokumentieren und mit Öffentlichkeitsarbeit Druck erzeugen. Zudem wurde der Fall einer Staatsanwältin zugeteilt, die gewillt war, eine Verurteilung zu erreichen. (…)
Strukturelle Ursachen ausgeblendet
Bereits vor dem Prozess zeigte sich, dass die Polizeigewalt in Basel ein strukturelles Problem ist. Schon wenige Monate nachdem die Anzeigen eingereicht worden waren, war der Angeklagte wieder beruflich auf den Strassen Basels im Einsatz. Erst als Plakate auftauchten, die seine Identität publik machten, wurde er in den Innendienst versetzt – «zu seinem eigenen Schutz». Im Dienst war er dann noch weitere zwei Jahre. Erst kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen ihn wurde er doch noch freigestellt. «Ein Arbeitseinsatz des Betroffenen kann der Bevölkerung nicht zugemutet werden», schrieb die Polizei.
Anders beurteilt sie das offenbar bei den Polizisten, die bei den drastischen Übergriffen dabei waren und nicht einschritten. Zwei davon arbeiten weiterhin bei der Kantonspolizei im Frontdienst. Der dritte Zeuge, so legen es der WOZ vorliegende Informationen nahe, arbeitet inzwischen bei der Kriminalpolizei, die in Basel-Stadt Teil der Staatsanwaltschaft ist…“ Artikel von Basil Weingartner in der WoZ vom 26. März 2026 („Basler Polizei: Mehr als drei Jahre Gefängnis für gewalttätigen Polizisten“)
Basel-Stadt: Gewalt gegen Demonstrierende: Schlendrian bei der Basler Polizei
„Die Basler Polizei kesselte einen friedlichen Demozug am 1. Mai 2023 ein. Jetzt fragt der Anwalt der Geschädigten: War dieser Einsatz gar von langer Hand geplant? Die Polizei klärt nicht auf, sie spielt auf Zeit.
Bei der Basler Polizei, der Staatsanwaltschaft und am Gericht läuft etwas gewaltig schief. Das zeigen die Recherchen der «Basler Zeitung». Vor über sechs Jahren, am 24. November 2018, griff die Polizei die Nazifrei-Demo brutal mit Gummischrot an (das Video zum Angriff hier ). Die Aufarbeitung läuft schleppend, weiterhin sind 26 Verfahren hängig. Das wirft berechtigterweise die Frage auf: Blüht den Verfahren von der Demo am 1. Mai 2023 dasselbe?
Zur Erinnerung: Wenige Meter nach dem Start hat die Basler Polizei den friedlichen und bewilligten Demozug am 1. Mai 2023 gewaltsam aufgehalten und die Spitze des Demozugs und somit rund 300 Personen eingekesselt. Ausserdem besprayte die Polizei Demobeteiligte inner- und ausserhalb des Kessels willkürlich mit Reizgasen (work berichtete ).
Guido Ehrler, Vertrauensanwalt der Gewerkschaft Unia, kümmert sich um die Geschädigten vom 1. Mai 2023. Rund 60 Demonstrierende wehren sich mit seiner Hilfe gegen das damalige Vorgehen der Polizei. Ehrler sagt zu work: „Wir müssen die Fragen klären: War dieser Kessel wirklich nötig? Und war die Aktion schon lange im Voraus geplant?“ Bereits am 11. Mai 2023 reichte Ehrler mit den Geschädigten eine Beschwerde ein. Seither spielt die Basler Polizei (wieder) auf Zeit…“ Artikel von Darija Knežević in der Work vom 3. Januar 2025 – der Zeitung der Unia
Unreformierbare Polizei: Und zum Schluss gibts ein Knie in den Rücken
„Ein Untersuchungsbericht stellt der Basler Kantonspolizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Doch wichtige Stellen bleiben vage (…) Kurz vor den Sommerferien hat eine Untersuchung zu den Zuständen in der Kantonspolizei den politischen Betrieb in Basel durchgerüttelt. Der Basler Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer und die niedersächsische Polizeidirektorin Claudia Puglisi haben letzte Woche anhand von 372 Einzelinterviews eine recht umfassende Darstellung der vielen Missstände im Korps erstellt (…) Anlass der Untersuchung war die sehr hohe Fluktuation beim Personal gewesen. Der Befund ist deutlich: Der Alltag in der Basler Polizei ist geprägt von einer Angstkultur – wer Kritik übt, wird abgestraft. Im Beförderungswesen gibt es Vetternwirtschaft. Sexistische und rassistische Praktiken sind verbreitet und werden strukturell begünstigt. Als wahrscheinlich gilt, dass die für den Zustand der Polizei verantwortliche Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den Kommandanten Martin Roth bald entlassen wird. Dabei war es Roth selber, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. Jene Polizist:innen, die auf den dringend nötigen Kulturwandel hoffen, befürchten, dass sich der Reformdrang im Abgang von Roth erschöpft. «Wir sehen alle paar Jahre einen neuen Kommandanten, doch die Probleme bleiben immer die gleichen», sagt eine Polizistin. Dass der Bericht die nötigen Veränderungen anstösst, wird intern bestritten, auch weil die Untersuchung an wichtigen Stellen, etwa bei den Hauptthemen «Sexismus» und «Rassismus», eher allgemein bleibt. (…) Die WOZ hat deshalb anhand eigener Recherchen wichtige Kritikpunkte konkretisiert. So ist im Bericht etwa von einer mit «sexuellen Konnotationen durchsetzten Sprache» die Rede. Was bedeutet das? Gemeint sind oft vorkommende Beleidigungen wie «Dummfutz», «Scheissweib», «Matratze» oder «Fotze», mit denen Polizistinnen von Kollegen oder Vorgesetzten im Alltag abqualifiziert werden. Dann heisst es im Bericht, Vorgesetzte würden neuen Polizist:innen Unterstützung anbieten, um sie danach intim zu bedrängen – eine «offenbar weit bekannte Praxis». Gemeint ist damit unter anderem der Umgang mit Polizeiaspirant:innen; betroffen sind in geringerem Ausmass auch junge Männer. So würden auf diversen Polizeiposten die Bilder von Polizeischülerinnen aufgehängt und diese in «fickbar» oder «unfickbar» eingeteilt. Dann würden Wetten abgeschlossen, wer mit wem zuerst Sex haben werde. (…) Vage bleibt der Bericht auch im Problemfeld Rassismus. So heisst es dort zwar, dass problematische Verhaltensweisen toleriert würden und negative Stereotype bestünden. Doch das Ausmass wird erst in Gesprächen mit Polizist:innen deutlich: Der Rassismus zeigt sich etwa darin, dass Vorgesetzte «N*fangis» anordneten, worauf gezielt dunkelhäutige Menschen kontrolliert würden. Festnahmen sollen besonders dann häufig gewalttätig ausfallen, wenn sie Menschen aus Nordafrika betreffen. «Dann gibts oft noch eine Ohrfeige oder ein Knie in den Rücken, auch wenn die Person schon gefesselt ist», erzählt eine Polizistin. Und: «Niemand sagt etwas, auch wenn das viele nicht gut finden.» (…) Gar nicht erwähnt werden im Untersuchungsbericht weitverbreitete rechtsextreme Symbole wie der bei US-amerikanischen White-Supremacy-Extremisten beliebte Punisher-Totenschädel. So soll es Einheiten geben, deren Mitglieder sich diesen gar tätowiert haben. Poster mit diesem aus einem Comic stammenden Symbol hingen zeitweise bei der Brennpunktpolizei im Problemstützpunkt Horburg. Auch daran hat sich kaum jemand gestört…“ Beitrag von Renato Beck aus der WOZ Nr. 26 vom 27. Juni 2024
Basler Polizeialltag: Toxische Kultur im Korps
„Eine externe Untersuchung soll besorgniserregende Zustände bei der Basler Polizei festgestellt haben. In Auftrag gegeben wurde sie, weil viele Polizist:innen frustriert kündigen und zahlreiche Stellen nicht besetzt werden können…“ Artikel von Renato Beck in der WoZ vom 20. Juni 2024
Bericht «Abklärungen über die Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt»
- Siehe auch den Thread von Basil Schöni vom 22. Juni 2024 mit paar Auszügen
„Der Sommerhit ist da – yess! Ein Song für die (noch-) Polizeichefin von Basel..“ Tweet von Grauer Block Basel vom 28. Juni 2024 mit der Audio – und auf deren Twitter-ACC viele auch frühere Infos
Polizei Basel-Stadt – Verurteilt wegen Gewaltfantasien: das Problem der Basler Polizei
„Ein Teamleiter des Einsatzzugs postete brutale Videos in einem Arbeitschat. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Gegen Mitglieder der Spezialtruppe laufen immer wieder Verfahren in Zusammenhang mit Gewalt. Der Einsatzzug der Polizei Basel-Stadt rückt immer dann aus, wenn es besonders brenzlig wird. Bei Demonstrationen etwa, bei Fussballspielen oder Einsätzen im Drogenmilieu. Der Auftrag der Truppe: Gewalt verhindern und für Sicherheit sorgen. Doch wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen, laufen immer wieder Verfahren wegen Gewalt gegen Mitglieder des Einsatzzugs selbst. Allein im letzten halben Jahr hat die Justiz drei Urteile gegen ehemalige Angehörige des Einsatzzugs gefällt, darunter auch gegen einen langjährigen Gruppenleiter…“ Beitrag von Simon Jäggi vom 23.05.2022 in SRF mit Videos und weiteren Links
Einige Berichte über Polizeigewalt in Basel bei Grauer Block Basel

Siehe auch im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221443 nach oben