Newsletter am Mittwoch, 6. März 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Politik

Algerien fünf Jahre nach dem Beginn der mehrmonatigen Massenproteste: Die Schwäche unabhängiger Gewerkschaften und sozialer Akteure wird bemängelt…

„… Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (…) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024  – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Unbefristeter Streik ab 25. April in Spanien beim Kundendienst des H&M-Online-Shops – mit Auswirkungen in bis zu 8 Ländern 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft 

4. Internationales » Frankreich » Politik » Macron will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern

Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf – der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten 

5. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanische Frauen an vorderster Front: Auf der Straße. Der Widerstand der Frauen nach der Rückkehr der Taliban – aber auch zunehmende Zahl von Selbstmorden 

 

BRANCHEN

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Mit geballter Frauenpower am Weltfrauentag: Streiks und Aktionen vor REWE-Filialen und -Lägern und zentrale Streikkundgebungen am 8. März 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Beschäftigte in Haushalten und der mobilen Pflege brauchen Ihre Unterstützung – durch die Teilnahme am europäischen PHS-Beschäftigungsmonitor 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeitskräfte ein 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten: Selbstausbeutung bekämpfen

Arbeitszeiterfassung an Schulen: Jede Stunde zählt! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

[REPORT MAINZ] Rechtsextremismus an Schulen: Wenn der Lehrer nicht mehr weiter weiß 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus

[Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! 

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

THE BRUSSELS APPEAL: Wenn sich das Uberisierungsmodell weiter durchsetzt, wird es sich auf alle Wirtschaftsbereiche ausdehnen 

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Nach den Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern Einführung der „Bezahlkarte“ für Bürgergeldbeziehende 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Der Sozialstaat und seine fragwürdigen Einsparungen 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal Pay Day 2024 am 6. März: Ein Tag früher als 2023, weil wir ein Schaltjahr haben – die Entgeltlücke bleibt bei 18 Prozent 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

BAföG-Novelle: „Bundestag muss Gesetzentwurf gründlich überarbeiten“ – auf mind. 800 Euro plus Wohnkostenzuschuss erhöhen, Schuldenlast senken 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Rentenpaket II: Alle warnen, „Generationenkapital“ kommt. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen, auch Herr Lindner 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften – „Sagen wir’s wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest“ 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Ein Polizist aus Thüringen soll interne Informationen an die Rechtsextreme Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben haben – nun weiss es auch das Innenministerium 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Folgen der Kölner Silvesternacht: „Wir haben die Ertrinkenden zur Flut gemacht“ 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Zuckerbrötchen und Peitsche. Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik

Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz Sachsen (noversgsax) ruft auf zur Mitarbeit gegen das Inkrafttreten zum 1. September 2024 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

[Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Cannabis-Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218725
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