IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe! „Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das fordern IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in einem gemeinsamen Positionspapier. (…) Mit der „Zeitenwende“ rücke nun neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert wird eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…“ Pressemitteilung vom 8. Februar 2024 der IG Metall – siehe insb. die IG Metall und das gemeinsame Positionspapier und nun erste Proteste:

Deutsche Waffen für deutsches Geld. Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
„… Doch das Papier ist mehr als eine bloß industriepolitische Strategie. Es nimmt den Staat für die Planungssicherheit der Rüstungsindustrie in die Verantwortung mit dem Ziel, Rüstungsgewinne zu stabilisieren und auszuweiten. Gewerkschaften aber sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie. Die Unterzeichnung des Papiers sendet daher fatale Signale aus: Es orientiert Mitglieder wie politische Bündnispartner:innen nicht auf Entspannungspolitik und Frieden, sondern stärkt den Diskurs derer, die ein Interesse an militärischer Eskalation haben. (…) in der Vergangenheit haben die Gewerkschaften den Widerspruch zwischen den furchtbaren, tödlichen und zerstörerischen Produkten rüstungsindustrieller Fertigung und dem Interesse an guten Arbeitsplätzen durch eine Konversionsperspektive aufgelöst. Rüstungsunternehmen sollen in den Dienst ziviler Produktion gestellt werden. (…) Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung…“ Aus dem Artikel von Ulrike Eifler erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 3/2024, siehe auch:
- Rüst in Peace. Kommentar zur ›souveränen Resilienz‹ von IGM, SPD und BDSV in Rüstungsfragen
  „»›Dem Staat keinen Mann und keine Waffe!‹ das sei unser heiliges Gelöbnis für die Zukunft« formulierte Rudolf Rocker im März 1919 auf der Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter Deutschlands. (…) In dieser Tradition steht auch die Satzung der IG Metall, die sich nach Paragraph 2 »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« einsetzt. Das kürzlich gemeinsam von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) erstellte Papier »Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (allein der Titel ist eine Zumutung an kritisch denkende Menschen) scheint dem zu widersprechen…“ Kommentar von Torsten Bewernitz erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 3/2024
Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage
„… Friedenspolitisch aufmerksam sind die Gewerkschaften nach wie vor, doch mittlerweile haben ihre Warnungen und Aufrufe, ihre Tradition der Antikriegstage und Erinnerungen an frühere Weltkriege einen neuen Dreh erhalten. „Friedensmoral ist heute Kriegsmoral“, wie Freerk Huisken in seiner Flugschrift „Frieden“ (Hamburg, VSA, 2023) schreibt. Die beiden uralten Weisheiten des humanistischen Gymnasiums, dass es süß und ehrenvoll ist, fürs Vaterland zu sterben, und dass man den Krieg vorbereiten muss, wenn man den Frieden will („Si vis pacem para bellum“), kommen jetzt gnadenlos zum Zuge. Die Beschwörung von Friedensidealen muss sich heute harmonisch mit dem Bekenntnis zu gesteigerter Verteidigungsbereitschaft verbinden, sonst gehört man rasch zu den „Lumpenpazifisten“. Zu Wort melden sich daher die Gewerkschaften immer, wenn wieder ein Konflikt ansteht. (…)
„Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik“
So der 2. Vorsitzende der IG Metall, J. Kerner, (www.igmetall.de, 9.2.24) zum Treffen von Politik, der Verteidigungsindustrie und der Gewerkschaft, die ja seit jeher betont, die Interessen der Kollegen zu vertreten. Nach der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende und darauf bezugnehmend nimmt sich die IG Metall in pragmatischer Zusammenarbeit mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter der vom Kanzler ähnlich ausgerufenen Prämisse „Souveränität und Resilienz sichern“ (spd-wirtschaftsforum.de), des Themas Kriegstüchtigkeit an. Für die Arbeiterschaft bedeuten die „Industriepolitischen Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nichts anderes, als dass sie kriegstaugliche Waffenarsenale, die dann gegen den Feind Russland und auch die ökonomisch und damit Macht-Konkurrenten aus China etc. gerichtet werden können, herzustellen haben. Business as usual eben, Arbeitnehmer produzieren, um ihren Lebensunterhalt über den Lohn zu sichern. Und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen soll das Einzige sein, was sie zu bekümmern hat…“ Artikel von Frank Bernhardt am 19. März 2024 in gewerkschaftsforum.de
Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914: IG Metall für Aufrüstung – Wir sagen nein! VKG und Friedensrat Markgräflerland protestieren
- Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914 – Positionspapier zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
  „… Der IG Metall-Vorstand hat seine Allerweltsparole „Gemeinsam für ein gutes Leben“ offensichtlich entsorgt und ersetzt durch den Kriegsruf „Mit deutschen Waffen für ein profitables Sterben“ ersetzt. Gemeinsam mit der Partei, die aktuell den „Verteidigungsminister“ stellt, der SPD, hat sie ihre Bereitschaft zur Aufrüstung im Rahmen des Positionspapiers manifestiert. Die SPD ist eine Kriegspartei in Vorkriegszeiten und benötigt – ganz systemkonform – Ruhe an der Heimatfront, wofür das Stillhalten der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen unbedingt erforderlich ist. Versprochen werden im Papier 100.000 sichere Arbeitsplätze – wenn das kein lohnendes Ziel ist!
  Die IG Metall-Führung soll offensichtlich den reibungslosen Ablauf im Aufrüstungstaumel garantieren, Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen die Kosten mit Lohn- und Streikverzicht bezahlen, ganz wie 1914. Damit macht sich die IG Metall-Führung zum Teil des nationalen militärisch-industriellen Komplexes, trägt zu seiner Vervollkommnung bei. Diese Politik der IG Metall-Führung, sich in den Dienst der Kriegsvorbereitung zu stellen, ist verantwortungslos und schadet ihren Mitgliedern. Die Aufrüstungskosten gehen zu Lasten der maroden sozialen Infrastruktur, schaden den abhängig Beschäftigten, RentnerInnen, Studierenden und allen Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
  Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen: “Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. […] Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.“ Das Positionspapier widerspricht diesem Beschluss! Dagegen müssen sich die Gewerkschaftsmitglieder wehren, dass Vorstandsmitglieder gegen demokratisch gefasste Beschlüsse des höchsten Gremiums der IGM verstoßen. Dieses Positionspapier ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde langfristig mit Vertretern der IGM abgestimmt und geplant. Wann wurde dieser Plan in der Organisation diskutiert?
  Die VKG fordert Gewerkschafter und alle Arbeiter und Arbeiterinnen auf, sich diesem Kurs bei jeder sich bietenden Gelegenheit entgegenzustellen und ihre lokalen Gewerkschaftsvertretungen damit zu konfrontieren…“ Statement vom 19. Februar 2024 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
  - Siehe für den angesprochenen Beschluss unser Dossier: Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“
- IG Metall für Aufrüstung – Wir sagen nein! Brief des Friedensrats Markgräflerland an den 2. Vorsitzenden der IG Metall Jürgen Kerner
  „Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD hat Jürgen Kerner namens der IG Metall eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns gefordert. (…). Der Friedensrat hat sich in einem Brief an den 2. Vorsitzenden der IG Metall gewandt und ihn darin aufgefordert, sich mit der Friedensbewegung auf den beschwerlichen Weg zu machen für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält.“ Meldung beim Friedensrat Markgräflerland zum Brief vom 18. Februar 2024 und darin heißt es:
  - „… Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon. (…) Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne Waffen und Gewalt und ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sagen Sie uns nicht, dies sei unmöglich. Das Einzige, was dazu feht, ist der politische Wille die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, für die Beseitigung der Kriegsursachen einzusetzen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen, Profitgier und Korruption.
    Daß sich die Vertreter der Rüstungsindustrie die Parole “ Krieg ist Frieden “ zu eigen machen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Krieg ist ihr Geschäft – die Entwicklung ihrer Profite spricht für sich.
    Daß Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschliessen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen sein, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.
    Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung „der“ IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispeilhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ vom Juni 2023.
    Sehr geehrter Her Kerner, wir appelieren an Sie: Krieg ist nicht Frieden, Rüstung schafft keine Sicherheit. Machen Sie sich mit uns auf den beschwerlichen Weg zu einer Welt, die von Waffen nichts mehr hält…“
  - Siehe dazu unser Dossier Gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaften und Friedensinitiative in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen am Beispiel Hanau
Schulterschluss Rüstung: Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV
„In der Mobilisierung von noch mehr Geld meldet sich eine neue Troika zu Wort: Gewerkschaft (IGM), Kapital (BDSV) und Lobbyverband (SPD-Wirtschaftsforum) fordern gemeinsam, man dürfe nicht nachlassen noch mehr Ressourcen in die heimische Rüstung zu pumpen. Mit einem gemeinsamen Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ging man am 9. Februar 2024 an die Presse. Tenor des 12-seitigen Papiers: Wir sehen, dass die Bundesregierung (endlich) in die Rüstung investiert, aber es ist nicht genug und es wird zu wenig in deutsche Unternehmen gesteckt. Deutschland droht seine Kompetenzen in der Rüstung zu verlieren und damit gehen Arbeitsplätze verloren.
Rüstungsfesseln abschaffen
Die Stärkung „nationaler Kompetenzen“ im Verbund mit den in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätzen ist das verbindende Element dieses Papiers und es wird schnell deutlich, dass hier die unternehmerische Perspektive federführend war (…)
Wesentlicher Hebel einer Förderung ist die Berücksichtigung nationaler Unternehmen und Kompetenzen und die Verstetigung aller Ausgaben. Die dauerhafte Sicherstellung von hohen Investitionen in den Bereich der Wehrtechnik, z.B. auch durch die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen, gepaart mit dem Wunsch nach langfristigen und auskömmlichen Lieferverträgen ist das Schlüsselelement, das zum Gedeihen der Industrie führen soll. Zudem wird gefordert, dass eine größere Verbindlichkeit im Kontext länderübergreifender Rüstungsprojekte entsteht und eine Harmonisierung der Exportrichtlinien in Europa die vermeintlich vorhandene Benachteiligung deutscher Unternehmen aufhebt. Oder um es etwas einfacher zu formulieren: Weg mit zu viel Einschränkungen beim Export … auch wenn die Branche es natürlich und ausdrücklich unterstützt, „dass Deutschland mit großer Sorgfalt jeden einzelnen Exportfall prüft.“ (…)
Und wenn man schon einmal dabei ist, sich gegen Regularien zu stemmen, wird auch gleich die Befreiung von der CO2-Bepreisung durch EU-Regularien und eine Ausnahme vom EU-„Carbon Border Adjustment Mechanism“ gefordert, da ihre Produkte „nur im begrenzten Umfang ‚grüne‘ Technologien beinhalten können.“ Da Krieg also nicht „grün“ geht, sollte man die Industrie nicht mit dem Klima belästigen.
Partikularinteressen
Entlang der Sektoren Land, See und Luft werden diese Ideen im Verlauf des Papiers durchdekliniert. Wie nicht anders zu erwarten, ist Aufrüstung die einzige Option, die den Schreiber*innen einfällt. Das ist dann besonders kurios, wenn die „Bedrohungslage“ als terroristisch eingestuft wird oder ein Sabotageakt vorliegt. Die Antwort auf die Frage, ob mehr Fregatten, Korvetten und Flottendienstboote den „Sabotageakt auf die Gaspipeline Nord-Stream im September 2022“ hätten verhindern können, bleibt das Papier schuldig – es reicht als Ausgangspunkt einer verstärkten Aufrüstung. Dass es umgekehrt auch nicht darum geht, dieser angenommenen Bedrohungslage mit wirklichen Maßnahmen zu begegnen, sondern vor allem die eigenen Partikularinteressen durchzusetzen, wird deutlich, wenn „europäische“ Projekte auf ihre „nationalen“ Auswirkungen runtergebrochen werden. (…)
Als Papier der Industrie konnte man nichts anderes erwarten. Von einem Papier, das aus dem Fokus der in der Industrie Beschäftigten kommt, auch nicht ganz etwas anderes: es sind ja schließlich ihre Arbeitsplätze, um die es hier geht. Im Namen der Gesamt-IGM ist das vielleicht schon wieder ein bisschen anders…“ IMI-Standpunkt 2024/003 von Andreas Seifert vom 14. Februar 2024
„… Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte: „2024 ist das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. Sie droht vielmehr unter die Räder zu geraten, wenn mehr und mehr in Übersee gekauft wird und die Regierung keine Sorge trägt, dass Betriebe in Deutschland Wartung und Upgrades übernehmen. Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik. Hier arbeiten hochmotivierte, hervorragend qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tarifliche abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie fordern zurecht Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung von Systemen.“…“ aus der Pressemitteilung vom 8. Februar 2024 der IG Metall
Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
„… Die post-kommunistische Friedensordnung in Europa hat sich aufgelöst, einige Staaten und Terrororganisationen begreifen Gewalt und Krieg als Mittel ihrer Politik. Das stellt Europa, die Nato und Deutschland mit seiner Bundeswehr vor neue Aufgaben. Das angestrebte Ziel ist dabei, Abschreckung durch verstärkte Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu erreichen. Die Bundesregierung hat hierzu als ersten Schritt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr aufgelegt (…) Weder aus Sicht des Bundeswehr-Bedarfs noch aus Sicht der SVI reicht dies aus. Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See.
Dazu ist es notwendig, die Innovations- und Investitionskraft der SVI zu erhöhen und gezielte F&E-Maßnahmen zu ermöglichen. Zur Umsetzung bedarf es einer Beschaffungspolitik, die Berechenbarkeit und Planungssicherheit schafft, damit die notwendigen Investitionen und der notwendige Know-how-Aufbau sichergestellt werden. (…) Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen. (…)
Faire Wettbewerbsbedingungen und eine Harmonisierung der Exportgenehmigungen in der EU sind dabei Voraussetzungen für europäische und internationale Partnerschaften bei Rüstungsprojekten und länderübergreifenden Unternehmenskooperationen – von Lieferbeziehungen in Wertschöpfungsketten über Joint Ventures bis zu Zusammenschlüssen, wie sie von der EU und der Bundesregierung gewünscht sind. Sie sind ein Pfeiler für Auslastung, Erhalt und technologische Entwicklung entsprechender industrieller SVIKapazitäten und der damit verbundenen hochqualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland.
Die gegenwärtigen heterogenen Exportregeln wirken sich nachteilig auf die Wertschöpfungsketten aus. (…)
Der BDSV, die IG Metall und das Wirtschaftsforum der SPD haben dazu Leitlinien und konkrete Instrumente für eine gezielte Industriepolitik in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entwickelt. Wir wollen mit diesem Papier eine notwendige Diskussion anstoßen, die über die aktuelle Beschaffungspolitik hinaus Ziele, Instrumente und damit Planungssicherheit für die Unternehmen der SVI ermöglicht und so deren Zukunft und Leistungsfähigkeit sichert…“ gemeinsames Positionspapier vom 9. Februar 2024 des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)

Siehe zum Thema Militarisierung und dem „Antimilitarismus“ der IG Metall bisher im LabourNet:

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