„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt)

Dossier

„… Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe dazu:

• Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz: Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall
  „Die Zeit des Redens ist vorbei. Die Zeit des Handelns ist angebrochen.“ Diese dramatischen Worte findet der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall-AG, Armin Papperger, zu einem Anlass, der an sich schon eine dramatische Inszenierung darstellt. Am 12. Februar 2024 tat er zusammen mit Kanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den ersten Spatenstich für den Bau eines neuen Munitionswerks in Unterlüß. (…) Die Diskursverschiebung bezüglich Rheinmetall und der gesamten deutschen Rüstungsindustrie lässt sich einordnen in das politische Programm der „Zeitenwende“, für das eine produktive, erstarkende, nationale Rüstungsindustrie notwendig ist. Ähnlich wie alle anderen Teilaspekte der „Zeitenwende“ braucht die Rüstungsindustrie jedoch auch gesellschaftliche Legitimation. Ob die Erzeugung dieser von der in unserer kurzen Studie beispielhaft betrachteten Presse bewusst im Sinne der Verbreitung einer politischen Meinung, oder unbewusst im Sinne der Reproduktion nationalistischer, militaristischer Ideologie (wobei sich das nicht widerspricht) erfolgte, ist egal. Ihr Effekt, die Normalisierung von Rheinmetall als legitimer, politischer Akteur reiht sich ein in das allgemeine nationale Aufrüstungsprogramm. Hiermit flankiert die „Vierte Gewalt“ den Höhenflug der Industrie im ideologischen Überbau. Der Konzern konnte sich schließlich in jedem der letzten Jahre über mehr Aufträge und Umsätze freuen. Bürokratische Hemmnisse, wie gesetzliche Einschränkungen der Geschäfte mit der Türkei und Saudi-Arabien waren zwar ärgerlich, taten dem allgemeinen Aufschwung aber keinen Abbruch. Anders als die meisten Branchen litt die Rüstungsindustrie auch weniger unter der Corona-Krise und konnte selbst in diesem Zeitraum mehrheitlich Wachstum verzeichnen. Die ständige Erhöhung des Beschaffungsbudgets für die Bundeswehr, auch vor dem „Sondervermögen“, gab Anlass zum Optimismus. Strategisch wurde mit globaler und nationaler Aufrüstung kalkuliert und sich angepasst: Anfang der 2020er Jahre begann eine Umstrukturierung des Konzerns, indem die Bereiche „Automotive“ und Rüstung verschmolzen sowie zivile Industrien verkleinert oder ganz abgestoßen wurden. Die Diskursverschiebung bietet auch auf dem Aktienmarkt Vorteile: Während einige Investmentfonds sich Anfang der 2020er wegen der ESG-Kriterien zu Nachhaltigkeit zurückgezogen und der Rüstungsindustrie die Möglichkeiten für Kredite eingeschränkt wurden, kam es nach dem 24. Februar 2022 auch hier zu einem Umdenken. Da die Investition in die europäische oder deutsche „Sicherheit“ nun als guter Zweck Greenwashing und Nachhaltigkeitskriterien überflügelt, wird wesentlich mehr in die Rüstungsindustrie investiert. Stand Ende März 2024 ist die Rheinmetall-Aktie die meistgehandelte Aktie des DAX und erreichte mit ca. 520 Euro ihren bisher höchsten Kurs. Im Vergleich dazu dümpelte ihr Wert im Dezember 2021 zwischen 70 und 80 Euro herum. Aktienkurse sagen nun nichts über tatsächliche Wertproduktion aus, zeigen jedoch die Erwartung von Aktionär*innen an das Unternehmen, zukünftig ordentlich Profit zu machen. Planungssicherheit schaffen allerdings vor allem die gesetzlichen und politischen Verpflichtungen von staatlichen Kunden zur militärischen Finanzierung, die für das aktuelle Jahrzehnt deutlich angehoben wurden. Der Ausbau einer nationalen Rüstungsindustrie innerhalb der eigenen Grenzen ist für einen Staat, der eine stehende, konventionelle Armee aufbauen möchte, von entscheidender Bedeutung. Nicht nur, weil durch Exporte auch der politische Einfluss und die Macht des Staates steigen, sondern weil Fertigungsanlagen im Kriegsfall militärstrategische Unabhängigkeit erleichtern. Für die massive Ausrüstung mit Munition in der Ukraine, aber auch für Heere der NATO-Staaten, die nun vorgesehen sind, braucht es vor allem einen drastischen Anstieg in der Munitionsproduktion. Zuletzt förderte die EU den Konzern zu diesem Zweck mit über 130 Millionen Euro. Belief sich die Produktion 2022 noch auf 70.000, möchte der Konzern 2025 700.000 und ab 2027 jährlich 1,1 Millionen Schuss Artilleriemunition in allen möglichen Kalibern produzieren. Raketenartillerie stellt die neueste „strategische Portfolioerweiterung“ des Konzerns dar. Das würde ihn nach aktuellem Stand zum größten Produzenten für Artilleriemunition unter den Nato-Staaten und ihren Verbündeten machen. Ein Rüstungsbetrieb mit derartigen Wachstumsplänen benötigt selbstverständlich auch mehr Personal, bis zu 5.000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Ein besseres Image hilft auch hier, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, der etwas für die Gesellschaft leistet. (…) Eins steht fest: Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben. Und ein Ende dieses Aktes zeichnet sich noch nicht ab.“ Einführung von Jonas Uphoff vom 16. April 2024 zur gesamten 12-seitigen IMI-Studie 2024/01 von Jonas Uphoff  , höre auch:
  • Interview zur Studie über die mediale Zeitenwende im Diskurs über Rheinmetall
    „Interview mit dem Autor der frisch veröffentlichten IMI-Studie „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz- Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall“ (nachzulesen auf imi-online.de) u.A über die Geschichte des Konzerns, die Diskursverschiebung seit dem 24.2.22, die mediale Darstellug von Armin Papperger, den symbolischen Charakter des Spatenstichs in Unterlüß, die Doku „Inside Rheinmetall“ und die anstehenden Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen (3.-8. September in Kiel).“ Audio-Upload vom Interview von Laura & Mina vom 18. April 2024 bei freies-radios.net (Audiodauer: 32:03 min.)
• Karriere bei Rheinmetall: Rüstungsindustrie zieht mehr jüngere Bewerber an („Früher Tabu, heute Boombranche“)
  „Früher Tabu, heute Boombranche: Der Rüstungskonzern Rheinmetall freut sich über steigende Bewerberzahlen. Und die braucht das Unternehmen, um die wachsende Nachfrage zu bewältigen. (…) „Früher ist mein Job nicht immer gut angekommen, weil die Rüstung lange Zeit in der Schmuddelecke der Industrie verortet war.“ Heute mit der Zeitenwende sei das anders. Jetzt bekomme sie fast schon zu viel Aufmerksamkeit. (…)
  Bewerberzahlen mehr als verdoppelt
  Viele junge Menschen haben offenbar ihr Interesse an der Rüstungsindustrie entdeckt. Im Recruiting-Center von Rheinmetall gingen allein im vergangenen Jahr 108.000 Bewerbungen ein. Im Jahr 2018 waren es noch 45.000. Für das Unternehmen kommt das steigende Interesse zur rechten Zeit. Rheinmetall wächst, die Auftragsbücher sind voll. Allein aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen erwartet das Unternehmen 38 Milliarden Euro für neue Aufträge. Neue Produktionsstandorte werden aufgebaut wie derzeit in Weeze am Niederrhein, wo künftig Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35 gebaut werden. Allein dafür sollen in den kommenden zwei Jahren 400 Stellen neu besetzt werden. Im Recruiting-Center in Düsseldorf werden ständig Vorstellungsgespräche geführt. Jeder der 50 Mitarbeiter hat im vergangenen Jahr rund 80 Stellen neu besetzt…“ Beitrag von Ingrid Bertram, WDR, vom 30.03.2024 in tagesschau.de 
• Rheinmetall-Aktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest
  „Zumindest eine Branche boomt durch den Ukraine-Krieg – und durch die indirekte Beteiligung westlicher Staaten. Welche Rolle spielt Lobbyismus?
  Wenn darüber geklagt wird, dass der Ukraine-Krieg der deutschen Wirtschaft schade, dann ist zumindest eine Branche nicht gemeint: Die deutsche Firma Rheinmetall und andere Rüstungsriesen gehören schon jetzt zu den Gewinnern dieses Krieges. Am Beispiel der Rheinmetall-Aktie lässt sich dies besonders gut ablesen: Mit 367,30 Euro erreichte sie an diesem Dienstagmorgen ein neues Rekord-Hoch und lag am frühen Nachmittag mit 362,10 immer noch deutlich über dem Vortageswert. Anlass könnte der feierliche Spatenstich für die neue Munitionsfabrik des Rheinmetall-Konzerns mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) am Montag im Landkreis Celle gewesen sein. (…) Rund 500 neue Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Das Unternehmen gibt eine Investitionssumme von rund 300 Millionen Euro an und spricht von einer „Stärkung der nationalen Sicherheitsvorsorge“. (…) Der deutsche Verein LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. recherchiert regelmäßig, wie unter anderem Waffenproduzenten Einfluss auf die Politik nehmen – und kritisiert zum Beispiel, dass der Rheinmetall-Konzern ihm genehme Politiker nach Ende ihrer Amtszeit mit Posten belohne, um deren gute Vernetzung mit aktiven Politikern zum eigenen Vorteil zu nutzen. (…) Neben anderen namhaften Rüstungsproduzenten der westlichen Welt wie Lockheed Martin, Airbus und MBDA sowie der deutschen Hensoldt AG gehört Rheinmetall auch seit Jahren zu den Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende zum 60. Mal stattfindet. Dass dort Rüstungsbosse direkt mit Spitzenpolitikern aus Nato-Staaten und ihrer Verbündeten ins Gespräch kommen und auch Geschäfte anbahnen, ist ein offenes Geheimnis. Im vergangenen Jahr war Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger auf der Konferenz im Luxushotel Bayerischer Hof ein „gefragter Mann“, wie im Anschluss das Nachrichtenportal des Vereins Deutscher Ingenieure berichtete. (…) Anlässlich des Spatenstichs in Unterlüß wurde auch am Montag mit einer Mahnwache gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“ protestiert, wie die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ mitteilte…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 13. Februar 2024 in Telepolis 
  • Siehe auch aktuell: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen
• [Reportage] Inside Rheinmetall – Zwischen Krieg und Frieden: „Wie erleben die Mitarbeiter die neue Wertschätzung? Wie prägt die Zeitenwende ihren Alltag?“
  „… Sechs Monate lang hat NDR-Reporter und Grimme-Preisträger Klaus Scherer diese und weitere einzigartige Einblicke in den Rheinmetall-Konzern erhalten, dessen Mitarbeiter sich zuvor über Jahrzehnte daran gewöhnt hatten, als Waffenbauer öffentlich eher gemieden, wenn nicht gar von Kritikern beschimpft zu werden. Wie erleben sie die neue Wertschätzung? Wie prägt die Zeitenwende ihren Alltag? Erstmals geht eine Langzeitreportage, quasi in Nahaufnahme, diesen Fragen nach. Scherer zeigt, wie in Rheinmetall-Fabriken an altem wie neuem Kriegsgerät hantiert wird, lässt sich die Funktionsweisen von Haubitzen und kinetischen Geschossen schildern, beschreibt Engpässe und Schwierigkeiten.
  Ob die Beschäftigten ihre Arbeit denn mit den Kriegsszenen verbinden, die sie allabendlich in den Nachrichten sehen, fragt er mitunter nach. Manche tun es, manche nicht. Über Anerkennung indes freuen sich alle. „Früher mussten wir uns hier den Weg zur Arbeit schon mal durch eine Demo bahnen und waren die Buhmänner“, erinnert sich ein leitender Mitarbeiter. „Jetzt ist es ruhiger.“ „Unsere Beschäftigten waren immer überzeugt davon, dass sie das Richtige tun“, sagt Papperger, als er zur Frankfurter Börse vorgefahren wird. „Es ist schön, dass das auch von anderen nun so gesehen wird.“ Es ist der Tag, an dem Rheinmetall in den Kreis der DAX-Unternehmen aufsteigt...“ Text und Video der NDR-Reportage von Klaus Scherer am 24.10.2023 in Das Erste (Video verfügbar bis 24.10.2025) – „… Auch mit den Kritikern spricht Scherer, darunter organisierte Kleinaktionäre und der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer, der Rheinmetall mit Blick auf einen früheren Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate verklagt hat wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht. Differenziert kommt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zu Wort, dessen traditionell rüstungskritische Partei die Zeitenwende ebenfalls verändert hat…“
• Weiterer Milliardendeal für Rheinmetall nach dem Panzerwerk in der Westukraine: Bundeswehr und niederländische Streitkräfte bestellen Luftlandefahrzeuge
  • Weiterer Milliardendeal für Rheinmetall: Bundeswehr und niederländische Streitkräfte bestellen Luftlandefahrzeuge beim Rüstungskonzern
    „Das »beste Jahr im Auftragseingang ever« (Armin Papperger) geht weiter – die Kriegskassen klingeln bei Rheinmetall. Wie der Düsseldorfer Kriegswaffenproduzent am Montag mitteilte, haben die Bundeswehr und die Nederlandse Krijgsmacht (Niederländische Streitkräfte) bis zu 3.058 sogenannte Luftlandeplattformen vom Typ »Caracal« bestellt. Der mehrjährige Rahmenvertrag mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro sieht die Lieferung von 2.054 Fahrzeuge für die Bundeswehr und 1.004 für die niederländische Armee vor. Die Beschaffung der Bundeswehr erfolgt über das »Zeitenwende«-Sondervermögen der Ampelkoalition. Das Kampffahrzeug »Caracal« entstammt einer Zusammenarbeit von Rheinmetall mit dem Autobauer Mercedes-Benz und der Armoured Car Systems GmbH aus Bayern. Das Fahrzeug basiere auf der »neuen militärischen« Produktionsreihe der Mercedes G-Klasse, teilte der Rüstungskonzern am Montag mit. Die Auslieferung »erster Erprobungsmuster« ist demnach ab Frühjahr 2024 geplant, die Serienauslieferung sei »für Anfang 2025 vorgesehen«. Die Beschaffung der Waffensysteme erfolge »vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage und dem Fokus auf dringend benötigte Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung«, hieß es bei Rheinmetall weiter. Die Rüstungsschmiede erwarte im Bereich solcher Fahrzeugsysteme zudem »ein zusätzliches Wachstumsfeld«. Der Konzern darf sich bei zunehmender Kriegsbesoffenheit des »Westens« wohl auf weitere Auftragseingänge der transatlantischen Partnerstaaten freuen…“ Artikel von David Maiwald in der Jungen Welt vom 11. Juli 2023 
  • „Voraussetzungen für den Sieg“. Rheinmetall eröffnet innerhalb der nächsten zwölf Wochen Panzerwerk in der Westukraine
    „Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. (…) Langfristig soll an dem Standort offenbar auch die Herstellung anderer Panzer möglich sein. „Die Ukrainer müssen sich selbst helfen“, erläutert Papperger das Vorhaben: „Wenn sie in den nächsten zehn oder 20 Jahren immer darauf warten müssen, dass Europäer oder Amerikaner ihnen helfen – das ist unmöglich“. Der Rheinmetall-Chef gibt sich sicher, das neue Werk könne gegen russische Luftangriffe verlässlich geschützt werden. Im Fall anderer ukrainischer Waffenfabriken gelinge dies auch. (…) Jenseits der Rheinmetall-Ankündigung stellt die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. Wie es am gestrigen Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß, werde Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius „sehr substanzielle“ Lieferungen bekanntgeben. Details wurden noch nicht genannt. Berlin rühmt sich bereits jetzt, zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den Vereinigten Staaten zu sein. (…) Die Ankündigung neuer Waffenlieferungen sowie die Forderung, den ukrainischen Streitkräften auch neue Waffensysteme wie den Taurus zur Verfügung zu stellen, erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die lange Zeit angekündigte Gegenoffensive der Ukraine weiterhin kaum Fortschritte macht und selbst US-Präsident Joe Biden offen einräumt, die Munition werde knapp. Biden nennt dies als Argument, um die Lieferung von Streumunition zu legitimieren, die inzwischen 111 Staaten im Oslo-Übereinkommen geächtet haben; hinzu kommen zwölf Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, doch bislang nicht ratifiziert haben, sowie drei Dutzend Staaten, die im Jahr 2020 in einer UN-Deklaration den Inhalten des Übereinkommens im Grundsatz zugestimmt haben. Washington behauptet nun, es liefere nur Streumunition, die eine geringe Blindgängerrate von weniger als 2,35 Prozent habe; zudem habe Kiew fest zugesagt, die Waffe nur dort zu nutzen, wo keinerlei Gefahr für Zivilisten bestehe. Allerdings haben bereits erste Recherchen von US-Medien gezeigt, dass die Angaben nicht zutreffen. Der New York Times zufolge beläuft sich die Blindgängerrate der Streumunition, die die Ukraine erhält, auf mehr als 14 Prozent. Ohnehin berichten Minensucher, die realen Blindgängerraten überträfen die offiziell genannten stets ganz erheblich. (…) Die Bundesregierung kommentiert die US-Ankündigung, Streumunition zu liefern, mit vollem Verständnis. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, erklärt ein Berliner Regierungssprecher…“ Bericht vom 11. Juli 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Die Stunde der Rüstungs- und Kriegslobbyisten. Wie Lobbyisten in Deutschland und den USA die Ukraine missbrauchen, um handfeste Interessen durchzusetzen 
  „Vom Krieg profitieren vor allem die Waffenhersteller. Darunter natürlich die sogenannten „Big Five“ aus den USA: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Waffenlieferung der USA stiegen ihre Aktienkurse deutlich: Lockheed Martin, plus 37 Prozent; Northrop Grumman, plus 41 Prozent; Raytheon, plus 17 Prozent; und General Dynamics, plus 19 Prozent. Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn vor einem Jahr gingen auch in Deutschland die Aktienkurse der Waffenhersteller in die Höhe, u.a. von Rheinmetall und Hensoldt. In kurzer Zeit ging es für Rheinmetall um 93 Prozent hinauf. Analysten trauen Rheinmetall sogar einen Umsatzsprung auf 8,7 Milliarden Euro bis 2024 zu. Der Reingewinn soll sich mehr als verdoppeln. (…) Transparency International hat in einer Studie zudem aufgezeigt, dass der Rüstungssektor sehr stark korruptionsgefährdet ist. Das resultiert auch daraus, dass es um meist große Summen geht, die Geschäfte organisatorisch wie technologisch komplex und schwer zu durchdringen sind und bei Exporten ins Ausland wenig Kontrolle besteht. (…) Das gelte auch für die Ukraine und die Lieferungen dorthin. Die Korruptionssituation dort ist weiter schlecht. Im Corruption Perception Index 2021 von Transparency landet das Land auf Rand 122 von 180 Plätzen. Deswegen müsse die Bundesregierung darauf achten, dass sich an den aktuellen Rüstungsexporten niemand zu Unrecht bereichere, so Transparency. Sicherlich, den Vorwurf der Bereicherung macht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann niemand. Aber ihre Nähe zur Rüstungslobby wirft viele Fragen auf. In ihrem Wahlkreis Düsseldorf hat Rheinmetall seinen Konzernsitz. Sie ist Präsidiumsmitglied in der Lobbyorganisation „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ (FKH) und der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT). Zudem ist sie Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“ (DAG). (…) Aber nicht nur Strack-Zimmermann hat enge Kontakte zum militärisch-industriellen Komplex. Der stellvertretende Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Henning Otte (CDU) ist ebenfalls prominent in den Präsidien des DWT und FKH vertreten. Auch beim Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in wehrpolitischen Fragen, Florian Hahn, und beim verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, sei die Nähe zur Rüstungsindustrie durch Ämter und Lobbyfunktionen zum Teil „besonders krass“, wie Transparency feststellt. Für die Waffenhersteller ist der Ukraine-Krieg aber nicht nur eine Bonanza. „Womöglich gibt es einen willkommenen Seiteneffekt für die Waffengeber“, meint Helmi Krappitz am 16. Januar dieses Jahres in der Frankfurter Rundschau. „Der Krieg bietet dem Westen die seltene Möglichkeit, seine Waffensysteme im Einsatz zu testen“. Die Ukraine sei gewissermaßen ein „Testlabor für westliche Waffen“. (…) In den USA ist Lobbyismus im Rüstungssektor noch tiefer verankert in Politik und Gesellschaft. Das liegt auch an den Summen und der Macht des militärisch-industriellen Komplexes. Letztlich geht es um die Verteilung eines gigantischen Wehretats von heute weit über 800 Milliarden Dollar. Die Hälfte davon, rund 400 Milliarden, gingen letztes Jahr direkt an Rüstungsfirmen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam Unterstützung für das Land aus scheinbar jeder Branche in den Vereinigten Staaten. Doch einer der wichtigsten Sektoren, der der Ukraine zu Hilfe kam, ist die mächtige Lobbyindustrie in Washington, wie Eli Clifton und Ben Freeman vom Quincy Institute auf Responsible Statecraft berichten. (…) Eli Clifton und Ben Freeman warnen daher: „Die Geldflut für Waffenfirmen und ihre Ausgaben für Lobbyisten werden immer weiter zunehmen. Für viele Lobbying-Firmen können diese Einnahmen einen wachsenden finanziellen Anreiz schaffen, die US-Politik in eine Richtung zu lenken, die Synergien mit den Interessen ihrer bezahlten Kunden erzeugt.“ Beitrag von David Goeßmann vom 9. März 2023 bei Telepolis 
• In harter Konkurrenz. »Marder«-Export in die Ukraine belebt das Rheinmetall-Geschäft mit dem Töten 
  „Fast täglich grüßt das Pluszeichen. Die Gewinnkurve des Aktienwertes von Rheinmetall weist seit Monaten nach oben. Kein Wunder, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern, nebenbei auch als Autozulieferer aktiv, zwar ein unerwartet niedriges Wachstum hat, zugleich jedoch einen Rekordgewinn anpeilt. Das operative Ergebnis, so teilte Rheinmetall dieser Tage mit, dürfte 2022 um mehr als 20 Prozent gestiegen sein. Das wären deutlich mehr als 700 Millionen Euro. Insgesamt sei der Konzernumsatz im vergangenen Jahr, bereinigt um nicht fortgeführte Aktivitäten, um rund 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro gewachsen. Endgültige Zahlen sollen Mitte März vorliegen. Seit Gründung der Rheinmetall AG im Jahr 1889 lebt das Unternehmen auf, wenn Menschen sterben. Derzeit profitiert man vor allem vom Krieg in der Ukraine, der mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm in den Nato-Staaten einhergeht. Der Aktienkurs stieg um rund zwei Prozent, als die Bundesregierung Ende vergangener Woche die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine bestätigte. Man will in den ersten drei Monaten des neuen Jahres 40 »Marder« – also Technik für ein komplettes Panzergrenadierbataillon samt Ersatzteilen, Munition und Instandsetzungsgerät – an die Front schicken. Die Fahrzeuge kommen aus Bundeswehr-Garagen, die von Rheinmetall wieder gefüllt werden. Der plötzliche Berliner Pro-Lieferung-Sinneswandel sowie die militärische Logik nähren Spekulationen, laut denen dem »Marder« relativ rasch »Leopard«-Kampfpanzer folgen. Der von Rheinmetall gemeinsam mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann in einer Gesamtstückzahl von über 4700 gefertigte »Leopard 1« wurde in neun Länder auf fünf Kontinenten verkauft. 50 derartige Panzer hat Rheinmetall »auf dem Hof«, denn man hat sie – wie auch modernere »Leopard 2« – günstig aus Ländern zurückgekauft, die auf modernere Vernichtungsmaschinen umrüsteten. Ebenso wie die Ausbildung ukrainischer Besatzungen dauere die Exportvorbereitung der Panzer nur wenige Wochen, heißt es im Konzern. Die Verfahren sind eingespielt und seit dem Ukraine-Export des Flugabwehrpanzers »Gepard« erprobt. (…) Ein höchst lukrativer Konzernbereich ist die Munitionsherstellung. Der Verbrauch der ukrainischen Streitkräfte ist immens, und der Westen liefert, was nur geht. (…) Da der weltweite Bedarf an Munition aller Art die derzeitigen Möglichkeiten deutlich übersteigt, werden neue Produktionsanlagen geplant. Wieder kommt Denel ins Spiel: Für einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag baut die Rheinmetall-Tochter im ungarischen Várpalota eine neue Sprengstofffabrik. Sie soll ab 2027 von einem Joint Venture mit einem staatlichen ungarischen Unternehmen betrieben werden…“ Artikel von René Heilig vom 9. Januar 2022 in Neues Deutschland online 
• Rheinmetall kündigt den Bau neuer Munitionsfabriken an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern 
  „Hintergrund ist der immense Verbrauch der ukrainischen Streitkräfte, der die NATO-Munitionsbestände überfordert
  Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann. (…) Darüber hinaus wird Rheinmetall, wie gestern bekannt wurde, eine neue Anlage zur Munitionsproduktion in der Bundesrepublik errichten. Hergestellt werden soll insbesondere sogenannte Mittelkalibermunition von 20 bis 35 Millimetern. Mittelkalibermunition wird unter anderem für den Schützenpanzer Puma benötigt; erst in der vergangenen Woche hatte Rheinmetall mitgeteilt, einen Auftrag über die Lieferung von mehr als 600.000 Schuss für den Puma von der Bundeswehr erhalten zu haben. Die ersten 25.000 Patronen sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, nicht zuletzt, um den Einsatzvorrat der NATO-„Speerspitze“ sicherzustellen, die im kommenden Jahr von der Bundeswehr geführt wird. Bei Rheinmetall ist von einem Munitionsbeschaffungsvolumen von 576 Millionen Euro die Rede. Dabei wird Munition für den Puma in Zukunft auch von der neuen Rheinmetall-Fabrik gefertigt werden können, die im Januar fertiggestellt werden und im Juni 2023 in vollem Umfang die Produktion verwirklichen können soll. Rheinmetall wirbt damit, man könne dann auch neue Munition für die Flugabwehrpanzer Gepard liefern, die seit geraumer Zeit in der Ukraine eingesetzt werden, aber wegen Munitionsmangels nur begrenzt genutzt werden können. Die bislang genutzte, im Züricher Stadtteil Oerlikon hergestellte Munition kann aufgrund der Schweizer Neutralität nicht in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert werden.“ Bericht vom 16. Dezember 2022 bei German-Foreign-Policy 
• Rüstungsindustrie im Kapitalismus. Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone 
  „„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“ Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Welche Folgen sich hieraus für die von dieser wirtschaftlichen Ordnung geprägten Gesellschaften ergeben, skizzieren Noam Chomsky und Marv Waterstone in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“, dessen Lektüre den Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet. (…) Der vorliegende Beitrag bezieht sich primär auf Überlegungen aus den Kapiteln zum Verhältnis von Kapitalismus und Militarismus (insbesondere denen von Waterstone) und entwickelt daran anknüpfend einige Überlegungen zur Rolle der Rüstungsindustrie im gegenwärtigen Kapitalismus. Zum Verhältnis von Kapitalismus und Militarismus verweist Waterstone auf die „ursprüngliche Akkumulation“ bei Marx. Unter diesem Stichwort arbeitete Marx heraus, dass die Durchsetzung des Kapitalismus – entgegen anderslautenden Erzählungen – mit enormer Gewalt und Repression einherging. Ein solcher Prozess lässt sich auch heute noch beobachten, wenn bspw. vormals öffentliche Güter gegen den Willen der Bevölkerung privatisiert und der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen werden. (…) Die weltweite Zunahme der Rüstungsbudgets wirkt sich u.a. negativ auf die staatlichen Sozialausgaben aus. Das gilt nicht nur für die USA, wo diese bereits extrem gering sind, sondern lässt sich auch gegenwärtig in Deutschland beobachten, wo das massive Aufrüstungspaket für die Bundeswehr finanziert wird, während nötige Sozial- und Infrastrukturausgaben auf der Strecke bleiben (was durch das Festhalten an der Schuldenbremse noch verstärkt wird). Eine Folge dieser Entwicklung, die Waterstone und Chomsky skizzieren ist der Rückgang der Legitimität des Staates auf Basis der ökonomischen Absicherung seiner Subjekte. Mit der parallelen Stärkung des Militärisch-industriellen Komplexes verschiebt sich auch die Legitimationsgrundlage des Staates. Dieser legitimiert sich zunehmend über die Gefahrenabwehr, also den militärischen Schutz der Bevölkerung, was durch den Trend verstärkt wird, immer mehr gesellschaftliche Probleme als militärisch relevant zu definieren – mitsamt der entsprechenden „Lösungsmöglichkeiten“. Die hierfür notwendigen Bedrohungen bieten laut Waterstone und Chomsky wechselnde Feindbilder wie ehemals Kommunisten, seit 2001 Terroristen und verschiedene marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Ergänzen lässt sich die anhaltende Konstruktion Russlands und Chinas als Feindbild, welche bereits lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine einsetzte. Gleichzeitig bietet diese Logik die argumentative Grundlage, um weitere Aufrüstung und die fortschreitende Finanzierung von Rüstungsprojekten gegen immer neue Bedrohungen zu rechtfertigen.“ IMI-Analyse 2022/50 von Christopher Schwitanski vom 20. September 2022 
• Kritik an Haubitzen-Produktion für Ukraine. Milliardenauftrag für Rüstungskonzern Krauss-Maffei innerhalb von zwei Tagen genehmigt
  „»Nun hat sich erneut die Scholz-Linie durchgesetzt: erst zurückhaltend tun und dann aber ganz kräftig zulangen«, kommentierte Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, gegenüber »nd« einen neuen Milliardenauftrag für den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der in München ansässige Hersteller von Kriegsgerät bestätigte Mittwochabend eine Meldung des »Spiegel«. Demnach hat er bereits Mitte Juli die Erlaubnis erhalten, 100 Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine zu produzieren. Der Vertrag dürfe direkt mit Kiew geschlossen werden und sei derzeit in der Ausarbeitung. Das Unternehmen gehe in Vorleistung, um keine Zeit zu verlieren. Die Dimension des Auftrags ist immens. Im Vergleich: Derzeit haben die Streitkräfte von acht Staaten mehr als 360 dieser Haubitzen zur Verfügung. Bis die Haubitzen für die Ukraine produziert und ausgeliefert sind, dürfte es einige Jahre dauern. Die Ukraine hatte laut »Spiegel« bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Beim Bundeswirtschaftsministerium, geführt von Robert Habeck (Grüne), habe KMW den offiziellen Antrag am 11. Juli eingereicht und bereits zwei Tage später die Genehmigung bekommen. »Bei diesen Waffen geht es nicht mehr um Verteidigung, da geht es um Gegenoffensiven«, erklärt Linke-Politiker Pflüger. »Ein Beitrag zum notwendigen Kriegsende sind die Panzerhaubitzen 2000 nicht.« Die Bundesregierung setze auf den »Sieg« der Ukraine, was für die Menschen vor Ort jedoch mehr Leid bedeute, meint der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion…“ Artikel von Daniel Lücking vom 28. Juli 2022 in neues Deutschland online 
• IMI-Handbuch Rüstung
  „Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat  tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung. Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann. Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen. Die 100-Seiten Broschüre (A4) wird ab Anfang August im Print verfügbar sein und 8,- € zuzügl. Versandkosten kosten – Mitte August wird sie auch online zur Verfügung stehen. Jetzt schon bestellen: imi@imi-online.de“ IMI-Mitteilung von Andreas Seifert vom 27. Juli 2022 – in Print und online Anfang August – jetzt bestellen!
• Who-is-Who der Rüstungsindustrie in Deutschland: Vernetzte Waffenschmieden 
  „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen. Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen.“ Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom Mai 2022 
  • Ausführlich dargestellt werden in einzelnen Kapiteln: „AFCEA – Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung e.V. / Airbus / BDSV – Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. / BwFuhrparkService / BWI – Bundeswehr Informationstechnik / Diehl Gruppe – Diehl-Defense / Dynamit Nobel Defence / ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH / FFG – Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft GmbH / General Dynamics European Land Systems / Heckler & Koch / HIL – Heeresinstandsetzungslogistik / Hensoldt Germany / Kärcher Futuretech / KMW-Nexter (KNDS) – Krauss-Maffei Wegmann / Leonardo / MBDA Deutschland / Naval Vessels Lürssen / Northrop Grumman LITEF / OHB Orbitale Hochtechnologie Bremen / Raytheon Technologies / Rheinmetall / Rohde und Schwarz / ruag Deutschland / div. Schusswaffenhersteller und Munitionsproduzenten / Steep / Thales / ThyssenKrupp Marine Systems“
• Triumph für Waffendealer. Rekordergebnis: Rheinmetall legt Geschäftszahlen vor – Linke will enteignen, Aktivisten wollen sabotieren
  „Armin Papperger platzte fast vor Stolz. Der Boss des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall präsentierte am Donnerstag die Zahlen seines tödlichen Business. Der Konzernumsatz für das Geschäftsjahr 2021 schnellte demnach in die Höhe, um knapp fünf Prozent auf fast 5,7 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro – Papperger triumphal: »Ein Rekordergebnis!« Auch sonst, die Aussichten sind bombastisch, die Umsätze werden weiter kräftig wachsen, zwischen 15 und 20 Prozent im laufenden Jahr, prognostizierte »Deutschlands Aufrüster« (FAZ). Schlussfolgerung: »Rheinmetall ist auf sehr gutem Kurs.« Ferner auf dem Börsenparkett, die Rheinmetall-Aktie legte seit Jahresbeginn um 80 Prozent zu. Kurzum: Alle Zeichen stehen auf Hochrüstung. (…) Und was meinen die früheren Pazifisten mit Mandat zur aktuellen Rallye der Kriegsproduzenten? Nichts. »Wir sehen von einer Stellungnahme ab«, verlautbarte eine Bürostimme des Vizeleiters der AG Sicherheit, Frieden, Abrüstung der Bundestagsfraktion der Grünen, Philip Krämer. Andere sind da meinungsstärker. Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Fraktionssprecherin von Die Linke im Bundestag, etwa: »Für die Profiteure des Todes gibt es nichts Besseres als Krieg und Aufrüstung.« Solche Kriegsgewinnler müssten enteignet und die Produktion auf zivile Erzeugnisse umgestellt werden, betonte Dagdelen am Donnerstag gegenüber jW. Im Interesse der breiten Bevölkerung. Das sehen Aktivisten ähnlich. Toni Melnik vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« sagte unlängst zu jW: »Wir wollen die Kriegsproduktion unterbrechen, stören, sabotieren.« Weiterhin, denn antimilitaristischer Protest ist ein probates Mittel. Vielleicht auch, um ein »Allzeithoch« (Rheinmetall-Boss Papperger) der Geschäftsbilanzen zu drücken.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.03.2022 , siehe auch:
  • Rüstungsindustrie Rheinmetall mit Gewinn – und neuem Image?
    „Der russische Angriffskrieg führt auch in Deutschland zu höheren Rüstungsinvestitionen. Rheinmetall profitiert von der vielzitierten „Zeitenwende“ in gleich zweifacher Hinsicht. Offiziell ging es auf der Bilanz-Pressekonferenz von Rheinmetall vor allem um die Jahreszahlen von 2021. Die gerieten aber schnell zur Nebensache. Armin Papperger, Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungsunternehmen, richtete seinen Blick vor allem in die Zukunft. Seit Kriegsbeginn ist seine Branche in Deutschland gefragt wie seit Jahrzehnten nicht. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“, auf die Papperger zu Beginn seiner Rede verwies, beschert der die Rüstungsindustrie einen enormen Bedeutungszuwachs. Für das laufende Jahr rechnet Rheinmetall deshalb mit 15 bis 20 Prozent mehr Umsatz. Schon für das vergangene Jahr verzeichnet das Düsseldorfer Unternehmen ein Umsatzplus von 4,7 Prozent. Angesichts des russischen Angriffskriegs planen mehrere NATO-Staaten, mehr Geld für ihre Sicherheit auszugeben. Allein die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen angekündigt. Rheinmetall hat bereits eine Liste von Produkten vorgelegt, die das Unternehmen an die Bundeswehr verkaufen könnte. Der größte Posten: Munition mit möglichen Lieferungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro; es folgen Transportfahrzeuge und Panzer. Insgesamt bietet Rheinmetall der Bundesregierung damit Rüstungsprodukte im Wert von 42 Milliarden Euro an…“ Beitrag von David Zajonz, WDR, vom 17.03.2022 in tagesschau.de 
• Wie die Rüstungsindustrie vom Krieg in der Ukraine profitiert
  „Die Militärbranche hatte lange ein miserables Image. Panzer und Granaten? Nein, danke! Dann kamen der Krieg und der 100-Milliarden-Euro-Plan der Bundesregierung für die Bundeswehr – und auf einmal kaufen Menschen Aktien von Panzerbauern. Was ist da los? (…)Der Ukraine-Schock dürfte sich für Deutschlands Rüstungsindustrie als ein, nun ja, Booster erweisen. Ein Konjunkturprogramm, das sich alle wohl lieber erspart hätten, eben weil die Rüstungsindustrie doch nicht die Autoindustrie ist und die „Enforce Tac“ nicht die IAA. Aber nun ist die Welt gerade so, wie sie ist, und wo sich die Nachfragesituation radikal ändert, da locken auch Umsatz- und Gewinnsteigerungen. Ausgerechnet. Die Vertreter einer Industrie, die noch bis vor wenigen Tagen ein Killer- und Schmuddelimage hatte, können es nicht fassen…“ Artikel von Thomas Fromm , Harald Freiberger, Uwe Ritzer und Nils Wischmeyer vom 5. März 2022 in der Süddeutschen Zeitung online 

Wir erinnern an:

• Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex?
  „Mit dem Begriff «militärisch-industrieller Komplex« wird eine Zweckgemeinschaft von Rüstungsindustrie, Militär und Teilen des politischen Apparats angesprochen, die vor allem in den USA seit langer Zeit existiert. Ein solcher »Staat im Staat« hat sich weitgehend verselbständigt und kann durch Parlamente und Öffentlichkeit nur unzureichend kontrolliert werden. Es wird gefragt, inwieweit sich auch in der »alten« Bundesrepublik und im vereinigten Deutschland ein derartiger Komplex herausgebildet hat. Dabei werden drei Bereiche untersucht: die Beschaffungspolitik der Bundeswehr, die politische Förderung oder Begrenzung von Rüstungsexporten und die Aktivitäten »nicht legitimierter Machtzentren«, etwa innerhalb von Geheimdiensten wie dem BND. (…) Einiges spricht dafür, dass es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex im Sinn eines verselbständigten, und weder durch das Parlament noch durch die Öffentlichkeit kontrollierbaren Bereichs der intensiven Kooperation der einheimischen Rüstungsindustrie mit Teilen des staatlichen Apparats gibt. Das trifft vor allem für die wiederholten Aktivitäten des BND zu, der sich entgegen seiner Bestimmung wiederholt am Waffenhandel beteiligt hat, was teils in Übereinstimmung mit der Außenpolitik der Regierung, teils jedoch im Widerspruch dazu geschah. In anderen Fällen, wie bei Spionagetätigkeiten, die auch auf den Rüstungssektor abzielten, definiert der BND seine Befugnisse ebenfalls eigenmächtig. Insgesamt ist schwer einzuschätzen, welchen Umfang und welche Bedeutung diese Aktivitäten haben, da sie nur in einigen wenigen Fällen durch journalistische Recherchen bekannt werden. Ein starkes Argument für das Bestehen eines militärisch-industriellen Komplexes findet sich auch bei der Praxis der Rüstungsexporte. Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte beanspruchten für sich, hierbei extrem kontrollierend vorzugehen, und bei ihren Genehmigungen darauf zu achten, dass die gelieferten Waffen nicht dazu verwendet werden könnten, um Kriegshandlungen zu fördern oder Regierungen ermöglichen würden, die Menschenrechte in ihren Ländern zu unterdrücken. Tatsächlich hat die Politik jedoch unzählige Möglichkeiten eröffnet, die offiziellen Richtlinien zu umgehen oder auszuhebeln und massive Verstöße zu tolerieren. Auch die Berichterstattung, zu der die Regierung verpflichtet ist, hat sich immer wieder als unvollständig oder lückenhaft erwiesen und geschönte Bilder produziert. (…) So bleiben als dessen wirksamste Mittel doch andere: investigativer Journalismus, kritische Anfragen von Bundestagsabgeordneten, hartnäckige Aufdeckungsarbeit und fundierte Dokumentationen von antimilitaristischen Gruppen, phantasievolle Protestaktionen. All das hat im Lauf der Jahre dazu beigetragen, eine größere Öffentlichkeit zu schaffen, Machenschaften und Netzwerke aus dem Dunkel zu holen, bekannt zu machen und zu skandalisieren. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath, bei dem es jedoch immer wieder zumindest kleine Punktesiege gegeben hat. Davon wird es in Zukunft noch sehr viel mehr brauchen.“ Analyse von Dorothea Schmidt vom 30. November 2020 aus PROKLA 201 Nr. 4 vom Dezember 2020
• Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung