Newsletter am Mittwoch, 18. Oktober 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen

„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin auch weitere Informationen

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Tödlicher Angriff auf den Französischlehrer Dominique Bernard in Arras: Nicht nur die Bildungsgemeinschaft in Frankreich trauert erneut

Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober vor drei Jahren bei Paris… In ganz Frankreich, nicht nur an allen Schulen, wurden die Sicherheitsbestimmungen, aber auch die Hetze gegen „radikalisierte“ AusländerInnen verschärft – wir konzentrieren uns auf einige gewerkschaftliche Meldungen 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Der Kampf für vio.me geht weiter mit breiter Solidarität, u.a. beim „Coopenair Festival“ in Thessaloniki, und kann mit neuer Spendensammlung unterstützt werden 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie – Schauspieler*innen auch

Nach fast 100 Tagen Streik der Schauspieler*innen und „schockierendem“ Angebot der Studios Verhandlungen abgebrochen und vorerst ausgesetzt 

5. Internationales » Finnland » Gewerkschaften » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und die Lohnabhängigen

Interview mit Vorsitzender der finnischen Dienstleistungsgewerkschaft PAM: Der Kampf um den finnischen Sozialstaat hat begonnen 

6. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Nein zu Zwangsarbeit und Sklaverei! Frankreich kopiert im Arbeitsmarktgesetz für Vollbeschäftigung die Hartz-Gesetze und plant u.a. Ein-Euro-Jobs 

7. Internationales » Griechenland » Politik

Der Ausverkauf Griechenlands geht weiter: Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen… 

8. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung » Dossier: Kommt der Mord an Victor Jara endlich vor Gericht?

Mord an Victor Jara in Chile: Hauptverdächtiger in den USA verhaftet, Auslieferung erwartet 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Streiks und Tarifverhandlungen im Einzelhandel gehen weiter – bei IKEA in Braunschweig wird zwei ganze Wochen durchgestreikt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten und entlassen werden beim Lieferdienst Flink – nicht nur in Dresden

Nach der Schließung von Flink Freiburg: „Wäre es nicht toll, wenn alle Flink-Hubs in Deutschland sich koordinieren und gleichzeitig Betriebsratswahlen beginnen würden?“ 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Der angebliche Erfolg des wilden Streiks in Gräfenhausen hat bitteren Beigeschmack – wie hätten Gewerkschaften den Streik besser unterstützen können/sollen? 

12. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: ProMinent: Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

ProMinent: Weiterer Betriebsrat geht. Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden am 18. Oktober nach einem Vergleich abgesagt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

„Aufhübschen für eine Privatisierung“: Erst Bahnnetz sanieren, dann für Private öffnen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Gastgewerbe: Einmal Fachkräftemangel hausgemacht, bitte!

Branchenanalyse Gastgewerbe 2023: „Mitarbeiter verzweifelt gesucht“? Die Löhne müssen rauf, die Arbeitszeiten runter 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht

DuMont Druck Köln: Nicht nur ver.di empört über Profitmaximierung auf Kosten der 200 Festangestellten – dazu gehören aber mindestens ebenso viele LeiharbeiterInnen 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Linke Medien: bitte retten!

1.000 neue Abos für ak! 

17. Branchen » Stahl-Industrie

Gemeineigentum als Krisenlösung: Vor 40 Jahren startete die IG Metall ihren Anlauf zur Vergesellschaftung der bundesdeutschen Stahlindustrie 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[1923] Vergessene Revolution: Trotz Betriebsrätebewegung, proletarischer Bewaffnung und großen Streikwellen sagte die KPD-Führung den »Deutschen Oktober« ab 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

4-Tage-Woche – eine neue Etappe im Kampf um Arbeitszeit? 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

[Petition] Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand! 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Referent*innenentwurf zum „Abschiebungsverschlimmerungsgesetz“ (oder Seehofer reloaded: „Rückführungsverbesserungsgesetz“) und viel Kritik 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Donnerstag, 19.10. in Berlin (08:30 morgens vor dem Abgeordnetenhaus!): Kundgebung gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes 

 

Lieber und humanistischer Gruss, Mag – laßt Euch bitte von all dem Hass in der Welt weder anstecken noch beirren

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215669
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