Japan: Antikriegskundgebung am 23. September 2023 in Tokio auch gegen die Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers

„Am 23. September fand mitten in Tokio eine Antikriegskundgebung statt. Es gab ca. 800 TeilnehmerInnen, mit vielen Studierenden an der Spitze. Bei dieser Kundgebung handelt es sich hauptsächlich um 4 Punkte: 1) Sofortige Einstellung der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers! 2) Putin und die NATO Hände weg von der Ukraine! 3) Nieder mit der Regierung Kishida, die den Weg der reaktionären Revision der Verfassung, der  beispiellosen militärischen Aufrüstung und des Angriffskriegs auf China geht! 4) Wiederbelegung des Antikriegskampfs weltweit: Am 19. Nov. veranstalten wir in Japan die nationale Arbeiterkundgebung gegen den Ukraine- sowie den heranrückenden dritten Weltkrieg, Der nächste Schritt wird die Antikriegskundgebung am 21. Oktober, am internationalen Antikriegstag sein, die auch mitten in Tokio stattfindet…“ Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – siehe dessen Fortsetzung mit den Hintergründen:

„… In der Versammlung am 23. 9. hat auch eine Aktivistinen aus Myanmar, die gegen die Militärdiktatur kämpft, eine Solidaritätsrede gehalten.

 Hintergrund

1) Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist buchstäblich eine Aggression, die man scharf kritisieren muss. Das despotische Regime von Putin, auf „Silowiki“ und „Oligarch“ basierend, hat, den Chauvinismus aufhetzend, mit diesem Angriffskrieg angefangen. Das ist ein reines Verbrechen. Das ist wahr. [*]

2) Aber andererseits ist es so: Die NATO-Staaten unter der Hegemonie des US-Imperialismus haben von 1999 bis 2020 trotz starker Protest Russlands fünf Runden ihrer Erweiterung durchgesetzt und 14 Länder in die Mitgliedschaft aufgenommen, darunter osteuropäische und baltische Länder sowie die Länder des ehemaligen Jugoslawiens.

3) Seit der großen Depression nach dem Lehman-Schock 2008 und seit der Covid-19-Pandemie verschärft sich die Krise des Welt-Imperialismus drastisch: Der US-Imperialismus kann nicht länger mit dem stalinistischen China (wirtschaftlich ziemlich marktwirtschaftlich aber politisch immer noch streng stalinistisch) koexistieren, das inzwischen zu einer wirtschaftlichen Großmacht geworden ist.

4) Die US-Imperialisten waren bereits während der Obama-Regierung zu einer Politik der Konfrontation mit China übergegangen und haben diese unter der Trump-Regierung im gesamten politischen, militärischen und ideologischen Spektrum verschärft.

5) In der NSS (National Security Strategy) im letzten Jahr hat die Biden-Regierung ganz eindeutig erklärt, „Russland niederdrücken und dann China besiegen“.

6) „Ein-China-Abkommen“ zwischen China und US-Amerika seit 1971 wurde einseitig zunichte gemacht: Seither haben die US-Imperialisten ihre Waffenlieferungen an Taiwan verstärkt; Kongressabgeordnete und hohe Regierungsbeamte besuchen Taiwan wiederholt; Militärübungen und Provokationen in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan werden oft durchgeführt usw. usf. 
Es ist ganz klar, dass der US-Imperialismus in den letzten drei Jahren einseitig den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China erhöht hat: Dieser Schritt der USA steht hinter des Ukrainekriegs.

7) Um einen Angriffskrieg gegen China zu führen braucht der US-Imperilalismus den japanischen Imperialismus unbedingt: Ohne die umfassende Beteiligung des japanischen Imperialismus wären die US-Imperialisten nicht in der Lage, einen umfassenden Krieg gegen China zu führen.

8) In diesem Kontext macht die japanische Regierung gegenwärtig die beispiellose militärische Aufrüstung in der Nachkriegsgeschichte: Sie macht aber diese Politik nicht gezwungenerweise sondern proaktiv, um zu überleben.

9) Andererseits: Es gibt tiefe Unzufriedenheit und heftigen Zorn der  Welt-Arbeiterklasse gegen den verzweifelten Drang nach massiver Aufrüstung und Kriegsfinanzierung: Es ist hohe Zeit, in diesem Herbst einen riesigen Antikriegskampf weltweit wiederzubeleben.“

Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – wir danken
(Anmerkung: Absatz 1) wurde durch den Autor nach einer kritischen Nachfrage der Redaktion geändert)

 

• Siehe auch unser Dossier: Japan will kontaminiertes Wasser aus Fukushima ins Meer einleiten – koreanische und japanische Gewerkschaften protestieren gemeinsam
• Und in unserer Rubrik Japan » Politik weitere frühere Berichte der Demonstrationen