Newsletter am Dienstag, 12. September 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

manches lässt sich doch prognostizieren: Dass eine Woche Urlaub arbeitsmedizinisch nicht reicht oder dass daheim eine Flut von mails und Infos wartet. Aus Erfahrung hatte ich ja bereits angekündigt, diese Woche erst am Dienstag den ersten Newsletter zu bringen – hier ist er. Mit den nach erster Sichtung m.E. wichtigsten Infos (nicht derjenigen, die ohnehin die Medien beherrschen), vorrangig aus den Branchen.

Wie geht es weiter? Bis zum Newsletter am Freitag werden laufend Beiträge veröffentlicht (exklusive wie die aufwändigeren) und Dossiers aktualisiert – in den Newsletter am Freitag kommen hiervon nur die wichtigsten (zeitlosen) – dennoch werden 2 Newsletter natürlich jeweils länger als die üblichen 3, aber Ihr habt sicherlich Nachholbedarf?

Es lohnt sich also, immer wieder auf die Homepage zu schauen und/oder den RSS-feed (auch nach einzelnen Rubriken) zu abonnieren!

Hauptsache, auch Ihr seid alle froh und munter wieder da!

 

INTERNATIONALES

1. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung in Chile

50 Jahre Putsch in Chile: Der andere 11. September 

2. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Lehrer:innen in Chile fordern mit 48-stündigem Warnstreik finanziellen Ausgleich für „historische Schuld“ der Diktatur – unter Androhung unbefristeter Streiks

Streik der Lehrer:innen in Chile beendet: Mehrheit stimmt gegen das Regierungsangebot, aber auch für ein Ende des mehrtägigen Streiks 

3. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Entwurf für neues Arbeitsgesetz in Griechenland: Ein erneuter brutaler Angriff auf die ArbeiterInnen, ihr Streikrecht und ihre Arbeitszeiten 

4. Internationales » Uruguay » Kampf gegen Privatisierung » Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

Widerstand in Uruguay gegen Pläne zur Privatisierung von Trinkwasser 

5. Internationales » Mexiko » Politik

Historisches Urteil in Mexiko: Oberstes Gericht legalisiert Abtreibung auf Bundesebene 

6. Internationales » Zypern » Politik

„Pogromartige Zustände“: Welle rassistischer Gewalt auf Zypern – aber auch Demonstrationen gegen Rassismus 

7. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Illegal eingereist: Liefert Polen wehrpflichtige Männer an die Ukraine aus? 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

US-Grenzpolitik: Koalition der Grausamkeit. Texas rechter Gouverneur betreibt Hetzte gegen Asylsuchende. Das Urteil gegen die Flussbarriere im Rio Grande wird ihn nicht aufhalten 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Ein weiterer Auftraggeber von Mazur bezahlt die Fahrer in Gräfenhausen direkt, der erhoffte Dominoeffekt ist es nicht – der Spendenaufruf daher weiterhin aktuell 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Petition zur TV-L-Tarifrunde an die ver.di-Bundestarifkommission: Reallohnverlust verhindern: 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen …?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Dortmunder Amazon-Lager kündigt den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden – mit Zustimmung des Betriebsrates 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Schon wieder Gate Gourmet: Nach teurer Niederlage um Arbeitsbedingungen nun Schickanen gegen Betriebsräte bei Gate Gourmet Frankfurt

LAG Hessen erkennt das Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden als rechtswidrig an – und Gate Gourmet erläßt ein erneutes 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden

Erfolg für Meinungsfreiheit: Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule war vorschnell und rechtswidrig 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Wieder mal »kein Geld«. Noch wichtiger als Rückführung der Servicegesellschaft CFM in Mutterkonzern Charité ist den Beschäftigten aktuell eine Inflationsausgleichsprämie 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 31.08.2023: Konjunktur und Klima machen Milliarden locker: für wen? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Pflegekräfte in die Leiharbeit

Jeder kämpft für sich allein. Immer mehr Pflegekräfte wechseln für deutlich mehr Gehalt aus Krankenhäusern zu Verleihfirmen. Vielerorts verschärft das die Probleme auf den Stationen dramatisch. 

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg

KollegInnen und Klimaaktive schließen sich zusammen und fordern einen Wandel bei VW: Petition „Stellenabbau stoppen“ – vielfältige Mobilitätsformen statt Stellenabbau! 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protest(camp) gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und für Verkehrswendestadt

Broschüre: “VW STEHT FÜR VERKEHRSWENDE” – Konversion und Vergesellschaftung zwischen Theorie und Praxis 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

„Car is over“: Vielfältige Proteste gegen Automesse IAA inkl. Blockade des BMW-Werks in Dingolfing und nicht ohne Polizeirepressionen 

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Kampf um die Landwirtschaft: Der Hunger wächst 

21. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dosser: Initiative Lieferkettengesetz

Deutsches Lieferkettengesetz: Zum Gespräch mit Gewerkschaften verpflichtet. Fast 60 Prozent der Fälle von Zwangsarbeit entfallen auf Landwirtschaft und Fischindustrie 

 

POLITIK

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Tag der wohnungslosen Menschen am 11.9.2023: Die große Gefahr besteht in der Verstetigung der Wohnungslosigkeit, steigender Anteil von Familien 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Was »Arbeitsanreize« von »Investitionsanreizen« unterscheidet: Wie die Politik versucht, über Strafen, Druck und Belohnungen die heimischen Ressourcen zu mobilisieren 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: IG BAU zum Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem das Bürgergeld zu hoch ist: „Rauf mit den Löhnen, dann klappt’s auch mit dem Abstand“

[ver.di] „Lohnabstandsgebot“: Erneut unsoziale Parolen angesichts des Inflationsausgleichs beim Bürgergeld von Lindner, Merz u.a. 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Jedem dritten Vollbeschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat

Erhebung des Arbeitsministeriums: „Sozialer Sprengsatz“: Über neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten künftig unter 1500 Euro Rente 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Tacheles, PRO ASYL und die Flüchtlingsräte zur Kindergrundsicherung: Keine Verbesserung, die zudem viele Kinder ausschließt – mit neuem Sanktionsrecht versehen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

In Bremen landen Schwarzfahrer nicht mehr im Gefängnis 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf – sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Klarer Verstoß gegen die Menschenrechte: Rund um die Autoausstellung IAA 27 Klimademonstrantinnen in Bayern in Präventivgewahrsam 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

60 Jura-Professoren fordern eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik: Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes! 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Globaler Klimastreik am 15. September 2023 – nun u.a. auch im sozial-ökologischen Bündnis 

 

Mit liebem Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Was ist los im Sudan?

„Revolution, Krieg und die Neighborhood Resistance Comittees (Nachbarschafts-Widerstandskomitees). Interview mit Marwan Osman (Sudan Uprising Germany) und Mai Shatta (Kurve Wustrow) vom Juli 2023. Beide sind sudanesische Aktivist*innen im Exil. (…) „Ich denke, der Krieg ist nur ein Spiel. Die beiden Generäle werden gesucht  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen, und Kriegsverbrechen in Darfur und auch in Khartoum. Und zusammen mit der sogenannten internationalen Gemeinschaft versuchen sie, ihre Kompradoren und Agenten an der Macht zu halten.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 32 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600