Bremsklotz Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035

„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert , falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist . Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und mehr:

• Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos?
  • Streit über Verbrenner-Aus: Politik will Hybridfahrzeuge retten
    „Der Bundeskanzler hat einen Brief an Brüssel geschrieben, das Verbrenner-Aus möge modifiziert werden. Aber was bloß sind „hocheffiziente“ Fahrzeuge?
    Die Bundespressekonferenz geriet zu einem Hochamt der Tautologie. „Hocheffiziente Verbrenner sind Verbrenner, die hocheffizient sind“, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag. Vorangegangen war die Frage eines Journalisten, was konkret mit „hocheffizienten Verbrennern“ gemeint sei.
    In der Debatte über das von der EU geplante Aus für Verbrennerautos war aus den Bundesländern der Vorschlag gekommen, eben solche nach dem Jahr 2035 weiter zu erlauben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich diesen Begriff in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu eigen gemacht. (..)
    In Berlin ergänzte der Regierungssprecher später, mit „hocheffizient“ seien Antriebe gemeint, die „im Sinne des Klimaschutzes besser“ seien als die heutigen. Aber auch diese Aussage lässt noch viele Spekulationen zu, zumal die Bundesregierung auch am Dienstag noch keine technische Interpretation nachzureichen vermochte. Eine solche lieferte unterdessen Andreas Knie, Professor für Verkehrsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: „Mit hocheffizient sind alleine Hybride gemeint.“ (…) Werden in Zukunft auch „hocheffiziente Verbrenner“ erlaubt, dann dürften wohl auch Hybridfahrzeuge im Handel bleiben. „Wenn die EU das Thema aufgreift, wird sie vermutlich eine Emissionsgrenze von etwa 45 Gramm CO₂ pro Kilometer definieren“, vermutet Knie. Dann wären die Hybride nämlich wieder mit im Boot. Bei der Berechnung wird dann – wie bei solchen Kennwerten üblich – ein Fahrzyklus mit definiertem Wechsel von Elektro- und Verbrennerantrieb zugrunde gelegt. Dass der mit dem tatsächlichen Gebrauch des Autos oft wenig zu tun hat, ist ein anderes Thema. Aber warum gerade 45 Gramm pro Kilometer? „Das ist ein Wert, den man mit heutiger Technik erreichen kann“, sagt Knie. Man müsse nur mit der Auslegung der beiden Antriebskonzepte entsprechend spielen, dann könne man eine solche Vorgabe einhalten. Auch für Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center Automotive Research in Duisburg sind die „hocheffizienten Verbrenner“ nur „alter Wein in neuen Schläuchen“. Das sei „Politik, Marketing“, sagt er. Deswegen sei es müßig, über die genaue Bedeutung der Formulierung zu spekulieren…“ Artikel von Bernward Janzing vom 2.12.2025 in der taz online 
  • EU will offenbar Verbrenner-Aus kippen
    „… Die EU-Kommission zeigt sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge offen für neue Verbrenner auch nach 2035. „Wir sind offen für alle Technologien“, zitiert das Blatt den Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas auf die Frage, ob die EU nicht nur Hybridautos, sondern auch klassische Verbrenner erlauben werde. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert , unter anderem auch „hocheffiziente Verbrenner“ weiterhin zuzulassen. (…) Dem Bericht zufolge bestätigten zwei weitere Kommissionsbeamte, dass man künftig auch traditionelle Verbrennermotoren zulassen wolle, solange diese mit Biokraftstoffen oder E-Fuels betankt werden. (…) Man wolle an den Zielen festhalten, doch jüngste politische Entwicklungen müssten berücksichtigt werden, zitiert das Blatt den Kommissar weiter. Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht gefährdet werden. (…) Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Nach Druck aus den EU-Staaten wollte die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember einen neuen Plan vorlegen. Möglicherweise wird das nun jedoch erst im neuen Jahr passieren…“ Meldung vom 1. Dezember 2025 in der Zeit online 
  • „Was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos? Fragt das lieber nicht die Bundesregierung…“ Video von Tilo Jung vom 1.12.25 auf bsky 
  • Nein zur deutschen Abkehr vom EU-weiten Verbrenner-Aus 2035 – Nur die konsequente Elektrifizierung sichert die Zukunft der deutschen Automobilbranche
    Petition bei change.org der Fach- und Führungskräfte der deutschen Automobilindustrie (!)
  • Siehe auch das Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs, Verkehrswende und Beschäftigung
• Die Europäische Union, die Deutschen und der Verbrenner(-Motor)
  „Verbrenner-Debatte in der EU – und die Deutschen -eher als Chaos-Partner wie sonst Italien oder auch Ungarn. (https://www.sueddeutsche.de/meinung/europaeische-union-verbrennermotoren-wissing-ampel-chaos-1.5761366?reduced=true )
  Wie auch immer man das Ringen um die Zukunft des Autos im Detail bewertet: Seiner europäischen Verantwortung wird Deutschland so nicht gerecht. Das größte und mächtigste Land in seiner Rolle bei der EU wird in der Ampel durch den Verkehrsminister Wissing von der FDP bedroht(https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/wissing-verbrennerverbot-eu-101.html ), durch ein Veto beim längst beschlossen Aus für den Verbrenner in der EU für 2035. Seiner europäischen Verantwortung wird Deutschland so nicht gerecht. Auch wenn die EU jetzt die Notbremse ziehen muss, durch eine Verschiebung der Abstimmung. (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verbrenner-abstimmung-verschoben-101.html )
  Eigentlich muss Deutschland als wirtschaftstarkes Land der EU Orientierung geben. Aber im Gegenteil sorgte dieses Deutschland für Erstaunen in der EU – und die FDP als kleinster Koaltitionspartner könnte jetzt einfach im Handstreich monatelange Vorarbeit aller EU-Partner zunichte machen.(https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verbrennerverbot-autos-2035-fdp-veto-1.5761597?reduced=true )
  Die FDP zwingt Deutschland damit in eine Gemeinsamkeit mit der Meloni-Rechtsregierung in Italien (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_92338274/klimaschutz-verbrennerverbot-bis-2035-italien-schlaegt-verschiebung-vor.html ) und macht aus ideologischer Profilneurose um die Verbrenner-Autos jetzt die Europäische Union zum ewigen Wackel-Kandidaten in der Klimakrise.
  Aber auch Verdi will bei der Klima-Verantwortung zusammen mit FFF mitreden. Um politisch aus dieser Stagnation rauszukommen stellt sich die Frage nach den Gemeinsamkeiten der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Fridays for Future“ mit der Gewerkschaft Verdi. (https://taz.de/Verdi-und-Fridays-for-Future/!5919631/ )
  Dabei war es ganz vernünftig die Verbrenner – nebst E-Fuels – ab 2035 zu verbieten. (https://www.klimareporter.de/verkehr/quaschning-erklaert-verbrenner-verbot )
  Aber es war wohl der damalige Beschluss der EU schon ziemlich „offen“. (https://taz.de/EU-beschliesst-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5891274/ )“ Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2023 – wir danken!
• Siehe auch: Auto-Industrie – aber nicht nur – will einfach nicht verstehen…  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2022