Parlamentswahlen 2022: In Frankreich formiert sich ein Linksbündnis gegen Macron

Dossier

„… Viele prominente Sozialistinnen und Sozialisten der älteren Generation haben in den letzten Jahren politische Achtungserfolge erzielen können – von Jeremy Corbyn bis zu Bernie Sanders. Häufig scheiterten sie jedoch an der Herausforderung, die breitere politische Linke hinter sich zu versammeln. Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise eine dominante Kraft der französischen Linken geworden ist, könnte das gelingen“, vermutet Manon Aubry im Interview von David Broder in der Übersetzung von Alexander Brentler in Jacobin.de am 17. Mai 2022 : „… Diese Einigung mit den Grünen, der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei ist von großer historischer Bedeutung. Auch das Datum dieser Übereinkunft hat für uns eine starke Symbolkraft, sie erfolgt nämlich einen Tag nach dem Jubiläum des Siegs der Volksfront bei den Wahlen von 1936. Was wir in tage- und nächtelangen Verhandlungen erreicht haben, ist eine Vereinbarung, nach der wir uns die einzelnen Wahlkreise aufteilen. Wir haben darüber hinaus aber auch ein gemeinsames ambitioniertes Programm, um die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Probleme Frankreichs anzugehen. Wir möchten im Juni eine Mehrheit erzielen und dieses Land gemeinsam regieren…“ Siehe mehr daraus und dazu:

• Ohne absolute Mehrheit wird das Regieren für Macron schwierig – treibt ihn der Verzicht auf Nupes-Fraktion in Le Pens Arme oder hat er nun eine Ausrede?
  • Absagen an eine gemeinsame Nupes-Fraktion: Frankreichs Linke vergeigt Chance
    „Marine Le Pen wird als Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National in Frankreichs neuer Nationalversammlung an der Spitze der stärksten Oppositionskraft stehen. Dabei konnte nach der Wahl am Sonntag das Linksbündnis Nupes berechtigt Anspruch auf diese Rolle erheben. Doch Sozialisten, Kommunistische Partei wie auch die Grünen haben den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon, nach der Kampagne auch parlamentarisch die Kräfte in einem Block zu bündeln, umgehend verworfen. Die drei Partner fürchten die Übermacht von Mélenchons erfolgreicherer Bewegung La France insoumise in einer solchen Konstellation. Sie wollen, dass die ideologischen Differenzen sichtbar bleiben, im Parlament das eigene Aushängeschild ihres Profils. Eigeninteresse trifft auf fehlendes Selbstvertrauen. Für die zwei Traditionsparteien – nur noch ein Schatten alter Größe – und die finanziell klammen Grünen war die Allianz eben vor allem auch eine Absicherung. Die Nupes-Kampagne gab einem linken Projekt auf der Basis gemeinsamer Nenner Auftrieb. Das ist nicht versenkt, doch die Absagen an Mélenchon sind der Verzicht auf eine wichtige Trumpfkarte.“ Kommentar von Peter Steiniger vom 21.06.2022 im ND online 
  • Teilsieg für Frankreichs Linke: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wird das Regieren für Emmanuel Macron sehr schwierig
    „Bei den Stichwahlen zur Nationalversammlung hat die regierende Renaissance (bisher Ensemble!) am Sonntag nur 245 Sitze erlangt. Damit blieb sie weit unter der absoluten Mehrheit, für die 289 der 577 Sitze erforderlich sind. Dabei entfielen auf Macrons Bewegung La République en Marche (LREM) 170 Sitze, auf die Zentrumspartei Modem 76 Sitze, auf Horizons, die kleine Partei des Ex-Premiers Édouard Philippe, 26 Sitze und auf die Parti Radical 3 Sitze. Dagegen bekam bei der Parlamentswahl 2017 allein schon Macrons Bewegung LREM 308 Sitze. Zur stärksten Formation der Opposition wurde mit 133 Sitzen Nupes, das linke Bündnis von Jean-Luc Mélenchon. Dabei entfielen 72 Sitze auf seine Bewegung La France insoumise (LFI), 26 Sitze auf die Sozialisten, 23 auf die Partei der Grünen und 12 Sitze auf die Kommunistische Partei. Hinzu kommen 20 linke Abgeordnete aus Korsika und den Übersee-Départements, die vom Innenministerium als »diverse Linke« gezählt und damit nicht dem Bündnis Nupes zugeordnet wurden, die sich aber mehrheitlich der Fraktion anschließen dürften. Die Zahl der eingetragenen Wähler, die der Urne ferngeblieben sind, lag mit 53,8 Prozent etwas höher als die 52,5 Prozent beim ersten Wahlgang, war aber niedriger als die 57,4 Prozent, die beim zweiten Wahlgang 2017 für einen Negativrekord sorgten. Die Neue ökologische und soziale Volksunion Nupes hat das Ziel, die absolute Mehrheit zu erringen und damit Jean-Luc Mélanchon als Premierminister durchzusetzen, nicht erreicht. Trotzdem sprach Mélenchon am Wahlabend von einem Sieg. (…) Durch die Dreiteilung der politischen Landschaft in das Regierungslager, das Linksbündnis Nupes und die rechtsextreme Bewegung RN wird das Land sehr schwer zu regieren sein. Während bisher die wesentlichen Entscheidungen vom Präsidenten gefällt wurden, der sich auf eine übermächtige Parlamentsmehrheit stützen konnte, verlagert sich jetzt das Schwergewicht vom Élysée zum Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung. »An die Stelle des bisherigen jupiterhaften Regierens von oben wird jetzt ein ständiges Verhandeln um Mehrheiten und Einfluss auf Inhalte treten«, meint ein Rundfunkkommentator. »Für Macron wird es so praktisch unmöglich, sein ambitiöses Programm von Reformen und allem voran die einschneidende Rentenreform weiter voranzubringen, ohne Abstriche machen zu müssen.«…“ Beitrag von Ralf Klingsieck vom 20. Juni 2022 bei Neues Deutschland online 
• Frankreich: Männlich, leitender Angestellter, überdurchschnittliches Gehalt. Wie ein Bäcker und eine Hotelangestellte Präsident Macron gefährlich werden könnten
  „Noch vor Kurzem putzte Rachel Keke Zimmer in einem Westpariser Hotel. Mehr als 40 waren es am Tag, so viele, dass ihr Rücken schmerzte. Nun steht sie immer wieder für die neue links-grüne Allianz Nupes auf einer Bühne und hat große Chancen, bei den Stichwahlen an diesem Sonntag ins französische Parlament einzuziehen. Für sie ist allein die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, ein Sieg „ihrer Klasse“. Als sie Anfang Mai als Kandidatin aufgestellt wurde, ruft sie vor dem johlenden Publikum der Nupes-Anhänger ins Mikrofon: „Die Unsichtbaren, das sind wir, die Zimmerfrauen, die Krankenschwestern, wir sind es, die auch bei Corona alles am Laufen halten — und die kaum die Miete zahlen können.“ Unsichtbar ist Keke nicht mehr, ihre langen Dreadlocks schwingen beim Reden unter der blauen Kappe, das Kleid trägt sie in der gleichen Farbe. Laut ruft sie in das Mikro: „Jetzt ziehen wir ins Parlament. Nur wir wissen unsere Rechte zu verteidigen.“ (…) In [dem Reihen von Nupes]  finden sich mehr Kandidaten aus diesen Bevölkerungsgruppen als bei allen anderen Parteien – vor allem mehr als unter den Kandidaten und Kandidatinnen der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Derzeit sitzen im französischen Parlament vorwiegend Besserverdienende und Akademiker: Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten, elf von rund 580, sind Angestellte oder Arbeiter – obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 50 Prozent beträgt. (…) Die Neuen, das ist bereits vor der Wahl klar, werden dieses Bild radikal verändern. Gerade die ungewöhnlichen Nupes-Kandidaten haben im ersten Wahlgang gut abgeschnitten. So landete der Bäcker Stéphane Ravacley aus dem westfranzösischen Department Doubs mit 33 Prozent in seinem Wahlkreis auf dem ersten Platz vor dem Kandidaten der Macron-Partei — einem Arzt. Ravacley war der Öffentlichkeit bereits vor den Wahlen bekannt: Er war im Janaur 2021 in einen Hungerstreik getreten, um für die Aufenthaltsgenehmigung seines guineischen Auszubildenden zu kämpfen. Wie Rachel Keke hetzt er in diesen Wochen von einem TV-Interview zum nächsten. (…) Auch seine Nupes-Mitkandidatin Keke war den Bürgern bereits im Gedächtnis: Sie führte von 2019 bis 2021 den längsten Streik an, den es in Frankreich je in einem Hotel gab: Mehr als 22 Monate streikten Keke und ihre Kolleginnen und zwangen schließlich die Accor-Hotelkette, ihnen mehr Lohn zu zahlen und ihr Arbeitspensum zu verringern. (…) Doch auch die Nupes ist vor der Förderung ohnehin Privilegierter nicht gefeit: An der Spitze der Allianz stehen vornehmlich Akademiker. Und der erwähnte Norden von Paris, dort, wo die sichersten Wahlkreise der Links-Allianz liegen, kandidieren auch keine arbeitslosen jungen Erwachsenen oder Lieferantinnen, die für das Viertel so typisch wären. Direkt gewählt wurde dort Alexis Corbière – ein Geschichtsprofessor.“ Artikel von Annika Joeres vom 19. Juni 2022 in der  Zeit online 
• Frankreich-Wahl: Linksbündnis könnte eigentlicher Gewinner sein 
  „… Szenen aus einer Bananenrepublik, einer notorischen Demokratur? Nicht doch, nicht doch. Der wichtigste Zusammenschluss von Oppositionsparteien landet bei den Parlamentswahlen in der ersten Runde knapp vor dem Regierungslager. Doch das Innenministerium weigert sich, der Opposition diesen vorläufig noch symbolischen Sieg – entscheidend wird letztlich die zweite Wahlrunde ausfallen – zuzuerkennen. Stattdessen wird eifrig gerechnet, nachgerechnet, umgerechnet und umgedeutet. Stand am Abend des Wahlsonntags das Oppositionsbündnis ein knappes Prozent vor dem Regierungslager, landet es beim Aufwachen am Montag früh ein Zehntelprozent hinter ihm. Auf zum Staatsgebiet gehörenden Inseln hatte man da noch einige Besonderheiten festgestellt, die es dem Innenministerium erlaubten, die Sache noch mal in neuem Licht darzustellen. Das klingt nach prekärer Demokratie in einem so genannten Dritte-Welt-Staat, meinen Sie nun vielleicht. Irrtum. (…) Um in die Stichwahl vom kommenden Sonntag einzuziehen, erfordert das französische Wahlrecht von Parlamentskandidatinnen und -kandidaten, im ersten Wahlgang von mindestens 12,5 Prozent der eingetragenen Stimmberechtigten gewählt worden zu sein. Nicht der abgegebenen Stimmen, sondern der Wahlberechtigten. (…) Der oben erwähnte Verteilungsschlüssel griff jedoch nur in Festlandfrankreich, also im europäischen Teil des Staatsgebiets. Nicht in den „Überseegebieten“ wie den zu Frankreich zählenden Antillen (La Martinique und Guadeloupe beispielsweise), auf den Inseln La Réunion und Mayotte im Indischen Ozean oder auch in Neukaledonien. Dort überließ es das Linksbündnis den regionalen Kräften oder den jeweiligen Parteigliederungen landesweit vertretener Kräfte, eigene Lösungen für die Aufteilung der Wahlkreise zu finden, weil man nämlich nicht – so, wie die Staatsmacht es tut – von Paris aus in „bewährter“ kolonialer Manier in die weit entfernt gelegenen Gebiete hinein regieren möchte. (…) Das Innenministerium kam nun jedoch in der Wahlnacht auf die glorreiche Idee, da das Abkommen zwischen den an Nupes beteiligten Parteien ja nur Festlandfrankreich und nicht das übrige Staatsgebiet betreffe, brauche man die Kandidaturen etwa auf La Réunion nicht mitzuzählen. (…) Neben solchen formalen Tricksereien dürfte jedoch auch das geltende Mehrheitswahlrecht die politische Realität im Land verzerren. Ein Meister in der Zuteilung von Wahlkreisen, die bürgerliche Mehrheiten garantieren sollte, war der damalige konservative Innenminister Charles Pasqua gewesen – er sorgte im Jahr 1986, in dem auch die Rückkehr vom damals kurzzeitig geltenden Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht beschlossen wurde, für eine Neueinteilung der Wahlgebilde. Deswegen ist es möglich, dass Nupes am kommenden Sonntag, auch falls sich ihr Stimmenvorsprung bestätigt oder sie gar einen Teil der Nichtwähler/innen vom vorigen Sonntag mobilisieren sollte, keine Sitzmehrheit erringt. (…) Von in Kürze bevorstehenden Revolutionsfeierlichkeiten in Paris braucht man jedenfalls – egal, wie die Wahl am kommenden Sonntag ausgeht – nicht zu träumen oder, je nach Standpunkt, auch nicht zu albträumen…“ Beitrag von Bernard Schmid vom 13. Juni 2022 bei Telepolis 
  • Interessante auch der Thread vom 12.6.2022 von Lukas Oberndorfer : „Das sozial-ökologische Bündnis NUPES könnte heute die Parlamentswahlen in #Frankreich gewinnen. Der Ungleichheitsforscher Thomas Piketty meinte dazu diese Woche, dass so ein „Bruch mit dem Neoliberalismus“ vollzogen werden könnte & erklärte seine Unterstützung. Ein Thread...“
• Frankreich: Noch Chancen für Nupes in zweiter Parlamentswahlrunde 
  „Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt das Mitte-Lager um Präsident Emmanuel Macron nur sehr knapp vor dem Links-Grüne-Bündnis um Jean-Luc Mélenchon. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit. Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten. Prognosen gehen allerdings davon aus, dass Macrons Allianz nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche eine deutliche Mehrheit bekommen könnte. (…)Unklar ist, ob Macron eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreichen wird. Nach der heutigen ersten Wahlrunde ziehen nur diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Kandidatinnen und Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, müssen sich in einer Woche beim zweiten Wahlgang erneut aufstellen…“ Agenturmeldung vom 13. Juni 2022 in der Zeit online („Kein eindeutiger Sieger bei erster Parlamentswahlrunde“)
• Die optische Täuschung einer roten Gefahr. Die neue Linksallianz Nupes fällt hinter frühere radikal-sozialdemokratische Programme zurück
  „… Die Wut der urba­nen Mit­tel­klas­se rich­te­te sich an dem Wahl­abend vor allem auf den Kan­di­da­ten der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (PCF), Fabi­en Rous­sel, der nur 2,28 Pro­zent der Stim­men erhielt. Im Gegen­satz zur Wahl im Jahr 2017 hat­te die Par­tei Mélen­chon nicht unter­stützt und wird daher von sei­nen Anhänger*innen mit­ver­ant­wort­lich für die Nie­der­la­ge gemacht. Das dürf­ti­ge Abschnei­den Rous­sels zeigt auch, dass sei­ne Stra­te­gie geschei­tert ist. Er hat­te – ähn­lich wie Sah­ra Wagen­knecht in Deutsch­land – eine lin­ke Aneig­nung von The­men wie Immi­gra­ti­on und Sicher­heit ver­sucht, die tra­di­tio­nell zu einer reak­tio­nä­ren Agen­da gehö­ren. So lehn­te er im Namen von Klas­sen­po­li­tik den Kampf gegen Isla­mo­pho­bie ab und pro­pa­gier­te eine kul­tu­ra­lis­tisch auf­ge­la­de­ne Ver­tei­di­gung von fran­zö­si­schem Wein, Fleisch und Käse für die soge­nann­ten klei­nen Leute. Aus der Tat­sa­che, dass es trotz aller Zuge­win­ne Mélen­chons kein lin­ker Kan­di­dat in die Stich­wahl schaff­te, zog die Lin­ke in Frank­reich zumin­dest eine wich­ti­ge Kon­se­quenz: Sie schloss sich zusam­men. (…) Doch sowohl die Panik der bür­ger­li­chen Pres­se als auch die lin­ke Hoff­nung in die Nupes sind Aus­druck einer opti­schen Täu­schung, die dem all­ge­mei­nen Rechts­ruck des poli­ti­schen Fel­des des auto­ri­tä­ren Neo­li­be­ra­lis­mus geschul­det ist. Ein nüch­ter­ner Blick ohne Lager­den­ken auf das Pro­gramm der Alli­anz und den Wer­de­gang der Gal­li­ons­fi­gur Mélen­chon lässt die kom­mu­nis­ti­schen Gespens­ter schnell verblassen. Einer­seits erscheint die Nupes als Ort der Neu­for­mie­rung einer dele­gi­ti­mier­ten insti­tu­tio­nel­len Regie­rungs­lin­ken von Grü­nen und Sozia­lis­ten, die nach dem Über­lau­fen ihrer Wähler*innenbasis links zu Mélen­chon und rechts zu Macron das sin­ken­de Schiff ret­ten wol­len. Ande­rer­seits ist die Hege­mo­nie Mélen­chons auch Aus­druck eines spät gewon­nen Flü­gel­kamp­fes inner­halb der Par­ti Socia­lis­te (PS), in der er von 1977 bis 2008 Pos­ten beklei­de­te. (…) Doch sowohl Mélen­chons Bewe­gung als auch die neue Nupes-Alli­anz blei­ben weit hin­ter dem radi­kal-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Pro­gramm der von Fran­cois Mit­ter­rand gelei­te­ten PS von 1981 zurück. Und dies, obwohl sich das Land nach wie vor in einer Reprä­sen­ta­ti­ons- und Legi­ti­mi­täts­kri­se des poli­ti­schen Zwei­par­tei­en­sys­tems befin­det, die sich seit der Bewe­gung gegen das Arbeits­ge­setz »Loi Tra­vail« von 2016 und im Zuge der Kämp­fe der Gelb­wes­ten ab 2018 ver­schärft hat. Die­se Kri­se drückt sich etwa in der vor allem unter jun­gen Wähler*innen und Arbeiter*innen his­to­ri­schen Wahl­ent­hal­tung sowie in der popu­lis­ti­schen Links-Rechts-Pola­ri­sie­rung gegen das macro­nis­ti­sche Estab­lish­ment aus. (…) Eine abso­lu­te Mehr­heit der Nupes im Par­la­ment ist den­noch unwahr­schein­lich. Ohne­hin wäre­ei­ne sol­che nicht viel mehr als Sand im Getrie­be des tech­no­kra­ti­schen Durch­re­gie­rens qua Ver­ord­nun­gen und Dekre­ten. Schließ­lich rich­tet das Links­bünd­nis sei­nen Fokus auf poli­ti­sche Ver­fas­sungs­re­for­men und die »Repar­la­men­ti­sie­rung der Repu­blik«, wäh­rend es sich zur sel­ben Zeit gleich­gül­tig gegen­über kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums- und Klas­sen­ver­hält­nis­sen zeigt. (…) Wenn­gleich Jean-Luc Mélen­chon die Sym­pto­me neo­li­be­ra­ler Regie­rungs­for­men lin­dern könn­te, lässt er doch ihre im Klas­sen­ver­hält­nis grün­den­den struk­tu­rel­len Ursa­chen außer Acht…“ Einschätzung von Marius Bickhardt vom 10.06.2022 im ND online 
• Parlamentswahlen in Frankreich: Wenn der Schildkröte Flügel wachsen
  „Jean-Luc Mélenchon hat geschafft, was viele französische Linke seit Jahren fordern: Bei den Parlamentswahlen tritt ein neues linkes Bündnis mit gemeinsamen Kandidat:innen an. Sollte der Coup gelingen, steht Präsident Emmanuel Macron vor einem Dilemma.
  Schlau, ausdauernd – und am Ende liegt sie vorn. So wie die Schildkröte in der berühmten Fabel des Schriftstellers Jean de La Fontaine am Ende den Hasen besiegt, will auch Jean-Luc Mélenchon mit seinem neuen Linksbündnis Nupes am kommenden Wochenende die Mehrheit im französischen Parlament erkämpfen und damit Präsident Emmanuel Macron die Stirn bieten. Mehr noch: Mélenchon, Spitzname «la tortue» (die Schildkröte), will eine politische Zeitenwende einleiten, ein neues linkes Zeitalter. (…) Mélenchons wichtigste Verbündete sind dabei die Grünen sowie die Kommunistische und die Sozialistische Partei. Letztere hatte sich lange Zeit gegen ein linkes Bündnis gesträubt und Mélenchon noch im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Monaten scharf kritisiert. Doch nach einer beeindruckenden Aufholjagd im Frühjahr landete dieser in der ersten Wahlrunde mit nur einem Prozentpunkt Rückstand hinter der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Der verpasste Einzug in die Stichwahl war nicht zuletzt der Vielzahl linker Kandidat:innen für das Präsidentschaftsamt geschuldet – wie schon 2017. Selbst die letzten Zweifler:innen mussten danach einsehen, dass die politische Wiedergeburt der Linken nur mit vereinten Kräften und unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon gelingen kann. (…) Was aber wird passieren, wenn Nupes wirklich an Renaissance und dessen Bündnispartner:innen vorbeizieht und Mélenchon Premierminister wird? Diese politische Konstellation, also ein Präsident und ein Premier aus entgegengesetzten Lagern, trägt den Titel «cohabitation», und eine solche gab es bisher drei Mal in der Fünften Republik. Ein Balanceakt, denn einerseits wäre es für Macron dann schwierig, an einer Politik festzuhalten, die von Nupes überwiegend abgelehnt wird. Andererseits stellt sich die Frage, wie das Linksbündnis sein 650 Punkte umfassendes Programm unter einem Präsidenten Macron wird umsetzen können – ein Programm, das ein stärkeres Eingreifen des Staates vorsieht. Konkret geht es um die Rente ab sechzig Jahren, um grosse finanzielle Investitionen in den öffentlichen Dienst, allen voran im Bildungswesen und bei der medizinischen Versorgung, es geht um die Erhöhung des Mindestlohns und nicht zuletzt um Investitionen in den Klimaschutz. Die zunehmende Spaltung zwischen urbanen Zentren und der Peripherie soll gestoppt werden, abgehängte Bevölkerungsschichten in den Vorstädten oder auf dem Land wieder besser integriert werden. Kurz gesagt: Es ist der Traum von einer befriedeten Gesellschaft, in der der Wohlstand besser verteilt wird und Lasten und Chancen gerechter verteilt werden…“ Artikel von Romy Strassenburg in der Woz vom 09.06.2022 
• Macron das Leben schwer machen
  „In Frankreich will ein linkes Bündnis ab Juni den Ministerpräsidenten stellen, um Rechtsruck und Sozialabbau zu stoppen (…) Nun mag man hoffen, dass die gesellschaftliche Linke in dieser desolaten Lage noch irgendeinen Hebel in die Hände bekommt. Auf parlamentarischer Ebene versucht der linksradikale Jean-Luc Mélenchon das mit einer Kampagne voller Chuzpe. »Premierminister« – mit diesem Wort ist sein Wahlplakat für die Parlamentswahlen im Juni überschrieben. Der Premierminister kann Gesetze blockieren, ernennt die Minister und kann Dekrete erlassen. (…) Mélenchons Linkspopulismus wird beschimpft oder gefeiert. Unbestritten bleibt, dass er in der Lage ist, nach einem so desolaten Wahlausgang noch Aufbruchsstimmung bei Linken zu erzeugen. Die kam vor allem angesichts eines historischen Bündnisses auf. Anfang Mai schloss sich die eher gutbürgerliche grüne Partei Mélenchons Aufforderung eines linken Bündnisses an, weil sie den Kampf um Klimaschutz unter Macron verloren sieht. Die PS, eine Art untergegangene SPD, und die Kommunistische Partei zogen schnell nach. Die Antikapitalistische Partei, angeführt vom ehemaligen Fabrikarbeiter Philippe Poutou, hat sich nach einigem Ringen gegen eine Beteiligung in der NUPES entschieden. Die politische Ausrichtung des Zusammenschlusses sei durch die Teilnahme der sozialistischen Partei zu sehr ins Zentrum gerückt, so lautete die Begründung. Unter dem Namen NUPES (Neue sozial-ökologische Volksunion) jedenfalls ist tatsächlich so etwas wie Euphorie nach der Wahlmüdigkeit entstanden. Das könnte auch die große Zahl an linken Nichtwähler*innen noch mobilisieren. Angekündigt hat NUPES im Fall des Sieges sofortige Dekrete für die Deckelung von Energiepreisen auf Kosten der Unternehmen sowie für einen monatlichen Mindestlohn von 1.400 Euro netto. (…) Trotzdem tut die oftmals allzu hämische Berichterstattung gerade auch aus Deutschland dem linken Politiker manches Mal Unrecht. Gilt Mélenchon hierzulande als eine Art Wagenknecht mit nationalistischen Tendenzen, schlägt er sich zu Hause mit dem Vorwurf des »Islamlinkssein«, des »Islamogauchisme« herum. Unter anderem, weil er bei den Präsidentschaftswahlen in den Pariser Banlieues viele Stimmen geholt hatte, die überwiegend von afrikanischen und arabischen Einwander*innen geprägt sind. Der Vorwurf des Rassismus ist schwer haltbar. Mélenchon befürwortet eine »Créolisation« der Bevölkerung, also eine Durchmischung aller Kulturen in Frankreich, und setzt damit auch dem einseitigen Konzept der »Integration« etwas entgegen. Er schafft es, sowohl urbane und gebildete Schichten für sich zu gewinnen, als auch ländliche oder vorstädtische und einkommensschwache. Was bei Wagenknecht als Dichotomie gilt, wird hier längst zusammengedacht – und auch erreicht. Dass die neu vereinte Linke als NUPES bei den Parlamentswahlen auf über 289 Sitze kommt, bleibt unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich...“ Artikel von Lea Fauth vom 17. Mai 2022 im ak 682 
• Jean-Luc Mélenchons Bündnis Nupes will bei den französischen Parlamentswahlen reüssieren: Konkurrenzlos links 
  „Alles oder nichts, heißt es für den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Am Donnerstag voriger Woche kündigte der 70jährige dreimalige Präsidentschaftskandidat (2012, 2017 und 2022) an, nicht wieder als Kandidat bei den französischen Parlamentswahlen anzutreten, die am 12. und 19. Juni dieses Jahres stattfinden werden. Stattdessen wolle er Premierminister werden. (…) Gemäß den Vereinbarungen soll LFI nun Kandidatinnen und Kandidaten in 330 von 577 Wahlkreisen aufstellen, EELV in 100, der PS in 70 und der PCF in 50. Zunächst war vereinbart worden, dass alle Beteiligten Kandidaturen gemäß ihrem Anteil an Stimmen bei der Präsidentschaftswahl – linke Kandidatinnen und Kandidaten erreichten zusammengezählt 33 Prozent – zugesprochen ­bekommen. So hätte der PS aber nur 30 Kandidaturen bekommen, der NPA hingegen 13. Als letztes Angebot wollte Nupes dem NPA jedoch nur fünf Wahlkreise überlassen, darunter keinen, in dem die Partei hätte gewinnen können. Auch programmatisch wurden Zugeständnisse an den PS gemacht, die wohl auch Medien und Wirtschaftskreise beruhigen sollen, nachdem die konservative Wirtschaftszeitung Le ­Figaro am 4. Mai behauptet hatte, mit dem linken Wahlbündnis drohe eine »Sowjetisierung der französischen Wirtschaft«. So forderte die Union populaire im Präsidentschaftswahlkampf, dass alle Lohnabhängigen, die es wünschen, mit 60 in Rente gehen können. In ihrem Abkommen mit dem PS zur Parlamentswahl steht nur noch etwas vom »Recht auf Rente ab 60« – was die Möglichkeit offenlässt, den frühen Renteneintritt an unter Umständen erhebliche Abzüge bei der Pensionshöhe zu knüpfen, wie linke Kritiker befürchten. Der Vorsitzende des PCF, Fabien Roussel, hat bereits angekündigt, dass die Abgeordneten seiner Partei bei Themen wie Atomenergie ihre Abstimmungsfreiheit behalten würden, obwohl das Wahlabkommen die Beteiligten im Prinzip auf gemeinsame Programmpunkte festlegt. Roussel hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Erhöhung des Atomkraftanteils an der Energieversorgung bis 2050 propagiert, wie es auch Macron gefordert hatte. Die Union populaire forderte einen Atomausstieg bis 2045 und eine Umstellung der Versorgung auf erneuerbare Energien bis 2050. Streit gab es auch um die Kandidatur des 25jährigen Journalisten Taha Bouhafs (LFI) in Vénissieux bei Lyon. Bouhafs bezog oft deutlich Stellung gegen rechte Positionen zu Einwanderung und Islam und gegen Polizeigewalt, allerdings auch gegen die Islamkritiker von Charlie Hebdo, die er auf Twitter als »Penner« (pouilleux) bezeichnete. Darüber hinaus waren nicht alle Informationen, die er verbreitete, zutreffend – 2018 zog er mit einer Nachricht über einen angeblich bei Protesten getöteten Studenten, die sich nie erhärten ließ, Kritik auf sich. In der Nacht zum 10. Mai verzichtete er auf seine Kandidatur. Zunächst wurde dies als Zugeständnis an den Druck von rechts, aber auch von Roussel aufgefasst, der eine Bürgermeisterin des PCF als Kandidatin für den Wahlkreis favorisierte. Dann wurde jedoch bekannt, dass am Wochenende zuvor gegen Bouhafs Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe erhoben und an die Leitung von LFI weitergeleitet worden seien. Der Rückzug von Bouhafs Kandidatur hat die Partei eines Problems enthoben, die Vorwürfe schaden jedoch ihrer Reputation.“ Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 19. Mai 2022 
• Frankreich: Die neue Linksunion – Mélenchon als möglicher Regierungschef: Rechte Medien fürchten eine Sowjetisierung der französischen Wirtschaft
  „Gibt Jean-Luc Mélenchon denen, die sich von der etablierten Politik ohnehin nichts mehr erhofften, doch noch einen Grund zur Beteiligung, zum Mitmischen? Und gibt er ihnen echte Gründe zur Hoffnung – oder aber wird das Ganze vielleicht doch wieder enden wie bei François Mitterrand nach 1981 oder François Hollande ab 2012, also bitter, besonders aus Sicht derer, die an ihre Ideen oder ihre vorgeblichen Ideen glaubten? Die Geschichte ist offen und lässt also keine vorab feststehenden Schlüsse zu. Doch fest steht zum jetzigen Zeitpunkt, dass in jenen Wohngegenden, wo die Unterprivilegierten und die Benachteiligten angesiedelt sind, besonders starke Stimmergebnisse für den französischen Linkssozialdemokraten und Linkspatrioten Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl, d.h. in ihrer ersten Runde am 10. April d.J. verzeichnet wurden. 49,9 Prozent erhielt der linke Präsidentschaftsbewerber im Bezirk Seine-Saint-Denis, der die nördlichen und östlichen Pariser Vorstädte umfasst und das ärmste Département in Frankreich (ohne Korsika und „Überseegebiete“) bildet. Mélenchon kam ferner aber auch auf den ersten Platz in zahlreichen Großstädten wie Rouen, Amiens, Nantes, Toulouse, Montpellier. Und auf den ersten Platz unter den Jungwähler/inne/n bis 24, wo er mit stattlichen 35 Prozent abschnitt. Das ist neu, denn zuvor war seit 2017 eher Macron in der jüngsten Wählergeneration stark – aus Altersgründen und weil Studierende oft noch nicht sehr stark an sozialen Fragen mit Bezug zu abhängiger Beschäftigtung oder Renten direkt konfrontiert sind. Dieses Mal jedoch war die Zielgruppe, in der Macron am höchsten abschnitt, der wohlhabende Teil der Rentner/innen über 65. In der jungen Generation reicht das Mélenchon-Votum bei der Präsidentschaftswahl bis in die höheren Akademikergrade. (…) Wofür steht Mélenchon oder stehen die von ihm angeleiteten Wahlbewegungen inhaltlich? Die Einführung von Verhältnissen wie in der verblichenen UdSSR verspricht sein Kurs keineswegs, auch wenn die konservative Tageszeitung Le Figaro längst, reichlich dümmlich, von einer „Sowjetisierung der französischen Wirtschaft“ im Falle einer Regierungsübernahme von Mélenchon faselt. Auch keinen sonstigen Bruch mit dem Kapitalismus; dies versprach zwar der später regierende Parti Socialiste unter Mitterrand in seinen Oppositionszeiten in den 1970er-Jahren explizit, doch mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass antikapitalistisch klingende Worthülsen auf seinen Parteitagen nicht ernst zu nehmen waren. (…) Im Hinblick auf die Parlamentswahl schloss Mélenchons Wahlbewegung seit Anfang Mai nun mehrere Wahlbündnisse, um dafür zu sorgen, dass sich nicht mehrere Linksparteien durch Stimmenkonkurrenz gegenseitig behindern und deswegen nicht in den Parlamentswahlkreisen in die Stichwahl kommen. Die heterogene Allianz hört nun auf den Namen NUPES, für „ökologische und soziale neue Union populaire“. In ihrem Rahmen wurden vom 02. bis 04. Mai Abkommen mit den französischen Grünen (Europe Ecologie-Les Verts), der Französischen kommunistischen Partei (dem PCF) und der früheren Regierungssozialdemokratie in Gestalt des mittlerweile völlig abgewrackten Parti Socialiste (PS) geschlossen. Verhandlungen mit der links von LFI stehenden, kleineren „Neuen Antikapitalistischen Partei“ – dem NPA – wurden ebenfalls aufgenommen, scheiterten jedoch in diesem Falle an den angebotenen Bedingungen und den Inhalten…“ Beitrag von Bernard Schmid vom 14. Mai 2022 bei Telepolis 
• Weiter aus dem Interview von David Broder in der Übersetzung von Alexander Brentler in Jacobin.de am 17. Mai 2022 : „… Konkret bedeutet das, dass in jedem Wahlkreis eine Kandidatin von NUPES antritt, die von den örtlichen Mitgliedern aller Parteien unterstützt wird und für dieselben politischen Ziele eintritt: die Umsetzung des gemeinsamen Programms und die Wahl von Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister. (…) Auf der ökonomischen Seite umfasst unser Entwurf eine grüne Wirtschaftsplanung, die Umverteilung von Vermögen, die Abschaffung von Armut, neue Institutionen, Preiskontrollen, eine Absenkung des Renteneintrittsalter auf sechzig Jahre, eine Einkommensuntergrenze für junge Menschen und noch vieles mehr. Wir sind uns in allen diesen Zielsetzungen einig. Wir haben also gezeigt, dass das Gerede von den »unüberbrückbaren Differenzen« auf der Linken einfach falsch ist. In den meisten Fragen ist es uns gelungen, eine gemeinsame Herangehensweise zu finden. Wir wissen genau, was nach einem Wahlsieg im Juni zu tun ist. (…) Was Umwelt- und Sozialstandards betrifft, so ist es an der Zeit, den Unterbietungswettbewerb innerhalb der EU zu beenden. Wir werden keine EU-Regeln umsetzen, die weniger ambitioniert als unsere nationalen Regeln sind oder einen weniger umfassenden Schutz der Menschen-, Umwelt- oder sozialen Rechte bieten. (…) Vor fünf Jahren hätte es NUPES schlichtweg nicht geben können, weil die erforderliche politische Kohärenz auf der Linken dafür nicht vorhanden war. Heute sind die kommunistische Partei, die sozialistischen Partei und die Grünen erstmals unter einem gemeinsamen Dach und hinter einem gemeinsamen Programm zusammen gekommen. Wir standen vor der Gefahr, dass die Linke verschwindet, so wie es in Italien geschehen ist. Aber letztendlich haben wir es geschafft, einen starken politischen Block zu bilden, der sowohl Macron als auch die radikale Rechte herausfordern kann. Darauf bin ich sehr stolz. Millionen von Menschen, die sich einen echten Wandel wünschen, gibt das Hoffnung.“
• Nouvelle Union Populaire écologique et sociale (Nupes) – auch auf Twitter 
• Siehe zuvor und zum Hintergrund unser Dossier: #presidentielles2022: Die EU atmet auf – doch Frankreich hat den Blues