erst am Morgen des 2. Dezember hat mich die traurige Nachricht erreicht, dass wir mit Bodo Zeuner unser Vereinsgründungsmitglied und ich persönlich guten Freund verloren haben…
Die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt hat bereits einen ersten Nachruf verfasst, auf den ich gerne verweise und hieraus hier teilweise zitiere:
„Wir trauern um Bodo Zeuner Unser Ehrenmitglied Bodo Zeuner ist am Dienstagmorgen, den 30. November 2021 im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Wie seine Familie mitteilte, starb er friedlich zuhause in Anwesenheit seiner Liebsten. Bodo hatte ein erfülltes und gutes Leben. (…) Für unsere Stiftung hat Bodo Zeuner sich bleibende Verdienste erworben. Nicht umsonst ist ihm nach seinem Ausscheiden aus dem Kuratorium im August dieses Jahres die Ehrenmitgliedschaft verliehen worden. Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf mehr als drei Jahrzehnte zurück, in der Bodo für unsere Stiftung gewirkt hat. Bodo war in den 1980er-Jahren Sprecher des „Arbeitskreises Arbeitszeitverkürzung“ und des „Solidaritätskomitees für die entlassenen BMW-Gewerkschafter“ und damit ein zentraler Wegbereiter der Stiftung. Bodo hat den Gewerkschafter und BMW-Betriebsrat und späteren Stifter Peter Vollmer 1990 bei der Stiftungsgründung mit Rat und Tat begleitet. Er gehörte 25 Jahre dem Vorstand an, davon 23 Jahre als Peters Stellvertreter, zudem war er nach seiner Zeit im Vorstand sechs Jahre Mitglied des Kuratoriums unserer Stiftung. Bodo hat viele von uns geprägt, sei es als Lehrer, als Genosse oder als Freund. Bodo war sanftmütig, klar und hatte große intellektuelle Kraft. Mit ihm zusammen zu sein, zusammenzuarbeiten und zusammen zu kämpfen war stets eine Freude. Bodo wird uns fehlen. Unserer Erinnerung aber bleibt er für immer verhaftet…“
Ich schließe mich dem an, auch im Namen des Vereins – mind. ein weiterer Nachruf ist bereits angekündigt!
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse – Urteil und Kommentar
„… Wer sich nach all den ablehnenden Entscheidungen im Eilverfahren, nun präzise höchstrichterliche Grundrechtswertungen erwartete, kann nur enttäuscht sein. (…) Bei dem Versuch eines aussagekräftigen Kommentars, tue ich mich deshalb auch schwer. Knapp zusammengefasst lässt sich aber sagen, dass nichts wirklich in der Begründung überzeugt und auch nicht von großer Wichtigkeit ist. (…) Wenn das höchste deutsche Gericht es nicht einmal im Falle dieser Pandemie schafft, den gesetzgeberischen Eingriff in Grundrechte wenigsten stellenweise kritisch zu sehen, wie ist es dann mit anderen möglichen „äußeren Gefahrenlagen“, wie z.B. bei Klimakatastrophen? Wird man/frau regierungstreu auch in solchen Fällen jede Menge vage und verquaste Verhältnismäßigkeiten konstruieren? Wichtig: Rechtlich betrachtet, geht der Erste Senat mit seinem Versuch einer Legalisierung von massiven Grundrechtseingriffen bei „äußeren Gefahrenlagen“ deutlich über die aktuell geltende Notstandsgesetzgebung hinaus. Und das ist der wirklich kritische und beängstigende Kern in dieser judikativen Unterwürfigkeit unter einer Corona-Bundespolitik, die nun wirklich nicht als zukunftsweisend betrachtet werden kann. Und das sei zum Schluss noch wenigsten kurz angemerkt: Kritisch zu betrachten ist die Haltung des Ersten Senats nicht nur allgemein bezüglich Grundrechten, sondern auch was einen angemessenen Gesundheitsschutz betrifft. (…) Bei Harbarths Lieblingsthema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ sollte niemand vom Ersten Senat also zu viel verfassungsrechtliche Sicherheit erwarten.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 2. Dezember 2021 – wir danken!
[Wieder mit dem LabourNet-Discount-Code] T-Shirt des Monats Dezember 2021: Montgomery Bus Boycott
Das T-Shirt des Monats Dezember 2021, gestaltet von der multidisziplinären afro-indigenen Künstlerin Renata Doré, ist inspiriert vom Montgomery Bus Boykott und Frauen wie Rosa Parks und Claudette Covin, deren Aktivismus dazu beigetragen hat. Der Boykott führte zur Aufhebung der Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, Alabama. Das Design beinhaltet u.a. das Start- und Enddatum des Boykotts, 5.12.1955 und 20.12.1956. Renata zielt mit ihrem Design darauf ab, schwarze Frauen und die kollektiven Erinnerungen der afro-diasporischen Bevölkerung sichtbar zu machen und wertzuschätzen. Renata ist Brasilianerin und studiert derzeit in Kuba, wo sie sich auf TV und Neue Medien spezialisiert.
Ein Teil der Einnahmen geht diesen Monat auch an Abahlali baseMjondolo, eine Bewegung, die in Südafrika Landbesetzungen organisiert, Kollektive aufbaut und sich gegen Zwangsräumungen und Fremdenfeindlichkeit sowie für Sozialwohnungen einsetzt.
Frankreich: Aufruhr auf den französischen Antillen (Karibikinseln) – Soziale und Anti-Impf-Motive: Eine ausgesprochen heikle Mischung
„Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen – wir danken!
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien
„Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen). „Es gab Preiserhöhungen für Gas, Strom und Treibstoff, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir sprechen immer davon, dass niemand auf die Straße geht, um zu kämpfen. Jetzt, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, bitten wir nur um Unterstützung“, sagte ein Metallarbeiter, der an dem Streik teilnahm. Am 24. November 2021 erzielten die Gewerkschaften eine Einigung mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) und der Streik wurde abgebrochen…“ Video bei labournet.tv (Span. | 2 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
verfasst, auf den ich gerne verweise und hieraus hier teilweise zitiere:
– wir danken!
(Span. | 2 min | 2021)