Das neue Jahr in Frankreich beginnt, wie das alte endete: Mit Protesten gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz

„… In Frankreich hat es erneut Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz gegeben. In Paris beteiligten sich Tausende an einem Protestmarsch. Auch in anderen Regionen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, landesweit waren rund 80 Kundgebungen angemeldet. Zur Teilnahme aufgerufen hatten Journalistenverbände sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Regierungsentwurf zum Sicherheitsgesetz sieht vor, die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen zum Schutz der Beamten einzuschränken. Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und sprechen von einem „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten…“ – aus der Meldung „Erneut Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz“ am 16. Januar 2021 beim Deutschlandfunk über die bruchlose Fortsetzung der Proteste nach der Jahreswende (und ohne die neuerliche Polizeigewalt auch nur zu erwähnen…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeistaats-Gesetz der französischen Regierung:

• „Loi de sécurité globale: incidents à Angers, Caen, Lyon, Montpellier“ am 17. Januar 2021 bei Anthropologie du Présent ist eine kleine aktuelle Materialsammlung über Polizeiangriffe in mehreren französischen Städten auf die Demonstrationen am Vortag, inklusive einiger Videoberichte, die deutlich machen, dass die oben erwähnten „Kritiker“ völlig richtige und begründete „Befürchtungen“ haben…
• „200.000 personnes reprennent la marche des libertés“ am 16. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, ist die Presseerklärung der Coordination nationale StopLoiSécuritéGlobale (der die alternative Föderation angehört), in der nicht nur der Wiederbeginn der Proteste mit rund 200.000 DemonstrantInnen als voller Erfolg bewertet wird, sondern auch darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Städten sich neue Gruppierungen, mehrfach aus der alternativen Kulturszene, beteiligt hätten – die ihre eigenen Erfahrungen mit Polizeigewalt in Frankreich (und ihrer Vertuschung) gemacht hätten…
• Siehe weitere Berichte und Videos aus vielen Städten auf Twitter unter #StopLoiSecuriteGlobale
• und u.a. ein Video mit dem Kommentar von BlxckMosquito am 16.1.21 : „Prioritäten in Frankreich. Die Polizei erhält neue Fahrzeuge zur Unterdrückung von Demonstrationen während das Krankenhauspersonal am Limit und mit schlechter Ausrüstung #PPLSecuriteGlobale #StopLoiSecuriteGlobale #libertedelapresse #MarcheDesLibertés„
• Beachte auch die landesweite „Coordination Stop Loi Sécurité Globale“ mit ihrer Homepage (dort die Meldung von 200.000 TeilnehmerInnen ) und auf Twitter 
• Zum Widerstand gegen das sogenannte globale Sicherheitsgesetz in Frankreich zuletzt: „Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus“ am 14. Dezember 2020 im LabourNet Germany