Newsletter am Montag, 24. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Petition „Erklärung zu den Morden in Hanau“ und Aufruf an die Gewerkschaften zu einer zehn-minütigen Arbeitsniederlegung

Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehn-minütigen Arbeitsniederlegung aufrufen – am Tag der zentralen Trauerfeier, die die Stadt Hanau in Abstimmung mit den Angehörigen plant. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, und gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde!Aufruf und Petition zum Mitzeichnen von RA Benedikt Hopmann externer Link

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Nach den Nazi-Morden von Hanau und der Anschlagwelle auf Shisha Bars: Die Behörden sind vorbereitet. Natürlich auf linke „Racheakte“

„… Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene „gegen Rechts“ gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf Ermittlerkreise Nach Einschätzung der Ermittler kann eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden – genauso wenig wie eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene. Reaktionen aus dieser Szene seien jedoch möglich, heißt es in der Lageeinschätzung, die am Donnerstag erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen…“ – aus der Meldung „Sicherheitsbehörden fürchten weitere Gewalttaten“ am 22. Februar 2020 im Faz.net externer Link aus der überdeutlich wird, dass die „Sicherheitsbehörden“ offenbar alles tun, um ihre rechtsradikalen Gesinnungsfreunde zu schützen. Gefahr droht von überall her – nur nicht von den braunen Mörderbanden. Neben diesen Reaktionen gibt es noch viele weitere mehr. Politisch Verantwortliche schreien nach mehr Polizei (schenken wir uns, da schon 3.428 mal geschehen), andere wollen eine überflüssige Debatte um den Verfassungsschutz (Vorschlag: Auflösen! – trotzdem ein Beitrag dazu). Aber auch Betroffene reagieren und dazu haben wir drei weitere Beiträge, wie auch eine der zahlreichen Meldungen über Angriffe auf Shisha-Bars 

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Angriff auf das Arbeitszeitgesetz – diesmal per Homeoffice

Die Forderungen der Unternehmensseite bei Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Mobile Arbeit“ waren deutlich. „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen“ sollen „die Mitarbeiter in eigener Verantwortung bestimmen. Dabei hat jeder seine Arbeitszeit so einzurichten, dass eine effektive Betreuung der Kunden sowie eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Kollegen sichergestellt ist.“ Seitdem vor 100 Jahren der 8-Stundentag hierzulande erstmals in ein Gesetz geschrieben wurde, kämpfen die Unternehmer dagegen. Jetzt soll es per Homeoffice, das Arbeiten zuhause, erreicht werden. (…) Stand in den 90er Jahren noch die Frage der Umsetzbarkeit im Vordergrund und ging es um die Klärung, wie die Daten in die Wohnung des Arbeitenden über- tragen werden können, so lautet dank neuer Technik die Frage heute: Soll das, was möglich ist, auch umgesetzt werden? (…) Die Risiken des Homeoffice werden inzwischen eher selten dargestellt. Diese Publikation setzt den Schwerpunkt auf die Warnung vor Euphorie. Sie soll auch dazu anregen, Alternativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erörtern und darüber zu diskutieren.“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom Februar 2020 pdf – wir danken!

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung

Der Bundesstaat Nevada hat – nicht zuletzt wirtschaftlich – so seine Besonderheiten. Nevada, mit rund 3 Millionen Menschen einer der kleineren Bundesstaaten, ist geprägt vom Tourismus – Stichwort „Las Vegas“. Dies, und die Tatsache, dass das Leben und Arbeiten etwa in Casinos und Hotels denn doch ziemlich anders ist, als es aus zahllosen Hollywood-Produktionen „bekannt“ ist, führt dazu, dass die CWU (Culinary Workers Union) mit über 60.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gewerkschaft in Nevada ist. Die im Übrigen durchaus einiges erreicht hat: Vor allem eben ein Abkommen über die Krankenversicherung, das deutlich besser ist, als in den USA allgemein verbreitet. Dies wolle man nicht aufgeben, deswegen die Ablehnung der allgemeinen Versicherung. Der – faktische – Aufruf, gegen Sanders zu stimmen (offiziell wurde es „Neutralität“ genannt) scheint reichlich erfolglos geblieben zu sein – bei dem Ergebnis müssen viele der CWU-Mitglieder für Sanders gestimmt haben. Und es würde ja wohl auch niemand der Gewerkschaft verbieten, einen Tarifvertrag auszuhandeln (besser: Zu erkämpfen), dessen Bestimmungen besser wären, als gesetzliche Vorgaben. Es ist aber auch ein Hinweis auf die komplexe Lage des Kampfes um „Medicare for All“, weswegen wir versuchen, mit der Materialsammlung „Medicare for All – und die Gegner“ vom 24. Februar 2020 die Verhältnisse deutlicher zu machen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Der erneute 14-tägige Streik an den britischen Universitäten: Bevor die Marktwirtschaft die Hochschulen endgültig ruiniert – samt Lehrenden und Studierenden 

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund

Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Nach 45 Streiktagen: Erfolg der Reinigungskräfte von ONET an Pariser Bahnhöfen

Deutschland-Premiere am 6. März: “Die kleinen unsichtbaren Hände” – ein Film über den erfolgreichen Kampf der Reiniger*innen von ONET in Paris – und der Trailer 

8. Internationales » Algerien » Politik

Ein Jahr Massen-Demokratiebewegung in Algerien: Trotz wachsender Repression nicht vorbei 

9. Internationales » Sudan » Politik

Nach dem Sturz der Diktatur im Sudan: Umkämpfter Alltag 

10. Internationales » China » Politik

Als Migrantin im Hongkong der Protestbewegung – abgeschoben… 

11. Internationales » Lettland » Politik

Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Ameos-Kliniken: Jetzt wird verhandelt – Tarifverhandlungen haben begonnen – die Kündigungen zurückgenommen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Teigwaren Riesa steht für einen Aufbruch der Beschäftigten im Osten – kämpfen müssen sie bis heute: Nun gegen Ausgliederung 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » McDonalds

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonalds in Regensburg: „Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Kampf für Tarifbindung bei der Wäscherei in Neustadt/Orla: Elis feuert Gewerkschafterin nach Warnstreik – IG Metall stellt Strafanzeige 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE » Dossier: SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat fristlos – Betriebsrat widerspricht erfolglos

SAP und Betriebsratsmitglied einigen sich auf geheime Vereinbarung bei Güterverhandlung am Arbeitsgericht Mannheim 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

Tarifkommissionen beschließen Verhandlungen zu Zukunftspaket: Bis Ostern sollen Lösungen stehen 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen 

b) Urteil: Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet 

c) BSG zur Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruch: Jobcenter dürfen nicht mehr gegen Rechtsanwälte aufrechnen 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

a) Hartz IV-Irrsinn: 72 Millionen um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge einzutreiben 

b) Teurer Gängelapparat – Verwalten statt fördern: Jobcenter schichten eine Milliarde Euro in Bürokratie um 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema? 

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

[ai-Petition] USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen! / Vater von Assange: «Die Schweiz wird Julian ein Visum anbieten» 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Die Soldaten für Defender sind schon aufmarschiert – die Demonstrationen auch 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen

Zustände, wie bei der Polizei in Hamm: Da fällt die Reichskriegsflagge so wenig auf, wie Steinar-Klamotten und der ganze andere Nazi-Scheiß – und warum soll das die Vergabe von Waffenscheinen verhindern? 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter!

Polizeieinsatz in Ellwangen: Letztes Verfahren gegen Geflüchteten eingestellt! 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Zehntausende in Hamburg auf der Straße / Am 24. April 2020 ist der nächste globale Klimastreik 

 

Gänzlich von Alaaf und Helau befreiter Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die kleinen unsichtbaren Hände (Trailer)

In diesem Film von Révolution Permanente und Communard.e.s geht es um den Streik der Arbeiter_innen, die für Onet (ein Subunternehmnen der SNCF) die Pariser Métro reinigen. Die Arbeiter_innen haben sich während des Streiks selbst ermächtigt und ihre Beziehungen untereinander verändert: „Wir haben uns nicht gekannt, und durch den Kampf sind wir eine Familie geworden“, sagt Fernande Bagou, einer der Protagonisten des Films. Die Deutschlandpremiere findet am 6. März 2020 um 18h im Berliner fsk Kino statt, Segitzdamm 2, Berlin Kreuzberg. An der Premiere nehmen auch Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) und andere teil. Wir zeigen einen Trailer.“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

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