Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein

Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard Schmid „Demonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag… Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken!

Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein

Demonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag

Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden.

Die Protestbewegung selbst tritt unterdessen in eine kritische Phase ein. Am zentralen Aktionstag vom gestrigen Dienstag, den 10. Dezember 19 war ein Rückgang bei der Mobilisierung zu Demonstrationen zu verzeichnen. Frankreich bezifferte das Innenministerium ihre Teilnehmendenzahl dieses Mal mit „339.000“ (am vorigen Donnerstag hatte es sie mit „806.000“ angegeben“), die CGT Ihrerseits sprach von „850.000“ (am vorigen Donnerstag: „1,5 Millionen“). Bei Auswertungen in Whatsap-Gruppen etwa von linksgewerkschaftlichen Netzwerken, des Front Social oder von „Gelbwesten“gruppen war man sich weitgehend einig gewesen, die Pariser Demonstration sei relativ interesselos gewesen, und darüber, dass ein Rückgang zu verzeichnen war.

Da nunmehr seit Wochenbeginn alle auf Edouard Philippes Ankündigungen warten, ist es möglich, dass seine Worte noch mal „Öl ins Feuer schütten“, wenn viele Lohnabhängige sich allzu offen verschaukelt vorkommen. Umgekehrt ist jedoch zu befürchten, dass eine erste Lücke in die Protestfront gerissen werden könnte.

Die CFDT-Cheminots (Branchengewerkschaft der CFDT bei der Eisenbahn) kündigte am Vorabend an, sich aus dem Streik zurückzuziehen, falls man ihrer Berufsgruppe – den Bahnbeschäftigten – die in Regierungskreisen aus mehr oder minder unerfindlichen Gründen so getaufte „Großvaterklausel“ (clause du grand-père) gewähren werde. Eine solche Maßnahmen ist in Regierungskreisen tatsächlich seit längerem in der Diskussion. Diese bestünde darin, dass „Altbeschäfigte“, die bereits im Dienste etwa der Bahngesellschaft stehen – eine Ausdehnung auf andere Berufsgruppen ist denkbar – nicht unter die neuen Bedingungen im Zusammenhang mit der Renten„reform“ fallen. Erst auf die Lohnabhängigen in ab heute neu begründeten Arbeitsverhältnissen würde Letztere Anwendung finden. Also auf die Enkel gewissermaßen; vielleicht auch die „großväterliche“ Benennung.

CGT-Generalsekretär Philippe Martinez nahm stets gegen eine solche, deutlich hinausgeschobene doch reale, Anwendung der „Reform“regeln Stellung mit dem Argument, die heutige Beschäftigtengeneration könne nicht „die Interessen der jüngeren Lohnabhängigen opfern“.

Neben der an der Spitze rechtssozialdemokratisch geführten CFDT würde jedoch auch die UNSA, ein sich „unpolitisch“ nennender Gewerkschaftszusammenschluss (mit Nähe in seinen Positionen zur CFDT), eine solche „Lösung“ wohl akzeptieren. Bei der Eisenbahn, wo die UNSA relativ starke Positionen einnimmt, nimmt diese bislang ebenfalls am Arbeitskampf teil.

Auflösung in spätestens 24 bis 48 Stunden an dieser Stelle…

Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken!

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