Der Gründer der bulgarischen Gefangenengewerkschaft braucht unsere Solidarität!
Eine Meldung der Roten Hilfe vom 04. Oktober 2019 mit dem Aufruf zu solidarischem Handeln: „Nachdem der australische Antifaschist und Mitbegründer der ersten bulgarischen Gefangenengewerkschaft BPRA elf von 20 Jahren wegen eines abgekarteten Mordprozesses abgesessen hatte, kam endlich die Nachricht über seine vorzeitige Haftentlassung. Grund dafür dürfte vor allem Berichterstattung und Solidarität aus dem Ausland sein – nicht zu letzt in der Rote Hilfe Zeitung – sowie besorgte Briefe und Protestnoten an bulgarische Behörden. Doch jetzt machen Rechtsextreme gegen seine Entlassung mobil. kommenden Montag ist Verhandlung vor dem Berufungsgericht! Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen – etwa mit Anrufen und Emails an die Bulgarische Botschaft in Berlin“:
Siehe dazu im Dossier den Originalartikel der RH, aus dem dieser Aufruf ein Auszug ist und auch zwei weitere aktuelle Meldungen – darunter eine über einen Verbotsantrag gegen das bulgarische Helsinki-Komitee, wegen der Unterstützung für Jock
Proteste gegen die von IWF gesteuerte Politik in Ecuador: Mehr als ein Transportstreik – eine Massenbewegung, nun auch gegen Notstand – und am 09. Oktober landesweiter Streiktag
„… Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbeiter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weitgehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag. Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Arbeiter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. (…) Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Milliarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket…“ – aus dem Beitrag „Ecuador im Ausnahmezustand“ von Jürgen Vogt am 04. Oktober 2019 in der taz online, worin allerdings (wie in vielen anderen Berichten und Meldungen auch) die Widerstands- und Protestaktionen auf den Transportstreik reduziert werden und die Jugend- und Indigenenproteste nicht oder kaum beachtet werden. Zur Entwicklung der Proteste in Ecuador einige aktuelle Beiträge, die deutlich machen, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht nur bisher die Ziele der Regierung nicht befördert hat, sondern sich im Gegenteil neue Gruppierungen nun auch im demokratischen Widerstand befinden – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. Siehe in unserer Materialsammlung auch ein Update vom 06. Oktober 2019 vor allem zu den Reaktionen auf den Aufruf der Transportverbände, den Streik zu beenden – der weitgehend wirkungslos blieb… Stattdessen: Streik am 09. Oktober!
33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rote Räte – Trailer. Die Bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen
„Im Jahr 1918 wurde in Deutschland der Ruf nach einer besseren Gesellschaft unüberhörbar laut. Nach dem Sturz der Kaiserherrschaft forderte die Bevölkerung einen Neuanfang: mehr Mitbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Freiheiten. Besonders in Bayern entstand nach der Revolution ein regelrechtes Labor der Demokratie – sowohl mit basisdemokratischen als auch sozialistischen Experimenten. Und mit weitsichtigen Initiativen.Bis zur Diffamierung und blutrünstigen Niederschlagung durch die konservative Gegenrevolution. 60 Jahre später hat der Regisseur Augenzeugen der Münchener Räterepublik nach ihren Erlebnissen und Einschätzungen befragt. Diese erst kürzlich restaurierten Videoaufnahmen mit einem damaligen Schreiner, einem Kaufmann, einem Berufssoldaten, einem Studenten, einem Buchbinder und dem mit Gustav Landauer und Kurt Eisner befreundeten Anarchisten Augustin Souchy bilden die Grundlage des Films über die Geburt der Demokratie in Bayern.“ (Verleihtext) Der Film läuft derzeit im Kino. Aufführungen können über den Verleih Sabcat Media gebucht werden.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 3 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
mit dem Aufruf zu solidarischem Handeln: „Nachdem der australische Antifaschist und Mitbegründer der ersten bulgarischen Gefangenengewerkschaft BPRA elf von 20 Jahren wegen eines abgekarteten Mordprozesses abgesessen hatte, kam endlich die Nachricht über seine vorzeitige Haftentlassung. Grund dafür dürfte vor allem Berichterstattung und Solidarität aus dem Ausland sein – nicht zu letzt in der Rote Hilfe Zeitung – sowie besorgte Briefe und Protestnoten an bulgarische Behörden. Doch jetzt machen Rechtsextreme gegen seine Entlassung mobil. kommenden Montag ist Verhandlung vor dem Berufungsgericht! Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen – etwa mit Anrufen und Emails an die Bulgarische Botschaft in Berlin“:
(deutsch | 3 min | 2019)