Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Einige Nachbetrachtungen
- Und schliesslich (im Dossier unter Berlin) das LabourNet-Grusswort an den Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo am 1.Mai in Berlin: Wer die Leiharbeit nicht bekämpft, wird auch seine geliebten Stammbelegschaften nicht schützen können
Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente [ist noch was da???]
„Griechenland hat nach eigenen Angaben den Reformstreit mit den internationalen Gläubigern beendet. Denn das Land braucht frisches Geld. (…) Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Der genaue Betrag wurde zunächst nicht bekannt…“ Agenturmeldung vom 2.5.2017 bei der taz online 
Siehe detaillierter weitere Beiträge im Dossier
Süverkrüp Automobile in Kiel will aktiven Betriebsrat rausschmeissen
„Seit vielen Jahren ist Sven Kronfeld bei der heutigen Süverkrüp Automobile GmbH und in der Interessenvertretung aktiv. Als BRVorsitzender hat er den Verkauf der ehemaligen Daimler-Niederlassung an Süverkrüp begleitet und setzt sich jeher für die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen im Betrieb ein. Ein ehrenwertes Engagement für Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Für seinen Arbeitgeber Süverkrüp hingegen Grund genug ihn rauszuschmeißen. (…) Seit Herbst 2016 organisieren die KollegInnen die Neuwahl des Betriebsrats. Süverkrüp weigert sich bis heute die dafür gesetzlich erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Der betriebliche Wahlvorstand hat die Unterlagen daher vor Gericht eingefordert. Süverkrüp wirft Sven vor dabei Falschaussagen gemacht zu haben und will ihn als Betriebsrat fristlos kündigen. Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin! Wir fordern: Keine Kündigung von Sven Kronfeld!...“ Meldung der IG Metall Kiel-Neumünster vom 29.4.2017
- Zeigt Euch solidarisch mit Sven und kommt mit Delegationen zur Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 um 12.30 Uhr bei Süverkrüp Automobile, Daimlerstr.1, Kiel. Siehe den Aufruf der IG Metall Kiel-Neumünster
[5.5.2017] Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens
„am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte. (…) Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen…“ Pressemitteilung vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 27.04.17
„Im Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Klimakiller Braunkohle festhalten. Bis zum Jahr 2045 sollen sich nach ihrem Willen die Bagger weiter durch das Land fressen, unersetzliche Natur wie den Hambacher Wald zerstören und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir hingegen fordern: „SPD: Raus aus der Kohle!“…“ Aufruf beim Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE zur Aktion Raus aus der Kohle! Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4(Hambach)! am 05.05.2017 zwischen 14.30 und 17 Uhr in Düsseldorf (Auftakt vor der Staatskanzlei, anschließend Aufzug zur SPD-Parteizentrale)
Skandal bei VW-Tochter weitet sich aus – Weitere willkürliche Maßnahmen gegen Beschäftigte bei Autovision
„… Nachdem die vermeintlichen Kündigungsgründe vom Arbeitgeber selbst wohl als nicht ausreichend eingeschätzt wurden, wurde der Betroffene mit diesen erneut – noch bevor im laufenden Prozeß die Firma die Kündigung offiziell begründet hatte – im Rahmen einer „schriftlichen Anhörung“ konfrontiert. Er sollte also nun quasi selbst (!) mithelfen, seine Kündigung zu begründen. Wir haben dies entschieden zurückgewiesen. Als „Antwort“ darauf erhielt der Betroffene eine weitere Kündigung (ohne Begründung) und kurze Zeit später – ohne daß irgendetwas vorgefallen wäre – EINE DRITTE KÜNDIGUNG! Welch willkürlichen Charakter das Vorgehen der Autovision hat und daß hinter ihrem Vorgehen auch die VW AG steht, mag der Tatsache entnommen werden, daß den ebenfalls auf Festanstellung klagenden Kollegen verwehrt wurde, zu den dem anberaumten Gerichtstermin in ihrer Klage auf Festanstellung zu erscheinen, obwohl das Gericht deren Erscheinen ANGEORDNET hatte. Schlimmer noch: Trotz des mehrfachen Hinweises der Kläger auf die GERICHTLICHE ANORDNUNG sollten diese abgemahnt werden und erschienen nach Vorladung bei einem „Personalausschuß“, bei welchem auch Vorgesetze der VW AG (!) anwesend waren. Nachdem ihnen die Ladung des Gerichts vorgelegt worden war, verzichteten sie plötzlich auf weitere Maßnahmen. Vergütet wurde die Anwesenheit bei Gericht bis heute nicht. (…) Ein ursprünglich für den 21.6. anberaumter Kammertermin beim Arbeitsgericht wurde auf Veranlassung der für die Autovision tätigen Großkanzlei verlegt auf den 9.8.2017. Wir haben dagegen protestiert. Ob es bei der Verlegung bleibt ist noch nicht entschieden.“ Aus dem RAT & TAT-Info Nr. 264 vom 28.4.2017 von Institut für Arbeit – ICOLAIR
[Agrofert/ Lieken] Neue Backfabrik in Wittenberg: Leiharbeit zu Dumpinglöhnen befürchtet
„… Die geplante Großbäckerei in Lutherstadt Wittenberg macht weiter Negativschlagzeilen. Der tschechische Mutterkonzern Agrofert will nach Gewerkschaftsangaben an dem neuen Standort die 200 Arbeitsplätze zunächst nur mit Leiharbeitern besetzen. Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sei nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Besser wäre eine Stammbelegschaft, die gute geregelte Arbeitsbedingungen vorfinde. In diesem Fall seien der Gewerkschaft aber die Hände gebunden. (…) Die Umsiedlung steht schon länger in der Kritik. Sie wird millionenschwer gefördert. Das Land gibt rund 11,3 Millionen Euro, die Maximalförderung für einen Firmenneubau…“ Beitrag vom 27. April 2017 bei MDR Sachsen-Anhalt online
- Die Frage ist allerdings (mal wieder): Sind nun der Gewerkschaft wirklich die „Hände gebunden“ oder bindet sie sich die Hände letztlich selbst, indem sie durch Tarifvertrag Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeit vereinbart? Siehe dazu einen weiteren Artikel
Seminarangebot für Betriebsrät*innen (§ 37 Abs. 6 BetrVG): Leiharbeit und Werkverträge: Abschaffen statt Gestalten
„Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen sind bekanntlich zentrale Instrumente der Unternehmen, großflächig Tätigkeiten durch Fremdvergabe auszulagern, Belegschaften auszudifferenzieren und parallele prekäre Beschäftigungsstrukturen in den Betrieben zu etablieren. Unser Seminar gibt einen Einblick in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen. Besondere Beachtung finden die Diskussionen um das geänderte Recht seit dem 01.04.2017 und die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie gegenwärtig ausgerechnet von der IG-Metall forciert werden. Ausgehend von der Erarbeitung des Charakters der Leiharbeit als „Form moderner Sklaverei“ liegt der Schwerpunkt des Seminars auf der Erörterung tarifvertraglicher, gesetzlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Strategien, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben einzuschränken und zu verhindern. Dabei werden insbesondere die notwendigen Kenntnisse für die konkrete Betriebsratsarbeit vermittelt und mögliche Gegenstrategien der betrieblichen Interessenvertretung vorgestellt. Das Seminar wird aufzeigen, dass es nicht darum gehen kann, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben zu regulieren und zu gestalten, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, sondern allein darum, deren Einsatz insgesamt zu unterbinden, denn die Instrumente Leiharbeit und (Onsite-)Werkverträge als solche und nicht erst deren missbräuchlicher Einsatz sind der Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.“ So lautet die Ankündigung zum BR-Seminar von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg, für das wir sehr gerne Werbung machen!
Siehe für Details und Anmeldung das Seminarprogramm zu „Leiharbeit und Werkverträge vor dem Hintergrund der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen“ (Beginn: Dienstag, 20.06.2017 um 18:00 Uhr, Ende: Freitag, 23.06.2017 um 16:00 Uhr, Ort: Berlin-Tempelhof)
Globale Gewerkschaftsbewegung: Aufstieg im Niedergang
„Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger (…) Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. (…) Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Lateinamerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südostasien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt (…) Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher. (…) Der soziale Widerstand ist viertens in allen Teilen der Welt gewachsen. (…) Es gibt aber fünftens auch explizite Anzeichen einer Erneuerung. Organizing-Kampagnen bei zuvor unorganisierten Arbeitern in den Krankenhäusern und in der Pflegebranche sind in den vergangenen Jahren sehr viel häufiger geworden.(…) Wenn es eines gibt, das die Geschichte lehrt, dann dies: Gewerkschaftsstrukturen entwickeln sich fast nie reibungslos und Stück für Stück. Sie sind generell das Ergebnis von Konflikten und riskanten Experimenten. Druck von unten (durch konkurrierende Netzwerke und alternative Aktionsweisen etc.) wird dieses Ergebnis entscheidend mitbestimmen.“ Artikel von Marcel van der Linden in der Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic bei der jungen Welt vom 29. April 2017 (der niederländische Historiker Marcel van der Linden ist Forschungsdirektor am Internationalen Institut für Sozialgeschichte und Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität von Amsterdam)
Weitere gewerkschaftspolitische Beiträge anlässlich des 1. Mai folgen im Freitag-Newsletter!
Die Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks versammelt sich (zu ihrem vierten Treffen) in Ljubljana
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Näheres zu Inhalt und Ablauf folgt
Politik in den Zeiten der Deglobalisierung
„Während vordergründig über Protektionismus und Freihandel gestritten wird, steuert die Weltwirtschaft auf einen tiefgreifenden Wandel zu. Die Ära der Globalisierung geht zuende. Liegt darin eine Chance? (…) Aber wenn es in ein paar Jahren möglich ist, nicht nur Sportschuhe, sondern auch komplexere technische Produkte wie Herzschrittmacher oder Turbinenschaufeln mit einem 3D-Drucker herzustellen, dezentral und dem konkreten Bedarf angepasst – wozu braucht man dann noch einen global aufgestellten Konzern? All das kann dann im Prinzip auch von einem Kollektiv, einer kleinen Genossenschaft oder einem kommunalen Verein produziert werden – in Franken, Andalusien, Sri Lanka oder Senegal. So könnten die neuen Technologien zur Grundlage eines anderen Entwicklungsmodells in Nord und Süd werden. Oder, klassisch marxistisch formuliert: die neuen Produktivkräfte setzen neue Produktionsverhältnisse auf die Tagesordnung. Auch die Perspektiven internationaler Solidarität und globaler Gerechtigkeit würden sich damit grundlegend verändern. Die Frage ist dann „nur“ noch, mit welchen Strategien sich die Gesellschaften die neuen Technologien und all die anderen nötigen Ressourcen aneignen können.“ Beitrag von Gabriela Simon vom 28. April 2017 bei Telepolis
Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017
„am 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass möchten wir am kommenden Mittwoch gemeinsam für die Freilassung der weltweit über 360 inhaftierten Medienschaffenden demonstrieren. Journalisten und Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Das zeigt nicht zuletzt unsere neue Rangliste der Pressefreiheit. Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten. In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump systematisch kritische Medien, in Großbritannien weitet ein neues Gesetz die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch aus, und schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend. Zur weltweiten Verschlechterung haben besonders die Entwicklungen in der Türkei beigetragen…“ Aus dem Aufruf der Reporter ohne Grenzen zu den Aktionen für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und Open-Air-Konzert, beide im Beitrag
FaktenCheck:EUROPA Nr. 3 – Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg – jetzt schon bestellen!
FaktenCheck:EUROPA Nr. 3 berichtet u.a. zu den folgenden Themen:
- Die informelle Gruppe der G20 mit der fortgesetzten Untergrabung der Autorität der Vereinten Nationen (UN) als derjenigen Institution, die am ehesten repräsentativ für die Weltbevölkerung ist
- Die EU als ein „Europa der vielen Geschwindigkeiten“ mit einem Dutzend Armenhäusern
- Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 7. Mai und die Folgen
- Die fortgesetzte Verelendungspolitik in Griechenland (Gesundheitssektor und Privatisierungen)
- Der Dauerskandal Flüchtlinge in Griechenland [der Papst spricht von „Konzentrationslagern“]
- G20 & Agrobusiness liefern auf unsere Teller Glyphosat (das für Krebsleiden verantwortlich ist) und Hybrid-Weizen (mit dem Kleinbauern und eine biologische Landwirtschaft existenziell gefährdet wird)
- Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen, Irland, Griechenland, Spanien, Deutschland
FaktenCheck:EUROPA [FCE] Nr. 3 geht am 11. Mai in den Vertrieb. FCE ist die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel in Hamburg. FCE eignet sich mit den niedrigen Abnahmepreisen (100 Ex. = 15 Euro zzgl. Porto + Verpackung) gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, Kulturzentren, bei Kumpels etc… Siehe den Werbeflyer mit allen Infos – und bestelle!
Vormerken: Am Freitag werden sie verkündet – wir kennen sie schon…
… die diesjährigen Preisträger, werden es aber nicht vorab verraten. Nur so viel: Es lohnt sich und es hat nicht die falschen getroffen! Die Jury hat in diesem Jahr sechs spannende Preisträger in den Kategorien Arbeitswelt, Wirtschaft, Politik, Bildung, Behörden und Verbraucher auserkoren. Nicht alle mit großen Namen – aber alle mit einer gehörigen Portion Perfidie und Rücksichtslosigkeit. Am Freitag, 5. Mai um 18 Uhr in Bielefeld in der Hechelei oder via Internet im Live-Stream kann mensch sie erfahren. Siehe Infos in unserem diesjährigen Beitrag
Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. Mai
„Am Samstag, den 6. Mai findet in Bochum eine Bündnisdemonstration von Gewerkschaften und anderen sozialen Initiativen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ statt. [LabourNet Germany unterstützt den Aufruf] Wir als Bochumer Antifa-Gruppen rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und werden am besagten Tag einen Block auf der Demo stellen. Los geht’s um 11:30 Uhr am Schauspielhaus. Im Folgenden findet ihr den Aufruf zum Antifa Block…“ Aufruf von und bei Antifa Bochum zum Antifa Block 11:30 Uhr am Schauspielhaus Bochum. Siehe Infos zur Demo im Beitrag
Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Wir, die Arbeiter_innen (Trailer)
„“Wir, die Arbeiter_innen“ dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist_innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist_innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden. Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiter_innenproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb. Wir zeigen einen Trailer.“ Video bei labournet.tv 
(chinesisch mit dt. UT | 4 min | 2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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