[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und nun eine Spendenkampagne für die Klagen:

  • Prof. Wolfgang Däubler spricht über die Klage-Kampagne und “Lohndumping und Ungleichbehandlung trotz neuem Gesetz zur Leiharbeit” 
    Trotz sehr guter wirtschaftlicher Lage gibt es in Deutschland immer mehr Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind hierzulande knapp eine Million Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und werden als Leiharbeitende an Betriebe abgegeben. Für die Betriebe liegt der Vorteil darin, dass sie dadurch ihren Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage anpassen können. Doch wohl kaum eine Form von Arbeit ist so prekär und unfair geregelt: Gewerkschaften kritisieren das geringere Lohnniveau und die mangelnde Beschäftigungssituation der Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Seit Anfang April greift nun ein neues Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Darin werden die Zeiten neu geregelt, wann Betriebe Leiharbeiter und -arbeiterinnen übernehmen müssen. Auch das Prinzip Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit soll durch das Gesetz besser durchgesetzt werden. So gut das erstmal klingt, das Gesetz manifestiert die Ungleichbehandlung von Leiharbeitern und -arbeiterinnen gegenüber Festangestellten nur weiter. Kritik an dem Gesetz kommt vom Labournet – und dem Arbeitsrechtler des Labournets Prof. Wolfgang Däubler. Mit ihm sprachen wir über die neuen Regelungen zur Leiharbeit.” Interview vom 31.05.2017 bei Radio corax, Halle externer Link Audio Datei dokumentiert beim Audioportal Freier Radios.
    Prof. Wolfgang Däubler spricht darin auch ausführlich über das geplante Vorgehen in unserer Klage-Kampage. Es sind mittlerweile über 250 Zuschriften eingegangen und über 20 Klagen absehbar. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Spendenkampagne für die Klagen  und danken allen, die bereits gespendet haben! Wir danken für die mitterweile ca 3 Tausend Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage
  • Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof 
    Die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT vom 16. Mai 2017 setzte  sich kritisch mit dem Thema Leiharbeit auseinander. (…) UND DANN … erreichten den bekannten Juristen für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht Professor Wolfgang Däubler in kürzester Zeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse prof.daeubler@labournet.de  weit über 250 E-Mails von betroffenen Leiharbeitern. Viele von ihnen boten ihre Unterstützung an, die meisten äußerten ihre ernsthafte Klageabsicht. Oft enthielten die Mails erschütternde Darstellungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit vielen Betroffenen findet noch die Klärung der notwendigen rechtlichen Bedingungen für eine erfolgversprechende Klage statt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zehn Klageverfahren zustande kommen werden. ABER … Wie zu erwarten war, benötigen fast alle von Leiharbeit betroffenen Klägerinnen und Kläger  dabei finanzielle Unterstützung,  weswegen wir dringend um SPENDEN bitten. Hierzu wurde – in Absprache mit Professor Däubler – von dem gemeinnützigen Verein Labournet.de e.V. unter dem Betreff EUGH-KLAGE ein besonderes Spendenkonto eingerichtet: GLS Bank, Konto 40337 39600, Bankleitzahl: 43060967, IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: EUGH-KLAGE
    Für den unwahrscheinlichen Fall, dass mehr Spenden eingehen sollten, als letztlich insgesamt für die Klagen benötigt werden, werden die restlichen Spendengelder – öffentlich dokumentiert – für weitere Aufklärung und Kampagnen zum Thema Leiharbeit eingesetzt
    …” Zwischenstand und Spendenaufruf vom 27.5.2017 – aktualisiert am 28.5.2017 – bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Schon 4 Tausend Euro Spenden für die Klagen eingegangen! Wir danken herzlichst, bitten aber weiterhin um Verbreitung des Spendenaufrufs!
  • Die Rahmenbedingungen einer Klage sind die folgenden:
    Die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit Stammkräften kann derzeit nur mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden. Notwendig ist dabei, dass der einzelne Leiharbeitnehmer Klage gegen den Verleiher erhebt, bei dem er aktuell beschäftigt ist oder bei dem er bis vor kurzem beschäftigt war.
    Für diese Klage ist das Arbeitsgericht am „Einsatzort“ des Leiharbeitnehmers zuständig. Beim Arbeitsgericht wird dann ein Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dem wird voraussichtlich in vielen Fällen stattgegeben. Der EuGH wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der „Gesamtschutz“ der Leiharbeitnehmer durch die Leiharbeitstarife nicht beachtet ist. Sobald ein entsprechendes Urteil ergangen ist, werden die anderen anhängigen Verfahren voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern im Sinne der Entscheidung des EuGH „bereinigt“, d. h. die Leiharbeitnehmer bekommen ihr Geld. Von einer “Sammelklage” kann nur insoweit die Rede sein, dass eine Vielzahl von Personen aktiv wird, was die Aufmerksamkeit der Gerichte wie der Öffentlichkeit auf sich zieht.
    Wir können bei der Vermittlung engagierter örtlicher Anwälte helfen und planen – sobald die Klagen konkret werden – eine Spendenkampagne
  • Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)
    Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
    Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
    Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme auf eine entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
    Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Leiharbeitstarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.
    Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.”
  • Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen.  Ein Interview mit Prof. Wolfgang Däubler  zu einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/2012:
    “… Das ist eigentlich ganz einfach. Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Tarif vergütet wurde, macht »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu. Das Gericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt. (…)  Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Allerdings unterscheidet sich das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt. (…) Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im AÜG hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten. Das ist – verglichen mit einer neuen tarifpolitischen Willensbildung in den Gewerkschaften – sogar der sehr viel einfachere Weg…”
  • Gewerkschafts-Streik
    Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link – der Teil der Sendung, in dem auf unsere Kampagne hingewiesen wurde

Pressespiegel

  • lunapark38Nicht verzagen, klagen! New
    Leiharbeit nahm dramatisch zu. Kampagne zur Gleichbehandlung von Leiharbeit und Stammbelegschaften gestartet…” Artikel von Armin Kammrad , erschienen in der LunaPark21, Heft 38 vom Juni 2017. Das gerade erschienene Heft 38 vom Juni 2017 von LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – hat den Schwerpunkt “Prima Profitklima” – siehe weitere Infos und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link
  • Ein Lob auf die Anstalt. Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aufgabe der Gewerkschaften übernimmt 
    In der Kabarettsendung Die Anstalt vom 16.Mai 2017 stand das Thema «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 [aktuell weit mehr als 250!] Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben daraufhin auf die Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) reagiert und sich bei dem Arbeitsrechtsanwalt Professor Wolfgang Däubler gemeldet. (…) Damit gelang es der Anstalt, auf populäre Art und Weise einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, bei immerhin 2,12 Millionen Zuschauer – etwas wovon Linke träumen können und müssen. Mit anschaulichen und witzigen Szenen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall (in der Sendung «Igitt Metall»), gelassen links überholt. (…) Ein großer Dank gebührt schon jetzt Labournet, Wolfgang Däubler und der Anstalt, die auf kreative Art auf die Zustände und Handlungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären.” Artikel von Violetta Bock in der SoZ  (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017  – wir danken!
  • Leiharbeit: Wohin des Weges, IG Metall? Eine Gedankensammlung. Und ein Denkzettel. 
    “… Weitaus schlimmer für die Gewerkschaften ist jedoch die sehr wahrscheinlich in naher Zukunft eintreffende Klage des Rechtsprofessoren Wolfgang Däubler vor dem EUGH. Die Aussichten für ihn und die klagenden Leiharbeiter sind als realistisch gut zu betrachten. Mehr dazu bei labournet. Der Schaden für die Gewerkschaften wäre immens und nachhaltig – vor allem bedeutet es eine Schwächung – in jeder Hinsicht. Selbst verschuldet durch den Vorstand der IG Metall. Dies ist keine abstrakte Bedrohung mehr – im Falle des Obsiegens wäre der Tarifvertrag nebst dem Leiharbeitsgesetz in der Abfalltonne…..wurden die Folgen im schlimmsten Fall zu Ende gedacht? (…) Als Gewerkschaftsfunktionär könnte man es sich einfach machen, die Satire und Publikationen wie in ZDF und Labournet als „Polemik“ abtun, aber leider steckt da faktisch zu viel dahinter um es als Polemik abtun zu können. Es ist schon einigermaßen sensationell, dass eine Gewerkschaft derart in den Fokus einer politischen Kabarettsendung geriet (die durchaus von sozial geprägten Leuten gemacht wird). Das ist die größte denkbare Ohrfeige, die man als Gewerkschaft bekommen kann…” Aus: Kommentar von IG Metaller vom 28.5.2017 bei economy4mankind externer Link
  • Ein Umweg über die Anstalt… Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit. Alle bekamen ihr Fett weg: die SPD, die linken Eribon-Fans und die Gewerkschaften, ganz besonders die IG Metall, die für ihren jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag zur Leiharbeit sehr deutlich kritisiert wurde, weil er die Überlassungshöchstdauer in der Metall­industrie auf bis zu 48 Monate verlängert. Der Clou der Sendung bestand aber darin, LeiharbeiterInnen auf indirekte Weise aufzurufen, eine Sammelklage gegen Ungleichbehandlung anzustreben. »Schade nur, dass die Emailadresse von Prof. Wolfgang Däubler nicht bekannt ist«, klagt der als arbeiterbewegter Aktivist (mit Blaumann) verkleidete Claus von Wagner und hält demonstrativ eine Mappe hoch, auf deren Rückseite folgende Adresse steht: prof.daeubler@labournet.de . Da lacht das Herz des express-Lesers und Freunds des labournet…” Beitrag erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017
  • ZDF gegen die IG Metall. Kabarettsendung bewirbt Klage von Leiharbeiter
    “… In den ersten 24 Stunden nach der Sendung seien um die 30 Anfragen von Leiharbeitern bei ihm eingetroffen, so Däubler gegenüber »nd«. Eine Klage käme zunächst vor ein deutsches Arbeitsgericht, welches sie höchstwahrscheinlich dem EuGH vorlegen würde. »Dann gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden würde, dass der in der Richtlinie vorgesehene Gesamtschutz nicht gewahrt ist«, so Däubler. Was heißt das? Bei der Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss EU-Recht beachtet werden. Dieses sieht vor, dass von den Prinzipien »Gleicher Lohn« und »Gleiche Behandlung« nur dann durch Tarifvertrag abgewichen werden darf, wenn der »Gesamtschutz« weiter besteht. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Nachteile beim Lohn durch einen besseren Kündigungsschutz ausgeglichen würden. Wenn jedoch Regelungen wie die Tarifverträge zur Leiharbeit lediglich »verschlechternde Regelungen« vorsehen, sei, so Däubler, der Gesamtschutz nicht mehr gewahrt. Dann müsse aber der Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen« gelten.” Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland vom 19.05.2017 externer Link