[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Beginn eines Pressespiegels 

  • Über 150 Zuschriften klagewilliger LeiharbeiterInnen! 
    Weit über 150 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und dabei unerwartet viele ernsthaft klagewillige! Prof. Wolfgang Däubler macht genau das, was wir striktens ablehnen: Arbeit rund um die Uhr – dennoch müssen wir um Geduld bitten – sowohl was einige Antworten als auch einen Zwischenstand angeht!

  • Die Rahmenbedingungen einer Klage sind die folgenden:
    Die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit Stammkräften kann derzeit nur mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden. Notwendig ist dabei, dass der einzelne Leiharbeitnehmer Klage gegen den Verleiher erhebt, bei dem er aktuell beschäftigt ist oder bei dem er bis vor kurzem beschäftigt war.
    Für diese Klage ist das Arbeitsgericht am „Einsatzort“ des Leiharbeitnehmers zuständig. Beim Arbeitsgericht wird dann ein Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dem wird voraussichtlich in vielen Fällen stattgegeben. Der EuGH wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der „Gesamtschutz“ der Leiharbeitnehmer durch die Leiharbeitstarife nicht beachtet ist. Sobald ein entsprechendes Urteil ergangen ist, werden die anderen anhängigen Verfahren voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern im Sinne der Entscheidung des EuGH „bereinigt“, d. h. die Leiharbeitnehmer bekommen ihr Geld. Von einer “Sammelklage” kann nur insoweit die Rede sein, dass eine Vielzahl von Personen aktiv wird, was die Aufmerksamkeit der Gerichte wie der Öffentlichkeit auf sich zieht.
    Wir können bei der Vermittlung engagierter örtlicher Anwälte helfen und planen – sobald die Klagen konkret werden – eine Spendenkampagne
  • Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)
    Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
    Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
    Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme auf eine entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
    Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Leiharbeitstarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.
    Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.”
  • Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen.  Ein Interview mit Prof. Wolfgang Däubler  zu einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/2012:
    “… Das ist eigentlich ganz einfach. Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Tarif vergütet wurde, macht »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu. Das Gericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt. (…)  Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Allerdings unterscheidet sich das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt. (…) Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im AÜG hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten. Das ist – verglichen mit einer neuen tarifpolitischen Willensbildung in den Gewerkschaften – sogar der sehr viel einfachere Weg…”
  • Gewerkschafts-Streik
    Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link – der Teil der Sendung, in dem auf unsere Kampagne hingewiesen wurde

Pressespiegel

  • Ein Umweg über die Anstalt… Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagenNew
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit. Alle bekamen ihr Fett weg: die SPD, die linken Eribon-Fans und die Gewerkschaften, ganz besonders die IG Metall, die für ihren jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag zur Leiharbeit sehr deutlich kritisiert wurde, weil er die Überlassungshöchstdauer in der Metall­industrie auf bis zu 48 Monate verlängert. Der Clou der Sendung bestand aber darin, LeiharbeiterInnen auf indirekte Weise aufzurufen, eine Sammelklage gegen Ungleichbehandlung anzustreben. »Schade nur, dass die Emailadresse von Prof. Wolfgang Däubler nicht bekannt ist«, klagt der als arbeiterbewegter Aktivist (mit Blaumann) verkleidete Claus von Wagner und hält demonstrativ eine Mappe hoch, auf deren Rückseite folgende Adresse steht: prof.daeubler@labournet.de . Da lacht das Herz des express-Lesers und Freunds des labournet…” Beitrag erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017
  • ZDF gegen die IG Metall. Kabarettsendung bewirbt Klage von Leiharbeiter
    “… In den ersten 24 Stunden nach der Sendung seien um die 30 Anfragen von Leiharbeitern bei ihm eingetroffen, so Däubler gegenüber »nd«. Eine Klage käme zunächst vor ein deutsches Arbeitsgericht, welches sie höchstwahrscheinlich dem EuGH vorlegen würde. »Dann gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden würde, dass der in der Richtlinie vorgesehene Gesamtschutz nicht gewahrt ist«, so Däubler. Was heißt das? Bei der Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss EU-Recht beachtet werden. Dieses sieht vor, dass von den Prinzipien »Gleicher Lohn« und »Gleiche Behandlung« nur dann durch Tarifvertrag abgewichen werden darf, wenn der »Gesamtschutz« weiter besteht. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Nachteile beim Lohn durch einen besseren Kündigungsschutz ausgeglichen würden. Wenn jedoch Regelungen wie die Tarifverträge zur Leiharbeit lediglich »verschlechternde Regelungen« vorsehen, sei, so Däubler, der Gesamtschutz nicht mehr gewahrt. Dann müsse aber der Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen« gelten.” Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland vom 19.05.2017 externer Link