[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

  • Weiteres Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10.2018 /  Neues Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.2018 New
    • Baden-Württemberg: Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet.
      Zugrunde liegt dem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg der gut 8-monatige Einsatz der Klägerin in zwei Entleihbetrieben aufgrund befristeten Arbeitsvertrages.
      Ausweislich des Ergebnisses einer Auskunftsklage gemäß § 13 AÜG, welche die Klägerin noch vor Klageeinreichung in dieser Sache selbst erfolgreich betrieben hat, wäre sie im Rahmen ihres ersten Einsatzes in den Monatslohntarifvertrag der Textilindustrie Baden-Württemberg eingruppiert worden. Eine Unterschreitung des Einsatzlohns um mehr als 33,33 % lag aber nicht vor, sodass mit einer vermeintlichen Sittenwidrigkeit nicht argumentiert werden konnte. Hinsichtlich des zweiten Einsatzes ist ein weiteres Verfahren auf Auskunft rechtshängig.
      Auch wenn die Klägerin in erster Instanz vor dem ArbG Karlsruhe unterlegen ist, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen der Europarechtswidrigkeit der Leiharbeitstarifverträge in zweiter Instanz erwartet. Das Urteil in erster Instanz ist relativ kurz und nüchtern ausgefallen und nimmt im Wesentlichen auf das zwei Monate zuvor ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Gießen Bezug (siehe im Dossier zur Kampagne). Da die Klägerin nur über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügte, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie noch gewahrt ist, unumgänglich sein.
    • Bayern: Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt.
    • Wir suchen für beide Termine ProzessbeobachterInnen!
  • Klage auf equal pay in Aschaffenburg  
    Aschaffenburg am 8. Mai: Eine in der Lagerlogistik bei H&M beschäftigte Leiharbeiterin klagt gegen Time Partner Personalmanagement GmbH auf Equal Pay, da sie fast 1/3 unter der Vergütung die gleiche Arbeit verrichtender Stammbeschäftigter liegt (ca 350 Stammbeschäftigte und bis zu 200 LeiharbeiterInnnen). Pikanterweise erhält die Klägerin in der ersten Instanz Rechschutz über ver.di – gegen den eigenen Tarifvertrag mit IGZ!

    • Klage in Aschaffenburg geht in Berufung! Ver.di unterstützt Klage für Equal Pay und zieht Leiharbeitstarife in Zweifel 
      Die von LabourNet Germany unterstützte Leiharbeitnehmerin in der Lagerlogistik bei H&M hat in erster Instanz ihren Prozess gegen Time Partner Personalmanagement GmbH um gleiche Bezahlung wie Stammkräfte (“equal pay”) vor dem ArbG Würzburg verloren. Für das Berufungsverfahren hat ver.di nun Rechtsschutz gewährt, obwohl man das Verfahren nur gewinnen kann, wenn man gleichzeitig die DGB-Tarife für die Leiharbeit für unwirksam hält. In einer Mail an Prof. Däubler teilt der verantwortliche Rechtsschützer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen. Außerdem soll die Tarifzuständigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft für alle Leiharbeitnehmer in Frage gestellt werden. Auf den weiteren Verlauf des Verfahrens kann man gespannt sein.
    • Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen, Berufung angestrebt
      Das Arbeitsgericht Aschaffenburg hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor. Es wird Berufung eingelegt werden, die insbesondere die euoparechtliche Argumentation im Einzelnen vortragen wird.
      Wir erinnern aus diesem Anlass an den Spendenaufruf für die Klagen und danken den bisherigen SpenderInen
    • Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Urteil steht aus 
      Wie ein LabourNet-Beobachter berichtet, wurden bei der Verhandlung in Aschaffenburg am 8. Mai nicht nur unsere Kampagne seitens des Richters angesprochen, sondern v.a. mehrfach Vergleichsangebote von seiten der Verleihfirma Time Partner Personalmanagement GmbH (tätig in dem Falle für Lagerlogistik bei H&M) konsequent abgelehnt. Erstaunlich war, dass die Gegenseite ihr Angebot zum Vergleich großzügig verdoppelte. Sobald das Urteil vorliegt, folgen weitere Details
  • Es stehen mindestens zwei weitere Prozesse an!
  • Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad 
    • Die Berufung im Gießener Fall ist eingelegt 
      Gegen das Urteil des ArbG Gießen ist durch Rechtsanwalt Mewes Berufung eingelegt worden. Man kann damit rechnen, dass das Landesarbeitsgericht Hessen der unionsrechtlichen Problemetik einen höheren Stellenwert einräumen wird als das ArbG Gießen…
    • Im Infobrief Zeitarbeit vom März 2018 der Kanzlei CMS externer Link berichtet  Anwalt Bissls (vertitt regelmäßig Leihfirmen vor Gericht) über den Fall in Gießen mit Kommentar: “equal pay trifft das ArbG Gießen – die Urteilsgründe sind da!”: “… Auch die insbesondere von Herrn Prof. Däubler immer wieder fruchtbar gemachten europarechtlichen Erwägungen haben das ArbG Gießen – wiederum vollkommen zu Recht – nicht davon überzeugen können, der Klage stattzugeben. (…) Im Ergebnis ist der (befürchtete) “Big Bang” ausgeblieben. Das ArbG Gießen konnte der ggf. bestehenden Versuchung widerstehen, Rechtsgeschichte zu schreiben, indem es über eine europarechtskonforme Auslegung oder sogar eine Vorlage zum EuGH über in der Zeitarbeitsrichtlinie (vermeintlich) verortete Erwägungen dazu gekommen wäre, dass durch § 8 Abs. 2, 4 AÜG nicht bzw. nicht wirksam vom Gleichbehandlungsgebot abgewichen werden kann. Ob die Sache damit erledigt ist, ist noch offen. Aufgrund der nicht nur fachlichen, sondern sicherlich auch finanziellen Unterstützung des Zeitarbeitnehmers durch die “Däubler-Kampagne” dürfte es überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist, sondern in die nächste Runde beim Hess. LAG gehen wird. (…) Zudem bleibt abzuwarten, ob sich weitere Klagen einstellen werden, die mit Unterstützung der “Däubler-Kampagne” von Zeitarbeitnehmern erhoben werden. Wie man im Markt hört, sollen bereits weitere Rechtsstreitigkeiten bei den Arbeitsgerichten anhängig sein. Unklar ist allerdings, ob es sich eher um “Fake News” oder doch um harte Fakten handelt. Nach einem aktuellen Bericht ist die Berufung gegen das Urteil des ArbG Gießen inzwischen vom Zeitarbeitnehmer eingelegt worden.”
      Der RA Dr. Bissels von der Kanzlei CMS hat aber bereits (ebd.) gut erkannt, worum es bei der Berufung gehen könnte:”… Möglicherweise werden in der Berufung – unabhängig von den europarechtlichen Erwägungen – zudem ergänzend allgemeine Fragen diskutiert, die vor dem ArbG Gießen erstinstanzlich – zumindest auf Grundlage der vorliegenden Urteilsgründe – keine Rolle gespielt haben, aber bis dato noch immer nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt sind, insbesondere die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit…”
    • ArbG Gießen: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” – Kurzkommentar von Prof. Wolfgang Däubler vom 14.2.2018 
      Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil von einer Sicherung des “Gesamtschutzes” nicht die Rede sein kann. Auch die heutigen Tarifverträge für Leiharbeiter weichen nur zu Lasten des Leiharbeitnehmers vom gesetzlichen Niveau ab. Das ist kein “Gesamtschutz”. Die Neun-Monats-Frist für Equal Pay nach dem neuen Gesetz bringt praktisch nichts. Die meisten Leiharbeitnehmer scheiden sowieso schon vorher wieder aus (ungefähr zwei Drittel). Bei anderen gibt es Fälle, in denen zum Ablauf des 9. Monats gekündigt wurde. In zwei Fällen wurde vom Arbeitgeber angeboten, die fragliche Person ab April weiterzubeschäftigen. Da fängt das Zählen der neun Monate wieder von vorne an… Es ist natürlich schwierig, sich gegen den Mainstream zu stellen, aber man sollte trotzdem in Berufung gehen.”
    • Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad: Klage – leider – abgewiesen 
      Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…” Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen externer Link: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17 externer Link
    • Erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad: Urteil am 14. Februar 
      Der Verkündungstermin der Klage auf Equal Pay gegen Randstad in Gießen ist vom Arbeitsgericht Gießen für Mittwoch, den 14. Februar ab 9.00 (erneut öffentlich) angesetzt worden. Es wird spannend, denn Randstad hat überraschend auf ein Vergleichsangebot verzichtet, da das Unternehmen den gesetzlichen Rahmen befolgt habe… Das Gericht befasst sich offensichtlich intensiv mit dem Fall, denn in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Urteile in der Regel am Ende des Sitzungstags verkündet.
    • Die Klage auf Gleichbehandlung mit Stammarbeitskräften (Equal Pay) gegen den großen Verleiher Randstad wird am Mittwoch, den 24.1. ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Gießen (35392 Gießen, Aulweg 45) verhandelt. Kollege S. freut sich auf Unterstützung und wird sie auf jeden Fall durch Mag Wompel bekommen (wir werden per twitter berichten (@labournet_de)!
    • Ein erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar 2018 in Gießen gegen Randstad 
      Der Kläger war einige Monate bei der großen Zeitarbeitsfirma Randstad angestellt und von Februar bis Juni 2017 in einen Metallbetrieb in Hessen verliehen. Dort arbeitete er in der Produktion im Schichtsystem und verdiente bis zu 40% weniger als die fest angestellten Kollegen für dieselbe Arbeit, insbesondere die Schichten an Sonn- und Feiertagen wurden schlechter vergütet. Randstad kündigte ihm noch in der Probezeit.
  • Kündigungsschutzklage in Mönchengladbach
    ArbG Mönchengladbach: “Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht”. Siehe Infos zur gewonnenen Klage einer Leiharbeitnehmerin, die als solche von Beginn ihres Arbeitsverhältnisses an fünf Jahre in einem Real-Supermarkt an der Kasse beschäftigt war im Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”.Die real-Klage ist eine Art eng verbundene Parallelkampagne zu derjenigen von Anstalt/Däubler/LabourNet, weil es ja in erster Linie um die Nutzung der Drei-Monats-Frist zur Umgehung von Equal Pay geht, doch sind durch die Kampagne weitere solche Fälle bei real bekannt, darunter konkrete weitere Klagen in Hessen und NRW
  • Allgemeiner Stand der Kampagne
    • Wir eruieren gerade bei den kooperierenden Anwälten den Stand der Klagevorbereitungen und werden demnächst berichten!
    • Es sind mittlerweile über 500 Zuschriften eingegangen und über 20 Klagen erwogen.

Grundinformationen von Prof. Dr. Wolfgang Däubler zum Vorgehen der Kampagne

  • Überlegungen zu einer Klage auf Entgeltnachzahlung für Leiharbeitnehmer 
    Leiharbeitnehmer, die weniger verdienen als vergleichbare Stammarbeitnehmer, können nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. (vor 1.4.2017: § 9 Nr. 2 AÜG) Gleichbehandlung verlangen. Dies gilt nicht nur für die Vergütung, sondern auch für alle sonstigen Arbeitsbedingungen. Es gilt jedoch nicht, wenn ein wirksamer Tarifvertrag etwas anderes bestimmt. Die vorliegenden Einsendungen gehen in der Regel davon aus, dass eine Schlechterstellung evident ist. Dies bedarf der Überprüfung. (…) Equal Pay und Equal Treatment sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG n. F. (bzw. § 9 Nr. 2 AÜG a. F.) tarifdispositiv. Wie weit die Abweichung gehen kann, ist umstritten. Nach Einführung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde verbreitet der Standpunkt vertreten, dass nur eine begrenzte Abweichung zugelassen sei. Die Grundstruktur der Regelung, von der abgewichen werde, müsse erhalten bleiben, was etwa bedeutet, dass die in den einzelnen Branchen bestehenden unterschiedlichen Vergütungen berücksichtigt werden müssen. (…) In der Literatur wurde deshalb der Standpunkt vertreten, der Grundsatz der Gleichbehandlung dürfe „gestaltet, aber nicht verlassen“ werden. (…) Weitergehend wird der Standpunkt vertreten, dass der tarifliche Schutz insgesamt gleichwertig sein müsse. (…) Weder der Grundsatz der beschränkten Abweichung noch der Grundsatz der Gleichwertigkeit des tariflichen Schutzes war bisher Gegenstand eines Verfahrens vor dem BAG. Dies hängt damit zusammen, dass verklagte Verleihfirmen bei wichtigen Fragen dazu neigen, die Kläger klaglos zu stellen, um so ein möglicherweise für sie negatives Urteil zu vermeiden. (…) Bisher sind Leiharbeitnehmer immer – wenn überhaupt – isoliert vorgegangen, so dass kaum mit weiteren Klagen zu rechnen war. (…)Die bestehenden Leiharbeitstarife in der Bundesrepublik weichen in praktisch allen Fragen nicht nur vom Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern auch von anderen Normen zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab (was in einer Klage im Einzelnen darzulegen wäre). Sie überschreiten daher den im Lichte des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie interpretierten Ermächtigungsrahmen des § 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG und sind deshalb unwirksam…” Argumentationshilfe von Prof. Dr. Wolfgang Däubler  (16. Seiten, Stand 28.5.2017), wie sie allen Rechtsanwälten im Rahmen der Kampagne zur Verfügung steht
  • Zwischenbericht von Prof. Wolfgang Däubler: Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene 
    Seit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in „Die Anstalt“ habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von Betriebsräten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch bei anderen war die Wut mit Händen zu greifen. (…) Sehr viele Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne.  Das war ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht kompliziert (…) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie gelten würde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die Tarifverträge ihren Ermächtigungsrahmen überschritten und sind deshalb unwirksam. Der einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer verlangen. (…) Im Juni und Juli 2017 hatte ich insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und einen Prozess wagen wollten. (…) Nur ungefähr die Hälfte hatte sich tatsächlich gemeldet. Die andere Hälfte war „abgängig“. Ich schrieb diese zweite Hälfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den Anwalt gewandt  hätten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche hatten schlicht Angst. (…) Bei der anderen Hälfte der Mandanten gab es viele inhaltliche Probleme…” Zwischenbericht von Wolfgang Däubler vom Januar 2018
  • Prof. Wolfgang Däubler spricht über die Klage-Kampagne und “Lohndumping und Ungleichbehandlung trotz neuem Gesetz zur Leiharbeit” 
    Trotz sehr guter wirtschaftlicher Lage gibt es in Deutschland immer mehr Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind hierzulande knapp eine Million Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und werden als Leiharbeitende an Betriebe abgegeben. Für die Betriebe liegt der Vorteil darin, dass sie dadurch ihren Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage anpassen können. Doch wohl kaum eine Form von Arbeit ist so prekär und unfair geregelt: Gewerkschaften kritisieren das geringere Lohnniveau und die mangelnde Beschäftigungssituation der Leiharbeiter und -arbeiterinnen. Seit Anfang April greift nun ein neues Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Darin werden die Zeiten neu geregelt, wann Betriebe Leiharbeiter und -arbeiterinnen übernehmen müssen. Auch das Prinzip Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit soll durch das Gesetz besser durchgesetzt werden. So gut das erstmal klingt, das Gesetz manifestiert die Ungleichbehandlung von Leiharbeitern und -arbeiterinnen gegenüber Festangestellten nur weiter. Kritik an dem Gesetz kommt vom Labournet – und dem Arbeitsrechtler des Labournets Prof. Wolfgang Däubler. Mit ihm sprachen wir über die neuen Regelungen zur Leiharbeit.” Interview vom 31.05.2017 bei Radio corax, Halle externer Link Audio Datei dokumentiert beim Audioportal Freier Radios. Prof. Wolfgang Däubler spricht darin auch ausführlich über das geplante Vorgehen in unserer Klage-Kampage.
  • Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen.  Ein Interview mit Prof. Wolfgang Däubler  zu einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/2012:
    “… Das ist eigentlich ganz einfach. Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Tarif vergütet wurde, macht »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu. Das Gericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt. (…)  Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Allerdings unterscheidet sich das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt. (…) Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im AÜG hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten. Das ist – verglichen mit einer neuen tarifpolitischen Willensbildung in den Gewerkschaften – sogar der sehr viel einfachere Weg…”
  • Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)
    Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
    Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
    Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme auf eine entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
    Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Leiharbeitstarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.
    Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.”
  • Die Rahmenbedingungen einer Klage sind die folgenden:
    Die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit Stammkräften kann derzeit nur mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden. Notwendig ist dabei, dass der einzelne Leiharbeitnehmer Klage gegen den Verleiher erhebt, bei dem er aktuell beschäftigt ist oder bei dem er bis vor kurzem beschäftigt war.
    Für diese Klage ist das Arbeitsgericht am „Einsatzort“ des Leiharbeitnehmers zuständig. Beim Arbeitsgericht wird dann ein Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Dem wird voraussichtlich in vielen Fällen stattgegeben. Der EuGH wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der „Gesamtschutz“ der Leiharbeitnehmer durch die Leiharbeitstarife nicht beachtet ist. Sobald ein entsprechendes Urteil ergangen ist, werden die anderen anhängigen Verfahren voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern im Sinne der Entscheidung des EuGH „bereinigt“, d. h. die Leiharbeitnehmer bekommen ihr Geld. Von einer “Sammelklage” kann nur insoweit die Rede sein, dass eine Vielzahl von Personen aktiv wird, was die Aufmerksamkeit der Gerichte wie der Öffentlichkeit auf sich zieht.
    Wir können bei der Vermittlung engagierter örtlicher Anwälte helfen und planen – sobald die Klagen konkret werden – eine Spendenkampagne

Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017

  • Gewerkschafts-Streik
    Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link – der Teil der Sendung, in dem auf unsere Kampagne hingewiesen wurde

Die Spendenkampagne

  • Wir danken für die mitterweile über 10 Tausend Euro Spenden! Bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage
  • Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof
    Die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT vom 16. Mai 2017 setzte  sich kritisch mit dem Thema Leiharbeit auseinander. (…) UND DANN … erreichten den bekannten Juristen für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht Professor Wolfgang Däubler in kürzester Zeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse prof.daeubler@labournet.de  weit über 500 E-Mails von betroffenen Leiharbeitern. Viele von ihnen boten ihre Unterstützung an, die meisten äußerten ihre ernsthafte Klageabsicht. Oft enthielten die Mails erschütternde Darstellungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit vielen Betroffenen findet noch die Klärung der notwendigen rechtlichen Bedingungen für eine erfolgversprechende Klage statt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zehn Klageverfahren zustande kommen werden. ABER … Wie zu erwarten war, benötigen fast alle von Leiharbeit betroffenen Klägerinnen und Kläger  dabei finanzielle Unterstützung,  weswegen wir dringend um SPENDEN bitten. Hierzu wurde – in Absprache mit Professor Däubler – von dem gemeinnützigen Verein Labournet.de e.V. unter dem Betreff EUGH-KLAGE ein besonderes Spendenkonto eingerichtet: GLS Bank, Konto 40337 39600, Bankleitzahl: 43060967, IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: EUGH-KLAGE
    Für den unwahrscheinlichen Fall, dass mehr Spenden eingehen sollten, als letztlich insgesamt für die Klagen benötigt werden, werden die restlichen Spendengelder – öffentlich dokumentiert – für weitere Aufklärung und Kampagnen zum Thema Leiharbeit eingesetzt
    …” Zwischenstand und Spendenaufruf vom 27.5.2017 – aktualisiert am 28.5.2017 – bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Schon 10 Tausend Euro Spenden für die Klagen eingegangen! Wir danken herzlichst, bitten aber weiterhin um Verbreitung des Spendenaufrufs!

Pressespiegel

  • Urteil: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay New
    Die EU-Richtlinie ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. Deshalb bekam der Kläger in diesem Fall nicht den Lohn der Metall- und Elektrobranche. Gießen. Ein Leiharbeitnehmer für eine gut sechsmonatigen Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag für die Stammmitarbeiter der Entleiherfirma. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen. Der Arbeitnehmer war in diesem Fall bei einer Leiharbeitsfirma tätig. Duf dieses Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche anwendbar. Während seiner Beschäftigungszeit wurde er ausschließlich in einem Unternehmen eingesetzt, für das der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie galt. Er war der Ansicht, dass die darin vorgesehen Vergütung auch ihm zu zahlen sei. Dies gebiete die richtige Auslegung der Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.Dem widersprach das Arbeitsgericht Gießen…” Bericht vom 13.08.2018 bei VerkehrsRundschau online externer Link
  • Zeitarbeit: Kampf für gleichen Lohn geht in die zweite Runde
    Die ZDF Sendung „Die Anstalt„, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany haben im Jahr 2017 eine Kampagne für gleichen Lohn in der Zeitarbeitsbranche gestartet. Öffentlich wurde zu Klagen auf gleichen Lohn gegen Zeitarbeitsfirmen aufgerufen und gleichzeitig juristische Betreuung, Vermittlung von fachkundigen Rechtsanwälten sowie ggf. eine finanzielle Unterstützung für die Klage angeboten…” Beitrag vom 10. Juni 2018 bei Faire-Arbeit e.V. externer Link
  • Wehren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Beispiel Leiharbeit
    Jede dritte Stelle der Bundesagentur ist eine Leiharbeitsstelle; fast die Hälfte aller Neueinstellungen seit 2009 erfolgte in der Metallindustrie auf Leiharbeitsbasis. Die betroffenen KollegInnen leben in unsicheren Verhältnissen, müssen öfter den Einsatzort wechseln und sind phasenweise ganz ohne Arbeit. Vor allem aber: Sie bekommen für dieselbe Arbeit im Schnitt 40% weniger Entgelt als die sogenannten Stammkräfte. Viele müssen ergänzendes ALG II in Anspruch nehmen. Dieser  gesellschaftliche Skandal wird aber von den Gewerkschaften nur in den Sonntagsreden bejammert. Ihre konkrete Politik fördert die Ausdehnung dieser Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse. (…) Die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom 17. Mai sparte nicht mit Kritik am DGB und im Besonderen an der IG Metall, die mit ihrem speziellen Tarifvertrag die Höchstausleihdauer auf 48 Monate erhöht hat. Klar ist, dass mit solchen Verträgen die Leiharbeit niemals zurückgedrängt werden kann, was ja auch die neuesten Zahlen belegen: Inzwischen sind es knapp eine Million Menschen. Ziel des Beitrags der Kabarettisten (in Zusammenarbeit mit Prof. Däubler und dem Labournet) war es, KlägerInnen zu finden, die sich gegen diese Ungleichbehandlung wehren. (…) Die Klage ist die eine  Seite. Solange aber die Gewerkschaftsvorstände nicht gezwungen sind, ihre Politik in Sachen Leiharbeit zu ändern, werden wir diesen wichtigen Pfeiler ihrer Standortpolitik nicht umstoßen können. Nicht die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne darf der Maßstab sein, sondern einzig und allein die Solidarität unter den Beschäftigten, ihre Gleichbehandlung und die Stärkung ihres Zusammenhalts. Es kommt also darauf an, die Debatten in den Gewerkschaften (vor allem in der IG Metall) so voranzutreiben, dass sich die Vorstände gezwungen sehen, die Zeitarbeitstarifverträge ersatzlos zu kündigen.” Beitrag von Jakob Schäfer, Forum gewerkschaftliche Gegenmacht – Wiesbaden, im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 65 vom September 2017
  • Nicht verzagen, klagen!
    Leiharbeit nahm dramatisch zu. Kampagne zur Gleichbehandlung von Leiharbeit und Stammbelegschaften gestartet…” Artikel von Armin Kammrad , erschienen in der LunaPark21, Heft 38 vom Juni 2017. Das gerade erschienene Heft 38 vom Juni 2017 von LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – hat den Schwerpunkt “Prima Profitklima” – siehe weitere Infos und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link
  • Ein Lob auf die Anstalt. Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aufgabe der Gewerkschaften übernimmt 
    In der Kabarettsendung Die Anstalt vom 16.Mai 2017 stand das Thema «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 [aktuell weit mehr als 250!] Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben daraufhin auf die Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) reagiert und sich bei dem Arbeitsrechtsanwalt Professor Wolfgang Däubler gemeldet. (…) Damit gelang es der Anstalt, auf populäre Art und Weise einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, bei immerhin 2,12 Millionen Zuschauer – etwas wovon Linke träumen können und müssen. Mit anschaulichen und witzigen Szenen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall (in der Sendung «Igitt Metall»), gelassen links überholt. (…) Ein großer Dank gebührt schon jetzt Labournet, Wolfgang Däubler und der Anstalt, die auf kreative Art auf die Zustände und Handlungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären.” Artikel von Violetta Bock in der SoZ  (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017  – wir danken!
  • Leiharbeit: Wohin des Weges, IG Metall? Eine Gedankensammlung. Und ein Denkzettel. 
    “… Weitaus schlimmer für die Gewerkschaften ist jedoch die sehr wahrscheinlich in naher Zukunft eintreffende Klage des Rechtsprofessoren Wolfgang Däubler vor dem EUGH. Die Aussichten für ihn und die klagenden Leiharbeiter sind als realistisch gut zu betrachten. Mehr dazu bei labournet. Der Schaden für die Gewerkschaften wäre immens und nachhaltig – vor allem bedeutet es eine Schwächung – in jeder Hinsicht. Selbst verschuldet durch den Vorstand der IG Metall. Dies ist keine abstrakte Bedrohung mehr – im Falle des Obsiegens wäre der Tarifvertrag nebst dem Leiharbeitsgesetz in der Abfalltonne…..wurden die Folgen im schlimmsten Fall zu Ende gedacht? (…) Als Gewerkschaftsfunktionär könnte man es sich einfach machen, die Satire und Publikationen wie in ZDF und Labournet als „Polemik“ abtun, aber leider steckt da faktisch zu viel dahinter um es als Polemik abtun zu können. Es ist schon einigermaßen sensationell, dass eine Gewerkschaft derart in den Fokus einer politischen Kabarettsendung geriet (die durchaus von sozial geprägten Leuten gemacht wird). Das ist die größte denkbare Ohrfeige, die man als Gewerkschaft bekommen kann…” Aus: Kommentar von IG Metaller vom 28.5.2017 bei economy4mankind externer Link
  • Ein Umweg über die Anstalt… Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit. Alle bekamen ihr Fett weg: die SPD, die linken Eribon-Fans und die Gewerkschaften, ganz besonders die IG Metall, die für ihren jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag zur Leiharbeit sehr deutlich kritisiert wurde, weil er die Überlassungshöchstdauer in der Metall­industrie auf bis zu 48 Monate verlängert. Der Clou der Sendung bestand aber darin, LeiharbeiterInnen auf indirekte Weise aufzurufen, eine Sammelklage gegen Ungleichbehandlung anzustreben. »Schade nur, dass die Emailadresse von Prof. Wolfgang Däubler nicht bekannt ist«, klagt der als arbeiterbewegter Aktivist (mit Blaumann) verkleidete Claus von Wagner und hält demonstrativ eine Mappe hoch, auf deren Rückseite folgende Adresse steht: prof.daeubler@labournet.de. Da lacht das Herz des express-Lesers und Freunds des labournet…” Beitrag erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017
  • ZDF gegen die IG Metall. Kabarettsendung bewirbt Klage von Leiharbeiter
    “… In den ersten 24 Stunden nach der Sendung seien um die 30 Anfragen von Leiharbeitern bei ihm eingetroffen, so Däubler gegenüber »nd«. Eine Klage käme zunächst vor ein deutsches Arbeitsgericht, welches sie höchstwahrscheinlich dem EuGH vorlegen würde. »Dann gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden würde, dass der in der Richtlinie vorgesehene Gesamtschutz nicht gewahrt ist«, so Däubler. Was heißt das? Bei der Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss EU-Recht beachtet werden. Dieses sieht vor, dass von den Prinzipien »Gleicher Lohn« und »Gleiche Behandlung« nur dann durch Tarifvertrag abgewichen werden darf, wenn der »Gesamtschutz« weiter besteht. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Nachteile beim Lohn durch einen besseren Kündigungsschutz ausgeglichen würden. Wenn jedoch Regelungen wie die Tarifverträge zur Leiharbeit lediglich »verschlechternde Regelungen« vorsehen, sei, so Däubler, der Gesamtschutz nicht mehr gewahrt. Dann müsse aber der Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen« gelten.” Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland vom 19.05.2017 externer Link