"Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich. Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist. (...) Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen." Beitrag vom 16. Mai 2019 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund » weiter

„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (...) Das Gesetz sei notwendig, um die Auswirkungen des akuten Fachkräftemangels zu beseitigen, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sieht sich Ungarn in den letzten Jahren mit einer Knappheit an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern konfrontiert, die vor allem in der exportorientierten Industrie Stellen besetzen könnten. Diese Krise fällt noch viel drastischer aus als etwa in Deutschland, und es gibt dafür zwei Hauptgründe: Zum einen weigert sich die rechtspopulistische Regierung bekanntlich, auch nur im Ansatz eine kontrollierte Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Zum anderen sind seit der Wirtschaftskrise rund 600 000 oft gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn ins europäische Ausland ausgewandert. Das sind mehr als zehn Prozent der Staatsangehörigen im berufstätigen Alter. Grund dafür ist wiederum die Tatsache, dass die Löhne und Gehälter nicht nur in absoluten Zahlen, sondern selbst kaufkraftbereinigt bei Weitem nicht dem entsprechen, was man für ähnliche Jobs in Westeuropa verdienen kann. Einem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge kostete eine durchschnittliche ungarische Arbeitsstunde 2017 kaum zehn Euro. In Deutschland mussten die Arbeitgeber gut 34 Euro dafür ausgeben – bei Lebenshaltungskosten, die vielerorts durchaus vergleichbar mit denen in den Großstädten Ungarns sind. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwa VW Anfang des Jahres Gehaltserhöhungen von 18 Prozent akzeptieren musste, damit die Gewerkschaft AHFSZ ihre Protestaktion bei der Audi-Motorenfabrik in Győr beendete und die Produktion in Ingolstadt wieder aufgenommen werden konnte. „Selbst nach diesem Sieg verdienen die Mitarbeiter mehr als dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen“, kommentiert Zoltán László, Vizepräsident der Gewerkschaft Vasas, die Arbeitnehmer in der Metall- und Autoindustrie vertritt. Aus der Perspektive der Regierung stellen die günstigen Arbeitskräfte einen der wichtigsten Gründe dar, die den Standort Ungarn so attraktiv für Investoren aus Mittel- und Westeuropa machen. Zusammen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern und großzügigen Förderungen oder Vergünstigungen trugen diese seit dem EU-Beitritt 2004 dazu bei, dass zahlreiche Industriekonzerne, vor allem deutsche Autohersteller, ihre Produktionsstätte hierher verlegt haben oder dies beabsichtigen. So gab etwa BMW Mitte letzten Jahres bekannt, voraussichtlich 2023 ein nagelneues Werk in Debrecen, nah an der rumänischen Grenze, eröffnen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Gebrochene Versprechen“ von Silviu Mihai in der Ausgabe 2/2019 von Mitbestimmung über die (nicht nur) wirtschaftlichen Gründe der starken Position der ungarischen Rechtsregierung » weiter

Dossier

Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: "Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité - Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team..." Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und hier dazu neu: CPPZ-Rückführung: Taschenspielertrick von Charité und Berliner Senat? » weiter

"Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“ (...) Auf der Homepage der gematik werden zwar Erfolgsmeldungen veröffentlicht, Informationen zu dem von der Süddeutschen Zeitung benannten Problem sind dort aber nicht zu finden. Stattdessen platte Sprüche. (...) Die versprochene informationelle Selbstbestimmung – „Der Patient bleibt Herr seiner Daten“ (Jens Spahn) – sieht anders aus als das, womit Herr Spahn und die gematik die Versicherten beglücken wollen. Deshalb: Finger weg von Spahns elektronischer Patientenakte! Wer solche handwerklichen Fehler bewusst in Kauf nimmt, hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren." Blog von Klaus-Peter Powidatschl vom 21. Mai 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de » weiter

Globalization Monitor, die Initiative aus Hongkong, mit der auch LabourNet Germany seit langem zusammenarbeitet, hat eine Dokumentation verfasst zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China. Die Veröffentlichung wurde in China im Dezember 2018 verbreitet und im März 2019 ins Englische übersetzt, nunmehr haben wir sie auch erhalten (und es wird auch eine gedruckte Fassung geben). In dieser Dokumentation wird die gesamte Entwicklung des langwierigen Kampfes vom Beginn im Jahr 2016 bis zur endlichen Freilassung des Sprechers der Kampagne Fu Tianbo nachgezeichnet und auch ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die Organisierung der internationalen Solidarität gelegt - die nicht zufällig gerade in der BRD durch eine ganze Reihe von Aktivitäten realisiert wurde, aber eben auch in Hongkong gab es mehrere Aktionen. Die digitale Fassung der Broschüre „Support Changchun FAW-Volkswagen dispatch workers’ struggle for equal pay for equal work“ vom Globalization Monitor im Dezember 2018 dokumentieren wir hiermit und empfehlen sie als Lektüre » weiter

"Essen ist politisch, essen ist Gewerkschaftssache! Es werden genügend Lebensmittel produziert, um die Welt zu ernähren. Doch wer wie oft was und in welcher Qualität isst, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert und verarbeitet wird – das ist auch eine Frage von Verteilung und Demokratie, weltweit und innerhalb unserer Gesellschaften. (...) In dieser Broschüre fragen wir: Wie kann ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem weltweit aussehen? Das ist weit mehr als die Frage, wie viel Kalorien am Ende bei welchem Ressourceneinsatz herauskommen. Unser Ansatz umfasst soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte – kurz: Wie produzieren wir im Einklang mit Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und den ökologischen Kreisläufen und versorgen gleichzeitig die wachsende Weltbevölkerung mit gesunder und lokal angemessener Nahrung? Die Forderung nach einem nachhaltigen Lebensmittelsystem wurde auf dem DGB-Kongress 2018 von den Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass wir Politiken brauchen, die nicht nur ausreichende, sondern auch gesunde Ernährung, gute und gesunde Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, faire Handelspraktiken, ökologische Nachhaltigkeit für Luft, Wasser, Bodenqualität, Biodiversität, Ressourcen- und Energieverbrauch garantieren..." Aus dem Vorwort der Broschüre von und bei DGB Bildungswerk e. V. / Nord-Süd-Netz » weiter

„Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW…“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt über das späte Eingeständnis des IWF. Für die vielen frühen Beweise siehe die gesamte Rubrik! » weiter

"... Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus - all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten..." Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 - unser Reden schon immer... » weiter

„... Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzern Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. (…) Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ…“ – aus dem Kommentar „Das Video mit H.C. Strache - Ein politischer Skandal?“ von Max Brym am 21. Mai 2019 bei scharf links, worin der Autor auch noch einen Wunsch äußert: „… Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer…“ Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte BZÖ die Abspaltung des Herrn Haider von der FPÖ war… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der auf die Normalität des Skandals verweist und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Ibiza-Video-Folgen. » weiter

"... Die Arbeitswelt ist von zahlreichen technologischen, organisatorischen und sozialen Veränderungen gekennzeichnet. In nahezu allen Gesellschaftsbereichen nutzen Menschen ihre Zeit intensiver, für viele entsteht der Eindruck, die Zeit sei knapper geworden. Zwar ist die Diskussion um Arbeitsintensivierung keineswegs neu, seit einigen Jahren wird sie aber verstärkt in den Zusammenhang mit Veränderungen in der Arbeitswelt gebracht. (...) Die Befunde der WSI-Betriebsrätebefragung 2018 zeigen, dass 80% der Betriebsräte in den letzten zwei Jahren eine gestiegene Arbeitsintensität in den Belegschaften wahrnehmen –besonders im Dienstleistungsbereich (Erziehung, Gesundheit, aber auch Banken und Versicherungen). Die hohe Bedeutung in den Betrieben zeigt sich vor allem darin, dass die Arbeitsintensivierung in 89%der betroffenen Betriebe bereits Gegenstand von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber war und in 62% auch auf Betriebsversammlungen diskutiert wurde. Die Arbeitsintensivierung bleibt für die Belegschaften offenbar nicht folgenlos: 77% der Befragten sind der Auffassung, dass dadurch die Anzahl der gesundheitlichen Probleme zugenommen hat und in 68% hat sich in Folge der Arbeitsverdichtung das Betriebsklima verschlechtert. Dass auch die Qualität der Arbeitsergebnisse darunter leide, vermuten 47% der Betriebsräte. (...) Die meisten Betriebsräte in nahezu allen Branchen geben an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge (Quantität der Arbeit) gestiegen sei (81%), besonders häufig sind Kreditinstitute und Versicherungen sowie Verkehr/Lagerei und das Gastgewerbe betroffen. Eine steigende Arbeitsmenge könnte zunächst lediglich auf ein „Mehr des Gleichen“ verweisen. Darüber hinaus beobachten die Betriebsräte –auch branchenübergreifend –gesteigerte Leistungserwartungen an die Beschäftigten (76%) und eine höhere Komplexität in der Arbeit (71%). Multitasking wird hier genannt, also die gestiegene Notwendigkeit, parallele Arbeitsprozesse gleichzeitig umzusetzen (74%). Dazu gehören auch gleichzeitig zu bearbeitende Termine oder Projekte (65%) sowie gesteigerte Kooperations- oder Abstimmungsanforderungen mit Kunden oder Kollegen (66%). Damit verweisen die Betriebsräte auf einen Anstieg quantitativer und qualitativer Arbeitsanforderungen..." aus Policy Brief Nr. 33 WSI 05/2019 von Elke Ahlers und Serife Erol vom Mai 2019 » weiter

Seit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit regierungsnahen GewerkschafterInnen in Spanien hervor geht. In seinem Beitrag „Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung“ zieht Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis einleitend eine kurze Bilanz über den Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: „… Das Dekret zur Arbeitszeiterfassung wurde am 12. März im Gesetzesblatt (BOE) veröffentlicht, ohne jede vorherige Debatte im Parlament. Die Unternehmen im Land bekamen einen Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt und müssen nun offiziell seit dem 12. Mai die geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Dass Maßnahmen nötig sind, da ist man sich in dem Land weitgehend einig. Nach Angaben der Statistikbehörde bewegte sich die Zahl der wöchentlich unbezahlten Überstunden in den letzten Jahren zwischen 2,4 und 3,9 Millionen jede Woche. Das entspricht bis zu 100.000 Vollzeitstellen und ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen für die Steuer- und Sozialkassen…“. Nach ausführlichen Zitaten aus Gesprächen mit VertreterInnen der beiden größeren Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO, die einige Kritik äußern, zum Abschluss der Fakt: „… Das Fatale an dem Dekret der Arbeitszeiterfassung ist auch, dass nun geleisteten Überstunden nicht automatisch bezahlt werden, wenn sie festgestellt werden. Das System führt nur im besten Fall dazu, dass der Beschäftigte eine Chance hat, sie einklagen zu können. Und nur dann hat auch der Staat höhere Einnahmen. Dieses Risiko werden auch in Zukunft viele Menschen bei der hohen Arbeitslosigkeit und dem praktisch inexistenten Kündigungsschutz nicht eingehen…“ Siehe Infos zum Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil » weiter

Über die Aktion der Docker in Rotterdam, als die Reederei eine gewerkschaftliche Arbeitsinspektion verweigerte, und die Hafenarbeiter daraufhin ihrerseits die Entladung verweigerten, hatten wir im April 2019 berichtet. Nun haben auch die Hafenarbeiter von Ghent in Belgien vor Schiffen der Reederei protestiert – eine Aktion, die zustande kam, nach dem die internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der die Ergebnisse einer Umfrage unter Seeleuten der Reederei vorgestellt wurden. Da werden dann Lebensmittel für einen Monat schon mal auf zwei Monate „gestreckt“ und bestimmtes frisches Essen gibt es nur für Offiziere. Von „normalen Vergehen“ wie erzwungene Überstunden, nicht ausbezahlte Heuer oder erzwungenen Erklärungen, kein Interesse an einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu haben, einmal ganz abgesehen. In der Meldung „Dockers unions in Belgium protest against Blumenthal in Ghent“ am 20. Mai 2019 im Twitter-Kanal der ITF wird über die Protestaktion in Belgien kurz berichtet. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der ITF und einen etwas ausführlicheren Bericht » weiter

"Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“ Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint..." Pressemitteilung vom 21.05.2019 von und beim bayerischen Flüchtlingsrat » weiter

Dossier

"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu neu: Anker-Zentren: UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland » weiter

Vom 21. bis 24. Mai 2019 findet in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) unter dem Motto "A fairer Europe for workers!" ("Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer") statt. Siehe Infos samt Link zum deutschsprachigen Livestream beim DGB und die englisch-sprachige ETUC-Konferenzseite sowie (erste) Link-Sammung weiterer Dokumente » weiter