Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Für einen kurzen Moment schien Präsident Donald Trump es verstanden zu haben. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte Trump, dass Landwirte aufgrund der verschärften Kontrollen von Einwanderern ohne Papiere Schwierigkeiten hätten, Arbeitskräfte zu finden. Daraufhin schrieb Trump am vergangenen Donnerstag in den sozialen Medien, dass Landwirte und Hotelbetreiber „darauf hingewiesen haben, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, die kaum zu ersetzen sind“. Infolgedessen stellten Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde die Verhaftungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants ein (…) Die Aussetzung dauerte ganze drei Tage…“ engl. Artikel von McClatchy California Editorial Boards vom 20.6.2025 in Fresno Bee (maschinenübersetzt) – siehe mehr zum Dilemma auch der Gewerkschaften. NEU: Neue Definition der Schuldknechtschaft. Trumps Plan für LandarbeiterInnen ohne Papiere: Landwirte könnten Illegale behalten, „wenn sie sich für sie verbürgen“ 
Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Auf Vorschlägen der ultrarechten PVV basierende Asylgesetze vom Parlament beschlossen, doch die Kriminalisierung von Geflüchteten geht selbst der niederländischen Polizei zu weit 
„Wie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? – Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: „Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf 
„Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (…) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (…) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (…) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (…) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Regime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert.“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online – siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Werbung der Bundeswehr zur EM: Der Krieg als Spiel 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Konversion statt Kahlschlag: Wie Beschäftigte den Wandel in der Autoindustrie selbst gestalten 
„Die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (IJAS) verurteilt alle Versuche, den journalistischen Beruf für politische und propagandistische Zwecke zu missbrauchen, sowie jede Form von Rhetorik, die den Kampf für Medienfreiheit und professionelle Standards untergräbt. Auslöser für diese Reaktion ist eine im Namen von Euronews Serbien veröffentlichte Erklärung, die harte, unangemessene und manipulative Begriffe wie „Folter“, „Lager“, „Verfolgung“ und „Straßenjustiz“ im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten vor dem RTS verwendet. Solche Aussagen sind ein offensichtlicher Versuch, die öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders als organisierten Lynchmord darzustellen – eine Handlung, die Journalisten nicht schützt, sondern die Wahrheit gefährdet… NUNS wird wie immer jeden angegriffenen Journalisten verteidigen – aber angesichts der zunehmenden Tendenz zu redaktionellem Missbrauch, Zensur und der Verwandlung des Journalismus in ein Sprachrohr der Mächtigen wird sie nicht schweigen.“ engl. Verlautbarung vom 18. April 2025 und die Entwicklung seitdem. NEU: Nach Angriffen auf Serbiens JournalistInnengewerkschaft nun öffentliche Anschuldigung von Präsident Vučić gegen Medien-Berichterstattung als „reiner Terrorismus“ 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Nach vermehrten Festnahmen von Schüler*innen in Serbien reagieren Studierende mit landesweiten Blockaden, koordiniert durch Bürger*innenversammlungen 
„… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“… NEU: „Fahrziel Auschwitz“: Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Petition ‚Seenotrettung in Gefahr – Staatliche Förderung muss bleiben!‘ 
„Zwei iranische Gewerkschaften haben die Massenabschiebungen afghanischer Migranten als „organisierte Unmenschlichkeit“ und „politische Vertuschung“ der innenpolitischen und regionalen Versäumnisse der Islamischen Republik verurteilt. Offiziellen Angaben zufolge wurden innerhalb kurzer Zeit mehr als 380.000 Afghanen aus dem Iran ausgewiesen, hauptsächlich über den Grenzübergang Dogharoun im Osten des Iran. Die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeiter erklärte, die Ausweisungen seien nicht nur Verwaltungsmaßnahmen, sondern Teil eines umfassenderen Systems der Gewalt gegen schutzlose Menschen. „Dies ist ein Verbrechen an wehrlosen Menschen“, erklärte die Gewerkschaft und warnte, afghanische Migranten würden als Sündenböcke benutzt, um vom wirtschaftlichen Zusammenbruch und der militärischen Niederlage abzulenken…“ engl. Artikel von Siyavash Shahabi am 4. Juli 2025 in The Fire Next Time – siehe die Erklärung von Tehran Bus Workers’ Syndicate Vahed, die wir per e-mail erhalten haben 
„Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…“ Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de („Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65“). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: [Aktiv- und Frühstartrente] Groko-Rente: Weder nachhaltig noch gerecht
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Freihandel um jeden Preis? Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wächst, auch der EU-Landwirte- und Landwirtschaftsorganisationen 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: EU-Rat macht Lieferkettengesetz zu einem Papiertiger: Parlament sollte Aushöhlung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen verhindern 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Hitze am Arbeitsplatz schafft neue Sicherheitsbedrohungen für Abfallarbeiter:innen in Europa, für Bauarbeiter:innen wird Klima-Kurzarbeitergeld fordert und allgemein mehr Gesundheitsschutz