Stoppt PolizeigewaltKörperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen….“ – so beginnt die Vorstellung des Projekts „KVIAPOL“ der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum, das seit dem 08. November 2018 begonnen hat. Darin werden zur Teilnahme eingeladen: „An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.  Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren…“ Siehe dazu auch die konkrete Vorstellung des Forschungsprogramms. Neu: Studie zu Polizeigewalt: Erstmals werden auch Opfer gehört » weiter
 
Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes proklamierte, hat seine Anhänger zu einem "Marsch auf (den Präsidentenpalast) Miraflores" aufgerufen. Zum Zweck der Mobilisierung begann er am Samstag eine Tour durch verschiedene Bundesstaaten des südamerikanischen Landes. Die Wendung "Marsch auf Miraflores" hat in Venezuela eine besondere politische Brisanz, weil mit einer so bezeichneten Demonstration im Jahr 2002 der kurzzeitig erfolgreiche Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez eingeleitet wurde. (…) Die Ankündigung Guaidós stellt daher eine erneute offene Herausforderung der Regierung dar. Seine Rundreise begann er in Begleitung mehrerer Parlamentarier von rechtsgerichteten Oppositionsparteien. Bei einer Kundgebung in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas, sagte der Politiker am Samstag, er werde "sehr bald" sein Büro im Präsidentenpalast beziehen. Allerdings nannte er kein Datum für den geplanten Marsch, der als "Operation Freiheit" in den sozialen Netzwerken angekündigt wird. Guaidó räumte ein, für eine erfolgreiche Übernahme der Regierungsmacht brauche er "die volle Unterstützung" der Streitkräfte. Diese stehen jedoch mehrheitlich loyal zu Präsident Nicolás Maduro…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Guaidó ruft zu Marsch auf Präsidentenpalast auf“ von Philipp Zimmermann am 19. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch daran erinnert wird, dass der letzte großkotzige Marsch auf Miraflores, wie für seinen damaligen Übergangspräsidenten (2002 ungeschickterweise der Oberboss des Unternehmerverbandes), für die Rechten in dem Desaster  einer Volkserhebung endete… Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über Solidarität gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen Lateinamerikas gegen die Aggression der USA und der EU » weiter
 

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Racial Profiling"Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…" (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu neu: Racial Profiling ist struktureller Rassismus? Auch. Und auch: Erlebter Polizei-Rassismus » weiter
 
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen eines Übergriffs auf einen israelischen Professor eingestellt. Die Aktionen der Beamten seien »nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen« gewesen, sagte Staatsanwalt Sebastian Buß am Montag. Der in den USA lehrende Hochschullehrer Jitzchak Jochanan Melamed war im vergangenen Juli während eines Besuchs in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden. Die alarmierten Polizisten hielten Melamed irrtümlich für den Angreifer und überwältigten ihn. Da er sich gewehrt habe, habe man ihn am Boden fixiert, hieß es. Außerdem sei er zweimal ins Gesicht geschlagen worden. Melamed selbst sagte nach dem Vorfall, er sei »Dutzende Male« geschlagen worden. Er schildert die Ereignisse so: Die Polizisten seien direkt auf ihn losgegangen, er habe kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei. Die Beamten hätten ihm auf dem Rücken Handschellen angelegt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen, so dass es blutete…“ – aus der Meldung  „Übergriff auf jüdischen Professor: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt“ am 18. März 2019 in neues deutschland über einen weiteren jener 97% aller Fälle von Körperverletzung im Amt, die allesamt auf ihrem gemeinsamen Berg ruhen… Siehe zum Fall Jitzchak Jochanan Melamed den Beitrag vom 23. Juli 2018: Prävention an gefährlichen Orten: So entwickelt sich – der Polizeistaat » weiter
 
Stoppt Polizeigewalt„.. .Der Platz für die Kundgebung ist bewusst gewählt. Nur wenige hundert Meter entfernt befindet sich das 1. Revier, das im Mittelpunkt des „Frankfurter Polizeiskandals“ steht, weil Beamte möglicherweise sensible Daten an Rechtsextreme weitergereicht habe. Aber auch weil die Konstablerwache einer jener Orte ist, an denen Beamte nach Ansicht des Bündnisses, immer wieder rassistische Kontrollen durchführen. „Wir legen den Fokus auf rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling“, erklärt Miguel, Sprecher von Copwatch FFM. An der Konstablerwache würde die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Migrationshintergrund regelmäßig eingeschränkt. „Racial Profiling“, so Miguel, „ist eine der krassesten Gewaltformen, die täglich im öffentlichen Raum stattfinden.“ Die Demonstranten fordern: Ende rassistischer Kontrollen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle…“ – aus dem Bericht „Protest in Frankfurt gegen Polizei-Gewalt“ von Danijel Majic am 15. März 2019 in der FR online zu dieser Aktion aus Anlass des Tages gegen Polizeigewalt, siehe auch die Berichte von copwatch frankfurt (@copwatchffm) auf Twitter » weiter
 
Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungEs klingt wie eine schlechte Agentenstory: Ein linker Infoladen im Hamburger Schanzenviertel wird durch eine getarnte Kamera überwacht. Nach einiger Zeit entdecken die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts die im dritten Stock eines gegenüberliegenden Seniorenheims getarnte Kamera, die in einer Colaflasche angebracht ist. Dem Leiter des Seniorenheims hatten Polizeibeamte erklärt, man überwache hier die Drogenszene im alternativen Schanzenviertel. Der Fall sorgte für einigen Wirbel, die Kamera wurde mittlerweile abgebaut. (…) Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Behörden: »Die Polizei benennt eine Rechtsgrundlage. Ob die Observation durch diese Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Mehr als problematisch finde ich allerdings, dass für einen ›gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang‹ des LKA in die Grundrechte zahlreicher Menschen eingegriffen wird, darunter viele unbeteiligte Dritte. Problematisch finde ich ferner, dass eine solche Observation vieler Menschen durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden kann und nicht dem Richtervorbehalt unterliegt.«…“ – aus dem Beitrag „Die Kamera in der Cola-Flasche“ von Folke Havekost am 19. März 2019 in neues deutschland über ein Beispiel mehr, wie die Polizei sich immer mehr selbst die Gesetze macht oder zurecht legt…  Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die ganz spezielle Gesetzes-Interpretation der Hamburger Polizei, die ja diesbezüglich keinesfalls zum ersten Mal auffällig wird » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen. Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Eine anschauliche Personalie ist die von Johannes Strübing. Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im Bundesamt durfte er das tun, was er auch schon im Faschismus tat: tatsächliche oder vermeintliche Sozialisten jagen. Strübing, der schon bei der Gestapo für die Bekämpfung der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ zuständig war, behauptete, die Organisation sei nach wie vor aktiv und werde von der Sowjetunion gesteuert. Diese Verschwörungstheorie war übrigens auch im BND und dessen Vorläuferorganisation äußerst wirkungsmächtig. Im Rahmen dieser antikommunistischen Fantasterei sorgte Strübing unter dem Einsatz von V-Leuten und auf Grundlage von Gestapo-Akten dafür, dass Überlebende und Angehörige des Widerstandskreises bespitzelt wurden, darunter auch Hartmut Schulze-Boysen, Bruder des Widerstandskämpfers Harro Schulze-Boysen, der mit seiner Frau Libertas 1942 hingerichtet worden war. Vor seiner Hinrichtung war Harro Schulze-Boysen vernommen worden – von Gestapo-Kommissar Johannes Strübing…“ – aus dem Beitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte“ von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner am 18. März 2019 bei Netzpolitik (früher bei „Vorgänge“ 224), worin neben dem geschichtlichen Abriss auch das aktuellere Wirken dieser Vereinigung zusammen gefasst wird » weiter
 

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[Kampagne] Sanktionsfrei"Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an! Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds..." Die Aktionsseite - siehe auch die Crowdfunding-Kampagne sowie Pressespiegel. Neu: Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt: Unbreak my Hartz » weiter
 

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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""... Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen..." Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special " Leiharbeit und Hartz" und hier neu: Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit » weiter
 
Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019"Auf der Betriebsversammlung am 12.03.2019 in Düsseldorf hat ein Kollege gegenüber dem Arbeitgeber seinen Unmut kundgetan und wollte wissen, warum er für seine Krankheitstage Anfang Januar 2019 bisher keine Entgeltfortzahlung erhalten habe. Auf seiner Lohnabrechnung steht für die Kalendertage 02.-04. Januar 2019 “KrankStreik“, obwohl er krankheitsbedingt gar nicht an den dreitätigen Streikmaßnahmen Anfang Januar 2019 teilgenommen hat. Prosegur hat bis heute die Forderung des Kollegen ignoriert. Durch diese Vorgehensweise macht die Geschäftsführung dort weiter, wo sie Ende 2018 aufgehört hatte, nämlich u.a. das Runterreißen einer ver.di-Gewerkschaftsinformation vom Schwarzen Brett des Betriebsrates. Trotz eindeutiger Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während der Arbeitskampfmaßnahmen missachtet die Geschäftsführung die Ansprüche von Beschäftigten und ignoriert Gesetze..." Flugblatt vom 20.3.2019 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen - siehe zuletzt im Dezember 2018: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten! » weiter
 
Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehen"Belegschaftsumfragen, Unterschriftensammlungen, Gespräche vor den Werkstoren - mancher Bericht von betrieblichen Aktionen wirkt zunächst wenig aufregend. Aktivenkreise, die ein Flugblatt selbst verfassen? Betriebsräte, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren? Was denn sonst? Selbstverständlich ist das aber nicht. Tatsächlich verbirgt sich hinter solchen Berichten eine kleine Revolution in der Betriebsarbeit von Gewerkschaften, die zunehmend mit Routinen brechen. Sie warten nicht mehr ab, bis die Beschäftigten von sich aus zu ihnen kommen, sondern gehen selbst hin und fragen, wo der Schuh drückt. Vor allem bedeutet die neue Herangehensweise eine Abkehr von der Stellvertreterpolitik, bei der der Betriebsrat die Probleme der Beschäftigten regelt, ohne dass die etwas davon mitkriegen, aber auch, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. Dies erfordert indes nicht nur auf gewerkschaftlicher Seite ein Umdenken, sondern auch aufseiten der Beschäftigten, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen, statt die Verantwortung auf andere zu schieben. Unter dem Schlagwort Organizing ist dieser aus den USA stammende Ansatz in die hiesige Gewerkschaftsarbeit vorgedrungen. Vorreiterin dabei war die IG Metall und hier insbesondere der starke Bezirk Baden-Württemberg mit seinen mehr als 430 000 organisierten Metallern..." Rezension von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 19. Juli 2018 - siehe dazu das Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehen - und neu: Neue Mitglieder für die Gewerkschaften. Mitgliederpolitik als neues Politikfeld der IG Metall » weiter
 
Schuldemo gegen neues Bildungsgesetz in athen: Gegen die Syriza-Regierung auf den BeinenUnter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber nicht auslaugt“. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Verfahren für eine Aufnahme an den griechischen Hochschulen verändert werden soll. Die Demonstranten bezeichneten sich in diesem Zusammenhang als „Versuchskaninchen“. Am Rande der Schülerdemo lieferten sich vermummte Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die Ordnungshüter warfen sie Brandflaschen („Molotow-Cocktails“). Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas…“ – aus dem Bericht „Schülerprotest in Athen gegen neues Bildungsgesetz“ von Elisa Hübel am 18. März 2019 in der Griechenlandzeitung, wobei die Frage steht, ob diese Trennung innerhalb der Demonstration so scharf war, wie hier nahe gelegt wird – von der Rolle der Hüter der kapitalistischen Ordnung einmal ganz abgesehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen » weiter
 

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Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?"Mancher witzelt schon: 'Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten'. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln "Scheinwerfer" den folgenden Artikel ein: "Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion ... Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: "Ford: Sinkende Stückzahl - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!", siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und neu: "Scheinwerfer": Arbeitsplatzvernichtung bei Ford - viele Gründe, zu kämpfen » weiter
 

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt. Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben » weiter
 

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stop inhuman working conditions in road transport"... Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil..." Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und neu: Arbeitssituation von Paketboten: 4,50 Euro pro Stunde, null soziale Absicherung » weiter
 

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