«Die Querköppe» Die Zeitung wird von ehrenamtlichen Mitgliedern geschrieben, layoutet und herausgegeben, erscheint 4-6x jährlich. Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg: Die Querköppe Ausgabe 4 vom November 2019 » weiter

Dossier

"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu deren Expertise und neu dazu: Grundrente: Ergebnis mit Schwindsucht, aber gesteigerte Begeisterung » weiter

"Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker..." Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen - ohne Organisation machtlos - ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung - siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit. Neu: Tarifgemeinschaft zur dritten Verhandlung: "Keine Einigung in Sicht – Arbeitgeber taktieren weiter" -  nächste und letzte Verhandlung voraussichtlich am 17. Dezember » weiter

“… Dass dabei die Milchkühe nur noch als lebende Milchmaschinen und -lager dienen, die sich kaum mehr bewegen können und nach wenigen Jahren sterben, ist für das Kapital als herrschendes ökonomisches Prinzip ohne jeden Belang: Das ist Resultat seines Standpunkts, der sich für den konkreten Reichtum und damit auch für die Natur von dessen tragenden Elementen nicht bzw. nur insoweit interessiert, als diese für die abstrakte Geldsumme relevant ist, die mit Milch, Fleisch etc. zu verdienen ist. Tiere sind hier Rohstoff der Kapitalverwertung und - als fertiges Lebensmittel - Träger von Tauschwert, der in Abhängigkeit von der Rentabilität des Kapitaleinsatzes einen kleineren oder größeren Gewinn einschließt. Dieses Prinzip setzt sich in der Lebensmittelverarbeitung fort: Der Zweck einer maximalen Verwertung der angelieferten Tierprodukte drückt sich im Interesse der Produzenten aus, möglichst die gesamte Rohstoffmenge der Kapitalvermehrung zu verwerten und, da biologische Waren verderben können, möglichst umgehend in klingende Münze zu verwandeln. (…) Da kommt dann schließlich alles zusammen: Die Ignoranz und der schmale Geldbeutel der Konsumenten mit niedrigem Einkommen, die diese immer auf Billigangebote, die sich der maximalen Ausbeutung von Natur und auswärtiger Menschheit verdanken, schielen lässt, aber auch die konsumistische Dummheit derer, die sich zwar bessere Lebensmittel leisten könnten, aber prima hineinsozialisiert wurden in die "Schnäppchen"- und "Wegwerf"-Kultur…“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 11.11.2019 bei Telepolis » weiter

"... Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die die offizielle Einheitserzählung hinterfragen. Auch die Arbeit der Treuhand wird von ihnen kritisch gemustert. Wenn die Initiatoren den Anspruch bekräftigen, die ostdeutsche Debatte nach links verschieben zu wollen und dabei bewusst an die linke DDR-Opposition anknüpfen, dann kann man das nur begrüßen. Allerdings ist es schon verwunderlich, dass die Initiative selbst die Spielregeln des linksliberalen Diskurses so verinnerlicht hat, dass allen der Begriff Klassenkampf tabu zu sein scheint. (...) Es ist zu hoffen, dass die Initiatoren von Aufbruch Ost die Scheu vor dem Begriff Klassenkampf verlieren, wenn sie es ernst meinen mit ihrem löblichen Vorhaben, gewerkschaftliche Initiativen zu fördern. Sie können damit an einen Strang der linken DDR-Opposition anknüpfen, der heute wenig bekannt ist. Auf der Großdemonstration am 4. November verzichtete der Dramatiker Heiner Müller auf eine eigene Rede und verlas stattdessen einen Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften, der nicht nur eine vernichtende Kritik an den DDR-Staatsgewerkschaften enthielt. (...) Kürzlich haben linke Ostoppositionelle unter dem Titel 30 Jahre AfD eine Doppelnummer des telegraph herausgebracht. Es ist die linke DDR-Zeitung, der der Soziologe Bernd Drücke in seinem Buch "Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht" über die Geschichte der libertären Presse in Ost und West bescheinigt, wesentlich zu den Veränderungen im Herbst 1989 beigetragen zu haben. Der Titel des aktuellen telegraph zielt auf die 1989 von den Unionsparteien mit anderen Rechtsparteien initiierte Allianz für Deutschland, die im Herbst 1989 die Stimmung für die Wiedervereinigung mit Erfolg anheizte. Im Vorwort der aktuellen telegraph-Ausgabe heißt es: "Wir fragen in dieser Ausgabe ebenso nach den politischen Einflussfaktoren der Entmachtung eines "dritten Wegs" im nachrevolutionären Prozess von 1990, der Marginalisierung einer Alternative jenseits stalinistischer oder politbürokratischer Zwangsvergesellschaftung und knechtender kapitalistischer Gesellschaftsformierung."..." Beitrag von Peter Nowak vom 12. November 2019 bei Telepolis » weiter

"Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan..." NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 - der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin - siehe dazu: McDonald’s, Burger King & Co.: 12 Euro mindestens! » weiter

"... Innerhalb der Arbeitswelt in Deutschland vollzieht sich gerade etwas Paradoxes: Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist seit Beginn der Neunzigerjahre stark gestiegen. Sowohl politische Maßnahmen als auch der öffentliche Diskurs zielen darauf ab, dass Frauen mehr arbeiten und anspruchsvolle Stellen anstreben sollten, um die Vorstände endlich aufzumischen. Was mehr oder weniger mit der Voraussetzung einhergeht, mindestens 40 Stunden zu arbeiten. Diese Idee wird eingerahmt vom Mantra der finanziellen Unabhängigkeit, der Drohung der »Teilzeitfalle« und dem Dogma, über den Beruf einen Lebenssinn zu finden – die ultimative Erfüllung. Und was spricht schon dagegen, fünf Tage pro Woche etwas zu tun, wofür man »brennt«? Doch gleichzeitig wird sichtbar, dass der Versuch, möglichst alle Erwachsenen möglichst viel arbeiten zu lassen, unsere Art, unser Zusammenleben zu organisieren, nicht funktioniert. Massiv gestiegene Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen, mehr Trennungen und einsame alte Menschen sind die Bilanz davon, so zu tun, als existierte außerhalb von bezahlten Stellen keine Arbeit. Wie wir uns umeinander kümmern können, galt immer selbstverständlich als Privatsache – oder als Sache, die Frauen zusätzlich unentgeltlich erledigen. (...) Selbst wenn alle das Talent für eine Karriere hätten, haben die wenigsten eine realistische Chance darauf – solange sie Pflege, Wärme und Liebe nicht auslagern wollen. Das erklärt auch, warum die Prozentzahl der Mitarbeiter*innen, die innerlich gekündigt haben, in Deutschland so hoch ist und die Geburtenrate im europäischen Vergleich niedrig. Die deutsche Arbeitswelt scheint weder alle Menschen wirklich haben zu wollen, noch besonders glücklich zu machen oder zu ermutigen, eine Familie zu gründen. Wäre es in Anbetracht all dieser Tatsachen wirklich noch eine radikale Idee, keine Karriere machen zu wollen? Klingt es nicht mehr und mehr wie die einzig kluge Entscheidung?..." Kolumne von Teresa Bücker vom 13. November 2019 beim Magazin der Süddeutschen Zeitung online » weiter

"... Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (...)Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig." Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online » weiter

"Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Dazu gebrauchen sie Arbeitskraft (...) Für die Frage der Arbeitsintensität und der Arbeitszeit relevanter ist die Kostenseite der Produktion: Unter anderem durch die Steigerung der Intensität, die zeitliche Ausdehnung und die zeitliche Flexibilisierung von Arbeit kann ein Unternehmen Kosten drücken und damit Profite sichern bzw. erhöhen. Eine Steigerung der Arbeitsintensität meint dabei ein Erhöhen der Arbeitsleistung bei gegebener Arbeitszeit. Dies kann beispielsweise durch eine andere Organisation von Arbeitsabläufen erreicht werden, oder aber schlicht durch schnelleres und intensiveres Arbeiten (einschließlich verkürzter Pausen). Bei den Beschäftigten führt dies in aller Regel zu mehr Stressbelastung. (...) Die zeitliche Flexibilisierung erlaubt es, Arbeitskraft nur dann zum Einsatz zu bringen (und nur dann zu bezahlen!), wenn sie seitens des Unternehmens tatsächlich gebraucht wird. Flexibilisiert wird etwa durch entsprechende Beschäftigungsmodelle wie Arbeit auf Abruf, Minijobs, Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit (Schiersch 2014). Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie jüngst in Italien und Frankreich, ist eine Form der Flexibilisierung. – Die zeitliche Ausdehnung kann ebenfalls dazu dienen, Arbeit im Sinne des Unternehmens zielgenauer und flexibler einzusetzen. Dies ist etwa der Fall, wenn Beschäftigte Überstunden leisten, was betrieblich begründete Mehrarbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie im Rahmen von Arbeitszeitkonten einschließt. Auch die Entgrenzung von Arbeit (etwa durch die Erreichbarkeit und das Schreiben von E-Mails in Freizeit oder Urlaub) gehört in diese Kategorie. Die Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber auch schlicht dem Drücken der Lohnkosten dienen. Das ist der Fall, wenn längere Arbeitszeiten vereinbart werden, ohne die Löhne entsprechend nach oben anzupassen..." Beitrag von Patrick Schreiner vom 14. November 2019 bei Blickpunkt WiSo » weiter

Dossier

"Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch "transformieren", ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die "Transformation" von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge..." Beitrag aus der Kollegenzeitung "Hochdruck & Zündstoff" vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und neu: Trotz Arbeitsplatzgarantie: Bosch-Management bricht Arbeitsplatz-Versprechen und will über 100 Beschäftigte in Berlin entlassen » weiter

Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da reden soll. Die selbsternannte angebliche Präsidentin – ihr wesentlicher Unterschied zu Evo Morales ist, seine Manipulation hin oder her, dass sie in jedem Fall viele Millionen Stimmen weniger hat als er. Niemand hat sie gewählt, niemand hat sie ernannt, nicht einmal das Restparlament. Nur die fanatischen, christlich-fundamentalistischen Gruppen der „Oppositionshochburg“ Santa Cruz (im Flachland gelegen, einzige Region Boliviens, wo es Plantagen geben kann – und gibt) haben sie „gewählt“ und das machte sie auch seit langem deutlich: „Die satanischen Indianer-Riten müssen aufhören, die Bibel muss wieder in der Präsidentenpalast“ (was die Camacho & Co auch als erstes getan haben). Und während die uniformierten Banden Jagd machen auf alles, was nach indigener Selbstorganisation aussieht, wird zum Widerstand mobilisiert, und dies keineswegs vor allem von der bisher regierenden MAS. Gewerkschaften, Bauernverband und Basiskollektive – in den letzten Jahren sehr oft und zunehmend auch miteinander im Widerspruch über das Verhältnis zur MAS-Regierung - mobilisieren und organisieren militanten Widerstand. Zur aktuellen Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch unsere kleine Materialsammlung „Wir sind nicht die MAS, wir sind El Alto“ vom 15. November 2019: » weiter

„... Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober das Amt nur noch geschäftsführend ausübt, und Vertretern der schiitischen Gruppierungen Amal und Hisbollah. Das berichten die libanesischen Sender LBCI und MTV, ohne jedoch ihre Quellen zu benennen. Auch das im Besitz von Hariri befindliche Nachrichtenportal Mustaqbal Web erwähnt das Treffen. Weder die an dem Treffen beteiligten Gruppen noch Safadi selbst äußerten sich zu den Berichten. In der libanesischen Verfassung ist festgelegt, dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss. Der Sunnit Safadi würde den Berichten zufolge einer Regierung vorstehen, die ein Mix aus Politikern und Technokraten wäre...“ – aus der Meldung „Ex-Minister Safadi soll Premier werden“ am 15. November 2019 bei der Deutschen Welle über eine reaktionäre Provokation der Systemverteidiger gegen die wochenlangen Massenproteste im Libanon – das „Proporz-System“ soll demnach nicht nur im Prinzip verteidigt werden, wie bisher, sondern ganz genau so bleiben, wie es bisher war. Eine Provokation, die kurz nach der Drohung des Staatspräsidenten erfolgt, wer protestiert, könne ja den Libanon verlassen. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest-Trauermarsch für den erschossenen Aktivisten und zwei Hintergrundbeiträge, die das Interesse sowohl an der Veränderung, als auch an der Erhaltung des Systems deutlich machen – und den Hinweis auf unseren biser letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon » weiter

"... Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden. Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den möglicher weiterer Bedürftiger im Haushalt zu bestreiten. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 944.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Ihr durchschnittlicher Zahlungsanspruch belief sich 2018 auf monatlich 861 Euro. (...) Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann sagte dem RND, Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“, so die Bundestagsabgeordnete." Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 13. November 2019 beim RDN » weiter

Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts » weiter

Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten... Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019 » weiter