Aktuelle Beiträge

Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der Universität Magdeburg hatten dafür plädiert, dass Angestellte sich für bis zu einer Woche selbst krank melden können. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland müssen sie nach dem dritten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen, Unternehmen können dies auch früher verlangen. Nach einer Studie der Magdeburger Forscher sind Krankschreibungen besonders häufig der Grund für kurzfristige Besuche beim Hausarzt. Eine Lockerung der Regeln würde die Hausärzte entlasten…“ Agenturmeldung im ND online vom 16.02.2015 weiterlesen »
"Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der weiterlesen »

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Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Dossier

grève des postiers à ParisDas Departement Hauts-de-Seine umfasst den westlichen Teil von Paris und westlich davon gelegene Orte: Dort wird der Postbezirk 92 der PTT seit mehr als drei Monaten bestreikt. Die Post ist heute in Frankreich das Unternehmen mit den meisten Beschäftigten – und immer mehr davon unter verschiedenen prekären Bedingungen, wogegen sich der Streik vor allem richtet, nicht zum ersten Mal. Jetzt wurden Streikende des Verbandes SUD PTT in Polizeigewahrsam genommen (so heißt der offizielle Ausdruck) – und die Gewerkschaft hat in der Erklärung Communiqué de la fédération SUD PTT  am 21. Mai 2014 nicht nur ihre Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen, sondern auch betont, dies sei ein weiteres Anzeichen für die Aushöhlung des Streikrechts in Frankreich. Siehe dazu neu: Premiere in Frankreich: Erstmals nach über 60 Jahren Staatsangestellter wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen / Video bei labournet.tv: Repression gegen Postler weiterlesen »

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grève des postiers à ParisDas Departement Hauts-de-Seine umfasst den westlichen Teil von Paris und westlich davon gelegene Orte: Dort wird der Postbezirk 92 der PTT seit mehr als drei Monaten bestreikt. Die Post ist heute in Frankreich das Unternehmen weiterlesen »

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Premiere in Frankreich: Erstmals nach über 60 Jahren Staatsangestellter wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen
Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT, wegen gewerkschaftlicher AktivitätDie verschiedenen, zum Teil heftig umkämpften und langandauernden Streiks bei der französischen Post 2014 haben jetzt ein eindeutiges politisches Nachspiel: Erstmals seit Ewigkeiten soll nun ein Gewerkschafter wegen seiner Aktivität aus dem Staatsdienst entlassen werden. Die Begründungen für die verkündete Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT sind ganz offiziell allesamt auf seiner gewerkschaftlichen Aktivität beruhend – ein Fall der zuletzt 1951 zwei Funktionäre der CGT betroffen hatte. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest und dazu neu: Video bei labournet.tv: Repression gegen Postler weiterlesen »
Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT, wegen gewerkschaftlicher AktivitätDie verschiedenen, zum Teil heftig umkämpften und langandauernden Streiks bei der französischen Post 2014 haben jetzt ein eindeutiges politisches Nachspiel: Erstmals seit Ewigkeiten soll nun ein Gewerkschafter wegen seiner weiterlesen »

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Die griechische Regierung – und die sozialen und politischen Bewegungen im Land
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIch sehe den Ausgangspunkt auch in den Bewegungen, genauer in der Bewegung der Platzbesetzungen. Die haben SYRIZA das Mandat gegeben. SYRIZA ist genau in dieser Zeit erschienen und hat für eine alternative linke Politik und die Abschaffung der Memorandumspolitik plädiert. Es war tatsächlich die einzige Möglichkeit. All diese riesigen Mobilisierungen. In einer normalen Zeit hätten die zwei oder drei Regierungen gestürzt“ – aus „Mit dem Mandat der Bewegungen?“ Gespräch von Nike Hisemi, Bernd Kasparek, Yorgos Maniatis und Michael Sankari am 17. Februar 2015 in analyse&kritik 602 worin es unter vielem anderem auch noch heisst. Siehe dazu weitere Hintergründe weiterlesen »
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIch sehe den Ausgangspunkt auch in den Bewegungen, genauer in der Bewegung der Platzbesetzungen. Die haben SYRIZA das Mandat gegeben. SYRIZA ist genau in dieser Zeit erschienen und hat für eine alternative linke Politik und weiterlesen »

Düsseldorf stellt sich quer: keine jeck es illejalEine Düsseldorfer Rechtsanwältin macht auf ihrem Balkon am Weg des wöchentlichen Dügida-Zuges Lärm gegen Rechts – und wird nun bedroht. Aufhören will sie nicht, aber Angst hat sie trotzdem…“ Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 12. Februar 2015. Aus dem Text: „… Beim ersten Mal seien die Dügida-Demonstranten noch erstaunt gewesen angesichts des Protests über ihren Köpfen. Über 1000 Polizisten sorgen dafür, dass Gegendemonstranten sonst nirgends so nah an den Zug des Häufleins Rechtsextremisten herankommen. «Die wussten ja nicht, wer das hier oben ist.» Doch dann begannen die Drohungen – im Netz und im eigenen Briefkasten. Und auch die rechtsextreme Dügida-Organisatorin ruft in einem Internet-Video ihre Anhänger dazu auf, Celebi am Rosenmontag einen Besuch abzustatten. «Da bin ich nicht da», sagt Celebi. «Da feiere ich Karneval.» (…) Für Rosenmontag haben die Rechten ihren Aufmarsch abgesagt…weiterlesen »
Düsseldorf stellt sich quer: keine jeck es illejal"Eine Düsseldorfer Rechtsanwältin macht auf ihrem Balkon am Weg des wöchentlichen Dügida-Zuges Lärm gegen Rechts - und wird nun bedroht. Aufhören will sie nicht, aber Angst hat sie trotzdem…" Beitrag im Kölner weiterlesen »

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Ein Sonntag der Bestätigung in Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitik
Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitiker am 15.2.2015Lange ist es her, dass es in Griechenland Massendemonstrationen für die Regierung gab: Am 15. Februar war es soweit, sei es in Athen oder auf Kreta oder in vielen anderen Orten: Zehntausende beteiligten sich an den Demonstrationen, die auch die bisherige Haltung der Regierung würdigten in der Auseinandersetzung mit EU und BRD (vor allem). Es waren Demonstrationen, die sich vor allem aktuell gegen die EZB richteten und unter dem Motto standen „Laßt uns atmen“. Siehe dazu auch weitere Berichte weiterlesen »
Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitiker am 15.2.2015Lange ist es her, dass es in Griechenland Massendemonstrationen für die Regierung gab: Am 15. Februar war es soweit, sei es in Athen oder auf Kreta oder in vielen anderen weiterlesen »

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Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der Wasserprivatisierung
Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der WasserprivatisierungSeit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der Bericht „Early Morning Raids and Ongoing Arrests of Irish Water Tax Protesters“ am 13. Februar 2015 bei Revolution News schildert einige dieser Polizeistaatsaktionen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der WasserprivatisierungSeit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der weiterlesen »

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3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft
3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft3.000 LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE waren aus Oaxaca nach Mexiko Stadt gekommen, um zu protestieren: Gegen die Pläne der Regierung, das Erziehungswesen zu privatisieren. Der Gourverneur des Bundesdistriktes bewies, dass er ein Parteifreund des mörderischen Bürgermeisters von Iguala ist: Der PRD Mann liess uniformierte Prügel- und Tränengaskohorten auf die LehrerInnen los, 2800 Mann der Disktriktspolizei und 800 Bundespolizisten (das sind jene, die von der BRD beliefert und ausgebildet werden und werden sollen) – und weitere Infos weiterlesen »
3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft3.000 LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE waren aus Oaxaca nach Mexiko Stadt gekommen, um zu protestieren: Gegen die Pläne der Regierung, das Erziehungswesen zu privatisieren. Der Gourverneur des Bundesdistriktes bewies, dass er ein Parteifreund des weiterlesen »

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Am 18. Februar für Streikrecht: In Spanien besonders nötig
Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden Vorstößen, etwa Tarifeinheiten, ist dabei nicht die Rede). Aber es gibt wenig Länder, in denen das Thema so dringend ist, wie in Spanien mit serienweisen Polizeiattacken gegen Streikende und skandalösen Urteilen der Klassenjustiz, zwischen absurd hohen Geldstrafen und langen Gefängnisstrafen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015 und weitere Informationen weiterlesen »
Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden…“ Beitrag auf swr.de vom 13. Februar 2015: Berichte über nächtliche illegale Rückführungen weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach weiterlesen »

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Polnische Bergarbeitergewerkschaften: Eingeknickt?
Polnische Bergarbeiter (blockieren Eisenbahn)Die ersten Stellungnahmen kamen von Unternehmensleitung und Regierung – von innergewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aussetzung des Bergarbeiterstreiks ist noch nichts bekannt, weshalb erst einmal manches mit Vorsicht zu geniessen sein mag. Die Gewerkschaften hätten demnach wesentliche Forderungen der Gegenseite akzeptiert, während sie dafür den lange geforderten Rücktritt des Topmanagers bekommen, so etwa der Tenor in dem Bericht „Miners suspend strike at JSW coal company“ am 16. Februar 2015 bei The Warsaw Voice, worin allerdings, wie betont, nur das Unternehmen zu Wort kommt weiterlesen »
Polnische Bergarbeiter (blockieren Eisenbahn)Die ersten Stellungnahmen kamen von Unternehmensleitung und Regierung – von innergewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aussetzung des Bergarbeiterstreiks ist noch nichts bekannt, weshalb erst einmal manches mit Vorsicht zu geniessen sein mag. Die Gewerkschaften hätten demnach wesentliche Forderungen der Gegenseite weiterlesen »

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Nationale Union in Frankreich? Mit der KP?
Versammlung der PCFDie Großdemonstration in Paris wurde jedoch von Leuten wie Francois Hollande, Angela Merkel und Benjamin Netanjahu angeführt. Ist das nicht skurril? – Anschläge dieser Art bieten reaktionären Regierungen immer eine Gelegenheit sich selbst als Beschützer der Menschen und Verteidiger von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen die terroristische „Barbarei“ zu präsentieren. In Wahrheit hat der französische Staat Fundamentalisten häufig gefördert und bewaffnet. Zum Beispiel in Libyen, Afghanistan und jüngst in Syrien. In der allgemeinen Öffentlichkeit ist das natürlich weniger bekannt, weil das in den bürgerlichen Medien in der Regel unter den Teppich gekehrt wird. Aber auch die Führer der reformistischen Linken tun wenig, um die reaktionäre und räuberische Natur der französischen Außenpolitik zu verdeutlichen“ – aus „„Die Leute müssen sehr genau aufpassen, was sie sagen“ ein Interview (hier in Langfassung, ursprünglich in der jungen welt) von Raoul Rigault mit Greg Oxley von der KPF über die politische Situation in Frankreich „nach Charlie“ und die Haltung seiner (von ihm heftig kritisierter) Partei zur „nationalen Union“ weiterlesen »
Versammlung der PCFDie Großdemonstration in Paris wurde jedoch von Leuten wie Francois Hollande, Angela Merkel und Benjamin Netanjahu angeführt. Ist das nicht skurril? - Anschläge dieser Art bieten reaktionären Regierungen immer eine Gelegenheit sich selbst als Beschützer der Menschen und Verteidiger weiterlesen »

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Eine Initiative zur Vereinigung im indischen Industriegürtel
Demo der Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki Die Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki – die bei den Gewerkschaftswahlen im Werk trotz faktischer Illegalisierung die große Mehrheit der stimmen bekam – ruft zu einer Arbeiterkonvention am 27. Februar auf: Es soll versucht werden, die Kämpfe im Industriegürtel von Gurgaon zu vereinheitlichen – sowohl der eigene seit zweieinhalb Jahren andauernde Kampf um die Freilassung der immer noch im Gefängnis gehaltenen 147 Kollegen, als auch die in letzter Zeit immer zahlreicher werdenden Kämpfe in diversen Fabriken der Region, die allgemein als die Gegend mit der grössten konzentration von IndustriearbeiterInnen gilt. Der Aufruf „Demanding the Release of 147 Maruti Suzuki Workers in Jail for 2 and a half years AND In Solidarity with Struggling Workers in Factories of Gurgaon-Bawal Industrial Area“ vom 29. Januar 2015 ist der Versuch, die dringend nötige Vereinheitlichung dieser vielen Kämpfe anzustoßen weiterlesen »
Demo der Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki Die Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki – die bei den Gewerkschaftswahlen im Werk trotz faktischer Illegalisierung die große Mehrheitd er stimmen bekam – ruft zu einer Arbeiterkonvention am 27. Februar auf: Es soll versucht werden, die Kämpfe im weiterlesen »

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Die neueste Krise des Irak und die Bedeutung der Arbeiterproteste
Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“ indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen weiterlesen »
Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft weiterlesen »

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In der grössten australischen Supermarktkette geht es um die Arbeitsbedingungen – und gegen eine gelbe Gewerkschaft
AMIEU workers picket Coles supermarketColes ist eine große Supermarktkette in Australien, die gegenwärtig versucht, eine Rationalisierungsoffensive zu starten. Insbesondere die Arbeitsbedingungen der Fleischereien und des LKW-Transports sollen davon betroffen sein. Und was versucht man als „cleverer“ Unternehmensdiktator? Eine eigene Gewerkschaft zu gründen, mit der dann Sozialpartnerschaft pur betrieben werden kann. Dafür wurde die Shop Distributive and Allied Employees‘ Association (SDA) gegründet – nur, dass weder Trucker noch Metzger in dem Verein Mitglied sein wollen. Die sind mehrheitlich in der Gewerkschaft AMIEU organisiert – und organisieren den Widerstand gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen… weiterlesen »
AMIEU workers picket Coles supermarketColes ist eine große Supermarktkette in Australien, die gegenwärtig versucht, eine Rationalisierungsoffensive zu starten. Insbesondere die Arbeitsbedingungen der Fleischereien und des LKW-Transports sollen davon betroffen sein. Und was versucht man als „cleverer“ Unternehmensdiktator? Eine eigene Gewerkschaft zu weiterlesen »

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