Aktuelle Beiträge

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen ZeitalterGlobal agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit anstimmen. Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach, die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird…“ Aus dem Umschlagtext des neuen Buches von Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (Promedia Verlag Wien 2014, ISBN 978-3-85371-376-1, 240 Seiten, 17,90 Euro). Siehe dazu weitere Informationen und eine exklusive Leseprobe im LabourNet Germany weiterlesen »
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter"Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens weiterlesen »

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 04.11.14 weiterlesen »
"Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park“ Aufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin. weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterlesen »

Tafeln und VertafelungAngesichts des marktwirtschaftlichen Phänomens, dass Lebensmittel zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen, die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen, hat der Bundesverband Deutsche Tafel (BDT) eine bestechende Idee für ein gutes Werk: Er sammelt auf der einen Seite Lebensmittel ein, die zum Wegwerfen bestimmt sind, weil mit ihnen kein Geld (mehr) zu verdienen geht, deren Eigentümer aber zu spenden bereit sind, weil das ihr Geschäft nicht schädigt, um sie auf der anderen Seite an Bedürftige zu verteilen. Das tut der Verband seit 1993 – und verzeichnet seitdem nicht nur ein stetes Wachstum der Nachfrage, so dass er heute mit mehr als 900 Tafeln bundesweit regelmäßig über 1,5 Millionen Bedürftige versorgt; auch hinsichtlich des sozialen Charakters ist sein Empfängerkreis deutlich bunter geworden: Waren anfangs noch Obdachlose die Hauptabnehmer, so sind es inzwischen z.B. ALG-II-Empfänger, Alleinerziehende, Studenten, Beschäftigte, Flüchtlinge und, nicht zuletzt, viele viele Kinder. Die Arbeit geht dem BDT also absehbarerweise nicht aus – aber eine Gefahr bei der flächendeckend organisierten Mildtätigkeit entdeckt sein Vorsitzender Jochen Brühl schon: „Die Politik darf sich nicht auf dem Engagement der Zivilgesellschaft ausruhen.“ (SZ, 27.05.) Offenbar tut sie es…“ Artikel in GEGENSTANDPUNKT 3-14 weiterlesen »
Tafeln und Vertafelung"Angesichts des marktwirtschaftlichen Phänomens, dass Lebensmittel zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen, die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen, hat der Bundesverband Deutsche Tafel (BDT) eine bestechende Idee für ein gutes weiterlesen »

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé und Hintergründe weiterlesen »
Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link weiterlesen »

Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin („Caliban und die Hexe“) weiterlesen »
"Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen - die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen - könnten, wenn sie weiterlesen »

Menschen ohne Job müssen in Deutschland häufiger Armut fürchten, als in anderen EU-Ländern. Laut einer Statistik waren in der Bundesrepublik 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, im EU-Schnitt waren es nur 46,5 Prozent…“ Meldung vom 04.11.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Menschen ohne Job müssen in Deutschland häufiger Armut fürchten, als in anderen EU-Ländern. Laut einer Statistik waren in der Bundesrepublik 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, im EU-Schnitt waren es nur 46,5 Prozent. Erst ist der Job weg, dann folgt die soziale Ausgrenzung. Mit dieser Sorge lebt laut einer EU-Statistik ein weiterlesen »

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar weiterlesen »
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar: (mehr …)

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert zwar vehement die »Tarifeinheit«, lehnt den von Ministerin Nahles vorgelegten Gesetzentwurf aber ab…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 5.11.2014 weiterlesen »
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG"Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert zwar vehement die »Tarifeinheit«, lehnt den von Ministerin Nahles vorgelegten Gesetzentwurf aber ab…" Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 5.11.2014 externer <a href=weiterlesen »

Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilungen von und bei Andrej Hunko vom 04. November 2014, ebd. der Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien“ weiterlesen »
Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur weiterlesen »

Wer trägt die Schuld an der Finanzkrise? Natürlich der böse Kapitalismus. Das behauptet zumindest der belgische Ökonom Paul Jorion in seinem Comic. Die Akteure sind ein Lego-Männchen, ein General und das Monopoly-Maskottchen…“ Artikel von Daniel Wüllner in der Süddeutschen online vom 2. November 2014 weiterlesen »
"Wer trägt die Schuld an der Finanzkrise? Natürlich der böse Kapitalismus. Das behauptet zumindest der belgische Ökonom Paul Jorion in seinem Comic. Die Akteure sind ein Lego-Männchen, ein General und das Monopoly-Maskottchen…" Artikel von Daniel Wüllner in der Süddeutschen online vom 2. November 2014 weiterlesen »

Eigentlich gibt es in Deutschland die Mitbestimmung. Doch nur in größeren Unternehmen. Das will die IG Metall ändern. Sie will, dass Mitbestimmung in allen Firmen gilt – unabhängig ob groß oder klein. „Demokratie gibt es ja auch nicht nur in Staaten mit mindestens 100 Millionen Einwohnern“, erklärt Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall…“ Pressemitteilung vom 04.11.2014 weiterlesen »
"Eigentlich gibt es in Deutschland die Mitbestimmung. Doch nur in größeren Unternehmen. Das will die IG Metall ändern. Sie will, dass Mitbestimmung in allen Firmen gilt - unabhängig ob groß oder klein. "Demokratie gibt es ja auch nicht nur in Staaten mit mindestens 100 Millionen Einwohnern", erklärt Detlef Wetzel, Erster weiterlesen »

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Zur Zeit haben die sozialwissenschaftlichen Wortblödler und Begriffsschwurbelanten Hochkonjunktur. Pflügt doch unter Nutzung der Finanz- und Realkrise das europadeutsche System gerade die nationalen Sozialordnungen in Europa unter. Statt dessen wird eine europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit etabliert. Das aber haben EU-Kommission, die Berliner Besserverdienenden-Koalitionen und die Großinteressen ganz ohne sozialwissenschaftliche Begleitmusik hingekriegt. Daher: Panik bei den Sozialstaatsmusikanten im WSI, beim WZB und „last batt not least“ (Heinrich Leibfried) im unvermeidlichen ZeS…“ Teil 8 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 30.10.2014 weiterlesen »

Teil 8 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 30.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Zur Zeit haben die sozialwissenschaftlichen Wortblödler und Begriffsschwurbelanten Hochkonjunktur. Pflügt doch unter Nutzung der Finanz- und Realkrise das europadeutsche System gerade die nationalen weiterlesen »

Aufstand bei AmazonKein Zurück mehr: Arbeiter bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers (…) Rund 2.000 Beschäftigte an neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. Arbeiter in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beides NRW) stellten sich vor die Betriebstore. Am Mittwoch wurde der Streik an mehreren Standorten bis Sonnabend verlängert…“ Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 3.11.2014 und sein Bericht von den Streiks und Unterstützungen bei indymedia weiterlesen »

Aufstand bei Amazon"Kein Zurück mehr: Arbeiter bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers (…) Rund 2.000 Beschäftigte an neun Amazon-Standorten waren von Montag bis Freitag im Ausstand. Arbeiter in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben (Bayern), Rheinberg und weiterlesen »


Sexarbeit ist Arbeit„Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz! Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt! In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangs-registrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte. Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt?…“ Neu: Signal an die Bundesregierung – Aufruf gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiterinnen findet breite Resonanz. Pressemitteilung von  Doña Carmen e.V. vom 31. Oktober 2014, darin der Aufruf weiterlesen »
Sexarbeit ist Arbeit„Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz! Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt! In der weiterlesen »

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