Aktuelle Beiträge

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 weiterlesen »
"Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ..." Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Griechenland »
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Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 16. Februar 2015 weiterlesen »
Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, ging es in dem Verfahren um die Klage eines freien Journalisten auf nachträgliche, ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge, die er zehn Jahre lang für die „Pforzheimer Zeitung“ anfertigte. Zwischen 2001 und Oktober 2011 war er in freier Mitarbeit für mehrere Ressorts der Zeitung tätig. Es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben, der geregelt hätte, wie weit er der Zeitung Rechte einräumt und zu welchem Honorar…“ Artikel von Henry Steinhau vom 17.02.2015 auf dem Portal iRights.info weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, ging es in dem Verfahren um die Klage eines freien Journalisten auf nachträgliche, ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge, die er weiterlesen »

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Die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung: Einbahnstraße in die Bedeutungslosigkeit?
numsademo zur cosatu-spaltungDie South African Transport and Allied Workers Union (Satawu) hat eine erneute Abspaltung zu erleben – nachdem bereits vor drei Jahren die National Transport Movement sich abgespalten hatte (und sich in der Lage erwies, etwa einen Streik im Luftverkehr zu organisieren). Die Chemiegewerkschaft Ceppwawu hat – nach heftigen Korruptionsvorwürfen gegen ihren Generalsekretär – seit über einem Jahr keine Tagung des Vorstandes mehr durchgeführt, was die Tendenz regionaler Verbände der Gewerkschaft, sich gegen den eigenen Vorstand und für die Metallgewerkschaft NUMSA auszusprechen weiter verstärkt habe. Die South African Municipal Workers Union hat 2015 bereits über 100 Mitglieder ausgeschlossen weil sie Kritik – auch Korruptionsvorwürfe – am Vorstand übten. Die South African Democratic Teachers Union hat in diesem Jahr bereits den Regionalverband Eastern Cape ausgeschlossen (von wo aus es bereits vorher Abspaltungen gab) weil der den Kurs der Führung in der Frage des NUMSA-Ausschlusses aus der COSATU nicht mittragen wollte… weiterlesen »
numsademo zur cosatu-spaltungDie South African Transport and Allied Workers Union (Satawu) hat eine erneute Abspaltung zu erleben – nachdem bereits vor drei Jahren die National Transport Movement sich abgespalten hatte (und sich in der Lage erwies, etwa einen Streik im Luftverkehr weiterlesen »

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Syriza: Erpressung aus der EU – Druck von der Basis
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und überall nachzulesen (z.B. im neuesten LabourNet-Dossier dazu) – die entsprechende Mobilmachung der Ideologen und Propagandisten auch. Und wenn ausgerechnet wenig schlanke öffentlich alimentierte Wirtschaftskommentatoren des WDR sich über den alimentierten Beamtenapparat Griechenlands aufregen, wirkt das dann schon eher nicht klug. Aber die Regierung bekommt auch reaktionen der eigenen Basis – die man je nachdem als Druck oder Stärkung verstehen kann. Einige Beispiele davon werden in dem Artikel „Workers tell Syriza, ‚Don’t go back’“ von Panos Garganas am 17. Februar 2015 im britischen Socialist Worker zusammengetragen. Siehe dazu auch weitere Artikel zu beiden Seiten in unserer Materialsammlung vom 19.2.2015 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und weiterlesen »

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Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen die Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Unia-Delegation mit Co-Präsidentin Vania Alleva hat dem Finanzdepartement in Bern einen offenen Brief dazu überreicht. (…) Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. (…) Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.“ Meldung der schweizerischen Gewerkschaft Unia vom 19.02.2015 weiterlesen »
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]"Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015 – angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben – die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015

- angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben - die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist -

Immer wieder bemühen wir uns - wie Sisyphos (nach Camus ja ein glücklicher weiterlesen »

Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen, Parteien und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch örtliche Gewerkschaftsgremien, Initiativen und durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten Jahren kennen gelernt haben…“ Soli-Aufruf für die diesjährige Solireise nach Athen und Thessaloniki und neu: Reisebericht 2014 Griechenland als Broschüre weiterlesen »
Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014"Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen, Parteien und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17. Februar 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung…" Pressemitteilung weiterlesen »

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Togo
Diese Woche – wieder drei Tage Streik in Togo
drei Tage Streik in TogoDer neugegründete Gewerkschaftsbund Synergie des Travailleurs du Togo (STT) hat – nach den erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Woche – für diese Woche erneut zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Da die Regierung lediglich die Antwort gab, es werde „zum passenden Zeitpunkt“ eine Antwort auf die Forderungen geben, werde es jetzt auch Sit-Ins und andere Aktionen geben, unterstrich der Sprecher der Gewerkschaft laut dem Bericht „Togo : sit-in et nouvelle grève de 72 heures à compter mardi prochain“ am 14. Februar 2015 bei Ici Lomé, hier dokumentiert bei Solidarité Ouvrière weiterlesen »
drei Tage Streik in TogoDer neugegründete Gewerkschaftsbund Synergie des Travailleurs du Togo (STT) hat – nach den erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Woche – für diese Woche erneut zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Da die Regierung lediglich die Antwort gab, es werde „zum weiterlesen »

Fuck RassismusDem rechten Wutbürgertum geht langsam die Puste aus – trotz eines neuen Thesenpapiers und den Gang in die Dresdener Lokalpolitik…“ Beitrag von Michael Klarmann bei telepolis vom 17.02.2015 weiterlesen »
Fuck Rassismus"Dem rechten Wutbürgertum geht langsam die Puste aus - trotz eines neuen Thesenpapiers und den Gang in die Dresdener Lokalpolitik…" Beitrag von Michael Klarmann bei telepolis vom 17.02.2015 externer Linkweiterlesen »

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Vor 50 Jahren: Kriegserklärung der Regierung an Afroamerikaner – das war Watts
Eine Jugendgang in FergusonDie serienweisen Todesschüsse der US-Polizei auf junge Afroamerikaner, Spitze des Eisbergs im rassistischen „System Ferguson“, haben einen historischen Vorläufer – und eine Art Ausgangspunkt: Die „riots“ in Watts 1965 im August. Wieviele Menschen damals wirklich starben – in Feuer von Polizei und Nationalgarde – weiss niemand, mindestens 50 waren es, die starben – und etwa 3.000 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine der Schlussfolgerungen, die viele AktivistInnen der afroamerikanischen Proteste damals zogen war es, die eigenen Kämpfe in Zusammenhang mit den damals weltweit explodierenden Kämpfen gegen den Kolonialismus zu betrachten… Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Analyse von „Ferguson“ weiterlesen »
Eine Jugendgang in FergusonDie serienweisen Todesschüsse der US-Polizei auf junge Afroamerikaner, Spitze des Eisbergs im rassistischen „System Ferguson“, haben einen historischen Vorläufer – und eine Art Ausgangspunkt: Die „riots“ in Watts 1965 im August. Wieviele Menschen damals wirklich starben – in weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrNeue Studien belegen, dass Millionen Facebook-Nutzer Internet und das Soziale Netzwerk für zwei verschiedene Dinge halten. Das war Forschern aufgefallen, nachdem von ihnen Befragte angegeben hatten, dass sie das Internet deutlich weniger nutzen als Facebook…“ Beitrag auf chip.de vom 10. Februar 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Neue Studien belegen, dass Millionen Facebook-Nutzer Internet und das Soziale Netzwerk für zwei verschiedene Dinge halten. Das war Forschern aufgefallen, nachdem von ihnen Befragte angegeben hatten, dass sie das Internet deutlich weniger nutzen als Facebook…" Beitrag weiterlesen »

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Nach den Streiks – Großdemonstration in Belgien am 11. März 2015
Großdemonstration in Belgien Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits mehrere Verhandlungsrunden mit Regierung und Unternehmerverbänden – mit bestenfalls minimalen Verbesserungen, zu denen sich die Gegenseite aufgrund der massiven Mobilisierung genötigt sah. Bisher allerdings ist nur ein Aufruf für eine landesweite Demonstration am 11. März in Brüssel beschlossen worden, wie aus der Mitteilung „Rassemblement de militants en front commun syndical“ von Anfang Februar 2015 (hier beim Gewerkschaftsbund CSC) hervorgeht weiterlesen »
Großdemonstration in Belgien Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits weiterlesen »

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und in Los Angeles…“ Beitrag von Anna Biselli auf netzpolitik.org vom 13. Februar 2015 weiterlesen »
"In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven weiterlesen »

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