Aktuelle Beiträge

Atos / Sellbytel: BR-Vorsitzender bleibt im Amt. Kanzlei Buse Heberer Fromm scheitert mit weiterem Antrag gegen Arbeitnehmervertreter
Bericht vom 20. April 2015 von Peter Kunz zum Gerichtstermin am 16.04.2015 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
"Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 16.04.2015 über einen Antrag auf sofortige Unterlassung der Amtsausübung des Betriebsrats-Vorsitzenden zu entscheiden. Axel U. ist Arbeitnehmervertreter beim Call-Center-Betreiber Sellbytel Group GmbH, der in Berlin für den französischen IT-Konzern Atos tätig ist. Bemerkenswert: Der Betriebsrat (BR) wurde ohnehin per Beschluss der 4. Kammer des Arbeitsgerichts weiterlesen »

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern. Die Schattenseite des „deutschen Wunders“ wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert…“ Artikel von Mag Wompel, erschienen in an.schläge – das feministische Magazin – Heft 3/2015 – wir danken der Redaktion! Der Schwerpunkt des aktuellen Heftes 3/2015: Zehn Jahre Hartz IV. Angst, Armut und Ausgrenzung. Wir empfehlen das Heft und verweisen auf Inhaltsverzeichnis, einige Beiträge hieraus und Bezugsadressen auf der Homepage der Zeitschrift weiterlesen »
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015"Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte weiterlesen »

Tod vom Discounter – Aldi verkauft Insektengift
zeichen-giftig_1Aldi-Nord verkauft umweltschädliches Insektengift. Der Discounter verharmlost das Mittel und erweckt den Eindruck, dass es bedenkenlos in Haus und Garten eingesetzt werden darf. Wir fordern von Aldi, den Verkauf des Sprays sofort zu beenden und alle Gifte aus dem Sortiment zu nehmen…“ Artikel und Petition bei Rettet den Regenwald e.V. vom 22.04.2015 weiterlesen »
zeichen-giftig_1Aldi-Nord verkauft umweltschädliches Insektengift. Der Discounter verharmlost das Mittel und erweckt den Eindruck, dass es bedenkenlos in Haus und Garten eingesetzt werden darf. Wir fordern von Aldi, den Verkauf des Sprays sofort zu beenden und alle Gifte aus dem Sortiment zu nehmen...“ weiterlesen »

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »
"… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung weiterlesen »

DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der „Passungsprobleme“ zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig mit dem Reizwort „Akademisierungswahn“ umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der früheren Zugnummer „Duale Ausbildung“ (vgl. Weniger Lehrstellenverträge und weniger Bewerber)…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.04.2015 weiterlesen »
"DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der "Passungsprobleme" zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde Zeitungen 2014Am 29.10.2014 sollte die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost den Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau informieren. Die Geschäftsleitung weigerte sich aber, dieses Gespräch in Anwesenheit gewerkschaftlicher Berater zu führen…“ Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von verdi und DJV Landesverband Hamburg vom 30.10.2014. Siehe dazu neu: MOPO: Sozialplan unterschrieben – wie geht es weiter? weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde Zeitungen 2014Am 29.10.2014 sollte die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost den Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau informieren. Die Geschäftsleitung weigerte sich aber, dieses Gespräch in Anwesenheit gewerkschaftlicher Berater zu führen. Schon zuvor hatte die Geschäftsführung das Angebot der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft weiterlesen »

Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Konkurrenten wundern sich, dass gerade der kostenbewusste BMW-Vorstand vorprescht. Der Metall-Tarif liegt erheblich über dem Mindestlohn von 8,50 Euro und den Tarifen der Logistikbranche. Für die IG Metall hat die Vereinbarung mit BMW Modellcharakter für die deutsche Autoindustrie…“ Pressemitteilung der Redaktion BILANZ vom 22.04.2015 weiterlesen »
Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die weiterlesen »

Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen…“ Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 weiterlesen »
"Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen..." Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 externer Link

20. Frauenkonferenz der IG Metall in Willingen: Neue Arbeitszeiten braucht das Land
Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte – war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 23.04.2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte - war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt. Arbeitszeit gerecht verteilen. Frauenentgelte, die sicherstellen, dass Frauen auch im weiterlesen »

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Solidaritätsaufruf: Die ArbeiterInnen und ihre Familien von DITA in Bosnien hungern – und halten den Betrieb seit 2 Jahren besetzt
Tuzla ProtestversammlungDITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt – indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat nun ein Bankrott-Verfahren eingeleitet – die Belegschaft mißtraut nicht nur dem Privatisierungsprozeß im Allgemeinen und den von Korruption gekennzeichneten Begleiterschienungen sodern spricht diesem Komitee jede Zuständigkeit für ihren Betrieb ab. Der Solidaritätsaufruf „DITA factory workers (Bosnia-Herzegovina): “We appeal urgently to the international Trade Union movement for moral and material support”“ vom 16. April 2015 ruft zu moralischer und materieller Hilfe auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet diesen Aufruf (in französisch und englisch) weiterlesen »
Tuzla ProtestversammlungDITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt - indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex… Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships. Klaus Rösler wird kommenden Mittwoch als alleiniger Gastredner bei einer öffentlichen Veranstaltung der Schwarzkopfstiftung für die repressive und rassistische Arbeit von Frontex werben. – Das wollen wir verhindern und fordern lautstarken Protest. Kommt zahlreich!“ Aufruf bei oplatz.net vom 21. April 2015 (Koordinaten: Mittwoch, 22.04.2015 – 18 Uhr, Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28-29, Berlin-Mitte) weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"… Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships. Klaus Rösler wird kommenden Mittwoch als alleiniger Gastredner bei einer öffentlichen weiterlesen »

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Großbritannien »
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Null Stunden. Null Leben – ein britisches Tagebuch
Nullstundenopfer_LondonDas geheime Tagebuch eines Nullstundenbeschäftigten – gibt ein bisschen Einblick und Einfühlmöglichkeiten in die Situation der fast zwei Millionen Menschen in GB die mit Nullstundenverträgen arbeiten und leben müssen. Was die Fürsprecher des Kapitalismus vermutlich die Krönung der Flexibilität nennen würden, würde der Volksmund wohl eher „Behandeln wie ein Stück Scheiße“ nennen. „Zero time, zero life. The secret diary of a zero hours worker“ von Niki Barnett-Henry am 20. April 2015 bei counterfire externer Link ist für jede/n der englisch lesen kann ein kurzes, aber wichtiges Lektüreangebot. Siehe dazu auch (zum Teil ältere) Berichte über Unternehmen, die sich besonders mit Nullstundenverträgen hervor tun weiterlesen »
Nullstundenopfer_LondonDas geheime Tagebuch eines Nullstundenbeschäftigten - gibt ein bisschen Einblick und Einfühlmöglichkeiten in die Situation der fast zwei Millionen Menschen in GB die mit Nullstundenverträgen arbeiten und leben müssen. Was die Fürsprecher des Kapitalismus vermutlich die Krönung der Flexibilität weiterlesen »

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Mexiko »
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Delegation der Angehörigen der verschwundenen mexikanischen Studenten in Europa – auch in der BRD
Der Protest gegen das Verschwindenlassen geht weiterSie verweisen auf die internationale Verantwortung, die Europa bezüglich mexikanischer Menschenrechtsverletzungen hat. Mexiko und viele europäische Staaten arbeiten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eng zusammen. Exemplarisch seien hier deutsche Waffenexporte zu nennen. Zwar dürfen in bestimmten Bundesstaaten Mexikos keine Waffen verkauft werden, in der Realität finden sie ihren Weg aber überallhin – so auch nach Iguala, wo Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch beim Verschwindenlassen der 43 Studenten zum Einsatz kamen“ – so endet der Beitrag „Menschenrechtler aus Mexiko auf Europatour“ von Serena Pongratz am 20. April 2015 bei amerika21.de worin über den Auftakt der Europareise der Delegation in Norwegen berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Der Protest gegen das Verschwindenlassen geht weiter"Sie verweisen auf die internationale Verantwortung, die Europa bezüglich mexikanischer Menschenrechtsverletzungen hat. Mexiko und viele europäische Staaten arbeiten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eng zusammen. Exemplarisch seien hier deutsche Waffenexporte zu nennen. Zwar dürfen in weiterlesen »

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Griechenland »
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Hungerstreik in Griechenland beendet: Syriza Regierung macht Zusagen, die in der BRD undenkbar wären – und liess die Uni räumen…
Uni Athen PolizeiangriffNach 48 Tagen haben die politischen Gefangenen im Hungerstreik diesen beendet – weil sie eine ganze Reihe von Zusagen bekamen, die ihre Forderungen erfüllen: Etwa Veränderung des „Maskierten-Gesetzes“ oder der Sondergefängnisse und einiges andere mehr, was in der BRD kaum denkbar wäre, wo ja nur PolizistInnen maskiert (behelmt) sein dürfen. Die Meldung „Network of Imprisoned Fighters end their 48 day hunger strike after Greek parliament agree to significant portion of the demands“ am 20. April 2015 bei linksunten indymedia dokumentiert die Zusagen noch ausführlicher. Siehe auch den Beitrag zur Räumung der Universität weiterlesen »
Uni Athen PolizeiangriffNach 48 Tagen haben die politischen Gefangenen im Hungerstreik diesen beendet - weil sie eine ganze Reihe von Zusagen bekamen, die ihre Forderungen erfüllen: Etwa Veränderung des "Maskierten-Gesetzes" oder der Sondergefängnisse und einiges andere mehr, was in der BRD weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. (…) Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.” Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren…“ Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 weiterlesen »

Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 externer Link

Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag weiterlesen »

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