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Politik in Swasiland/Eswatini
Gewerkschaftsfreiheit in Swasiland – Druck machen auf den Herrn König
Protest in Swasiland„Afrikas letzte absolute Monarchie hat ihre Angriffe auf GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschärft. Politische Parteien sind in Swasiland verboten und der Präsident des “People’s United Democratic Movement” (Vereinigte Demokratische Bewegung des Volkes) Mario Masuku und der Vorsitzende der Jugendfraktion der Partei, Maxwell Dlamini werden willkürlich festgehalten“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf “ Swasiland: Angriffe auf GewerkschafterInnen verstärken sich“ seit dem 11. April 2015 bei Labourstart nun auch auf deutsch zu lesen – und aktiv zu werden weiterlesen »
Protest in Swasiland"Afrikas letzte absolute Monarchie hat ihre Angriffe auf GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschärft. Politische Parteien sind in Swasiland verboten und der Präsident des “People’s United Democratic Movement” (Vereinigte Demokratische Bewegung des Volkes) Mario Masuku und der Vorsitzende der Jugendfraktion der weiterlesen »

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Arbeitskämpfe der Landarbeiter in Mexiko
Immer noch: 25.000 mexikanische LandarbeiterInnen im Streik
Logo des Gewerkschaftsbundes NCTDer Kampf der Landarbeiter in Baja California ist an einem extrem problematischen Punkt angelangt: Die meisten der zunächst streikenden beinahe 80.000 Menschen haben nach einem Abkommen der drei beteiligten traditionellen Gewerkschaften die Arbeit wieder aufgenommen, während etwa ein Drittel weiter streikt, weil der neue Tarif gerade mal eine Erhöhung auf 132 Pesos/Schicht bedeutet, während die Bewegung ursprünglich für 300 und dann, nach Neueinschätzung der Kräfte für mindestens 200 Pesos/Schicht in Gang gekommen war. Der Bericht „Marchan jornaleros de San Quintín en demanda de aumento salarial“ von Antonio Heras am 10. April 2015 bei La Jornada geht nicht nur über den 200 Kilometer langen Protestmarsch einer Gruppe von Landarbeitern, sondern macht auch klar,dass sich in San Quitin vier Protestzelt-Lager der Streikenden befinden, deren Präsenz so weiterhin verstärkt werden soll. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Logo des Gewerkschaftsbundes NCTDer Kampf der Landarbeiter in Baja California ist an einem extrem problematischen Punkt angelangt: Die meisten der zunächst streikenden beinahe 80.000 Menschen haben nach einem Abkommen der drei beteiligten traditionellen Gewerkschaften die Arbeit wieder aufgenommen, während weiterlesen »

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Fußball-WM 2022 in Katar
Gegen die Sponsoren des FIFA-Sklavenspektakels protestieren
Rote Karten für die FIFADie asiatischen Bauarbeiter in Katar – die Berichte über ihre extrem gefährliche Situation sind inzwischen Legion, ohne dass die FIFA oder die ehrenwerten Emire in irgendeiner Weise darauf reagiert hätten. Mit dem Aufruf „Help end the World Cup Slavery in Qatar – Send your protest to FIFA Sponsors“ vom 08. April 2015 versucht die Bauarbeiterföderation BWI nun dahin zu zielen, wo es weh tut – den Geldbeutel, sprich: Die Sponsoren-Unternehmen in die Kritik hereinzunehmen – und Hintergrund weiterlesen »
Rote Karten für die FIFADie asiatischen Bauarbeiter in Katar - die Berichte über ihre extrem gefährliche Situation sind inzwischen Legion, ohne dass die FIFA oder die ehrenwerten Emire in irgendeiner Weise darauf reagiert hätten. Mit dem Aufruf weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
E&W 04/2015: Belastung und Druck
GEW: Wollen Sie, dass wir so arbeiten, wie wir bezahlt werden?„Stress, Druck und psychische Belastungen sind Alltag an Schulen. Studien belegen, dass Beschäftigte in pädagogischen Berufen im Durchschnitt öfter krank sind als andere Berufsgruppen. E&W macht sich im Schwerpunkt auf die Suche nach Ursachen, Lösungsansätzen und erfolgreichen Beispielen aus der Praxis. Außerdem in dieser Ausgabe: Hintergründe zu den Tarifverhandlungen mit den Ländern sowie im Sozial- und Erziehungsdienst…“Die GEW-Zeitung E&W 04/2015 und speziell der E&W-Schwerpunkt: Belastung und Druck „Wer Tag für Tag vor einer Schulklasse steht, hat einen aufreibenden Job. Schlechte Arbeitsbedingungen und Stress machen Beschäftigte in Lehr- und Erziehungsberufen überdurchschnittlich häufig krank. Was müssen und können Dienstherr, Schulleitungen, Personalräte, Kollegien, Beschäftigte tun, um Belastungen zu verringern und die Arbeitssituation zu verbessern?...“ weiterlesen »
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Arbeitskämpfe in Italien in der Logistik
Solidarität in Logistik und Onlinehandel. Italienische Arbeiter zu Besuch beim Amazon-Streik
der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas „Roberto Luzzi bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße überbracht. Bei einer Veranstaltung und einem Workshop in Berlin berichteten die SI-Cobas-Gewerkschafter, wie sie in den letzten Monaten im italienischen Logistikbereich erfolgreich Beschäftigte organisieren und Tarifverschläge abschließen konnten, die ihnen Lohnerhöhungen und weniger Arbeitshetze garantieren…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 10.04.2015. Siehe dazu weitere Berichte weiterlesen »
der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas "Roberto Luzzi bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße überbracht. Bei einer Veranstaltung weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Frankreich
Seit 25 Tagen Streik bei Radio France: Gegen geplante Massenentlassungen
Streik bei Radio FranceDiesen Streik, den bekommt man mit. Obwohl der damalige Staatspräsident Nicola Sarkozy im Jahr 2008 das vermeintliche Bonmot prägte: „Heutzutage bekommt man es gar nicht mehr mit, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet“, unter Anspielung auf das damals soeben von ihm durchgebrachte Gesetz zur Einschränkung von Arbeitskämpfen bei der Bahn und in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer Rundfunk hört, dem oder der ist nicht entgangen, dass einige der wichtigsten überregionalen Radios seit Wochen nur noch Notprogramm senden – es sei denn, er oder sie hört nur Dudelsender oder verfolgt Sensationsmedien mit niedriger Qualität wie RTL. Und wer keinen der betroffenen Radiosender hört, dürfte es dennoch in anderen Medien mitbekommen haben, wo intensiv über den Ausstand bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt Radio France gesprochen und geschrieben wird. Artikel von Bernard Schmidt vom 12. April 2015 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 12. April 2015

Streik bei Radio FranceDiesen Streik, den bekommt man mit. Obwohl der damalige Staatspräsident Nicola Sarkozy im Jahr 2008 das vermeintliche Bonmot prägte: „Heutzutage bekommt man es gar nicht mehr mit, wenn weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Öffentliche WLAN-Hotspots sollen schnüffeln helfen
„Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit „mehr als 10.000 Teilnehmern“ die geforderten Überwachungsmöglichkeiten bieten müssen, ist der 31. März 2016…“ Beitrag von Hans-Peter Schüler auf heise online vom 11. April 2015 weiterlesen »
"Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit "mehr weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Keine Möglichkeit, dass die Deutschen die Griechen verstehen
Jetzt könnten die Deutschen die Griechen verstehen – wenn sie für sich etwas ökonomische Aufklärung zulassen. Oder muss Europa doch – an Deutschland – scheitern? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2015 weiterlesen »

Jetzt könnten die Deutschen die Griechen verstehen - wenn sie für sich etwas ökonomische Aufklärung zulassen. Oder muss Europa doch - an Deutschland - scheitern? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2015

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Wachstumskritik: «Wir müssen den Kapitalismus aus unseren Köpfen bringen»
Serge Latouche ist der Vordenker der französischen Décroissance-Bewegung, die das Wachstum zurückfahren will. Im Gespräch verrät er, warum er nicht an einen verträglichen Kapitalismus glaubt und weshalb er als Ökonom nicht viel von der Ökonomie hält. Interview von Marcel Hänggi in der WoZ vom 09.04.2015 weiterlesen »
Serge Latouche ist der Vordenker der französischen Décroissance-Bewegung, die das Wachstum zurückfahren will. Im Gespräch verrät er, warum er nicht an einen verträglichen Kapitalismus glaubt und weshalb er als Ökonom nicht viel von der Ökonomie hält. Interview von Marcel Hänggi in der WoZ vom 09.04.2015 weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Varoufakis hat einen Traum
„In Berlin ist er ein Schreckgespenst, in Paris ist er ein Star: Griechenlands umstrittener Finanzminister Varoufakis hat seine Vision einer runderneuerten Eurozone erläutert. Sein Traum ist gar nicht so dumm… Bei einer Konferenz der Initiative “New Economic Thinking” in der französischen Hauptstadt antwortete Varoufakis auf Fragen des US-Nobelpreisträgers Stiglitz. (…) Sein Traum läuft darauf hinaus, dass die Eurozone die von Berlin verordnete Austeritätspolitik aufgibt und mithilfe der EIB ein großes Investitionsprogramm auflegt…“ Beitrag von und bei Eric Bonse vom 11. April 2015 weiterlesen »
"In Berlin ist er ein Schreckgespenst, in Paris ist er ein Star: Griechenlands umstrittener Finanzminister Varoufakis hat seine Vision einer runderneuerten Eurozone erläutert. Sein Traum ist gar nicht so dumm… Bei einer Konferenz der Initiative “New Economic Thinking” in der französischen Hauptstadt antwortete Varoufakis auf Fragen des US-Nobelpreisträgers Stiglitz. (…) weiterlesen »

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Trojaner-Leitfaden: Netzpolitik.org veröffentlicht die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt
„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier…“ Beitrag (mit den entsprechenden Links zum Papier) von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 10. April 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Ab in die Platte. Leipzig: Rechtsstreit um Mieten für Hartz-IV-Bezieher. Ansprüche rückwirkend bewilligt, künftig aber erneut gedrosselt
Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 10.04.2015 weiterlesen »
"Mit zu niedrigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Berechtigte sparte die Stadt Leipzig offenbar Millionen. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hat sie nun eingelenkt. Offenbar, um weitere Niederlagen vor Gericht zu vermeiden. Wie der Sozialrechtsanwalt Sebastian E. Obermaier am Donnerstag gegenüber jW berichtete, wies das Rathaus der Messestadt das Jobcenter kürzlich intern an, Ansprüche von weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Zahnloses »Bürokratiemonster«
„100 Tage nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versuchen noch immer so viele Unternehmen, diesen zu umgehen, dass der DGB seine Hotline für Ratsuchende weiter betreibt…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 10.04.2015 weiterlesen »
"100 Tage nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versuchen noch immer so viele Unternehmen, diesen zu umgehen, dass der DGB seine Hotline für Ratsuchende weiter betreibt Seit 100 Tagen gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, und noch immer behaupten Unternehmensvertreter, mit diesem sei ihnen ein »Bürokratiemonster« übergeholfen worden, weiterlesen »

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Arbeitsrecht allgemein
Ratgeber: Inhalte der Personalakte. Blick in die Personalakte
„Die eigene Personalakte ist für viele Beschäftigte ein Buch mit sieben Siegeln, ein Dokument, das von der Personalabteilung verwahrt wird. Das ist falsch. Die Akte kann eingesehen werden – und das sollte sie auch. Jeder hat eine, doch kaum jemand weiß, was drinsteht. Dabei ist die Personalakte ein Dokument, das wichtig für das Berufsleben jedes Beschäftigten ist. Nur wer weiß, was in sie hineingehört und was nicht, kann sich vor bösen Überraschungen schützen…“ IG Metall-Info vom 09.04.2015 weiterlesen »
"Die eigene Personalakte ist für viele Beschäftigte ein Buch mit sieben Siegeln, ein Dokument, das von der Personalabteilung verwahrt wird. Das ist falsch. Die Akte kann eingesehen werden - und das sollte sie auch. Jeder hat eine, doch kaum jemand weiß, was drinsteht. Dabei ist die Personalakte ein Dokument, das weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Brasilien
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Politik in Brasilien
Nach drei (vergeblichen) Protesttagen gegen die neuen Arbeitsgesetze des brasilianischen Parlaments – am 15. April ist Streik
Streikplakat 15. April 2015Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände einen eintätgigen politischen Proteststreik gegen das sogenannte Flexibilisierungsgesetz beschlossen – das sie ein „Entrechtungsgesetz“ nennen. In dem Beitrag „Contra PL 4330, Brasil vai cruzar os braços no dia 15“ von Luiz Carvalho am 08. April 2015 bei der CUT kommen auch die Sekretäre der drei grössten Gewerkschaftsverbände zu Wort. Siehe dazu weitere Materialien zum Gesetz für volle Unternehmerwillkür weiterlesen »
Streikplakat 15. April 2015Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben weiterlesen »

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