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Erklärungen der Hungerstreikenden in Griechenland
Soliprotest mit Hungerstreik in AthenDer Hungerstreik der politischen Gefangenen in Griechenland geht weiter, auch wenn die ersten Erfolge erreicht wurden und die ersten Streikenden aufgeben mussten. Die Erklärung „Greek prisons: Words from 8 hunger strikers of the Network of Imprisoned Fighters (DAK)“ vom 11. April 2015 hier bei Contrainfo unterstreicht die Solidarität auch mit jenen, die abbrechen mussten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Informationen weiterlesen »
Soliprotest mit Hungerstreik in AthenDer Hungerstreik der politischen Gefangenen in Griechenland geht weiter, auch wenn die ersten Erfolge erreicht wurden und die ersten Streikenden aufgeben mussten. Die Erklärung "Greek prisons: Words from 8 hunger strikers of the Network weiterlesen »

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Belegschaften im Kampf um Selbstverwaltung organisieren Karawane von Thessaloniki nach Athen
Griechische Karawane für SelbstverwaltungVom 3. bis zum 6. April waren die Belegschaften von Vio.me, des von der Samaras-Regierung aufgelösten Senders ERT, Mitglieder der lokalen Zementgewerkschaft von Chalkida, Aktivistinnen der entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums und entlassene Hausmeister von Schulen sowie LehrerInnen in der Karawane des Kampfes und der Solidarität unterwegs – zu Fuss und in Bussen, mit zahlreichen Unterbrechungen für Veranstaltungen vor Ort. Abschlussziel war am Montag eine Kundgebung vor und ein Gespräch mit dem Arbeitsministerium, worin eine Zusage für die Selbstverwaltung der einzelnen Bereiche gefordert wurde, die es nur in sehr allgemeiner Form gab (man werde – beispielsweise für Vio.me – eine Lösung finden, bevor Gerichte urteilten) – worauf die AktivistInnen wiederum versprachen, wieder zu kommen, sobald sich Anzeichen für eine Nichterfüllung des Versprechens ergäben. Siehe dazu neu: Wo Syrizas Wahlsieg herkommt. Das zu zeigen – so jedenfalls verstand sich die Karawane der Belegschaften, die um Selbstverwaltung (oder Wiedereinstellung) kämpfen, die nach Athen zog, um von der Regierung die Erfüllung ihrer Anliegen einzufordern… weiterlesen »
Griechische Karawane für SelbstverwaltungVom 3. bis zum 6. April waren die Belegschaften von Vio.me, des von der Samaras-Regierung aufgelösten Senders ERT, Mitglieder der lokalen Zementgewerkschaft von Chalkida, Aktivistinnen der entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums und entlassene Hausmeister von Schulen sowie weiterlesen »

Artikel von Dieter Wermuth vom 14. April 2015 im Zeit-Blog „Herdentrieb“ weiterlesen »

Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in der BRD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einführung und Umsetzung mit einer telefonischen Hotline begleitet, die wegen des großen Interesses über das geplante Ende am 31. März hinaus bis auf weiteres geschaltet bleiben soll. Von welchen Erfahrungen haben Ihnen Beschäftigte dort berichtet?…“ Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 18.04.2015 weiterlesen »
"Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in weiterlesen »

Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015 weiterlesen »
"Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag..." Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015 externer Link weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDas Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, die maximal 10 Wochen betragen sollen…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. April 2015 sowie Kommentare und Reaktionen bis hin zur Ankündigung einer gerichtlichen Anfechtung weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen…" Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. weiterlesen »

Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufgrund eines „Unfalls“ eintritt, den keine Seite gewollt oder langfristig geplant hat. Auf dramatische Art wird diese Unfallgefahr durch das Bild vom „chicken game“ beschworen, bei dem zwei Kontrahenten wie halbstarke Jugendliche aufeinander zurasen und beide von dem Kalkül ausgehen, dass der andere im letzten Moment auf die Bremse steigt. Ein Bericht zur aktuellen Lage Griechenlands und zum Stand der Verhandlungen zwischen der neuen Athener Regierung und den „Institutionen“ EU, EZB und IWF von Niels Kadritzke...“ Artikel vom 17. April 2015 bei den Nachdenkseiten

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Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus weiterlesen »


Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – auch wegen der Anläufe von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte zu bremsen. Auf seine Ankündigungen reagierten Betriebsräte von über 20 deutschen Rüstungsbetrieben im Juni 2014 mit einem Brief an ihn. Sie forderten Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie – diese könne nur mit Hilfe von Exporten überleben. Betriebsräte und Hauptamtliche der IG Metall forderten auch Produktion und Kauf von Drohnen durch die Bundeswehr. In der IG Metall kam es durch diese Anstöße zu Beschlüssen von Delegiertenversammlungen mit dem Ziel der Rüstungskonversion mit Unterstützung der jeweiligen Ortsverwaltung, z.B in Dortmund und in Stuttgart. (…) Folgender Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall wurde von der Delegiertenversammlung Ende März 2015 beschlossen und liegt damit dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24.Oktober 2015 zur Beschlussfassung vor. (…) Alle linken Metallerinnen und Metaller sollten im Oktober die von ihnen gewählten Gewerkschaftstags-Delegierten auffordern, diesen Antrag (und ähnliche, falls es welche gibt) kräftig zu unterstützen!“ Siehe die Anträge im Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015 weiterlesen »

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015

In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – weiterlesen »

Dresden am Montag (13.4.): Geert Wilders “zu Gast” bei Pegida – Dresden nazifrei ruft zum Protest… Offenbar fürchtet PEGIDA den zunehmenden Bedeutungsverlust und hat im Streben um mehr (inter-)nationale Relevanz Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen PVV, eingeladen, am 13.04. in Dresden zur neuen rechten Bewegung zu sprechen. Einen Mann also, der sich seit Jahren und weit über die Niederlande hinaus einen Namen als Islamhasser gemacht hat, der den Islam für „faschistisch“ und eine „kranke Ideologie“ hält und der – läge es in seiner Macht – den Koran verbieten lassen würde…“ Aufruf zum Protest am 13. April 2015 in Dresden von und bei Dresden nazifrei vom 30. März 2015. Dazu neu: Dresden – mal wieder instrumentalisiert. Beitrag von Patrick Gensing auf publikative.org vom 14. April 2015 und weitere weiterlesen »
Dresden am Montag (13.4.): Geert Wilders “zu Gast” bei Pegida – Dresden nazifrei ruft zum Protest"… bei aller von PEGIDA ausgehenden Gefahr hat das Scheitern der Bewegung außerhalb Dresdens bestätigt, dass die, die da „Wir sind das Volk!“ rufen, zuallererst ein weiterlesen »

Hungerbekämpfung Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der Neuen Allianz Gefahr laufen, zu Landlosigkeit, Hunger und Verschuldung zu führen. Vor diesem Hintergrund rufen sie die Bundesregierung auf, sich aus der Neuen Allianz zurückzuziehen und sich stattdessen im UN-Menschenrechtsrat konstruktiv in die Erarbeitung der Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, einzubringen…“ Pressemitteilung von FIAN und INKOTA zum Tag der Landlosen vom 15.4.2015 weiterlesen »
Hungerbekämpfung "Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der weiterlesen »

Standortpolitik und ihre Fraktionen: Kohle-Abgabe für deutsche Klimaziele gegen Energiekonzerne und ihre Gewerkschaften
Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015 weiterlesen »

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

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Von New York bis Los Angeles: Vom Kampf um Mindestlohn zur Volksbewegung?
Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil – zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) vor 4 Jahren mit dem Streik von rund 200 McDonalds Angestellten… In fast 200 Städten gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Menschenketten vor Eingängen, kurzfristige Streiks. Diese Bewegung, die oft getragen wird von Menschen, denen früher – oder noch heute – die US-Gewerkschaften fern standen oder stehen, hat es bisher nicht nur geschafft, dass Unternehmen wie McDonalds oder selbst Walmart die Mindestlöhne wenigstens ein bisschen, wenn auch längst nicht ausreichend, erhöhen mussten, oder Städte wie Seattle oder New York den Mindestlohn über den – von Präsident Obama, ebenfalls als Reaktion auf die Bewegung – anvisierten Bundes-Mindestlohn von 10,10 Dollar/Stunde erhöht haben. Sie hat es vor allen ‚Dingen geschafft, landesweit ein Thema zu werden – was ansonsten in den letzten Jahren nur irgendwelchen Teesaufenden Reaktionären gelungen war. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn“ von Helmut Weiss vom 16. April 2015 versucht, die Bedeutung dieser Bewegung nachzuzeichnen. weiterlesen »
Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil - zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) weiterlesen »

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Keine Busse fahren, keine Autos vom Band, keine Klamotten, keine Bankschalter: Und keine Abstimmung im Parlament über Flexibilisierungsgesetz
Mobilisierungsplakat MABEs habe schon den „Beigeschmack eines kleinen Sieges“ sagte ein Teilnehmer der Abschlußkundgebung in São Paulo, an der etwa 40.000 Menschen teilnahmen. Er bezog sich dabei darauf, dass am Tag der landesweiten politischen Streiks und Protesten gegen das Flexibilisierungsgesetz PL4330 eigentlich die zweite Abstimmung (im Senat diesmal) stattfinden sollte – aber um eine Woche verschoben wurde. Ein kleiner Sieg allerdings nur, denn im Parlament hatte der Zusammenschluss von konservativen, rechten und neoliberalen Parteien und Parteiströmungen eine deutliche Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zustande gebracht – und im Senat wird bestenfalls der „Druck der Straße“ für Veränderung sorgen. Der allerdings war an diesem Tag deutlich größer als bei den Protesten vor einer Woche. Ein – unvollständiger – Überblick über die Aktionen in allen Hauptstädten der Bundesstaaten, Beiträge zur Bedeutung des Gesetzes und zur Entwicklung der Flexibilisierung im Land in unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung „Die größte Niederlage der Volksbewegung seit dem Putsch 1964“, zusammengestellt von Helmut Weiss am 16. April 2015 weiterlesen »
Mobilisierungsplakat MABEs habe schon den "Beigeschmack eines kleinen Sieges" sagte ein Teilnehmer der Abschlußkundgebung in São Paulo, an der etwa 40.000 Menschen teilnahmen. Er bezog sich dabei darauf, dass am Tag der landesweiten politischen Streiks und Protesten gegen das weiterlesen »

Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt – das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) – angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein unzureichender Kompromiss in Sicht. Worum geht es? Seit einem BSG-Urteil aus 2007 sind „überschneidende“ Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zwingend notwendig, um weiterhin Krankengeld zu bekommen. „Lückenlose“ Bescheinigungen oder – wie eigentlich im SGB V geregelt – eine ununterbrochene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reichen nicht aus. (…) Die Krankengeld-Falle ist also vom Bundessozialgericht „hausgemacht“ und wird vom Krankenversicherungs-System „gepflegt„…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V.vom 14.04.2015 weiterlesen »
"Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt - das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) - angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein weiterlesen »

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter übt, warnt der Wirtschaftsflügel der CDU vor einer Abmilderung der Strafen…“ Meldung vom 14.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
"Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter weiterlesen »

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