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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Staatstrojaner gegen verschlüsselte Telekommunikation ab Herbst verfügbar
Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online„Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge einklinken, die über VoIP-Messenger wie Skype abgewickelt werden, und deren Inhalte an die Behörden weiterleiten, bevor die Verschlüsselung zu greifen beginnt…“ Meldung von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. April 2015 weiterlesen »
"Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ weiterlesen »

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Politik im Jemen
Die weltweite Kritik am Terror der Sauds im Jemen wächst – nur in der EU und USA nicht…
Antikriegsdemo in SaanaSeit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland – und auch nach der Ankündigung der „Beendigung der ersten Phase“ am 21. April gehen die Bombardements weiter. „Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition und als internationaler Förderer der salafistisch/wahabitischen Strömung innerhalb des politischen Islams nur wenig Probleme mit seinen ideologischen Abkömmlingen von Al-Qaida im Jemen, dafür umso mehr mit einer möglichen Machtübernahme der aus seiner Sicht ,,ungläubigen“ Ansarollah-Bewegung, die dessen Machtanspruch am Golf von Aden nachhaltig in Frage stellen könnte. Nicht zuletzt fürchtet die reaktionäre Erbmonarchie den Einflussgewinn des schiitischen Regimes im Iran, den sie angesichts der raschen militärischen Erfolge der Huthi-Milizen für den Drahtzieher hinter dem derzeitigen Aufstand hält, wofür bislang jedoch keinerlei Beweise jenseits der gemeinsamen religiös-politischen Bezüge vorliegen. Stattdessen spricht einiges für eine Spaltung der jemenitischen Streitkräfte und des Übertritts großer Teile der Truppen zu den Aufständischen“ – aus dem Beitrag „Schweigen im Wald – Der vergessene Krieg im Jemen“ von Jan Ronahi bereits am 13. April 2015 bei linksunten indymedia (ursprünglich im Lower Class Magazine) worin es nicht nur um die bekannte Unterstützung der Sauds durch EU und USA geht, sondern auch um mangelnde Proteste gegen diesen Krieg. Siehe dazu auch weitere Hintergrundartikel und gewerkschaftliche Beiträge weiterlesen »
Antikriegsdemo in SaanaSeit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland - und auch nach der Ankündigung der "Beendigung der ersten Phase" am 21. April gehen die Bombardements weiter. "Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant
„Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es ist kein fertiger Referentenentwurf. Ersichtlich sind aus dem Referentenentwurf dass das BMAS plant, das Hartz IV-Sonderrecht, insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts, auf das SGB XII zu übertragen. So eine Vielzahl von Abweichungsregelungen zum SGB I und SGB X. So deutlich verschärfte Aufrechnungen, vorläufige Zahlungseinstellungen, Sonderrecht bei der Aufhebung von Bescheiden und vieles mehr. Es wäre wünschenswert, wenn diese geplanten Änderungen umfassend kritisiert werden und versucht wird, das SGB XII- Sonderrechtsprojekt soweit es geht zum Stoppen zu bringen“ Aus dem Thomé Newsletter 11/2015 vom 22.04.2015. Siehe dazu den Referentenentwurf weiterlesen »
"Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
München, 30.4.: Rettung für die Sterbenden im Mittelmeer – Demonstration eritreischer Flüchtlinge
„Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus), München“ Mitteilung von Flüchtlingen aus Eritrea vom 28. April 2015. Wir dokumentieren die Erklärung zur Demonstration weiterlesen »
"Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?
„Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?…“ Artikel vom 26.04.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »
"Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU fordert „Europäisches Anti-Terror-Zentrum“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der „Europäischen Agenda für Sicherheit“ wieder
„Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »
"Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus..." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Urteil: Wer auf korrekten Mindestlohn besteht, darf nicht gekündigt werden
„Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.“ So heißt es in einer Mitteilung des Berliner Arbeitsgerichts vom 29. April 2015 (Urteil/Aktenzeichen 28 Ca 2405/15). Ein Satz, der sehr vielen Beschäftigten weiterhelfen wird. Denn damit macht erstmals seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ein deutsches Arbeitsgericht klar: Niemandem darf gekündigt werden, nur weil er oder sie den korrekten Mindestlohn einfordert…“ DGB-Meldung vom 29.04.2015 weiterlesen »
"Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
„Der erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“
„… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. „Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…“ Pressemitteilung unabhängiger Opferberatungen, dokumentiert bei Endstation rechts vom 27. April 2015 weiterlesen »
"… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die Messung von Einkommensarmut
„Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten…“ Artikel von Johannes Steffen vom April 2015 im Portal Sozialpolitik. In dem Beitrag die Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung von Armutsrisikoschwellen und Armutsrisikoquoten in einer interaktiven Grafik zusammengefasst. weiterlesen »
"Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten..." Artikel von Johannes weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Das zerrissene Land
„Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief…“ Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2015 weiterlesen »
"Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief..." Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?
„Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil allerdings bei 38,7 Prozent gelegen. Die Erklärung für die Diskrepanz ist einfach, sie ist aber auch ein Politikum…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 27. April 2015 im annotazioni-blog von Patrick Schreiner weiterlesen »
"Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil weiterlesen »

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Gemeinsame Erklärung von BMWi, DIHK und ver.di: Dienstleistungen 4.0 – mit Digitalisierung Dienstleistungen zukunftsfähig machen
„… Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen und begleiten. Das Ziel ist, auch Dienstleistungen noch stärker in die digitale Wertschöpfungskette einzugliedern. Nicht nur „Industrie 4.0“ sondern auch „Dienstleistungen 4.0“ soll ein weltweites Qualitätsversprechen werden. BMWi, DIHK und ver.di werden sich deshalb dafür einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft geeignete Maßnahmen zu entwickeln und anzubieten…“ Gemeinsame Erklärung vom 28. April 2015 bei ver.di weiterlesen »
"... Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die weiterlesen »

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DGB-Aktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“

Dossier

Anti-Kohle-Menschenkette am 25.04.2015„DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“ wichtige Forderungen an die Politik: „Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.““ – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu neu: Die dümmste Gewerkschaft der Welt. Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015 weiterlesen »

Dossier

Klimakiller-Kampagne von campact"DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion externer Link "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!" wichtige Forderungen an die Politik: "Wir weiterlesen »

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Streikbewegung in der brasilianischen Autokrise 2015 (bis September 2015)
Die Streikbewegung gegen Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie geht weiter: Nun Mercedes – Solidaritätsaktionen werden vorbereitet
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen – wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief – nun streiken auch die KollegInnen im Mercedeswerk in São Bernardo (die Busse und LKW produzieren): 500 von ihnen sollen (zunächst, es gäbe aber noch etwa 1200 „Überflüssige“, liess die Geschäftsleitung mitteilen) nach Ende der Kurzarbeitsperiode am 30. April entlassen werden – erfuhren sie aus der Zeitung. Was der letzte Tropfen war im Faß. „Definida Greve na Mercedes“ heisst der redaktionelle Bericht bei abc vom 23. April 2015 worin unterstrichen wird, dass der Streik auf unbestimmte Zeit beschlossen wurde und dass der Sekretär der Metallgewerkschaft auf der Vollversammlung berichtete, dass es seit Jahresbeginn zahlreiche verhandlungen gab, bei denen die Geschäftsleitung stets als Voraussetzung für jegliche Vereinbarung die Entlassung von 500 KollegInnen gesetzt hatte. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge, vor allem den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen. Siehe dazu neu am 28. April 2015: Ein weiterer Erfolg der Streikbewegung brasilianischer Autoarbeiter: Auch Mercedes nimmt die 500 angekündigten Entlassungen zurück! weiterlesen »
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen - wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief - nun streiken auch weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!
„Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »
"Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie weiterlesen »

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