Aktuelle Beiträge

Das neue Vier-Gefühl im DGB – Zur »IG Kooperation«
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit… Was ist das Bemerkenswerte an der Kooperationsvereinbarung von IG BCE, IGM, EVG und IG BAU? Nur am Rande ist es eine Kooperations- und Zuständigkeitsvereinbarung für diese vier Gewerkschaften, die Klarheit über Zuständigkeiten schaffen und helfen soll, Konkurrenzen zwischen diesen Organisationen im Sinne einer vereinbarten »Tarifeinheit« auszumoderieren. Zuständigkeitskonflikte gibt es sicher auch zwischen den vier genannten Gewerkschaften, doch diese haben nicht die Schärfe und nicht das Gewicht wie etwa das Gerangel zwischen IGM und ver.di im Logistikbereich. Vereinbart wird ein internes dreistufiges Verfahren, wo erst ganz zum Schluss auf die satzungsgemäßen DGB-Vermittlungs- und Schiedsverfahren zurückgegriffen werden soll. Maßgeblich für das eigene Clearingverfahren sind die Verortung der strittigen Betriebe in der Wertschöpfungskette und die Bewertung der jeweiligen Tarifmächtigkeit für den Gesamtstandort (Kooperationsvereinbarung, S. 20). Die bloß subsidiäre Bezugnahme auf die satzungsgemäßen Verfahren des DGB ist für sich genommen noch kein unfreundlicher Akt gegenüber dem Dachverband. Schwerer wiegt, dass bei der aus meiner Sicht notwendigen Neuorientierung der Tarifpolitik entlang der Wertschöpfungsketten keine Rücksichten insbesondere auf ver.di genommen werden und eine Diskussion ohne ver.di, ohne die NGG und ohne den ganzen DGB begonnen wird. Die übrige gewerkschaftliche Szene wird mit einem fertigen Ergebnis vor den Kopf gestoßen...“ Andreas Bachmann* zur »IG Kooperation«: Artikel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAm 15. April haben die Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG in Berlin in Begleitung des DGB-Vorsitzenden einer Runde handverlesener Pressevertreter eine Kooperationsvereinbarung präsentiert: Zuständigkeitskonflikte der vier Gewerkschaften sollen in Zukunft so weiterlesen »

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Spanien »
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Spanischer Großkonzern Telefonica verhandelt per Diktat – 30.000 bleiben im Streik
Streik nun auch in BilbaoDass Telefonica überhaupt bereit war, mit der Streikkoordination zu verhandeln, war bereits Ergebnis des Kampfes Zehntausender Beschäftigter in Subunternehmen und Autonomer gewesen – zuvor hatte das Unternehmen stets rituell darauf verwiesen, man habe ja bereits eine neue Betriebsvereinbarung mit CCOO und UGT (den jeweiligen Metallgewerkschaften beider Föderationen) abgeschlossen. Bei der ersten Verhandlungsrunde mit den gewählten vertretern der Streikkoordination am 11. und 12. Mai zeigte sich – nicht ganz unerwartet von Seiten der Streikenden – dass Telefonica eine recht eigene Auffassung von Verhandlungen hat: Die Vertreter der Koordination sollten einfach denselben Vertrag unterzeichnen, den die beiden Hausgewerkschaften bereits unterschrieben hatten – ein Vertrag, der von den Forderungen der Streikenden „wenig bis nichts“ erfüllt, wie bereits zuvor gesagt worden war. Woraufhin die Unterhändler der Streikenden das Gespräch für beendet erklärten – und alle gemeinsam mobilisierten am Dienstag und Mittwoch für die Ausweitung des Streiks, was vor allem dazu führte, dass nun auch im Baskenland gestreikt wird. Insgesamt sind es nun rund 30.000, die sich im Streik befinden, und die Zielrichtung ist klar: Diesen Vertrag – keinesfalls. „REUNIÓN POCO FRUCTÍFERA“ – Meldung auf dem Streikblog teleAfonica vom 12. Mai 2015 in der unterstrichen wird, dass das Unternehmen keinerlei diskussionswürdigen Vorschlag gemacht habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen weiterlesen »
Streik nun auch in BilbaoDass Telefonica überhaupt bereit war, mit der Streikkoordination zu verhandeln, war bereits Ergebnis des Kampfes Zehntausender Beschäftigter in Subunternehmen und Autonomer gewesen - zuvor hatte das Unternehmen stets rituell darauf verwiesen, man habe ja bereits weiterlesen »

„Der Abgang von Ferdinand Piëch aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen ließ die Automobilindustrie erbeben. Die Beschäftigten hielten den Atem an – „Gott sei Dank nicht die Bänder“, so ein Aktionär – und öffentlich bedankten sich VW-Chef Winterkorn und der kommissarische AR-Vorsitzende Berthold Huber bei dem „genialen Techniker“ (Winterkorn), bei dem „großartigen Unternehmer, Ingenieur und Visionär“ der – so Winterkorn – die Automobilindustrie der zurückliegenden fünf Jahrzehnte geprägt hätte. Das sind übrigens die gleichen Zuschreibungen, die seinem Großvater Ferdinand Porsche (SS-Oberführer und Kriegsverbrecher) gemacht wurden – allerdings von Adolf Hitler…“ Artikel von Stephan Krull – ehemaliger VW Betriebsrat für die Nachdenkseiten vom 12.05.2015 weiterlesen »
„Der Abgang von Ferdinand Piëch aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen ließ die Automobilindustrie erbeben. Die Beschäftigten hielten den Atem an – „Gott sei Dank nicht die Bänder“, so ein Aktionär – und öffentlich bedankten sich VW-Chef Winterkorn und der kommissarische AR-Vorsitzende Berthold Huber bei dem „genialen Techniker“ (Winterkorn), bei dem weiterlesen »

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USA »
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Nachbetrachtungen eines Wobblies zum US-Ölarbeiterstreik
Streikende Ölarbeiter in HoustonHouston in Texas wird im Allgemeinen und gerade im Ausland nicht eben als Industriestadt wahrgenommen – ist es aber, vor allem mit vielen Unternehmen rund um das Geschäft mit dem Öl. Der Streik der Ölarbeiter war insofern eine Neuerung, als dass es in der Region keine grosse Tradtition von Arbeiterkämpfen gibt – für einen IWW-Aktivisten aus Houston Anlass zu einem lesenswerten Rückblick auf den Streik, der ja nun von einer keineswegs progressiven Gewerkschaft organisiert (und begrenzt) worden war. Der Beitrag „A Houston Wobb’s Reflection on the USW Strike“ am 11. Mai 2015 bei Unity and Struggle berichtet auch von den versuchen, diesen Kampf zu unterstützen weiterlesen »
Streikende Ölarbeiter in HoustonHouston in Texas wird im Allgemeinen und gerade im Ausland nicht eben als Industriestadt wahrgenommen - ist es aber, vor allem mit vielen Unternehmen rund um das Geschäft mit dem Öl. Der Streik der Ölarbeiter war insofern weiterlesen »

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Peru »
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Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP im Provinz-Generalstreik gegen Bergbauprojekt Tia Maria
Streikdemonstration in ArequipaVom 12. bis 14. Mai hatten der Gewerkschaftsbund CGTP, die Föderation der Baugewerkschaften der Provinz Arequipa, eine grosse Anzahl von Organisationen und Zusammenschlüssen der sogenannten Zivilgesellschaft, Anwohnervereinigungen und Bauernorganisationen zum Proteststreik in der ganzen Provinz aufgerufen. Noch am Donnerstagmorgen wurden mehrere Ortschaften gemeldet, die von ihrer Bevölkerung vollkommen abgeriegelt worden waren – inklusive der Straßen, die dahin (und weg) führen. Die Polizei, die mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern und Gummigeschossen angerückt war, um den Streik zu brechen, wurde nahezu überall massiv zurückgeschlagen: Mit brennenden Reifen und Steinbarrikaden empfangen, mit Tausenden von Flaschen beworfen, mit Steinen und Steinschleudern. „Three-day strike begins in Arequipa amid tension and investigations“ heisst die Meldung zu Streikbeginn am 12. Mai 2015 im Peru Report, worin bereits deutlich wird, dass der Auftakt von zahlreichen kleineren Auseinandersetzungen geprägt war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Versuche der Regierung, den Protest als kriminell darzustellen weiterlesen »
Streikdemonstration in ArequipaVom 12. bis 14. Mai hatten der Gewerkschaftsbund CGTP, die Föderation der Baugewerkschaften der Provinz Arequipa, eine grosse Anzahl von Organisationen und Zusammenschlüssen der sogenannten Zivilgesellschaft, Anwohnervereinigungen und Bauernorganisationen zum Proteststreik in der ganzen Provinz aufgerufen. Noch weiterlesen »

Eine Studie der Universität Würzburg kommt zu dem Ergebnis, dass Grundschüler starkem Stress ausgesetzt sind. Kritisiert wird in erster Linie die Schulpolitik Bayerns, doch der schulische Leistungsdruck ist überall spürbar…“ Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 13. Mai 2015 weiterlesen »
"Eine Studie der Universität Würzburg kommt zu dem Ergebnis, dass Grundschüler starkem Stress ausgesetzt sind. Kritisiert wird in erster Linie die Schulpolitik Bayerns, doch der schulische Leistungsdruck ist überall spürbar..." Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge…“ Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp bei den Nachdenkseiten am 15. Mai 2015 weiterlesen »
"Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge..." Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp weiterlesen »

Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz…“ Beitrag der Legal Tribune Online vom 13. Mai 2015 weiterlesen »
"Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG - zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz…" Beitrag der Legal Tribune Online vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Mai 2015 weiterlesen »
"Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen…" Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"Adieu, Diktatur der Bosse!" - Themenplakat des DGB zum 1. Mai 2015Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!„, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit heisst es „Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.“ Es erinnert fatal an das Motto der IG Metall „Share the Pain“ (Leiden gerecht aufteilen statt bekämpfen)… Dass zum Glück nicht alle den Tag der Arbeit als den Tag des Kampfes um die Arbeit missverstehen, beweisen die (keinesfalls vollständigen, aber laufend ergänzten) nachfolgenden alternativen Aufrufe. Hier auch eine wunderbare Persiflage-Grafik zu einem der zehn Themenplakate des DGB zum 1. Mai 2015 – dem Tag der Arbeit auf der DGB-Sonderseite zum 1. Mai 2015. Aus „Adieu, Diktatur der Bosse!“ wurde „Die Diktatur der Bosse gestalten wir! DGB“ – siehe die Grafik (mit liebem Dank an den Urheber!) zusammen mit weiteren Aufrufen und Informationen in unserem Dossier. Neu: Die Rede von Kollege Wolfgang Däubler und Sirtaki-Flashmobs am 1. Mai 2015 in Tübingen // Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau weiterlesen »

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!""Adieu, Diktatur der Bosse!" - Themenplakat des DGB zum 1. Mai 2015"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", lautet das Motto weiterlesen »

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Unbürokratische Hilfe: Rumänischer Lkw-Fahrer in Not
Einen Einsatz der besonderen Art hatten in der vergangenen Woche die Beamten des Polizeikommissariats und der Polizeistation Langen zu bewältigen. Ein rumänischer Lastwagenfahrer hatte sich bei seiner Botschaft darüber beschwert, dass er seit bereits mehr als drei Wochen mit einem Kleintransporter unterwegs sei, der über keine Schlafkabine verfüge. Er schlafe immer nur auf dem Fahrersitz und ein Ende der Reise durch Europa sei auch noch nicht in Sicht. Die Botschaft informierte darüber wohl seinen Chef. Der eilte mit einem schnellen Wagen und mit einem weiteren Lkw-Fahrer zum Autobahn-Parkplatz Midlum (ohne Gastronomie und Toilette) und warf den 37-Jährigen aus dem Laster. Der Mann wurde spätabends hilflos auf dem Parkplatz zurückgelassen…“ Meldung vom 12.05.2015 bei Cuxhavener Nachrichten weiterlesen »
"Einen Einsatz der besonderen Art hatten in der vergangenen Woche die Beamten des Polizeikommissariats und der Polizeistation Langen zu bewältigen. Ein rumänischer Lastwagenfahrer hatte sich bei seiner Botschaft darüber beschwert, dass er seit bereits mehr als drei Wochen mit einem Kleintransporter unterwegs sei, der über keine Schlafkabine verfüge. Er schlafe weiterlesen »

Dossier

1. Mai nazifrei!Versteckspiel im Ruhrgebiet – Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: „… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor. Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt…“ Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 13. April 2015. Hier Infos dazu sowie zu Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Neu: Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau: Protest gegen 15 Nazis – halbherzige Polizei weiterlesen »

Dossier

1. Mai nazifrei!Versteckspiel im Ruhrgebiet - Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: "… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt weiterlesen »

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Die „gute Schule“ der italienischen Regierung ruft Widerstand hervor: Protesttag und Streiks
Demo gegen italienische SchulreformINVALSI heissen die Tests, die die italienische Regierung einführen will, um die Leistungsfähigkeit der Schulen zu bewerten – mit entsprechenden finanziellen Resultaten. Prinzipiell gegen eine solche Herangehensweise – die die italienischen Universitäten bereits zerstört habe und nun auch die Schulen angreife – wenden sich am 12. Mai SchülerInnen in ganz Italien, zusammen mit der Heerschar prekär Beschäftigter in Unterricht und Forschung. Etwa 25% aller italienischen SchülerInnen sollen sich an diesem Protesttag beteiligt haben, den zahlreiche prekär Beschäftigte mit Streiks begleiteten – zur Aktion hatten Organisationen von SchülerInnen und Basisgewerkschaften aufgerufen. Der Bericht „A Roma blitz sotto l’ANVUR nel giorno della protesta contro i test Invalsi“ am 12. Mai 2015 bei Dinamopress hat den Schwerpunkt bei der Besetzung der Agentur in Rom, die die Schulbewertungen organisieren soll. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Demo gegen italienische SchulreformINVALSI heissen die Tests, die die italienische Regierung einführen will, um die Leistungsfähigkeit der Schulen zu bewerten - mit entsprechenden finanziellen Resultaten. Prinzipiell gegen eine solche Herangehensweise - die die italienischen Universitäten bereits zerstört habe und nun weiterlesen »

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Südafrikanisches Gericht: COSATU muss im Juli 2015 einen Sonderkongress abhalten
COSATU wegen Satzungsverstoßes verurteiltNein, lässt der Gewerkschaftsbund COSATU mitteilen, das Urteil, das die Durchführung eines Gewerkschaftskongresses im Juli 2015 verpflichtend auferlegt, sei kein Sieg der ausgeschlossenen Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die vor Gericht wegen eklatanten Satzungsvertoßes geklagt hatte). Man habe ohnehin vorgehabt, im Juli diesen Kongress (den NUMSA und 8 weitere Gewerkschaften schon lange gefordert hatten) durchzuführen. Und die NUMSA könne auch wieder in den Gewerkschaftsbund eintreten (was angesichts der schnellen Gründung einer neuen COSATU-Metallgewerkschaft schon die Frage zulässt, wie erfolgreich denn wohl dieser Schritt war) – unter der Voraussetzung, dass NUMSA die Politik des Gewerkschaftsbundes vertrete. Zur Erinnerung: Der NUMSA Kongress Ende 2013, auf dem die Metaller beschlossen hatten, nicht mehr zur Wahl des ANC aufzurufen, war der Ausgangspunkt der Spaltung gewesen. „Cosatu: Numsa claims ‚hollow victory'“ von Genevieve Quintal am 11. Mai 2015 bei Fin24 schildert die Reaktion des Gewerkschaftsbundes auf das Urteil, die im wesentlichen darin besteht, weiterhin alles zu tun um die Unterstützung für die Regierung abzusichern. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
COSATU wegen Satzungsverstoßes verurteiltNein, lässt der Gewerkschaftsbund COSATU mitteilen, das Urteil, das die Durchführung eines Gewerkschaftskongresses im Juli 2015 verpflichtend auferlegt, sei kein Sieg der ausgeschlossenen Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die vor Gericht wegen eklatanten Satzungsvertoßes geklagt hatte). Man habe ohnehin vorgehabt, im Juli weiterlesen »

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Hafenarbeiter von Piräus streiken wieder: Auch andere sehen die „rote Linie“ Syrizas überschritten
Griechische Hafenarbeiter StreikparoleDie Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung „Greek Dockworkers Protest Against Port Privatizations“ am 09. Mai 2015 im Liaoning Portal deutlich wird. Aber auch weitere Proteste und Debatten rund um die Frage, wie denn die „rote Linie“ der Regierung genau aussehe (hinter die sie, da Ausdruck des Volkswillens, nicht zurückgehen könne und wolle, auch bei noch so viel Druck aus der EU). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Griechische Hafenarbeiter StreikparoleDie Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung weiterlesen »

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