Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur „Fehlererkennung“ ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist „jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig“. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den „unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern“ mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. „Die systematischen, nachweislichen Verstöße der Telekommunikationsunternehmen gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten bei ihnen sicher aufgehoben sein könnten“, erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag beim Arbeitskreis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! vom 16. Oktober 2015 sowie weitere Infos
„Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
„Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „Uns schlägt zunehmend Wut entgegen. Wir werden beschimpft und beleidigt dafür, dass wir uns für bedürftige Menschen einsetzen.“ Seinen Angaben zufolge würden Tafeln derzeit auch 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln unterstützen. „Das ist eine Steigerung der Tafelnutzer um zehn Prozent, in manchen Städten sogar um bis zu 50 Prozent“, so Brühl. Täglich kämen weitere Flüchtlinge an den 2000 Ausgabestellen in Deutschland hinzu…“ Artikel von Dirk Fisser vom 15.10.2015 in der der »Neuen Osnabrücker Zeitung« online. Wir meinen: Das kommt davon, wenn menschenwürdige Existenzsicherung kein einklagbares Menschenrecht ist, sondern auf das vermeintliche Null-Summen-Spiel der Barmherzigkeit angewiesen ist! 
„Am morgigen Welternährungstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von der italienischen Regierung die sogenannte Milan-Charter überreicht. Mit 1 Million Unterschriften von Besuchern der Expo soll die Charter Impulse zur globalen Hungerbekämpfung geben. Laut Menschenrechtsorganisation FIAN unterhöhlt der Aufruf das Recht auf Nahrung anstatt – wie suggeriert – es zu fördern. Beworben bei den Besuchern der Expo als ein innovativer Beitrag im Kampf gegen den Hunger, ruft die Charter der diesjährigen Weltausstellung dazu auf, das Recht auf Nahrung als grundlegendes Recht anzuerkennen…“ FIAN-Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015 mit weiterführenden Informationen 
„Der Bericht von David Kaye, dem Sonderberichterstatters der UN-Generalversammlung, zum Schutz von Whistleblowern und Quellen ist nun online erschienen. Der Bericht konzentriert sich dabei vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes von Quellen, Informanten und Hinweisgebern. Dabei werden internationale und nationale Gesetze und Verordnungen verglichen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Schutzes ausgesprochen…“ Der Bericht in verschiedenen Versionen veröffentlicht am 14. Oktober 2015 im Whistleblower-Netzwerk 
„… Schon früher war berichtet worden, dass die Regierung zu erklären versuchte, Blutspenden seien unnötig. Jetzt lässt uns der Gesundheitsminister wissen, dass diejenigen, die zu den Blutspenden aufgerufen hatten, dazu nicht berechtigt waren. Ihretwegen hatten sich 150 Menschen zur Blutspende angestellt. Und, so wird uns erzählt, wegen dieser vielen Blutspender sei das ganze Gesundheitssystem kollabiert und diejenigen, die Hilfe brauchten, hätten diese nicht ausreichend erhalten können. Die Kriminellen sind jetzt also ausgemacht, der Gesundheitsminster arbeitet mit dem Büro des Staatsanwalts daran, dass entsprechend Ermittlungen gegen diejenigen aufgenommen werden, die um Blutspenden gebeten hatten...“ Übersetzung des Beitrags „Hallelujah! Turkish state caught the bloody criminals: Those trying to find blood for the wounded!“, den Mehmet Bayram am 14. Oktober 2015 bei Sendika.Org News veröffentlicht hat 
„… Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. (…) Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international… “ Blog-Beitrag von Nikos Chilas bei faktencheckhellas.org vom 13. Oktober 2015 
FaktenCheck:HELLAS, Lunapark21, LabourNet Germany und Zeitung der Redakteure (EFSYN) (Athen) laden ein zur Konferenz „Griechenland und wir. NEIN zur Politik der €RPRESSUNG durch die EU – JA zu OFFENEN GRENZEN: Die EU ist verantwortlich für wirtschaftliche Misere, für Kriege und Flucht“ am 17./18. Oktober 2015 in Berlin – siehe Infos 
„Nach dem Bombenanschlag auf die Friedensdemonstration vergangenen Samstag, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert wurde und bei der 105 Menschen ihr Leben verloren haben, ist die Türkei nun auf den Straßen. Die Gewerkschaften haben für Montag und Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. In allen 4 Ecken der Türkei haben die Arbeiter ihre Arbeit niedergelegt, die Schüler und Studenten boykottieren die Schule und die Universität…“ Wir dokumentieren die Stellungnahme von DIDF zum Stand der Dinge vom 13. Oktober 2015 
„Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf. (…) Zu Recht erheben Politikerinnen und Politiker aus der SPD Kritik an der Idee, die Chancen auf Asyl direkt an den Landgrenzen zu prüfen, auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte zuletzt Zweifel…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Oktober 2015 