Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei 
Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online vom 23. November 2015. Aus dem Text: „… Dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt, ist nichts Neues. Aber meistens werden zu plumpe Kampagnen wie die Werbung in der Bravo nach kurzen Protesten von Eltern und Lehrern wieder zurückgezogen. Bei der neuen Kampagne ist das was anderes. Statt mit abenteuerlichen Bildern, wird hier mit Hipster-Optik und frechen Sprüchen geworben. Die Täuschung sollte deshalb umso perfekter sein: „Wenn es nur ein stylisches Design braucht, um junge Leute von einer Idee zu überzeugen, dann können wir das auch. Und wir haben die besseren Argumente“, sagt Philipp. Wer seine Zukunftspläne von der Aufklärungsseite zerstört sieht, für den haben die Aktivisten ein paar andere Vorschläge. Ganz unten auf der Seite findet man ganz nach dem Motto „mach was wirklich zählt“ Vorschläge für Alternativberufe: Lehrer, Krankenpfleger, Flüchtlingshelfer…„. Neu: „Keine Ahnung von nix? Kein Problem! Wir nehmen gerne auch Arschlöcher“ – Bundeswehr-Werbung geentert – Teil 2
„Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es zu lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeitern, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und „kaperten“ das Mikrofon, um die sofortige Festübernahme der Kollegen zu verlangen. Dass es dabei um Menschen und Gesichter, statt um „Köpfe und Zahlen“ geht, wurde dadurch deutlich gemacht, dass zahlreiche Vertrauensleute im Namen ihrer Gruppe die Schicksale der Kollegen vortrugen und dann alle Namen der Unterzeichner einer Protestresolution vorlasen. Anschließend wurden „1000 gute Gründe“ für die Übernahme von zahlreichen Kollegen vorgetragen. Auch ein betroffener Leiharbeiter ergriff das Wort – tosender, minutenlanger stehender Beifall folgte darauf…“ e-mail an die LabourNet-Redaktion, Stand 10.12.2015 
„Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger 
In der seit Monaten stattfindenden Auseinandersetzung um die Finanzierung von StudentInnen rief die Occupy UGC Bewegung (UGC: University Grants Commission, die zuständige Behörde) am 9. Dezember zur Demonstration zum Parlament auf: Was folgte war eine selbst für indische Verhältnisse seltene Orgie an Polizeigewalt. Für die protestierenden StudentInnen geht es keineswegs nur um die Orientierung des UGC darauf, dass nur noch Studierende mit besonderer Qualifikation für Arbeit an den Unis Honorare bekommen sollen. Sie sehen darin vor allem eine Beschränkung des Zugangs zum Studium für junge Menschen aus ärmeren Familien – und faktisch einen Vollzug der Regierungpolitik in Richtung – international gewünschter und geforderter – Privatisierung des Erziehungswesens. Die Meldung „Dec 9: Brutal police attack on OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 bei Sanhati ist mit Fotos des Polizeianbgriffs versehen, wie auch mit den Informationen, dass etwa 300 Festnahmen erfolgt sind, darunter auch zahlreiche Studentinnen, ohne dass – wie vorgeschrieben – Polizistinnen anwesend gewesen seien. Die Meldung wurde von Sanhati in der seit Oktober fortgeschriebenen Seite der Chronologie von Occupy UGC veröffentlicht. Siehe dazu auch – als eines von bereits zahlreichen möglichen Beispielen einen (englischen) Aufruf zu Solidaritätsprotesten, hier in Pune 
Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. (…) Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf „Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den „Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste Aktivitäten vorbereitet werden. 
Die Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. 
„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich 
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Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, war seit mehreren Tagen in einem Tempel, um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei, die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015), so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015, dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügen sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe.