Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt…“ Dazu neu: Bußgeld: Deutsche Post zeigte 178 Streiks nicht an 
„Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen“ – aus dem Beitrag „Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung“ der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden 
„Das ökonomische Wachstum unter der AKP-Regierung wird oftmals als Wirtschaftswunder am Bosporus bezeichnet. Anhand einer kritischen Interpretation makroökonomischer Eckdaten und eines Vergleichs mit anderen Ländern kann jedoch aufgezeigt werden, dass das Wachstum überbewertet wird, es sich vielmehr um eine »Bubble Economy« handelt“ – aus dem Beitrag „Die POLITISCHE ÖKONOMIE DES »TÜRKISCHEN WIRTSCHAFTSWUNDERS«“ von TURAN SUBAŞAT in der Ausgabe „INFOBRIEF TÜRKEI: BEWEGUNGEN UND FRAKTIONEN DES KAPITALS IN DER TÜRKEI“ vom 20. November 2015 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen, worin auch noch eine ganze Reihe weiterer lesenswerter Beiträge zur Wirtschaft in der Türkei beinhaltet sind 
„1. Große, leere Worte der DGB- und Gewerkschaftsführungen: In einem Boot mit den Unternehmern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Maikundgebungen 2015 unter das Motto »Die Zukunft der Arbeit bestimmen wir« gestellt – im Wissen um die anstehende Digitalisierung der Arbeitswelt. (…) Zu einem digitalen Prekariat mit einer Bourn-Out-Elite dürfe es nicht kommen. Er forderte eine neue »Humanisierungspolitik, um die Chancen der Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen«, ließ sich aber nicht darüber aus, wie dieses nicht weiter konkretisierte Ziel erreicht werden sollte. Noch im Mai kam der Angriff der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA. (…) Der Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit steht auch hinter der wachsenden Zunahme von Werksverträgen bei der Digitalisierung. Die BDA will darin nicht in erster Linie Einsparungsmöglichkeiten, sondern die fortschreitende Spezialisierung der Arbeit sehen. Die Gewerkschaften sehen sich jedoch auf den Plan gerufen, weil die Kernbelegschaften in der Produktion – ihre Klientel – betroffen sind. (…) Die Gewerkschaften sehen Probleme und fordern Regelungen – doch sie sind Stütze der Unternehmer im globalen Konkurrenzkampf der Konzerne…“ Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 – wir danken der Redaktion! 
„Genau 1.009 Delegierte sind für die Woche vom 20. bis 26. September 2015 zum 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress nach Leipzig eingeladen. Zum dritten Mal in Folge tagt ver.di bereits in der Sachsen-Metropole, die dortigen Messehallen sind also ein vertrauter Ort für wegweisende Beschlüsse. 1.460 Anträge sind eingegangen. Zu den antragsberechtigten Gremien zählen unter anderem Versammlungen und Konferenzen von ver.di-Mitgliedern auf verschiedenen Fachbereichsebenen ebenso wie solche von Bezirken, Landesbezirken und Personengruppen.“ Siehe Programm, Anträge, Geschäftsbericht etc. auf der ver.di-Sonderseite zum Bundeskongress und hier besondere Informationen und Anträge im LabourNet Germany sowie Pressemeldungen zum Kongress. Neu: Angelika Teweleit: ver.di nach dem vierten Bundeskongress: Zwischen Streik und Sozialpartnerschaft 
„Diese Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde. In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen…“ Leak beim Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!«, siehe dazu unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
... oder in besonders relevanten Ausschnitten in der ZDF-Mediathek: 
„Koblenz: Am Montag, den 23. November 2015, ruft ver.di die Beschäftigten bei Amazon zum Streik auf. Bereits in der Nacht zum Montag beginnt der Ausstand mit der Nachtschicht um 24 Uhr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Nachtschicht, gefolgt von der Frühschicht um 5 Uhr, werden ihr Recht auf Arbeitskampf vor die Tore Amazons tragen, um ihre Erwartung an Amazon zum Einlenken auf ihre Tarifforderung zu bekräftigen. Der Streik soll zunächst bis 06.30 Uhr am Donnerstag, den 26. November, befristet sein. (…) Ob und in welchen der anderen acht Amazonstandorte in Deutschland gestreikt werde, lässt ver.di offen.“ Pressemitteilung von ver.di Handel vom 23.11.2015 
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
„In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…“ Lektüre-Empfehlung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015 
In Folge der Debatten um die Rolle der Türkei in Syrien auf dem G20 Treffen wird in einem Beitrag berichtet: „Auch die Einschränkung der Pressefreiheit wurde bemängelt. Putin erklärte kürzlich, dass 40 Staaten den IS unterstützen, 2 davon seien G20 Staaten. Was er aus diplomatischen Gründen nicht sagte: Es handelt sich um die Türkei und Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach wie vor Waffen liefert, um die eigene Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor am Laufen zu halten. Am Mittwoch, den 17.11.2015, wurde die aus Bremen stammende Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, in Diyarbakir von Zivilpolizisten festgenommen. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem Interview mit VICE News die Bevölkerung Cizres zum bewaffneten Aufstand aufgefordert zu haben und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben“ – aus dem Artikel „Erdogans Staatsterror geht weiter“ von Elke Dangeleit am 21. November 2015 bei telepolis, worin abschliessend festgehalten wird: „Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat. Die Buh-rufe und Allahu akbar-Chöre bei der Schweigeminute des Fussballspiels Türkei gegen Griechenland sprechen eine eindeutige Sprache: in der Türkei gibt es nicht nur ein paar IS-Zellen, der IS ist in der türkischen Bevölkerung angekommen„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Am vergangenen Freitag fanden in mehreren Orten Vollversammlungen der Betriebsgewerkschaften der Petrobras-Standorte statt, bei denen jeweils die Beendigung des Streiks mehrheitlich beschlossen wurde – auch bei jenen Gewerkschaften, die zunächst die Empfehlung der Gewerkschaftsföderation FUP – der sie angehören – auf Annahme des Verhandlungsergebnisses abgelehnt hatten. Mit den Abstimmungsergebnissen insbesondere eben der Sindipetro Norte Fluminense und der Sindipetro Litoral Paulista hat auch die oppositionelle Gewerkschaftsföderation FNP beschlossen, den Streik für beendet zu erklären – von der Einschätzung ausgehend, dass ihre (weniger – nämlich 5 von 17 – und meist kleinere) Betriebsgewerkschaften alleine nicht in der Lage wären, eine Fortsetzung des Streiks erfolgreich zu gestalten. Die Meldung „Petrobras back to normal activity as splinter union ends 20-day strike“ am 21. November 2015 bei Mercopress stellt diesen Prozeß zwar deutlich verkürzt dar, dass der Streik aber beendet ist, trifft zu. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Einschätzung der Streikergebnisse