Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet“ – aus dem Bericht „Syriza streikt mit“ von Heike Schrader am 04. Dezember 2015 in der jungen welt, worin deutlich wird, dass die Mobilisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, stark war. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag 
„Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri setzt auf neoliberales Personal: Der Politiker vom rechten Bündnis »Cambiemos« hat zahlreiche Vertreter aus Konzernen und Banken in sein Kabinett berufen. Wie aus der am Mittwoch vorgelegten Kabinettsliste hervorgeht, soll der frühere J.P.Morgan-Manager und Zentralbankpräsident Alfonso Prat-Gay das Haushaltsministerium führen. Den Posten des Energieministers übernimmt der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren. Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten, soll das Finanzministerium leiten“ aus dem Beitrag „Argentinien bekommt Regierung der Bosse“ bereits am 26. November 2015 in neues deutschland – und mit diesen Angaben wird die Auflistung über die Herkunft zahlreicher MinisterInnen des neuen Kabinetts nicht etwa abgeschlossen, sondern lediglich begonnen. Siehe dazu Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf den Wahlsieg der Rechten 
Am Dienstag dieser Woche marschierten vor einer ganzen Reihe von Paulistaner Schulen Einheiten der Militärpolizei auf: Nachdem der Gourverneur Alckmin noch Ende der Vorwoche seine Dialogbereitschaft betont hatte (nachdem die Zahl der besetzten Schulen regelrecht explodiert war, LabourNet Germany berichtete) zeigte er nun, was er unter Verhandlungen versteht – seine Ziele durchknüppeln, das Dekret über die Schliessung von 90 Schulen wurde nahezu gleichzeitig veröffentlicht. Der Artikel „Com truculência de Alckmin, mobilização cresce nas escolas“ letztes Update am 02. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT macht deutlich, dass der Widerstand der SchülerInnen und ihrer Familien ungebrochen weiter geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Die IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten. Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“.“ (…) Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt. Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert, es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen! Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten?…“ Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 30.11.2015 
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„Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…“ Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015 samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! 
„… Der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes war von Mitte 2013 bis Ende November 2015 wegen »mangelnder Mitwirkung« durchgängig vollsanktioniert, bekam also keinerlei Bezüge vom Jobcenter. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrifft dies monatlich rund 7.000 Menschen. In der Absicht, diese Praxis zu kippen, hungerte Boes öffentlich (jW berichtete). Das Jobcenter Berlin-Mitte hielt an der Kürzung fest. Deshalb hatten mehrere Personen Strafanzeige gestellt. Sie warfen dem Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters Thomas Schneider, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem BA-Vorstand »Körperverletzung durch Unterlassen« vor. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Anzeigen abgewiesen. Der Bund sei nicht zuständig, weil Kommunen die im Bundessozialgesetz geregelten Sanktionen verhängten, begründet sie unter anderem…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.12.2015