Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeitern reist heute nach Deutschland, um auf die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und anderen Dienstleistungsbranchen weltweit aufmerksam zu machen. Auch in Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden finden heute Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Service Employees International Union (SEIU) und der Bewegung „Fight for $15” statt, um sich zu diesen Themen auszutauschen. In Berlin treffen sich amerikanische Mitarbeiter von Fast-Food-Restaurants und die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Beschäftigten aus der Fastfoodbranche und Abgeordneten, um die rechtliche Situation von Arbeitnehmern in den USA und Deutschland zu vergleichen und diskutieren. NGG hat einen Tarifvertrag mit dem Bundesverband der Systemgastronomie BDS in Deutschland abgeschlossen – eine große Errungenschaft für Deutschlands Fast-Food-Beschäftigte…“ Pressemitteilung von SEIU vom 13. Januar 2016 bei der NGG 
„Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 der Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL) 
In 27 türkischen Universitäten wird mittlerweile gegen Akademiker*innen vorgegangen, die den am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet haben. 19 Wissenschaftler*innen befinden sich in Polizeigewahrsam, mehrere wurden bereits aus ihren Jobs entlassen. Solidarität kommt von türkischen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen sowie der Ärzte- und Architektenkammer (die bereits bei der hochgebombten Friedensdemo in Ankara am 10. Oktober 2015 mit an Bord waren). Die Website zum Friedensaufruf wurde am 13. Januar 2016 gehackt und ist nicht mehr erreichbar. Gefahrlos unterzeichnen kann man eine deutsche Soli-Erklärung und – kleiner Ausblick – vergleichsweise gefahrlos demonstrieren kommen kann man anlässlich der gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung am 22. Januar 2016 in Berlin (11 Uhr vor dem Kanzleramt – Willi-Brandt-Str. 1). Siehe dazu Petition und Berichte: 
„Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten…“ Aufruf vom Bündnis Magdeburg nazifrei gegen ein faschistisches Opfergedenken auch in diesem Jahr. Dort auch weiter zum Demonstrationsrecht 
„… Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt…“ Bericht bei jg-stadtmitte vom 14. Januar 2016 
„Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt dazu genutzt, diese Forderung zu bekräftigen. Eine solche Wohnortverpflichtung ist aber nicht nur völkerrechtlich problematisch, sie wäre auch integrationspolitisch ein großer Fehler. Bereits im letzten Jahr gab es die Diskussion: Können anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden, ihren Wohnsitz dort zu begründen oder zu behalten, wo sie durch deutsche Behörden zugewiesen wurden? Die CDU hatte das auf ihrem Bundesparteitag im Dezember gefordert. Im aktuell aufgeheizten Klima nach den Silvestervorfällen in Köln meint man nun, die Wohnsitzauflage mit neuen Begründungen einführen zu können. Vorne mit dabei: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Wohnsitzauflage mit der Warnung vor „Ghetto-Problemen“ propagiert. (…) Der Hintergrund der Forderung: Sehr viele Flüchtlinge werden in Deutschland anerkannt. Zuvor wurden sie nach behördlicher Bürokratie im Bundesgebiet verteilt und unterliegen während dem Asylverfahren einer Residenzpflicht – der entsprechende Verteilungsschlüssel nimmt aber keinen Bezug auf Interessen, Qualifikationen oder soziale Bindungen der Menschen. Es ist logisch, dass einige von ihnen daher nach der Anerkennung den Wohnort wechseln…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Januar 2016
Am 12. Januar 2016 lief „…der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen? Seit Januar 2011 wird der Überstellungsstopp nach Griechenland regelmäßig um ein Jahr verlängert. PRO ASYL befürchtet, dass angesichts der tiefen Spaltung der EU in der Flüchtlingspolitik, nun aber auch die Frage von Dublin-Überstellungen nach Griechenland von Deutschland zu einem Faustpfand wird, um die umstrittenen Konzepte von Hotspots und Notumverteilungen durchzusetzen. Die EU- Kommission kündigte am 29. September 2015 an, dass Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder Teil des Dublin-Systems werde. Alle politischen Beobachter halten diese Ankündigung allerdings angesichts der Misere im griechischen Schutzsystem für völlig realitätsfern. Einige der schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und Mängel haben wir hier zusammengestellt… 
Weil sie getan haben, was GewerkschafterInnen tun sollen: Die Lebenslage der arbeitenden Menschen verteidigt, sollen die 8 Verurteilten im Prozess von Amiens für 9 Monate ins Gefängnis (und danach noch 15 Monate auf Bewährung) – dieses Schandurteil auf Betreiben der Staatsanwaltschaft der Republik ruft heftige Kritik und wachsende Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg hervor. Weil nur zu deutlich ersichtlich ist, dass solch ein infames Vorgehen alle trifft, die sich gegen die Diktatur der Eigentümer zur Wehr setzen. Die CGT mobilisiert zum Protest und andere Gewerkschaftsföderationen erklären sich solidarisch – auch aus dem Ausland. Der Tenor all dieser Aktivitäten und Bekundungen hat zutreffenderweise die Ausrichtung, die bürgerliche Heuchelei zu kritisieren, die die Grundlage dieses Urteils eines willfährigen Richters ist: Gewalt zu sehen nur im Widerstand gegen die gewälttätige Unternehmensstrategie, die Menschen auf die Straße wirft, um in Russland billiger produzieren zu können. Der Aufruf der CGT Goodyear „L’appel de la CGT pour la relaxe des huit de Goodyear“ hier am 13. Januar 2016 in L’Humanité dokumentiert ist der Kern der Solidaritätskampagne – die Freilassung der Verurteilten. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge