Aktuelle Beiträge

Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden. Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, nicht in den Vordergrund der Gesetzgebung gestellt. In den Gesetzen wurden die Auswirkungen der Demografie der Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt. Diese führen zu einem Abbau der Zahler in die gesetzlichen Krankenkassen und einem erheblichen Anstieg der chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten. Die steigenden Kosten der innovativen Formen der Diagnose und Therapie blieben unberücksichtigt. Es wird also zu weiteren Leistungskürzungen für die Bürger, Versicherten und Patienten kommen und dies trotz ständig steigender Beitragssätze…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 26.11.2015. Auf die richtige Diagnose folgen u.E. falsche Konsequenzen… weiterlesen »
"Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden. Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, weiterlesen »

»
Italien »
»
Die Linken in Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL: Ein historischer Abriss
Logo CGILIn dem Beitrag „The Evolution of the CGIL Left” von Gianluca Lacoppola im April 2010 bei SG veröffentlicht, wird die Geschichte der CGIL kurz skizziert, von der Gründung 1906 über die Illegalität im italienischen Faschismus und der Spaltung 1948, als Sozialdemokraten und Christen den Verband verließen, um eigene Verbände zu gründen, weil ihnen die Vorherrschaft der KPI zu weit ging. Wie diese beiden Verbände – CISL und UIL – auch, wurde die große Veränderung der CGIL in den 70 Jahren registriert, aufgrund des extrem heftigen Drucks der Massenbewegungen radikaler Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren. Die historische Niederlage von Areiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 80er Jahren – zunächst gegen die Kapitalsoffensive, die vor allem von der Fiat-Gruppe (unterstützt von Staat, Medien und allem, was dazu gehört) angeführt wurde, dann auch gegen die antigewerkschaftliche Offensive der italienischen sozialdemokratischen Regierung Craxi (die in der Abschaffung der „scala mobile“, also der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate gipfelte) brachte auch eine innere Konfrontation in allen Verbänden, am deutlichsten aber in der CGIL zutage. Die beim Gewerkschaftstag 1991 in der endgültigen Übernahme der Gewerkschaftsmehrheit durch sozialpartnerschaftliche Strömungen gipfelte, deren Wirkungsweise sich in den Jahren danach vor allem in der faktischen Unterstützung der Politik der Prodi-Regierungen zeigte (wie in der Unfähigkeit, gegen die Berlusconi-Regierungen zu mobilisieren). Dieser Erfolg der Sozialdemokratie war auch ein Ergebnis der zunehmenden Isolierung der traditionellen Mehrheitsströmungen von einer Bewegung der ArbeiterInnen, deren radikalerer Teil sich längst in alternativen Basisgewerkschaften selbst organisiert hatte. weiterlesen »

Logo CGIL

Die Linken in Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL: Ein historischer Abriss
weiterlesen »

EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN… In Griechenland selbst ist die Begeisterung über den Erfolg des OXI beim Referendum der tiefen Enttäuschung über die staatliche Zustimmung zum aufgezwungenen Memorandum gewichen. Dennoch erhielt bei den griechischen Parlamentswahlen vom 20. August SYRIZA erneut eine deutliche Mehrheit und die BefürworterInnen des OXI mussten eine empfindliche Wahlniederlage hinnehmen. In dieser gewiss nicht einfachen Gemengelage gibt es für Aktive der Griechenland-Solidaritätsbewegung viel zu besprechen…“ Einladung zum Treffen der Griechenlandsolidarität am Wochenende 21./22. November 2015 in Kassel. Neu: Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch – Solidarität ist wichtiger denn je! Abschlusserklärung beim Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21./22. November 2015 in Kassel weiterlesen »
EU-Spardiktatur? OXI NO NEINViel ist passiert in den letzten Monaten in Griechenland. Unter dem gewaltigen Druck der Troika hat SYRIZA kapituliert und sich von einer entschiedenen Gegnerin der Austeritätspolitik zur Vollstreckerin des 3. Memorandums gewandelt. Klar ist, das neue Memorandum bedeutet für weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
Frankreich am 29. November 15: Demo zur Klimakonferenz unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten – Gegen COP und Cops
Protest gegen den Klimagipfel in Paris, 29.November 2015: Mother Earth does not negotiateInsgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid  – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30. November 2015 - wir danken dem Autor! Siehe auch die Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris

Protest gegen den Klimagipfel in Paris, 29.November 2015: Mother Earth does not negotiateInsgesamt 570.000 Menschen sollen weiterlesen »

»
Südafrika »
»
Der Kongress des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU: Schamlos. Bis zum Ende?
Logo South African Labour NewsDer Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana „mit allen Mitteln“ (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung „Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance“ am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der cOSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte weiterlesen »
Logo South African Labour NewsDer Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften - weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
Die Proteste gegen das französische Notstandsregime werden stärker: Demonstrationsaufruf zum 29. November
CGT Demo Südfrankreich trotz Polizeiverbot - 24.11.2015Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren weiterlesen »
CGT Demo Südfrankreich trotz Polizeiverbot - 24.11.2015Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf weiterlesen »

»
USA »
» »
Chicago: 17 Jahre alt. Mit 16 Schüssen von Polizisten ermordet. Schon weit über 1.000 Todesopfer der uniformierten Terroristen in diesem Jahr – statt Gedenkkundgebungen Wahlkampfhetze
Das Todesopfer der 17 jährige Laqan Mc Donald im September 2014 - einen monat vor den 16 Schüssen aus der PolizeiwaffeEs war bereits vor mehr als einem Jahr – aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, wie in Chicago im Oktober 2014 ein Polizist einen – welcher Hautfarbe wohl? – 16 jährigen Laquan McDonald regelrecht abgeschlachtet hat, indem er sein ganzes Magazin auf den Jungen abfeuerte – und noch von Kollegen am Nachladen gehindert werden mußte. Der Polizeiterror in den USA rast unter dem Banner des Rassismus täglich durchs Land – 4 Tote pro Tag im Schnitt in diesem Jahr 2015. Während die Proteste dagegen immer heftiger werden, greift die politische Rechte zur direkten Lüge, um diese Sachverhalte zu verdrehen – und ihre ÄngerInnen zu mobilisieren. Das Gericht immerhin, das das Mordvideo freigab, erhebt jetzt Anklage gegen den Polizisten wegen Mord 1. Grades, wird in dem Beitrag „Chicago Officer Charged With First-Degree Murder in Death of Black Teenager“ von Kasia Anderson am 24. November 2015 bei Truthdig berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen Terrorismus in den USA – und wie die Trump(eter) des Landes als Antwort auf Protest weiter hetzen weiterlesen »
Das Todesopfer der 17 jährige Laqan Mc Donald im September 2014 - einen monat vor den 16 Schüssen aus der PolizeiwaffeEs war bereits vor mehr als einem Jahr - aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, weiterlesen »

Bundesweiter FriedensratschlagDer 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Kasseler Friedensforum. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren. (…) Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen. Seine Friedenspolitischen Forderungen 2016 dienen der Entwicklung entsprechender Materialien der örtlichen und regionalen Initiativen. Ankündigung zum diesjährigen Friedensratschlag und weitere Infos weiterlesen »
Bundesweiter Friedensratschlag"Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Kasseler Friedensforum. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik - für weiterlesen »

»
Brasilien »
»
Dammbruch: 700 Kilometer Giftschlamm – und jetzt schon weit in den Atlantik hinein…
Betroffene des Dammbruches in Mariana am 20.11.2015Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht – und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete des Landes gesorgt. Auch 21 Tage nach dem Dammbruch von Mariana müssen die betroffenen Menschen vor Ort immer noch in provisorischen Unterkünften hausen und entlang des Flußes – beispielsweise – sehen, wo sie selbst und oftmals auch ihre Tiere Wasser her bekommen. Der kurze Bericht „Lama que invadiu oceano despeja tartarugas de área de proteção no ES“ von Gustavo Maia und Marcel Sevilla am 25. November 2015 bei uol zeichnet den Verlauf der Schlammlawine nach und berichtet von einigen Einzelschicksalen dabei. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Betroffene des Dammbruches in Mariana am 20.11.2015Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht - und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete weiterlesen »

Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb entscheidet!
isw-report 103: Wege aus dem Kapitalismus. Die Alternativen entfalten sich nur in sozialen Kämpfen vom November 2015 Aktuelle Diskussionen und öffentliche Darstellungen legen nahe, dass sich durch die Industrie 4.0 und den damit verbundenen technischen Fortschritt automatisch viele Verbesserungen und neue Chancen für die Gestaltung der Arbeit 4.0 ergeben. Ähnlich einem trickle-down-Effekt“ sollen sich durch die Digitalisierung der Arbeitswelt prekäre Arbeitsformen und schädliche Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen; und am Ende werde alles gut. Meines Erachtens wird auch diese These wie viele andere Thesen und Theorien1 einer Überprüfung nicht stand halten: die Gesetze eines kapitalistischen Wirtschaftssystems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten kombiniert mit neuen Computertechniken verrichtet wird. Amazon und Zalando, als Vorreiter der Industrie 4.0-Entwicklung im Handel zeigen genau jenen anderen möglichen Entwicklungsweg der Arbeit 4.0 auf: Transnationale, marktbestimmende Konzerne nutzen die Digitalisierung, um entlang der Wertschöpfungskette die Spirale im Dumpingwettbewerb weiter nach unten zu treiben. Zudem zeigen sich immer häufiger äußerst negative Folgen zunehmender Flexibilisierung, bei der die Beschäftigten zu hundert Prozent die Flexibilisierungsrisiken tragen…“ Artikel von Hubert Thiermeyer aus dem gerade erschienenen isw-report 103: Wege aus dem Kapitalismus. Die Alternativen entfalten sich nur in sozialen Kämpfen vom November 2015 – wir danken der Redaktion! Siehe weitere Infos zu beiden weiterlesen »
isw-report 103: Wege aus dem Kapitalismus. Die Alternativen entfalten sich nur in sozialen Kämpfen vom November 2015 "Aktuelle Diskussionen und öffentliche Darstellungen legen nahe, dass sich durch die Industrie 4.0 und den damit verbundenen technischen Fortschritt automatisch viele Verbesserungen und neue Chancen weiterlesen »

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Nachdem Slowenien keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem. In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge zu schließen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, also aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das berichtete die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Während bislang die Probleme vermieden werden konnten, weil jedes Land die Flüchtlinge einfach weiterreisen ließ und dies noch aktiv beförderte, sind die Länder auf der Balkanroute damit konfrontiert, dass Hunderte oder Tausende von Flüchtlinge auf dem Weg steckenbleiben und auch nicht mehr zurück abgeschoben werden können…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 20.11.2015 und Reisewarnung. Neu: Endstation Idomeni. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. November 2015 weiterlesen »
Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/"Nachdem Slowenien keine "Wirtschaftsflüchtlinge" mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem. In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle weiterlesen »

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend. Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 25. November 2015 weiterlesen »
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend. Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 25. November 2015 weiterlesen »

Stahl-Tarifrunde 2015: IG Metall beschließt Forderung: Stahl-Beschäftigte fordern fünf Prozent mehr
Stahl-Tarifrunde 2015 der IG MetallDie IG Metall fordert für die Beschäftigten der nordwest- und ostdeutschen Stahlbranche fünf Prozent mehr. Außerdem will die IG Metall die Tarifverträge zur Altersteilzeit fortführen und dass den Azubis Aufwendungen für die Berufsschule erstattet werden. Das hat der IG Metall-Vorstand beschlossen und folgte damit dem Votum der Tarifkommissionen. (…) Am 2. Oktober hatten sich die Tarifkommissionen für die Stahlindustrie in Nordwest- und Ostdeutschland einstimmig für die Forderungen ausgesprochen und dem IG Metall-Vorstand zum Beschluss empfohlen. Diesem Votum ist der Vorstand gefolgt und gab damit den Start frei für die Stahl-Tarifrunde 2015. Die nordwestdeutsche Stahlbranche beschäftigt etwa 75 000 Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in Bremen. In der ostdeutschen Stahlindustrie arbeiten rund 8000 Beschäftigte. Die Tarifverträge für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen laufen Ende Oktober aus. Danach sollen die ersten Verhandlungen starten…“ IG Metall-Meldung vom 07.10.2015, siehe auch die Sonderseite zur Tarifrunde und hier dazu neu: Nordwestdeutsche Stahlindustrie: Tarifabschluss in der dritten Runde weiterlesen »
Stahl-Tarifrunde 2015 der IG Metall"Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der nordwest- und ostdeutschen Stahlbranche fünf Prozent mehr. Außerdem will die IG Metall die Tarifverträge zur Altersteilzeit fortführen und dass den Azubis Aufwendungen für die Berufsschule erstattet werden. Das hat der weiterlesen »

120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters singen während einer AfD-Kundgebung „Ode an die Freude“ – und das sehr laut. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Beitrag von Esther Widmann bei der Süddeutschen online vom 24. November 2015 weiterlesen »
120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters singen während einer AfD-Kundgebung "Ode an die Freude" - und das sehr laut. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Beitrag von Esther Widmann bei der Süddeutschen online vom 24. November 2015 externer Link. Siehe weiterlesen »

Alle Signale auf Rot. Ein Massenstreik bei der Reichsbahn legte vor 25 Jahren die ostdeutsche Wirtschaft lahm
Der Reichsbahnerstreik vom 25. bis zum 27. November 1990 ist heute nahezu vergessen. Allein das macht ihn zu einem Faszinosum. (…) Immerhin legten Zigtausende von Bahnarbeitern binnen weniger Stunden den gesamten Güter- und Personenfernverkehr in Ostdeutschland systematisch lahm. Infolgedessen brach an vielen Orten der Personennahverkehr zusammen, es gab Rückstau in den Westen, so dass auch dort der Transport beeinträchtigt bis gefährdet war…“ Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 26.11.2015 weiterlesen »
"Der Reichsbahnerstreik vom 25. bis zum 27. November 1990 ist heute nahezu vergessen. Allein das macht ihn zu einem Faszinosum. (…) Immerhin legten Zigtausende von Bahnarbeitern binnen weniger Stunden den gesamten Güter- und Personenfernverkehr in Ostdeutschland systematisch lahm. Infolgedessen brach an vielen Orten der Personennahverkehr zusammen, es gab Rückstau in weiterlesen »

nach oben