Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren 
Dschibuti, am Horn von Afrika gelegen, wird in schöner Regelmäßigkeit bei den (relativ wenigen) Berichten in BRD Medien als „strategisch wichtig“ bewertet – aufgrund eben seiner geographischen Lage. Eine solche Einschätzung bedeutet in der Regel für soziale Bewegungen, eben auch Gewerkschaften, und für Proteste nichts Gutes: Um der Strategie willen sozusagen, werden sie meist mit Repression überzogen. Am 29. Dezember 2015 wurde unter solchen Bedingungen Ali Omar Ewado in Dschibuti festgenommen, der sowohl ein Aktivist von Menschenrechtsorganisationen ist, als auch Co-Vorsitzender der Lehrergewerkschaft SEP. „Arrestation et incarcération d’un dirigeant du SEP Djibouti“ vom 09. Januar 2016 ist eine offizielle Mitteilung der SEP, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gewerkschaftsfunktionärs gefordert wird 
„Seit Frühjahr 2013 kämpfen die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Beschäftigten bei Amazon für einen Tarifvertrag. Um was geht es? Amazon behauptet, das Unternehmen würde sich am Tarifvertrag der Logistik «orientieren». Fakt ist jedoch: Amazon hat keine Tarifbindung und wendet überhaupt keinen Tarifvertrag an, auch nicht den der Logistik, der geringere Löhne vorsieht als die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezeichnet sich selbst als Logistikunternehmen. Doch Logistikunternehmen verkaufen normalerweise keine Waren an Endkunden. Tatsächlich ist Amazon ein global agierender Versandhändler. Mit der Analyse liefern die Autoren der Öffentlichkeit erstmals eine umfassende Bilanz des bisherigen Arbeitskampfes, der erkämpften Erfolge, aber auch der Herausforderungen, die noch vor den Beschäftigten liegen.“ Klappentext zur Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, erschienen im Dezember 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Reihe Analysen, dort im pdf-Download verfügbar. Neu dazu: Besprechung von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 08.01.2016 
„Aus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen vor der IG BCE in Bochum und verlangten von den Hauptamtlichen sie „endlich frei zu geben“ und ihren bereits im Oktober beantragten Gewerkschaftswechsel nicht weiter zu blockieren. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Unternehmens, das Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IG BCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Hintergrund ist zum einen, dass sich die Mehrheit der Belegschaft in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber von der IG BCE nicht unterstützt fühlt – eher im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es einen handfesten betrieblichen Konflikt um einen Haustarifvertrag, den die IG BCE kürzlich mit der Geschäftsleitung vereinbart hat. (…) Der innergewerkschaftliche Streit beschäftigt mittlerweile die Vorstände der beiden Gewerkschaften. Eine Schiedsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll nun klären, wer für die Belegschaft zuständig ist…“ Meldung vom 5. Januar 2016 bei Work Watch 
„Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen…“ Small Talk von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Januar 2016. Darin wichtig: „… [Frage] Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben? [Antwort] In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen. [Frage] Wann endet die Kampagne? [Antwort] Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!...“ 
Am gestrigen Donnerstag, 7. Januar 2016, sind im türkischen Van 10.000 Menschen gegen Ausgangssperren und staatliche Übergriffe in den kurdischen Provinzen auf die Straße gegangen. Zugleich melden sich Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen türkischer Universitäten mit einem mutigen Aufruf „Nicht in unserem Namen“, der mittlerweile fast 450 Unterschriften trägt – und auch aus dem Ausland mitgezeichnet werden darf. Auch an diesem 7. Januar sind in Cizre, Silopi und Nusaybin wieder fünf Menschen ums Leben gekommen. Siehe dazu den Aufruf der Wissenschaftler*innen, Demo-Berichte inklusive einem Hinweis auf eine deutsche Übersetzung aus der Rede des HDP-Co-Vorsitzenden – und den Bericht über die weiteren Todesopfer 
„Wenn jetzt die Genossen von der Kommunistischen Partei Venezuelas sagen, wir hätten auf sie hören sollen, dann fällt mir als erstes dazu ein, dass ihre Politik zu noch viel größeren Niederlagen geführt hat…“ Im Telefongespräch mit LabourNet Germany bringen José Maria Rabal, (48 verheiratet, alle 3 Kinder „aus dem Haus“) und Antonio Molestero (32, verheiratet, 2 Kinder) ihre Ansichten zu den Gründen für die Wahlniederlage der Linken in Venezuela ebenso vor, wie ihre Meinungen zur künftigen Entwicklung. Beide sind langjährige Beschäftigte der Ölgesellschaft PDVSA, Raffinerie Arbeiter, und beide waren daran beteiligt, mit der Unete einen unabhängigen Gewerkschaftsverband zu schaffen – was, real gesehen, weitgehend gescheitert ist. Beide gehören keiner Partei an. Interview von Helmut Weiss vom 07. Januar 2016, nach der Amtseinführung des neuen Parlaments und dem Abschluss eines Tarifvertrages für die Ölwirtschaft 
„Laut einer Mitteilung wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember eine Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Enver Şimşek entwendet. Auf der in unmittelbarer Nähe des Tatortes an der Liegnitzer Straße angebrachten Tafel war ein Foto des durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Ermordeten sowie folgender Text zu lesen: „Enver Şimşek / Am 9. 9. 2000 von Nazis ermordet / Kein Vergeben – Kein Vergessen!“. Bereits im Vorjahr um die Jahreswende wurde die an einem Baum befestigte Tafel entwendet und in den nahe gelegenen Wald geworfen…“ Meldung beim Nürnberger Bündnis Nazistopp vom 4.1.16 
„Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren…“ Beitrag von Pro Asyl vom 7. Januar 2015 
„Mit Schlagworten wie »Industrie 4.0«,»Arbeit 4.0« oder »neues Maschinenzeitalter« werden derzeit Umbrüche in der Produktion verhandelt. (…) LuXemburg 3/2015 fragt nach den strategischen Herausforderungen linker Politik: Wie hängt der digitale Wandel mit dem Umbau der Demokratie zusammen? Was bedeutet er für die Neuzusammensetzung der Arbeit? Welche Potenziale der Vergesellschaftung stecken in den neuen Technologien, und wie können diese von links ›gehoben‹ werden? Gibt es neue Hebel für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit – für soziale, politische, kulturelle Teilhabe? Oder gelten am Ende doch alte Antworten auf neue Fragen?“ Editorial und Inhaltsverzeichnis und alle Beiträge vom Dezember 2015 bei der Zeitschrift Luxemburg und hieraus unsere Empfehlungen 
„Heutzutage heißt es »sozial schwach«, wenn von den früher als »asozial« bezeichneten Menschen die Rede ist. Das klingt irgendwie netter, aber reicht das schon aus? Ist der neu gewählte Begriff tatsächlich angemessener, humaner und hilfreicher als der alte? Im vorliegenden Beitrag von Magda von Garrel soll versucht werden, dieser Frage – auch auf der Grundlage eigener Beobachtungen und Erfahrungen – genauer nachzugehen…“ Artikel von Magda von Garrel, erschienen in Forum Wissenschaft 4/2015 (Vierteljahreszeitschrift des BdWi, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) – wir danken der Redaktion! 
„Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt und konzentriert sich dabei auf zwei Klauseln: (1) Das Auslesen von E-Mails und (2) die unzureichende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten…“ Meldung vom 6. Januar 2016 bei digitalcourage