Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 7. Oktober 2015 fand im Rahmen der Vorbereitungen für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) ein gemeinsamer Workshop von Menschen mit Armutserfahrung und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. Die Dokumentation des Workshops belegt, dass Arme sich ein „bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen“ wünschen. Auch die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine Grundsicherung oder Mindestrente „von monatlich 1.200 € netto in Verbindung mit einem Mindestlohn von 14 € pro Stunde“ fordern sie. Die Armutspolitik der Bundesregierung wurde im Workshop grundsätzlich kritisiert, ebenso der Umgang der Behörden mit ihren Klienten…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 19.01.16 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„… Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die „Zukunft der Arbeit“ hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue – im Jargonsprech natürlich „disruptiv“ genannte – Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.01.2016 und die Studie „The Future of Jobs. Employment, Skills and Workforce Strategy for the Fourth Industrial Revolution“ 
„Die Digitalisierung nutzen große Unternehmen, um Arbeit auszulagern. Zum Thema führt das Arbeitsministerium einen Dialog, mit dabei sind auch die Gewerkschaften. Doch ihnen fehlt nach wie vor eine Strategie…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 19.01.2016 
„Nachdem am Mittwochnachmittag in der Rigaer Straße ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen tätlich angegriffen worden sein soll, stürmt die Berliner Polizei am Abend das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Entgegen der Darstellung in zahlreichen Medien, hat der Vorfall vom Nachmittag mit dem Einsatz am Abend nicht direkt etwas zu tun, zumindest diente dieser nicht der Ergreifung der Täter. Dies bestätigt auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Die Begehung war nicht zum Auffinden oder Antreffen der flüchtigen Verdächtigen gedacht, weil es ja auch nicht sehr wahrscheinlich war, dass sich diese nach mehreren Stunden noch im Hausflur aufhalten würden.“ Wozu diente aber dann der Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben insgesamt 500 Beamte vor Ort waren, plus Hubschrauber und einem Spezialeinsatzkommando (SEK)? Eine Bestandsaufnahme…“ Bericht mit Fotos von Marcus Staiger vom 15. Januar 2016 bei VICE. Siehe dazu neu: Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei / Demo am 6.02 (Berlin): Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen! 
Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag „Ankaras Politik ist gescheitert“ von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016, der einen durch und durch optimistischen Schluss findet: „… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.“ Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen… Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge: zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des „Westens“ und zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der „Welt“ 
Während die Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der 8 verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens binnen 5 Tagen nun bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, wächst auch die Zahl der Solidaritätserklärungen und Protestaktionen kontinuierlich an: Zu deutlich ist, dass dieses Urteil – immer daran zu erinnern: Wegen „Entführung“ – ein Zeugnis der Klassenjustiz ist, die gegen Gewerkschaften angewandt wird. Die Erklärung „Goodyear : La vraie violence est du côté de l’état et de la justice bourgeoise !“ vom 15. Januar 2016 ist von der anarchosyndikalistischen CNT – kein besonderer Freund der CGT, aber ein weiteres Beispiel dafür, dass den Gewerkschaften unterschiedlichster Richtungen klar geworden ist, dass dieser massive Angriff ihnen allen gilt. Weswegen auch hier, wie schon in anderen, in vorherigen Berichten des LabourNet Germany zitierten Erklärungen anderer Gewerkschaften, stets auch die Bereitschaft unterstrichen wird, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Auch die CNT unterstreicht, dass die wahre Gewalt von der anderen Seite ausgeht. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – je über eine Soliaktion und über die juristischen Aussichten des „Falles“ 
JVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? „Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten. Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.“ Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015 – siehe dazu neu: Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung. Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016