Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört…“ Ankündigung von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Januar 2016 
Über den Kampf der Goodyear Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft. Siehe dazu 4 weitere aktuelle Beiträge zur politischen Bewertung des Skandalurteils und eine Solidaritätspetition 
„Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks 
„„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! …“ Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen; für uns leicht überarbeitet – wir danken dem Autor! 
Am 11. März jährt sich zum 5. Mal die Katastrophe des AKW Fukushima – der Menschen, die von ihr betroffen waren und sind. Zum Protest gegen die Politik der Rechtsregierung Abe, die das Ziel verfolgt, die Atomwirtschaft wieder zu beleben und auszubauen, haben sich zahlreiche Organisationen zusammengefunden, die gemeinsam zu einem landesweiten Protesttag aufrufen – zu einem überaus aktuellen Kampf, wie sie unterstreichen, keinesfalls zu einem Gedenktag. In dem Aufruf „We have the power to change history“ vom 08. Januar 2016 initiiert von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba wird unterstrichen, dass die wochenlangen Proteste gegen die Aufrüstungspolitik Abes im letzten Sommer, als immer wieder viele Hunderttausend Menschen protestierten, die politische Landschaft Japans verändert hätten, die Kraft für gesellschaftliche Veränderungen existiere. (…) Die gewerkschaftlich massiv unterstützten Volkskliniken und die Eisenbahnerstreiks gegen die Wiedereröffnung der Pazifiklinie nach Fukushima werden als Beispiele erfolgreicher Kämpfe vorgestellt, die es gelte, fortzuführen – der Aufruf zur Teilnahme richtet sich an alle progressiven Menschen weltweit. Siehe dazu den Text des Aufrufs 
Der Pennymarkt am Gardasee wurde seit Beginn letzter Woche bestreikt – wegen himmelschreiender Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Am Freitag hatte der Präfekt die Unternehmensleitung bzw. die Leitung der zugehörigen Kooperative und die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Gespräch eingeladen – bei dem er aber nur die Aufforderung an Belegschaft und Gewerkschaft richtete, den Streik zu beenden. Irgendwann, in Zukunft, werde man dann die Anliegen der Menschen, die gezwungen sind hier zu arbeiten, behandeln – und selbst diese großartige Zusage wollte er nicht schriftlich geben. Naheliegender Weise wurde der Streik fortgesetzt – was am Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiangrifff beantwortet wurde. In der Pressemitteilung „On the struggles at Penny Market in Desenzano del Garda and at Bormioli in Fidenza“ der SI Cobas seit dem 12. Januar 2016 auch auf englisch, wird zum einen über den Angriff von 70 Polizisten auf die Streikposten bei Penny berichtet, der zu drei Verletzten und sechs Festgenommenen Kollegen führte wie auch darauf verwiesen, dass nur wenige Stunden später auch die Streikenden beim Glashandel Bormioli von der Polizei überfallen wurden. Siehe dazu den Text der Pressemitteilung von SI Cobas (englisch) 
Nahe der Ortschaft Smerekiv haben mehrere hundert ukrainische Bergleute am Montag die Straße zur polnischen Grenze blockiert. Dieser massive Protest war ein Ergebnis der ausbleibenden Reaktion der staatlichen Verantwortlichen der Lvivvugillya auf Streiks in drei Zechen in der Vorwoche. Die Bergarbeiter protestieren dagegen, dass ihnen für November und Dezember jeweils nur rund die Hälfte ihres Lohns ausbezahlt wurden. „Miners Block the Road with Poland“ am 12. Januar 2015 beim Gewerkschaftsbund KVPU ist ein kurzer Bericht über diese Aktion der Gewerkschaft NPGU, worin auch Bilder von den Auswirkungen der Blockade dokumentiert werden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Streiks zuvor 
Wenn es im Hafen von Rotterdam zum Streik oder zu anderen Formen von Protest und Widerstand kommt, schauen keineswegs nur in den Niederlanden viele Menschen darauf, sondern aus zahlreichen Ländern Europas: Der größte und am weitgehendsten automatisierte Hafen Europas setzt Marken. Der eintägige Warnstreik am 7. Januar richtete sich gegen Pläne, rund 700 der 3.600 Beschäftigten auf die Straße zu werfen. In dem Artikel „Rotterdam dockers strike – a test case for Europe?“ von Chris Burns am 11. Januar 2016 bei Equal Times wird auch berichtet, dass der Konkurrenzkampf der Hafengesellschaft mit beispielsweise jenen von Antwerpen und Hamburg dazu führte, dass auch die Belegschaften dort ähnliche Angriffe erwarten. Dementsprechend gab es auch praktizierte Solidarität einer Reihe von Gewerkschaften aus anderen europäischen Häfen, darunter auch von ver.di… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Seit Montag streiken rund 2.000 Beschäftigte der Firma Amtek Engineering in Batam, am Montag morgen wurde eine Torblockade durch die Polizei aufgelöst. Der Streik richtet sich gegen den Aufkauf der US-Firma Interplex durch Amtek bzw gegen die Umbenennung des neuen Gesamtunternehmens in Interplex, nach indonesischem Recht eine Unternehmensveränderung, die mit Abstandszahlungen an die Belegschaft verbunden ist. Wie es bei Apple üblich ist, ist diese Zulieferfirma in einer Sonderwirtschaftszone tätig, mit anderen Worten: Billigproduktion. In dem Bericht „Workers strike, block Apple subcontractor factory in Batam“ von Fadli am 12. Januar 2016 in der Jakarta Post wird der Sprecher der betrieblichen Organisation Gewerkschaft SPSI, Parulian Simanjuntak, mit der Aussage zitiert, die Belegschaft fordere seit Juli letzten Jahres, also seit der offiziellen Umbenennung, ihre Rechte ein und erst nachdem die politischen und Behördenvertreter nichts unternommen hätten, sei der Streik beschlossen worden – der nun bis Ende Januar gehen soll, oder länger, falls bis dahin keine Ergebnisse erreicht worden seien. Die Verantwortlichen der Sonderwirtschaftszone wiederum sagten gegenüber den Medien, die einzige Antwort, die vom Unternehmen aus Singapur vorliege, sei die Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen – sonst werde das Unternehmen nach Vietnam verlagert… 
„… Die Gewerkschaftsvorstände sind sich mit Sicherheit der auf sie zukommenden Gefahren bewusst, das zeigen auch die Entschließungen und Leitanträge des Gewerkschaftstages der IG Metall. Die Rückschlüsse die sie aber daraus ziehen, lassen allerdings nichts Gutes erahnen. Es wird wieder auf den Korporatismus zurückgegriffen. (…) Was hier geschieht ist nur schwer zu ertragen. Anstelle Widerstandslinien und Gegenmachtpositionen gegen die zukünftigen Kapitalangriffe aufzubauen, macht sich die IGM-Führung mit dem Gegner gemein und sieht ihr Wohl in der Stärkung dessen Wettbewerbsfähigkeit Das geschieht in der Hoffnung, dadurch dem Schicksal zu entgehen möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dabei gibt es doch Beispiele genug, die zeigen, dass solche „Bündnisse“ in der Vergangenheit immer zu Lasten der abhängig Beschäftigten gingen. (…) Aktuell erleben wir, wie sich kleinbürgerliche Denkweisen auch bei vielen abhängig Beschäftigten durchsetzen. Dieses Denken steht für die Akzeptanz autoritärer Lösungen, die keine Lösungen der anstehenden gesellschaftlichen Probleme sein können. Dabei könnten die Möglichkeiten, die sich aus der vierten industriellen Revolution ergeben unendlich groß sein…“ Artikel aus der Arbeiterstimme – Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis Heft 190 vom Winter 2015/2016 – wir danken der Redaktion! 
Aus den Schlagzeilen mag die Katastrophe des Dammbruchs von Mariana Anfang November verschwunden sein: Aus dem Alltag der betroffenen Gegenden mit Sicherheit nicht – und diese betroffenen Gegenden werden immer mehr. Jetzt ist, nach den Bundesstaaten Minas Gerais und Espirito Santo auch der Bundesstaat Bahia betroffen. Zwei Monate nach dem Dammbruch sind die giftigen Bestandteile, die der Rio Doce transportiert, vor der bahianischen Küste angelangt und greifen dort Korallenriffe an. Unterdessen haben sich nach Minas Gerais auch in Espirito Santo zahlreiche Organisationen zu einem Betroffenen-Forum zusammengeschlossen, auf der Basis eines Vorschlages für ein Manifest „MANIFESTO DE CRIAÇÃO DO FÓRUM CAPIXABA DE ENTIDADES EM DEFESA DO RIO DOCE“ der am 01. Dezember 2015 publiziert worden war und Anfang 2016 sozusagen Gültigkeit erreicht. Die 60 Organisationen – darunter Anwohnervereinigungen, kirchliche Gruppierungen, Gewerkschaften und kommunale Behörden – hatten sich November (seitdem die Schlammkloake in ihren Bundesstaat eingedrungen war) mehrfach getroffen und zielen in all ihren Aktivitäten vor allem darauf ab, dass „diese Katastrophe nicht einfach nur eine weitere in der brasilianischen Geschichte bleibt“. 
„Unbekannte haben gestern zwei Brücken bei Wörth mit Schriftzügen gegen Leiharbeit bemalt. (…) Die Unbekannten malten auf einer Länge von 15 Metern mit weißer Farbe die Worte „Leiharbeit Verbieten!“ in die Brückenunterführung. (…) Die Schriftzüge richten sich offenbar gegen die Personalpolitik des Daimler-LKW-Werks. Die Werkleitung hatte Ende vergangenen Jahres die Verträge von 350 Leiharbeitern auslaufen lassen. Viele von ihnen hatten über mehrere Jahre im Wörther LKW-Werk gearbeitet. Derzeit sind dort noch rund 450 Leiharbeiter beschäftigt.“ SWR-Meldung vom 11.1.2016